Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

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lvlu19/lvlu1/Art. 2 Verpflichtungen der Benutzermitglieder

Nichtdiskriminierung

1.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollen auf nichtdiskriminierende Art und Weise durchgeführt werden und dass die bei der Durchführung dieser Tätigkeiten verwendeten Verfahren und Kriterien objektiv sind und unter gleichen Bedingungen auf alle betroffenen Exporteure angewandt werden. Sie stellen die einheitliche Durchführung der Kontrolle durch alle Kontrolleure der von ihnen vertraglich verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen sicher.

Staatliche Vorschriften

2.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass im Laufe der Vorversandkontrollen, die sich auf ihre Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften beziehen, die einschlägigen Bestimmungen von Artikel III Absatz 4 des GATT 1994 eingehalten werden.

Ort der Kontrolle

3.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle, einschliesslich der Erstellung eines Schlussberichts über die Feststellungen oder eines Vermerks über die Nichterstellung dieses Berichts, in dem Zollgebiet, aus dem die Waren ausgeführt werden, oder, wenn die Kontrolle wegen der komplexen Beschaffenheit der betreffenden Waren in diesem Zollgebiet nicht durchgeführt werden kann oder wenn die beiden Parteien eine entsprechende Vereinbarung treffen, in dem Zollgebiet, in dem die Waren hergestellt werden, durchgeführt werden.

Normen

4.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass Mengen- und Qualitätskontrollen in Übereinstimmung mit den vom Verkäufer und vom Käufer im Kaufvertrag vereinbarten Normen durchgeführt werden und dass in Ermangelung solcher Normen die einschlägigen internationalen Normen129 angewandt werden.

Transparenz

5.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollen auf transparente Art und Weise durchgeführt werden.

6.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass bei der ersten Kontaktaufnahme durch die Exporteure die Vorversandkontrollstellen diesen eine Liste aller Auskünfte zur Verfügung stellen, welche die Exporteure erteilen müssen, um die Kontrollbedingungen zu erfüllen. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Exporteuren auf Ersuchen mit, welche Auskünfte tatsächlich benötigt werden. Diese Information muss einen Hinweis enthalten auf die Gesetze und Verordnungen des Benutzermitglieds über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorversandkontrolle sowie die Verfahren und Kriterien, die für die Kontrolle und für die Zwecke der Überprüfung der Preise und Wechselkurse angewandt werden, die Rechte der Exporteure gegenüber den Vorversandkontrollstellen und die Beschwerdeverfahren nach Absatz 21. Zusätzliche Verfahrensvorschriften oder Änderungen der geltenden Verfahren werden auf eine Sendung nur dann angewandt, wenn der betroffene Exporteur zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Kontrolltermins über diese Änderungen informiert worden ist. In Dringlichkeitsfällen gemäss den Artikeln XX und XXI des GATT 1994 können jedoch solche zusätzlichen Vorschriften oder Änderungen auf eine Sendung auch angewandt werden, bevor der Exporteur informiert worden ist. Diese Unterstützung entbindet die Exporteure jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, die Einfuhrbestimmungen des Benutzermitglieds einzuhalten.

7.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die in Absatz 6 genannten Auskünfte den Exporteuren auf angemessene Art und Weise zur Verfügung gestellt werden und die von den Vorversandkontrollstellen unterhaltenen Kontrollbüros als Auskunftsstellen dienen, wo diese Auskünfte eingeholt werden können.

8.  Die Benutzermitglieder veröffentlichen unverzüglich alle für die Vorversandkontrolle geltenden Gesetze und Verordnungen auf eine Art und Weise, die anderen Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt, davon Kenntnis zu nehmen.

Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen

9.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen alle im Verlauf der Kontrolle erhaltenen Auskünfte insoweit als vertrauliche Geschäftsinformationen behandeln, als diese nicht schon veröffentlicht, Dritten bereits allgemein verfügbar oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit bekannt sind. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen entsprechende Verfahren anwenden.

