lvlu15/lvlu1/lvlu3/Art. 5 Konformitätsbewertungsverfahren der Stellen der Zentralregierung

5.1 Die Mitglieder stellen sicher, dass die Stellen ihrer Zentralregierung in den Fällen, in denen ein positiver Nachweis für die Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen verlangt wird, auf Waren mit Ursprung im Gebiet anderer Mitglieder die folgenden Bestimmungen anwenden:

5.1.1: Konformitätsbewertungsverfahren werden so ausgearbeitet, angenommen und angewendet, dass Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung im Gebiet anderer Mitglieder zu Bedingungen Zugang haben, die nicht weniger günstig sind als die, welche unter vergleichbaren Umständen Lieferanten gleichartiger Waren mit inländischem Ursprung oder Ursprung in einem anderen Land gewährt werden; der Zugang schliesst das Recht des Lieferanten auf Konformitätsbewertung gemäss den Verfahrensbestimmungen ein, wozu gegebenenfalls die Möglichkeit gehört, die Konformitätsbewertung in den Räumlichkeiten des Unternehmens vornehmen zu lassen und das Zeichen des Systems zu erhalten;
5.1.2: Konformitätsbewertungsverfahren werden nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet, angenommen oder angewendet, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen. Dies bedeutet unter anderem, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder angewendet werden als notwendig, um dem Einfuhrmitglied angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu erlauben, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.

5.2 Bei der Durchführung von Artikel 5 Absatz 1 stellen die Mitglieder sicher, dass:

5.2.1: Konformitätsbewertungsverfahren so rasch wie möglich und in einer für Waren mit Ursprung im Gebiet anderer Mitglieder nicht weniger günstigen Reihenfolge als für gleichartige inländische Waren eingeleitet und abgeschlossen werden;
5.2.2: die normale Bearbeitungsdauer jedes Konformitätsbewertungsverfahrens veröffentlicht wird oder die voraussichtliche Bearbeitungsdauer dem Anmelder auf Ersuchen mitgeteilt wird; nach Eingang einer Anmeldung prüft die zuständige Stelle unverzüglich die Vollständigkeit der Unterlagen und unterrichtet den Anmelder genau und vollständig über alle Mängel; die zuständige Stelle übermittelt dem Anmelder so rasch wie möglich die Bewertungsergebnisse in genauer und vollständiger Weise, damit nötigenfalls entsprechende Änderungen vorgenommen werden können; auch wenn die Anmeldung Mängel aufweist, setzt die zuständige Stelle auf Ersuchen des Anmelders soweit wie möglich die Konformitätsbewertung fort; der Anmelder wird auf Ersuchen über den Verfahrensstand unterrichtet, wobei etwaige Verzögerungen begründet werden;
5.2.3: die verlangten Angaben auf das für die Konformitätsbewertung und die Gebührenfestsetzung erforderliche Mass beschränkt werden;
5.2.4: Angaben vertraulicher Natur über Waren mit Ursprung im Gebiet anderer Mitglieder, die sich aus Konformitätsbewertungsverfahren ergeben oder im Zusammenhang mit diesen zur Verfügung gestellt werden, genauso wie vertrauliche Angaben über inländische Waren und in einer Weise behandelt werden, dass berechtigte Geschäftsinteressen geschützt werden;
5.2.5: alle Gebühren, die für ein Konformitätsbewertungsverfahren bei einer Ware mit Ursprung im Gebiet eines anderen Mitglieds erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations‑, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind;
5.2.6: die Wahl des Standorts der Konformitätsbewertungseinrichtungen und die Auswahl der Proben keine unnötigen Schwierigkeiten für die Anmelder oder ihre Vertreter verursachen;
5.2.7: wenn Spezifikationen einer Ware nach Bewertung ihrer Übereinstimmung mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen geändert werden, das Konformitätsbewertungsverfahren für die geänderte Ware auf das Mass beschränkt wird, das notwendig ist, um angemessenes Vertrauen in die weitere Übereinstimmung dieser Ware mit den betreffenden technischen Vorschriften oder Normen zu erlauben;
5.2.8: ein Verfahren zur Prüfung von Beschwerden über die Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens besteht und eine Berichtigung vorgenommen werden kann, wenn eine Beschwerde begründet ist.

