lvlu17/lvlu1/pArt. I/Art. 5 Einleitung des Verfahrens und anschliessende Untersuchung

5.1 Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von dem inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wird.

5.2 Ein Antrag nach Absatz 1 muss ausreichende Beweise für das Vorliegen a) von Dumping, b) einer Schädigung im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 in der Auslegung durch dieses Übereinkommen und (c) eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung enthalten. Einfache Behauptungen, die sich nicht auf entsprechende Beweise stützen, können im Sinne dieses Absatzes nicht als ausreichend angesehen werden. Der Antrag enthält die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen:

i): den Namen des Antragstellers und eine Beschreibung des Volumens und des Wertes seiner inländischen Produktion der gleichartigen Ware. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen des inländischen Wirtschaftszweiges gestellt, so ist zur Identifizierung dieses Wirtschaftszweiges eine Liste aller bekannten inländischen Hersteller der gleichartigen Ware (bzw. Zusammenschlüsse inländischer Hersteller der gleichartigen Ware) und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden inländischen Produktion der gleichartigen Ware vorzulegen;
ii): eine vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, die Namen des oder der fraglichen Ursprungs- oder Ausfuhrländer, die Namen aller bekannten Exporteure oder ausländischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten Importeure der fraglichen Ware;
iii): Informationen über die Preise, zu denen die fragliche Ware zum Verbrauch auf den Inlandsmärkten des oder der Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft wird (oder, soweit angemessen, Informationen über die Preise, zu denen die Ware aus dem oder den Ursprungs- oder Ausfuhrländern an ein oder mehrere Drittländer verkauft wird, oder über den rechnerisch ermittelten Wert der Ware) sowie Informationen über die Ausfuhrpreise oder, soweit angemessen, über die Preise, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer im Gebiet des Einfuhrmitglieds weiterverkauft wird;
iv): Informationen über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Inlandspreise der gleichartigen Ware und folglich auf den inländischen Wirtschaftszweig, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absätze 2 und 4 aufgeführten einschlägigen Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des inländischen Wirtschaftszweiges beeinflussen.

5.3 Die Behörden prüfen die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

5.4 Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn die Behörden geprüft haben, in welchem Masse der Antrag von den inländischen Herstellern der gleichartigen Ware unterstützt oder abgelehnt wird¹¹³, und daraufhin festgestellt haben, dass der Antrag vom oder im Namen des inländischen Wirtschaftszweiges gestellt wurde¹¹⁴. Der Antrag gilt als «vom oder im Namen des inländischen Wirtschaftszweiges» gestellt, wenn er von inländischen Herstellern unterstützt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 Prozent der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des inländischen Wirtschaftszweiges entfällt, der den Antrag entweder unterstützt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die inländischen Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 Prozent der Gesamtproduktion der vom inländischen Wirtschaftszweig hergestellten gleichartigen Ware entfallen.

5.5 Die Behörden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht öffentlich bekannt, bevor ein Beschluss über die Einleitung einer solchen Untersuchung ergangen ist. Nach Erhalt eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags unterrichten die Behörden jedoch vor der Einleitung einer Untersuchung die Regierung des betroffenen Ausfuhrmitglieds.

5.6 Beschliessen die betreffenden Behörden unter besonderen Umständen, eine Untersuchung einzuleiten, ohne dass ein entsprechender schriftlicher Antrag vom inländischen Wirtschaftszweig oder in seinem Namen gestellt wurde, so setzt dies voraus, dass sie gemäss Absatz 2 genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping, einer Schädigung und eines ursächlichen Zusammenhangs haben, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

5.7 Die Beweise sowohl für das Dumping als auch die Schädigung werden a) bei dem Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung und b) danach während der Untersuchung gleichzeitig berücksichtigt, beginnend zu einem Zeitpunkt, der nicht nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt liegen darf, zu dem gemäss diesem Übereinkommen vorläufige Massnahmen angewendet werden dürfen.