10.  Die Benutzermitglieder stellen den Mitgliedern auf Ersuchen Auskünfte über die Massnahmen zur Verfügung, die sie treffen, um dem Absatz 9 Wirksamkeit zu verleihen. Aufgrund dieses Absatzes wird von keinem Mitglied verlangt, vertrauliche Informationen preiszugeben, deren Preisgabe die Wirksamkeit der Programme der Vorversandkontrolle gefährden oder die legitimen wirtschaftlichen Interessen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

11.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Dritten keine vertraulichen Geschäftsinformationen preisgeben; jedoch können die Vorversandkontrollstellen diese Auskünfte den Regierungen mitteilen, die sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass vertrauliche Geschäftsinformationen, die ihnen von den von ihnen vertraglich verpflichteten oder beauftragten Vorversandkontrollstellen mitgeteilt werden, angemessen geschützt werden. Die Vorversandkontrollstellen teilen den Regierungen, die sie vertraglich verpflichtet oder beauftragt haben, vertrauliche Geschäftsinformationen nur insoweit mit, als solche Informationen für Kreditbriefe, andere Zahlungsformen oder für Zollzwecke, Einfuhrlizenzverfahren oder Devisenkontrollen üblicherweise notwendig sind.

12.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen von den Exporteuren keine Informationen verlangen betreffend:

a)
Fabrikationsangaben im Zusammenhang mit patentierten, lizenzierten oder geheimen Verfahren oder Verfahren, für welche ein Patent angemeldet ist;
b)
unveröffentlichte technische Daten oder andere als für den Nachweis der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen notwendige Daten;
c)
die interne Preisbildung, einschliesslich der Herstellungskosten;
d)
die Gewinnmargen;
e)
die Bedingungen der Verträge zwischen den Exporteuren und ihren Lieferanten, ausser wenn es der Vorversandkontrollstelle nicht anders möglich ist, die Kontrolle durchzuführen. In solchen Fällen verlangt die Kontrollstelle nur die für diesen Zweck erforderlichen Auskünfte.

13.  Zur Verdeutlichung eines bestimmten Falls: Die Informationen gemäss Absatz 12, welche die Vorversandkontrollstellen in der Regel nicht verlangen, können vom Exporteur freiwillig preisgegeben werden.

Interessenkonflikte

14.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen unter Beachtung der Bestimmungen über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen gemäss den Absätzen 9–13 Verfahren anwenden, um Interessenkonflikte zu vermeiden:

a)
zwischen Vorversandkontrollstellen und allen verbundenen Stellen, einschliesslich derjenigen, an denen die betreffenden Vorversandkontrollstellen ein finanzielles oder wirtschaftliches Interesse haben, oder allen Stellen, die ein finanzielles Interesse an den betreffenden Vorversandkontrollstellen haben, und deren Sendungen die Vorversandkontrollstellen kontrollieren müssen;
b)
zwischen Vorversandkontrollstellen und jeder anderen Stelle, einschliesslich anderer der Vorversandkontrolle unterliegender Stellen, ausgenommen staatliche Stellen, die vertraglich Kontrollen vereinbaren oder in Auftrag geben;
c)
mit Abteilungen der Vorversandkontrollstellen, die mit anderen als denjenigen Tätigkeiten befasst sind, die für die Durchführung des Kontrollverfahrens erforderlich sind.

Verzögerungen

15.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen unangemessene Verzögerungen bei der Kontrolle der Sendungen vermeiden. Sie stellen ausserdem sicher, dass, sobald eine Kontrollstelle und ein Exporteur einen Kontrolltermin vereinbart haben, die Vorversandkontrollstelle die Kontrolle zu diesem Termin durchführt, es sei denn, dass der Termin zwischen dem Exporteur und der Vorversandkontrollstelle einvernehmlich geändert oder die Vorversandkontrollstelle durch den Exporteur oder durch höhere Gewalt an der Durchführung der Kontrolle gehindert wird130.