5.3 Die Absätze 1 und 2 hindern die Mitglieder nicht daran, in ihren Gebieten angemessene Stichproben durchzuführen.

5.4 In den Fällen, in denen ein positiver Nachweis für die Übereinstimmung mit technischen Vorschriften und Normen verlangt wird und einschlägige Richtlinien oder Empfehlungen internationaler Normenorganisationen bestehen oder ihre Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, stellen die Mitglieder sicher, dass die Stellen ihrer Zentralregierung diese oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für ihre Konformitätsbewertungsverfahren verwenden, es sei denn, dass solche Richtlinien und Empfehlungen oder die einschlägigen Teile derselben für die betreffenden Mitglieder ungeeignet sind, und zwar unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Verhinderung irreführender Praktiken, des Schutzes der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Lebens oder der Gesundheit von Tieren und Pflanzen oder der Umwelt, wegen wesentlicher klimatischer oder sonstiger geographischer Faktoren oder wegen grundlegender technologischer oder infrastruktureller Probleme.

5.5 Die Mitglieder beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Konformitätsbewertungsverfahren zu erreichen, voll und ganz an der Ausarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen für Konformitätsbewertungsverfahren durch die einschlägigen internationalen Normenorganisationen.

5.6 Besteht keine einschlägige Richtlinie oder Empfehlung einer internationalen Normenorganisation oder weicht der technische Inhalt eines entworfenen Konformitätsbewertungsverfahrens von den einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen internationaler Normenorganisationen ab und kann das Konformitätsbewertungsverfahren eine erhebliche Auswirkung auf den Handel anderer Mitglieder haben, so sollen die Mitglieder:

5.6.1: die beabsichtigte Einführung eines bestimmten Konformitätsbewertungsverfahrens zu einem angemessen frühen Zeitpunkt in einem Publikationsorgan so bekanntmachen, dass interessierte Parteien anderer Mitglieder davon Kenntnis nehmen können;
5.6.2: den anderen Mitgliedern über das Sekretariat die Waren notifizieren, für die das entworfene Konformitätsbewertungsverfahren gelten wird, und kurz Zweck und Gründe seiner Einführung angeben. Solche Notifikationen erfolgen zu einem angemessen frühen Zeitpunkt, wenn noch Änderungen angebracht und Stellungnahmen berücksichtigt werden können;
5.6.3: auf Ersuchen anderen Mitgliedern Einzelheiten oder Kopien des entworfenen Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung stellen und, sofern möglich, die Teile bezeichnen, deren Inhalt wesentlich von den einschlägigen internationalen Normen abweicht;
5.6.4: anderen Mitgliedern ohne Diskriminierung eine angemessene Frist für schriftliche Stellungnahmen einräumen, diese auf Ersuchen erörtern sowie die schriftlichen Stellungnahmen und die Ergebnisse der Erörterungen berücksichtigen.

5.7 Vorbehaltlich der einführenden Bestimmungen von Absatz 6 kann ein Mitglied, sofern es dies als notwendig erachtet, in Absatz 6 aufgezählte Schritte unterlassen, wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit entstehen oder zu entstehen drohen, vorausgesetzt, dass dieses Mitglied nach Annahme eines Verfahrens:

5.7.1: den anderen Mitgliedern über das Sekretariat unverzüglich das betreffende Verfahren und die Waren, für die es gilt, sowie den Zweck und die Gründe der Einführung des Verfahrens einschliesslich der Art der dringenden Probleme notifiziert;
5.7.2: auf Ersuchen den anderen Mitgliedern Kopien der Verfahrensbestimmungen zur Verfügung stellt;
5.7.3: anderen Mitgliedern ohne Diskriminierung die Möglichkeit einräumt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben, diese auf Ersuchen erörtert und die Stellungnahmen sowie die Ergebnisse der Erörterungen berücksichtigt.

5.8 Die Mitglieder stellen sicher, dass alle angenommenen Konformitätsbewertungsverfahren unverzüglich so veröffentlicht oder in anderer Weise verfügbar gemacht werden, dass die interessierten Parteien anderer Mitglieder davon Kenntnis nehmen können.