5.8 Ein Antrag nach Absatz 1 wird zurückgewiesen und die Untersuchung wird eingestellt, sobald die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass weder die Beweise für das Dumping noch die Schädigung ausreichen, um eine weitere Untersuchung des Falls zu rechtfertigen. Die Untersuchung wird umgehend eingestellt, wenn die Behörden feststellen, dass die Dumpingspanne geringfügig oder das Volumen der tatsächlichen oder potentiellen gedumpten Einfuhren oder die Schädigung unerheblich ist. Die Dumpingspanne gilt als geringfügig, wenn sie, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, weniger als 2 Prozent beträgt. Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt normalerweise als unerheblich, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten Land weniger als 3 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland ausmachen, ausser wenn Länder, auf die einzeln weniger als 3 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland entfallen, zusammen mehr als 7 Prozent der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitgliedland erreichen.

5.9 Ein Antidumpingverfahren steht der Zollabfertigung nicht entgegen.

5.10 Ausser unter besonderen Umständen werden Untersuchungen innerhalb eines Jahres, in jedem Fall jedoch innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.

¹¹³Im Falle fragmentierter Wirtschaftszweige mit einer ungewöhnlich hohen Zahl von Herstellern können die Behörden das Ausmass der Unterstützung und der Ablehnung durch normale statistische Stichprobenverfahren ermitteln.

¹¹⁴Den Mitgliedern ist bekannt, dass im Gebiet bestimmter Mitglieder Beschäftigte von inländischen Herstellern der gleichartigen Ware oder Vertreter dieser Beschäftigten einen Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 1 stellen oder unterstützen können.

lvlu18/lvlu1/pArt. u1/Art. 5 Inizio della procedura e successiva inchiesta

5.1 Salvo quanto disposto dal paragrafo 6, l’apertura di un’inchiesta per determinare l’esistenza, il grado e l’effetto di ogni dumping addotto avviene di norma a seguito di domanda scritta presentata dall’industria nazionale interessata o per suo conto.

5.2 La domanda di cui al paragrafo 1 deve contenere le prove relative all’esistenza a) del dumping, b) del pregiudizio ai sensi dell’articolo VI del GATT 1994 così come interpretato nel presente Accordo e c) del nesso di causalità fra le importazioni a prezzo di dumping e il pregiudizio presunto. Una semplice asserzione, non suffragata dalle relative prove, non può considerarsi sufficiente a soddisfare i requisiti imposti dal presente paragrafo. La domanda deve contenere tutte le informazioni di cui il richiedente possa ragionevolmente disporre relativamente a quanto segue:

i): identità del richiedente con una descrizione del volume e del valore della produzione nazionale del prodotto simile facente capo al richiedente stesso. Ove la domanda scritta venga presentata per conto dell’industria nazionale, essa deve definire l’industria per conto della quale è presentata la domanda mediante un elenco di tutti i produttori nazionali noti (ovvero associazioni di produttori nazionali) del prodotto simile e, nei limiti del possibile, mediante una descrizione del volume e del valore della produzione nazionale del prodotto simile facente capo a tali produttori;
ii): descrizione completa del prodotto presuntamente oggetto di dumping, nome del paese o dei paesi di origine o di esportazione, identità di ciascun esportatore o produttore straniero noto, corredati di un elenco di soggetti noti che importano il prodotto in questione;
iii): informazioni sui prezzi di vendita del prodotto in questione quando è destinato al consumo nei mercati nazionali del paese o dei paesi di origine o di esportazione (ovvero, se del caso, informazioni sui prezzi ai quali il prodotto è venduto dal paese o dai paesi di origine o di esportazione a un paese o a paesi terzi, o sul valore presunto del prodotto) nonché informazioni sui prezzi all’esportazione o, se del caso, sui prezzi ai quali il prodotto è rivenduto per la prima volta ad un acquirente indipendente situato nel territorio dell’importatore Membro;
iv): informazioni sull’evoluzione del volume delle importazioni in presunto regime di dumping, sul loro effetto sui prezzi del prodotto simile sul mercato nazionale e sul conseguente impatto di tali importazioni sull’industria nazionale, effetti evidenziati dai pertinenti fattori e indicatori che esprimono lo stato dell’industria nazionale, come quelli elencati all’articolo 3, paragrafi 2 e 4.