16.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen nach Erhalt der letzten Unterlagen und dem Abschluss der Kontrollen binnen fünf Arbeitstagen entweder einen Schlussbericht über die Feststellungen erstellen oder eine ausführliche schriftliche Erläuterung der Gründe für die Nichterstellung dieses Berichts abgeben. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass im letzteren Fall die Vorversandkontrollstellen den Exporteuren Gelegenheit geben, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, und auf Ersuchen der Exporteure eine neue Kontrolle zum beiderseits frühestmöglichen Termin vereinbaren.

17.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass, sofern die Exporteure dies beantragen, die Vorversandkontrollstellen vor dem Termin der physischen Kontrolle eine vorläufige Prüfung der Preise und gegebenenfalls der Wechselkurse auf der Grundlage des Vertrags zwischen Exporteur und Importeur, der Proformarechnung und gegebenenfalls des Antrags auf Einfuhrgenehmigung vornehmen. Sie stellen ausserdem sicher, dass ein von einer Vorversandkontrollstelle aufgrund einer vorläufigen Prüfung bereits angenommener Preis oder Wechselkurs nicht zurückgenommen wird, vorausgesetzt, dass die Waren den Einfuhrpapieren und/oder der Einfuhrlizenz entsprechen. Sie stellen ferner sicher, dass die Vorversandkontrollstellen nach der vorläufigen Prüfung den Exporteuren unverzüglich schriftlich die Anerkennung oder die genauen Gründe für die Nichtanerkennung des Preises und/oder des Wechselkurses mitteilen.

18.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass zur Vermeidung von Zahlungsverzögerungen die Vorversandkontrollstellen den Exporteuren oder den von ihnen benannten Vertretern so rasch wie möglich einen Schlussbericht über die Feststellungen zusenden.

19.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Fehler im Schlussbericht über die Feststellungen berichtigen und die berichtigten Angaben den betreffenden Parteien so rasch wie möglich übermitteln.

Preisprüfung

20.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen zwecks Vermeidung von Überfakturierung oder Unterfakturierung und Betrug Preisprüfungen131 nach folgenden Leitlinien durchführen:

a)
Die Vorversandkontrollstelle weist einen zwischen Exporteur und Importeur vereinbarten Vertragspreis nur dann zurück, wenn sie nachweisen kann, dass ihre Feststellung eines nicht zufriedenstellenden Preises auf einem Prüfungsverfahren beruht, das den Kriterien gemäss den Buchstaben b–e genügt.
b)
Die Vorversandkontrollstelle stützt ihren Preisvergleich zur Prüfung des Ausfuhrpreises auf den (die) Preis(e) für gleiche oder gleichartige Waren, die zur Ausfuhr aus demselben Ausfuhrland etwa zur selben Zeit unter konkurrierenden und vergleichbaren Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung mit den üblichen Handelspraktiken und nach Abzug etwaiger Standardrabatte angeboten werden. Dieser Vergleich stützt sich auf folgendes:
i)
nur Preise, die eine gültige Vergleichsgrundlage bilden, sind zu verwenden, wobei die einschlägigen Wirtschaftsfaktoren des Einfuhrlandes und des (der) für den Preisvergleich herangezogenen Landes (Länder) zu berücksichtigen sind;
ii)
die Vorversandkontrollstelle stützt sich nicht auf den Preis der Waren, die zur Ausfuhr in verschiedene Einfuhrländer angeboten werden, um für die Sendung willkürlich den niedrigsten Preis festzulegen;
iii)
die Vorversandkontrollstelle berücksichtigt die besonderen unter Buchstabe c) aufgeführten Faktoren;
iv)
in jeder Phase des vorstehend beschriebenen Verfahrens gibt die Vorversandkontrollstelle dem Exporteur Gelegenheit, den Preis zu erläutern.
c)
Bei der Preisprüfung nimmt die Vorversandkontrollstelle geeignete Berichtigungen für die Bedingungen des Kaufvertrags und die allgemein für das Geschäft geltenden Faktoren vor; diese Faktoren umfassen unter anderem die Handelsstufe und die Verkaufsmenge, Lieferfristen und Lieferbedingungen, Preisstaffelungsklauseln, Qualitätsspezifikationen, besondere Merkmale des Modells, besondere Versand- oder Verpackungsspezifikationen, Auftragsumfang, Kassaverkäufe, saisonbedingte Einflüsse, Lizenz- oder andere Gebühren für Rechte an geistigem Eigentum sowie Dienstleistungen, die im Rahmen des Vertrags erbracht werden, sofern sie nicht üblicherweise getrennt fakturiert werden; sie umfassen auch bestimmte, den vom Exporteur festgelegten Preis beeinflussende Faktoren, wie das Vertragsverhältnis zwischen Exporteur und Importeur.
d)
Die Prüfung der Transportkosten betrifft nur den vereinbarten Preis für die Beförderungsart im Ausfuhrland, wie im Kaufvertrag angegeben.
e)
Folgende Faktoren werden für Preisprüfungszwecke nicht herangezogen:
i)
der Verkaufspreis inländischer Waren im Einfuhrland;
ii)
der Preis von Ausfuhrwaren aus einem anderen als dem Ausfuhrland;
iii)
die Produktionskosten;
iv)
willkürliche oder fiktive Preise oder Werte.