5.9 Sofern keine der in Absatz 7 erwähnten dringenden Umstände vorliegen, räumen die Mitglieder zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten eines Konformitätsbewertungsverfahrens eine ausreichende Frist ein, damit die Hersteller im Gebiet der Ausfuhrmitglieder und vor allem im Gebiet der Entwicklungsland-Mitglieder Zeit haben, ihre Produkte oder Produktionsmethoden den Erfordernissen des Einfuhrmitglieds anzupassen.

lvlu16/lvlu1/lvlu3/Art. 5 Procedure di valutazione della conformità da parte degli enti del governo centrale

5.1 Nei casi in cui sia richiesta un’esplicita assicurazione di conformità a regolamenti tecnici o a norme, i Membri faranno sì che gli enti del loro governo centrale applichino le seguenti disposizioni ai prodotti originari del territorio di altri Membri:

5.1.1: Le procedure di valutazione della conformità saranno elaborate, adottate e applicate in modo tale da consentire ai fornitori di analoghi prodotti originari dei territori di altri Membri di accedervi a condizioni non meno favorevoli di quelle riservate a fornitori di analoghi prodotti di origine nazionale od originari di un qualsiasi altro paese, in una situazione comparabile; l’accesso implica il diritto del fornitore di ottenere una valutazione di conformità secondo le norme della procedura ed inoltre, ove ciò sia previsto dalla procedura stessa, la possibilità di ottenere che le attività di valutazione di conformità si svolgano nel luogo in cui si trovano le installazioni di prova e la possibilità di ricevere il marchio del sistema;
5.1.2: le procedure di valutazione della conformità non dovranno essere elaborate, adottate e applicate al fine o per conseguire l’effetto di creare indebiti ostacoli al commercio internazionale. Ciò significa, tra l’altro, che le procedure di valutazione della conformità non dovranno essere più severe o applicate in modo più severo di quanto sia necessario per assicurare adeguatamente il Membro importatore sulla conformità dei prodotti ai relativi regolamenti tecnici o alle relative norme, tenuto conto dei rischi che comporterebbe la mancata conformità.

5.2 Nell’attuazione delle disposizioni del paragrafo 1, i Membri dovranno fare in modo che:

5.2.1: le procedure di valutazione della conformità siano intraprese e concluse con la massima rapidità e in un ordine non meno favorevole per i prodotti originari dei territori di altri Membri rispetto a quelli nazionali analoghi;
5.2.2: che sia pubblicata la normale durata di ogni procedura di valutazione della conformità, o sia comunicata al richiedente, su richiesta, la durata prevista della procedura; al ricevimento di una richiesta di procedura, l’organismo competente verifica sollecitamente la completezza della documentazione e informa il richiedente in modo esatto e completo degli elementi mancanti; non appena possibile, l’organismo competente trasmette al richiedente i risultati della valutazione in modo esatto e completo, perché questi possa adottare gli eventuali correttivi necessari; anche nel caso in cui la domanda risulti incompleta, l’organismo competente procede entro i limiti del possibile con la valutazione della conformità, se questa è la volontà del richiedente, il quale è tenuto informato sull’avanzamento della procedura e sui motivi di eventuali ritardi;
5.2.3: le informazioni richieste si limitano a quanto è necessario per poter valutare la conformità e calcolare le tariffe;
5.2.4: per i prodotti originari dei territori di altri Membri, il carattere riservato delle informazioni che possano derivare dalle procedure di valutazione della conformità o essere fornite in relazione alle stesse verrà rispettato con le stesse modalità applicate ai prodotti nazionali e in modo tale da tutelare i legittimi interessi commerciali;
5.2.5: le tariffe eventualmente applicate per valutare la conformità di prodotti originari dei territori di altri Membri saranno eque in rapporto a quelle applicate per la valutazione di conformità di analoghi prodotti di origine nazionale ovvero originari di un qualsiasi altro paese, tenuto conto delle spese di comunicazione, trasporto o altro dovute al fatto che le installazioni di prova del richiedente non sono situate nello stesso luogo dell’organismo preposto alla valutazione di conformità;
5.2.6: la scelta dell’ubicazione delle installazioni di prova per le procedure di valutazione della conformità e il prelievo dei campioni non devono essere tali da causare indebiti disagi ai richiedenti o ai loro incaricati;
5.2.7: ove le specifiche tecniche di un prodotto siano state modificate a seguito della determinazione della sua conformità a pertinenti regolamenti tecnici o norme, la procedura di valutazione della conformità per il prodotto modificato si limita allo stretto necessario per accertare se il prodotto sia ancora conforme ai regolamenti tecnici o alle norme in questione;
5.2.8: esiste una procedura per l’esame delle critiche riguardanti il funzionamento di una procedura di valutazione della conformità e per adottare correttivi ove la critica sia giustificata.