5.3 Spetta alle autorità esaminare l’esattezza e l’adeguatezza degli elementi di prova addotti nella domanda per determinare se siano sufficienti a giustificare l’apertura di un’inchiesta.

5.4 Un’inchiesta a norma del paragrafo 1 può essere aperta solo se le autorità hanno accertato, dopo aver esaminato il grado di sostegno o di opposizione alla domanda espresso¹¹² dai produttori nazionali del prodotto simile, che la domanda stessa è presentata dall’industria nazionale¹¹³ o per suo conto. La domanda s’intende presentata «dall’industria nazionale o per suo conto» se riceve il sostegno di quei produttori nazionali il cui prodotto complessivo costituisce oltre il 50 per cento della produzione totale del prodotto simile facente capo a quella parte di industria nazionale che ha espresso sostegno od opposizione alla domanda. Tuttavia, l’inchiesta non può essere aperta qualora i produttori nazionali che hanno espresso un deciso sostegno alla domanda rappresentino meno del 25 per cento della produzione totale del prodotto simile facente capo all’industria nazionale.

5.5 Salvo nel caso in cui sia stata presa la decisione di avviare l’inchiesta, le autorità devono astenersi dal pubblicizzare la relativa domanda. Tuttavia, dopo aver ricevuto una domanda adeguatamente documentata e prima di procedere all’apertura dell’inchiesta, le autorità devono darne notifica al governo dell’esportatore Membro interessato.

5.6 Qualora, in casi particolari, le autorità interessate decidano di avviare un’inchiesta senza aver ricevuto una domanda scritta in tal senso da un’industria nazionale o per suo conto, esse procedono solo in presenza di sufficienti elementi di prova dell’esistenza del dumping, del pregiudizio e del nesso di causalità di cui al paragrafo 2, che giustifichino l’apertura dell’inchiesta.

5.7 Degli elementi di prova dell’esistenza del dumping e del pregiudizio si tiene conto simultaneamente a) per decidere se aprire o no l’inchiesta, b) successivamente nel corso dell’inchiesta stessa, a partire, al più tardi, dalla data in cui possono essere applicate le misure provvisorie conformemente alle disposizioni del presente Accordo.

5.8 Le autorità devono respingere una domanda presentata ai sensi del paragrafo 1 e chiudere tempestivamente la relativa inchiesta non appena siano convinte che gli elementi di prova relativi al dumping o al pregiudizio non sono sufficienti a giustificare la prosecuzione della procedura. La chiusura dell’inchiesta è immediata qualora il margine di dumping sia minimo o qualora il volume delle importazioni in regime di dumping, effettive o potenziali, o il pregiudizio, siano di entità trascurabile. Il margine di dumping è considerato minimo se inferiore al 2 per cento, espresso quale percentuale del prezzo all’esportazione. Per le importazioni in regime di dumping, il margine è di norma considerato trascurabile se il volume delle stesse da un determinato paese rappresenta meno del 3 per cento delle importazioni del prodotto simile nell’importatore Membro, salvo il caso in cui i paesi cui singolarmente fa capo meno del 3 percento delle importazioni del prodotto simile verso l’importatore Membro non rappresentino collettivamente più del 7 per cento delle importazioni del prodotto simile verso l’importatore Membro.

5.9 La procedura antidumping non osta allo sdoganamento.

5.10 Salvo casi particolari, le inchieste devono concludersi entro un anno, e al più tardi entro 18 mesi dalla loro apertura.

¹¹²Nel caso di industrie frammentate, composte di un numero estremamente elevato di produttori, le autorità possono basarsi, per accertare il sostegno o l’opposizione alla domanda, su tecniche di campionatura statisticamente valide.

¹¹³I Membri sono a conoscenza del fatto che nel territorio di determinati altri Membri la domanda di apertura di un’inchiesta a norma del par. 1 può essere presentata o sostenuta dai dipendenti dei produttori nazionali del prodotto simile o dai rappresentanti di tali dipendenti.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.