Beschwerdeverfahren

21.  Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass die Vorversandkontrollstellen Verfahren für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden, die von Exporteuren erhoben werden, sowie für die Entscheidung hierüber einführen und dass diese Verfahren den Exporteuren gemäss den Absätzen 6 und 7 mitgeteilt werden. Die Benutzermitglieder stellen sicher, dass diese Verfahren in Übereinstimmung mit den folgenden Leitlinien entwickelt und beibehalten werden:

a)
Die Vorversandkontrollstellen bestimmen einen oder mehrere Beamte, die während der normalen Bürozeit in jeder Stadt oder in jedem Hafen, wo sie ein Verwaltungsbüro für die Vorversandkontrolle unterhalten, Einsprachen oder Beschwerden der Exporteure entgegennehmen, prüfen und darüber entscheiden;
b)
die Exporteure übermitteln dem oder den hierfür bestimmten Beamten schriftlich die das fragliche Geschäft betreffenden Fakten, Hinweise zur Art ihrer Beschwerde und einen Lösungsvorschlag;
c)
der oder die hierfür bestimmten Beamten prüfen wohlwollend die Beschwerden des Exporteurs und treffen nach Erhalt der unter Buchstabe b) bezeichneten Unterlagen so rasch wie möglich eine Entscheidung.

Abweichung

22.  In Abweichung von Artikel 2 sehen die Benutzermitglieder vor, dass – mit Ausnahme von Teilsendungen – Sendungen, deren Wert geringer ist als der vom Benutzermitglied für solche Sendungen festgelegte Mindestwert, nicht kontrolliert werden, ausser es liegen aussergewöhnliche Umstände vor. Der Mindestwert gehört zu den den Exporteuren gemäss Absatz 6 erteilten Auskünften.

129 Eine internationale Norm ist eine von einer staatlichen Stelle oder einer nichtstaatlichen Stelle, deren Mitgliedschaft allen Mitgliedstaaten offensteht und die eine auf dem Gebiet der Normung anerkannte Tätigkeit ausübt, angenommene Norm.

130 Es gilt als vereinbart, dass «höhere Gewalt» für die Zwecke dieses Übereinkommens «unausweichlichen Zwang oder unausweichliche Gewalt infolge von unvorhersehbaren Ereignissen, die die Nichterfüllung des Vertrags entschuldigen», bedeutet.