5.3 Nessuna delle disposizioni dei paragrafi 1 e 2 può impedire ai Membri di eseguire ragionevoli controlli a campione nell’ambito del loro territorio.

5.4 Nei casi in cui sia richiesta un’esplicita assicurazione della conformità di prodotti a regolamenti tecnici o a norme, ed esistano o stiano per essere pubblicate da enti internazionali di normalizzazione apposite guide o raccomandazioni, i Membri faranno sì che gli enti del loro governo centrale si basino su tali opere o sulle parti pertinenti delle stesse nell’eseguire le procedure di valutazione della conformità, salvo nel caso in cui, come debitamente spiegato su richiesta, tali guide o raccomandazioni o parti pertinenti delle stesse siano inadeguate per i Membri interessati per motivi attinenti, tra l’altro, alla sicurezza nazionale, alla prevenzione di pratiche ingannevoli, alla tutela della salute o della sicurezza delle persone, alla protezione della salute o della vita del mondo animale o vegetale e dell’ambiente, a fondamentali fattori climatici o geografici, a fondamentali problemi tecnologici o infrastrutturali.

5.5 Al fine di armonizzare nel modo più ampio possibile le procedure di valutazione della conformità, i Membri parteciperanno pienamente, nei limiti delle loro risorse, all’elaborazione, da parte degli enti internazionali di normalizzazione, di guide e raccomandazioni relative alle procedure di valutazione della conformità.

5.6 Ove non esistano guide o raccomandazioni pertinenti di enti internazionali di normalizzazione, ovvero il contenuto tecnico di una prevista procedura di valutazione della conformità sia discorde rispetto alle relative guide e raccomandazioni degli enti internazionali di normalizzazione e la procedura in questione sia tale da poter esercitare un effetto significativo sugli scambi di altri Membri, il Membro interessato dovrà:

5.6.1: pubblicare un avviso con adeguato anticipo, in modo da permettere alle parti interessate di altri Membri di venire a conoscenza della sua intenzione di adottare una determinata procedura di valutazione della conformità;
5.6.2: notificare agli altri Membri, tramite il Segretariato, i prodotti che saranno oggetto della prevista procedura di valutazione della conformità, indicando brevemente lo scopo e la «ratio» della stessa. Tale notifica deve avvenire con adeguato anticipo, perché si possa tener conto di eventuali osservazioni e inserire eventuali modifiche;
5.6.3: fornire, su richiesta, agli altri Membri dettagli o copie della procedura da adottare e, per quanto sia possibile, evidenziare le parti che differiscono nella sostanza dalle relative guide o raccomandazioni degli enti internazionali di normalizzazione;
5.6.4: accordare, senza discriminazione, agli altri Membri un ragionevole periodo di tempo entro il quale presentare osservazioni scritte, discutere su richiesta tali osservazioni e tener conto sia delle osservazioni scritte sia dei risultati di tali discussioni.

5.7 Fatte salve le disposizioni della parte introduttiva del paragrafo 6, qualora per uno dei Membri si pongano, o rischino di porsi problemi urgenti di sicurezza pubblica, di salute, di tutela ambientale o di sicurezza nazionale, il Membro in questione potrà tralasciare, tra le procedure di cui al paragrafo 6, quelle che riterrà necessario tralasciare, purché all’adozione della procedura:

5.7.1: notifichi immediatamente agli altri Membri, tramite il Segretariato, la procedura in questione e i prodotti ivi contemplati, indicandone succintamente scopo e «ratio», nonché la natura dei problemi urgenti;
5.7.2: fornisca su richiesta agli altri Membri copie delle norme di tale procedura;
5.7.3: consenta, senza discriminazione, agli altri Membri di presentare osservazioni scritte, discuta su richiesta tali osservazioni e tenga conto sia delle osservazioni scritte sia dei risultati di tali discussioni.

5.8 I Membri faranno in modo che tutte le procedure di valutazione della conformità adottate vengano pubblicate senza indugio o siano comunque rese disponibili per consentire alle parti interessate all’interno dei Membri di prenderne conoscenza.

5.9 Fatti salvi i casi di urgenza di cui al paragrafo 7, i Membri faranno intercorrere un certo lasso di tempo tra la pubblicazione dei requisiti riguardanti le procedure di valutazione della conformità e la loro entrata in vigore per consentire ai produttori dei Membri esportatori, e in particolare a quelli dei paesi in via di sviluppo Membri, di adattare i loro prodotti o metodi di produzione ai requisiti imposti dal Membro importatore.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.