131 Die Verpflichtungen von Benutzermitgliedern in bezug auf Dienstleistungen der Vorversandkontrollstellen im Zusammenhang mit der Festsetzung des Zollwertes sind die Verpflichtungen, die sie nach dem GATT 1994 und den anderen in Anhang 1A des WTOAbkommens angeführten multilateralen Handelsübereinkünften eingangen sind.

lvlu20/lvlu1/Art. 2 Obblighi dei Membri utilizzatori

Obbligo di non discriminazione

1.  I Membri utilizzatori garantiscono che le ispezioni pre-imbarco siano effettuate in maniera non discriminatoria e che le procedure e i criteri impiegati nello svolgimento delle attività siano obiettivi e applicati allo stesso modo a tutti gli esportatori interessati. I Membri utilizzatori garantiscono inoltre l’esecuzione uniforme delle ispezioni da parte di tutti gli ispettori degli enti per le ispezioni pre-imbarco che ricevono l’appalto o l’incarico dagli stessi.

Disposizioni governative

2.  I Membri utilizzatori garantiscono che nel corso delle attività di ispezione pre-imbarco inerenti leggi, regolamenti e norme rispettivi siano rispettate le disposizioni del paragrafo 4 dell’articolo III del GATT 1994 nella misura in cui le stesse sono pertinenti.

Sito dell’ispezione

3.  I Membri utilizzatori garantiscono che tutte le attività relative alle ispezioni pre-imbarco, ivi compresa l’emissione di una relazione fattuale che consente il rilascio di un nullaosta all’imbarco («Clean Report of Findings»), ovvero di una nota di mancata emissione, si svolgano nel territorio doganale dal quale le merci vengono esportate ovvero, se l’ispezione non può essere effettuata in tale territorio doganale data la natura complessa dei prodotti in questione o se concordato da entrambe le parti, nel territorio doganale nel quale le merci vengono prodotte.

Norme

4.  I Membri utilizzatori devono altresì garantire che le ispezioni sulla quantità e la qualità siano effettuate in conformità delle norme definite da venditore e compratore nel contratto di acquisto e che, in assenza di tali norme, si applichino le norme internazionali pertinenti128.

Trasparenza

5.  I Membri utilizzatori garantiscono che le ispezioni pre-imbarco siano effettuate in maniera trasparente.

6.  I Membri utilizzatori garantiscono che, nel momento in cui vengono contattati dagli esportatori, gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano a fornire agli stessi un elenco contenente tutte le informazioni necessarie agli esportatori per conformarsi ai requisiti d’ispezione. Gli enti per le ispezioni pre-imbarco sono tenuti a fornire le informazioni pertinenti, su richiesta degli esportatori. Tali informazioni includono il riferimento a leggi e regolamenti dei Membri utilizzatori relativamente alle attività di ispezione pre-imbarco, nonché le procedure e i criteri utilizzati per l’ispezione e ai fini della verifica di prezzo e tasso di cambio, i diritti degli esportatori nei confronti degli enti di ispezione e le procedure di appello previste al paragrafo 21. Eventuali ulteriori obblighi procedurali o modifiche nelle procedure vigenti potranno essere applicati ad una determinata spedizione solo ove l’esportatore interessato venga informato dei cambiamenti al momento della definizione della data dell’ispezione. Tuttavia, in situazioni di emergenza, come nei casi contemplati dagli articoli XX e XXI del GATT 1994, tali ulteriori obblighi procedurali o eventuali modifiche possono essere applicati ad una spedizione prima che l’esportatore ne venga informato. Quanto precede, tuttavia, non esime gli esportatori dai loro obblighi per quanto concerne l’osservanza della normativa in materia di importazioni del Membro utilizzatore.

7.  I Membri utilizzatori garantiscono che le informazioni di cui al paragrafo 6 che precede siano facilmente accessibili agli esportatori e che gli uffici per le ispezioni pre-imbarco gestiti dagli enti per le ispezioni pre-imbarco fungano da punti di riferimento per le informazioni.

8.  I Membri utilizzatori pubblicano con sollecitudine tutte le leggi e i regolamenti vigenti in materia di ispezioni pre-imbarco, in modo da permettere ad altri governi e operatori commerciali di prenderne conoscenza.

Protezione delle informazioni commerciali confidenziali

9.  I Membri utilizzatori garantiscono che gli enti per le ispezioni pre-imbarco trattino le informazioni ricevute nel corso delle ispezioni come informazioni commerciali confidenziali, nella misura in cui tali informazioni non siano già pubblicate, in generale disponibili a terzi o comunque di dominio pubblico. I Membri utilizzatori garantiscono altresì che gli enti per le ispezioni pre-imbarco indirizzino la procedura in questo senso.

10.  I Membri utilizzatori forniscono, su richiesta, informazioni ai Membri sulle misure adottate per dare attuazione al paragrafo 9. Le disposizioni del presente paragrafo tuttavia non impongono ai Membri di rendere note informazioni confidenziali la cui divulgazione potrebbe compromettere l’efficacia delle operazioni di ispezione pre-imbarco o pregiudicare i legittimi interessi commerciali di particolari imprese, pubbliche o private.

11.  I Membri utilizzatori garantiscono che gli enti per le ispezioni pre-imbarco non divulghino a terzi informazioni commerciali confidenziali, fermo restando che tali enti possono comunicare le informazioni agli organi governativi dai quali hanno ricevuto l’appalto o l’incarico. I Membri utilizzatori garantiscono altresì che le informazioni commerciali confidenziali ricevute da enti per le ispezioni pre-imbarco che hanno ricevuto l’appalto o l’incarico siano adeguatamente salvaguardate. Gli enti per le ispezioni pre-imbarco comunicano le informazioni commerciali confidenziali ai governi che li hanno incaricati esclusivamente nella misura in cui le stesse siano consuetudinariamente richieste per lettere di credito o altre forme di pagamento o ai fini doganali, di concessione di licenze di importazione o di controllo sui cambi.

12.  I Membri utilizzatori garantiscono che gli enti per le ispezioni pre-imbarco non richiedano agli esportatori di fornire informazioni in merito a quanto segue:

a)
dati di fabbricazione relativi a processi brevettati, protetti da licenza o non divulgati, ovvero a processi con brevetto in corso di registrazione;
b)
dati tecnici non pubblicati, diversi dai dati necessari a dimostrare la conformità con regolamenti o norme tecniche;
c)
determinazione interna dei prezzi, inclusi i costi di produzione;
d)
livelli di profitto;
e)
condizioni di contratti stipulati tra gli esportatori e i loro fornitori, a meno che l’ente non possa procedere altrimenti per effettuare l’ispezione in questione. In questi casi, l’ente si limiterà a chiedere solo le informazioni necessarie a tale scopo.

13.  Le informazioni di cui al paragrafo 12, che non possono essere richieste dall’ente per le ispezioni pre-imbarco, potranno invece essere fornite volontariamente dall’esportatore per illustrare un caso specifico.

Conflitti di interesse

14.  I Membri utilizzatori assicurano che gli enti per le ispezioni pre-imbarco, tenendo conto anche delle disposizioni in merito alla protezione delle informazioni commerciali confidenziali di cui ai paragrafi da 9 a 13, si attengano a procedure volte ad evitare conflitti di interesse:

a)
tra gli enti per le ispezioni pre-imbarco e eventuali enti collegati agli stessi, ivi compresi enti nei quali questi ultimi detengano interessi finanziari o commerciali ovvero enti che detengano un interesse finanziario negli enti per le ispezioni pre-imbarco in questione, e le cui spedizioni debbano essere ispezionate da questi ultimi;
b)
tra enti per le ispezioni pre-imbarco e qualsivoglia altro ente, ivi compresi altri enti soggetti a ispezioni pre-imbarco, esclusi gli enti governativi che appaltano o affidano l’incarico di effettuare le ispezioni;
c)
con divisioni di enti per le ispezioni pre-imbarco che svolgano attività diverse da quelle richieste dalla procedura di ispezione.

Ritardi

15.  I Membri utilizzatori garantiscono che gli enti per le ispezioni pre-imbarco evitino inutili ritardi nell’ispezione delle spedizioni. I Membri utilizzatori assicurano inoltre che una volta concordata con l’esportatore la data dell’ispezione, l’ente per l’ispezione provveda ad effettuare l’ispezione in tale data, salvo che la stessa venga modificata di comune accordo da esportatore ed ente per le ispezioni pre-imbarco, o che a quest’ultimo venga impedito di procedere dall’esportatore o per cause di forza maggiore129.

16.  I Membri utilizzatori assicurano che, successivamente al ricevimento dei documenti finali e al completamento dell’ispezione, gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano, entro cinque giorni lavorativi, ad emettere una relazione fattuale che consenta il nullaosta all’imbarco, o una nota esplicativa scritta che specifichi in dettaglio i motivi della mancata emissione. I Membri utilizzatori garantiscono altresì che, in quest’ultimo caso, gli enti per le ispezioni pre-imbarco diano agli esportatori l’opportunità di presentare in forma scritta i propri punti di vista nonché, su richiesta degli esportatori, provvedano ad effettuare una nuova ispezione alla data più vicina gradita ad entrambe le parti.

17.  I Membri utilizzatori garantiscono che, ogniqualvolta sia richiesto dagli esportatori, gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano prima della data dell’ispezione fisica, ad effettuare una verifica preliminare del prezzo e, se del caso, del tasso di cambio, sulla base del contratto stipulato tra esportatore e importatore, della fattura pro forma e, se del caso, della domanda per l’autorizzazione all’importazione. I Membri utilizzatori garantiscono che l’accettazione di prezzi o tassi di cambio da parte di un ente per le ispezioni pre-imbarco sulla base di tale verifica preliminare non sia revocata, purché le merci siano conformi alla documentazione di importazione e/o alla licenza di importazione. Essi garantiscono inoltre che, successivamente alla verifica preliminare, gli enti per le ispezioni pre-imbarco informino prontamente gli esportatori per iscritto in merito all’accettazione del prezzo e/o del tasso di cambio o comunichino in dettaglio i motivi della mancata accettazione degli stessi.

18.  I Membri utilizzatori assicurano che, al fine di evitare ritardi nei pagamenti, gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano ad inviare agli esportatori o a rappresentanti designati dagli stessi il predetto nullaosta all’imbarco il più sollecitamente possibile.

19.  I Membri utilizzatori garantiscono che, nel caso di un errore di trascrizione nella relazione fattuale gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano a correggerlo e a far pervenire l’informazione corretta alle parti interessate il più rapidamente possibile.

Verifica del prezzo

20.  I Membri utilizzatori garantiscono che, al fine di impedire casi di fatturazioni al di sotto o al di sopra del prezzo effettivo e frodi, gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano ad effettuare verifiche dei prezzi130 in base alle seguenti indicazioni:

a)
gli enti per le ispezioni pre-imbarco potranno respingere un prezzo concordato in un contratto stipulato tra un esportatore e un importatore soltanto qualora siano in grado di dimostrare che il prezzo può essere ritenuto insoddisfacente sulla base di un processo di verifica conforme ai criteri esposti ai commi da b) a e);
b)
l’ente per le ispezioni pre-imbarco baserà il confronto dei prezzi ai fini della verifica del prezzo di esportazione sul prezzo (o sui prezzi) di merci identiche o simili offerte per l’esportazione dallo stesso paese esportatore esattamente o pressappoco nello stesso momento, in condizioni di vendita competitive e confrontabili, conformemente alle normali prassi commerciali e al netto di eventuali sconti standard. Il confronto si baserà sui seguenti elementi:
i)
saranno considerati esclusivamente prezzi che forniscano una valida base di confronto, tenendo conto dei fattori economici pertinenti relativi al paese di importazione e al paese o ai paesi ai quali si fa riferimento per il confronto dei prezzi;
ii)
l’ente per le ispezioni pre-imbarco non si dovrà basare sul prezzo di merci offerte per l’esportazione a paesi importatori diversi al fine di imporre arbitrariamente il prezzo più basso alla spedizione;
iii)
l’ente per le ispezioni pre-imbarco dovrà tenere conto degli elementi specifici elencati al comma c);
iv)
in qualsiasi fase del processo sopra descritto, l’ente per le ispezioni pre-imbarco dovrà concedere all’esportatore la possibilità di fornire spiegazioni sul prezzo;
c)
nell’effettuare la verifica del prezzo, gli enti per le ispezioni pre-imbarco terranno in debito conto i termini del contratto di vendita e i fattori di rettifica di norma applicabili in relazione alla transazione; tali fattori includono, a titolo illustrativo ma non limitativo, il livello commerciale e la quantità della vendita, i periodi e le condizioni di consegna, la clausole di adeguamento dei prezzi, specifiche di qualità, speciali caratteristiche di progettazione, particolari specifiche di spedizione o di imballaggio, dimensioni dell’ordine, vendite a contanti, influenze stagionali, corrispettivi di licenza o altri diritti di proprietà intellettuale, nonché servizi resi nell’ambito del contratto, ove non siano fatturati separatamente; e ancora, determinati elementi relativi al prezzo dell’esportatore, quali il rapporto contrattuale tra esportatore e importatore;
d)
la verifica dei costi di trasporto si riferirà esclusivamente al prezzo convenuto del modo di trasporto nel paese di esportazione, come indicato nel contratto di vendita;
e)
ai fini della verifica del prezzo non si dovrà tener conto delle seguenti voci:
i)
prezzo di vendita nel paese d’importazione di merci prodotte in quel paese;
ii)
prezzo delle merci per l’esportazione da un paese diverso dal paese esportatore;
iii)
costi di produzione;
iv)
prezzi o valori arbitrari o fittizi.

Procedure di appello

21.  I Membri utilizzatori garantiscono che gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvedano a stabilire procedure per il ricevimento, l’esame e l’emissione di decisioni in merito a rimostranze presentate da esportatori e che le informazioni concernenti tali procedure siano rese disponibili agli esportatori in conformità con le disposizioni dei paragrafi 6 e 7. I Membri utilizzatori garantiscono inoltre che le procedure siano formulate ed eseguite in conformità con le indicazioni che seguono:

a)
gli enti per le ispezioni pre-imbarco provvederanno a designare uno o più funzionari che saranno a disposizione, durante il normale orario d’ufficio, in ogni città o porto nel quale è ubicato un ufficio amministrativo per le ispezioni pre-imbarco, per ricevere, esaminare e emettere decisioni su appelli o rimostranze presentati dagli esportatori;
b)
gli esportatori forniranno in forma scritta al funzionario designato i fatti concernenti la specifica transazione in questione, la natura del reclamo e una proposta di soluzione;
c)
il funzionario designato esaminerà con comprensione le rimostranze degli esportatori ed emetterà una decisione al più presto, successivamente al ricevimento della documentazione di cui al comma b).

Deroghe

22.  In deroga alle disposizioni dell’articolo 2, i Membri utilizzatori prevedono che, ad eccezione di spedizioni parziali, le spedizioni di valore inferiore ad un valore minimo applicabile a spedizioni definite dai Membri utilizzatori non siano soggette ad ispezione, tranne che in circostanze eccezionali. Il valore minimo di cui sopra rientrerà nelle informazioni fornite agli esportatori secondo quanto disposto nel paragrafo 6.

128 Con «norma internazionale» s’intende una norma adottata da un organismo governativo o non governativo al quale possono aderire tutti i Membri, e la cui attività nel campo della normalizzazione è riconosciuta.

129 Resta inteso che questa clausola non obbliga i Membri a consentire ad organismi governativi di altri Membri di effettuare ispezioni pre-imbarco sul loro territorio.

130 Gli obblighi dei Membri utilizzatori rispetto ai servizi forniti dagli enti per le ispezioni pre-imbarco in relazione alla valutazione in dogana saranno gli obblighi che gli stessi hanno accettato nel GATT 1994 e negli altri Acc. commerciali multilaterali inclusi nell’all. 1A dell’Acc. OMC.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.