Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Diritto internazionale 0.6 Finanze 0.63 Dogane

0.632.20 Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

0.632.20 Accordo del 15 aprile 1994 che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio (con allegati)

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lvlu14/lvlu1/Art. 5

1.  Die Mitglieder kommen überein, dass die Umgehung dieses Übereinkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts und Fälschung von amtlichen Papieren die Durchführung dieses Übereinkommens zur Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in das GATT 1994 beeinträchtigt. Die Mitglieder sollen daher die notwendigen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsverfahren festlegen, um solche Vorfälle zu behandeln und Abhilfe zu schaffen. Die Mitglieder kommen ferner überein, gemäss ihren inländischen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme aufgrund der Umgehung dieses Übereinkommens zu lösen.

2.  Ist ein Mitglied der Auffassung, dass dieses Übereinkommen durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts und Fälschung von amtlichen Papieren umgangen wird und dass keine oder nur unzureichende Massnahmen getroffen werden, um solche Vorfälle zu behandeln und Abhilfe zu schaffen, so führt es Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied bzw. den betreffenden Mitgliedern durch, um zu einer allseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt, nach Möglichkeit innerhalb von 30 Tagen. Wird keine allseitig zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die Angelegenheit von einem der beteiligten Mitglieder dem TMB unterbreitet werden, das Empfehlungen ausspricht.

3.  Die Mitglieder kommen überein, gemäss ihren inländischen Rechtsvorschriften und Verfahren die notwendigen Massnahmen zu treffen, um Umgehungspraktiken in ihrem Gebiet zu verhüten, zu untersuchen und gegebenenfalls rechtliche und/oder administrative Massnahmen zu treffen. Die Mitglieder kommen überein, gemäss ihren inländischen Rechtsvorschriften und Verfahren in Fällen der Umgehung oder behaupteten Umgehung dieses Übereinkommens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um am Ort der Einfuhr, der Ausfuhr und gegebenenfalls der Umladung den Sachverhalt zu ermitteln. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Zusammenarbeit gemäss den inländischen Rechtsvorschriften und Verfahren auf Antrag und von Fall zu Fall die Untersuchung von Umgehungspraktiken, die einen Anstieg der Höchstmengen unterliegenden Ausfuhren in das Gebiet des die Beschränkung aufrechterhaltenden Mitglieds verursachen, den Austausch von verfügbaren Unterlagen, Briefwechseln, Berichten und sonstigen einschlägigen Angaben sowie die Erleichterung von Unternehmensbesuchen und Kontakten einschliesst. Die Mitglieder sollen sich bemühen, die Umstände solcher Umgehungen oder behaupteter Umgehungen einschliesslich der Rolle der beteiligten Exporteure oder Importeure aufzuklären.

4.  Liegen aufgrund einer Untersuchung hinreichende Beweise dafür vor, dass dieses Übereinkommen umgangen worden ist (d. h. liegen Beweise für das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Ursprungsort und die Umstände einer Umgehung vor), so kommen die Mitglieder überein, dass die zur Lösung des Problems erforderlichen geeigneten Massnahmen getroffen werden sollen. Zu diesen Massnahmen kann die Zurückweisung von Einfuhren der betreffenden Waren oder, sofern die Waren bereits eingeführt worden sind, die Anrechnung auf die dem tatsächlichen Ursprungsland oder Ursprungsort entsprechenden Höchstmengen gehören, wobei den genauen Umständen der Umgehung und der Beteiligung des tatsächlichen Ursprungslandes oder Ursprungsorts angemessen Rechnung getragen wird. Sofern Beweise für eine Beteiligung der Mitglieder vorliegen, in deren Gebiet eine Umladung vorgenommen wurde, kann zu diesen Massnahmen auch die Einführung von Höchstmengen gegenüber den betreffenden Mitgliedern gehören. Derartige Massnahmen mit angemessenem Zeitplan und Geltungsbereich können getroffen werden, nachdem zwischen den betreffenden Mitgliedern Konsultationen im Hinblick auf die Erzielung einer allseitig zufriedenstellenden Lösung durchgeführt worden sind, und werden dem TMB mit einer ausführlichen Begründung notifiziert. Die betreffenden Mitglieder können in den Konsultationen andere Möglichkeiten der Abhilfe vereinbaren. Alle derartigen Vereinbarungen sind dem TMB ebenfalls zu notifizieren; das TMB kann für zweckmässig erachtete Empfehlungen an die Mitglieder richten. Wird keine allseitig zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann jedes betroffene Mitglied die Angelegenheit dem TMB unterbreiten, das umgehend eine Prüfung vornimmt und Empfehlungen ausspricht.

5.  Die Mitglieder stellen fest, dass in einigen Fällen von Umgehung Sendungen im Transit durch Länder oder Gebiete befördert werden können, in denen an den Umschlagsorten keine Veränderungen der in diesen Sendungen enthaltenen Waren vorgenommen werden. Sie stellen fest, dass möglicherweise nicht generell eine Kontrolle dieser Sendungen an den Umschlagsorten durchführbar ist.

6.  Die Mitglieder kommen überein, dass falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur gleichfalls die Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen. Sofern Beweise dafür vorliegen, dass solche falschen Angaben zum Zwecke der Umgehung dieses Übereinkommens gemacht worden sind, kommen die Mitglieder überein, dass gemäss den inländischen Rechtsvorschriften und Verfahren Massnahmen gegen die beteiligten Exporteure oder Importeure getroffen werden sollen. Ist ein Mitglied der Auffassung, dass dieses Übereinkommen durch solche falschen Angaben umgangen wird und dass keine oder nur unzureichende Verwaltungsmassnahmen getroffen werden, um solche Vorfälle zu behandeln und/oder Abhilfe zu schaffen, so soll dieses Mitglied umgehend in Konsultationen mit dem beteiligten Mitglied eintreten, um eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, so kann jedes beteiligte Mitglied die Angelegenheit dem TMB unterbreiten, das Empfehlungen ausspricht. Diese Bestimmung soll die Mitglieder nicht daran hindern, technische Berichtigungen vorzunehmen, wenn bei der Anmeldung der Waren unbeabsichtigt Irrtümer unterlaufen sind.

lvlu15/lvlu1/Art. 5

1.  I Membri convengono che le elusioni mediante trasbordo, rispedizione, false dichiarazioni relative al paese o al luogo d’origine e falsificazione di documenti ufficiali, vanificano l’attuazione del presente Accordo ai fini dell’integrazione del settore dei tessili e dell’abbigliamento nel GATT 1994. I Membri devono pertanto definire le necessarie disposizioni giuridiche e/o procedure amministrative per affrontare ed intervenire contro tali elusioni. I Membri convengono inoltre che, compatibilmente con le leggi e le procedure nazionali, coopereranno pienamente per affrontare i problemi causati dalle pratiche di elusione.

2.  Qualora un Membro dovesse ritenere che il presente Accordo venga eluso mediante trasbordo, rispedizione, false dichiarazioni riguardanti il paese e il luogo d’origine o falsificazioni di documenti ufficiali e che le misure applicate per affrontare o intervenire contro tale elusione siano inesistenti o inadeguate, esso si deve consultare con il Membro o i Membri interessati al fine di ricercare una soluzione reciprocamente soddisfacente. Tali consultazioni devono essere avviate tempestivamente, possibilmente entro 30 giorni. Se non si raggiunge una soluzione reciprocamente soddisfacente, la questione può essere deferita da uno qualsiasi dei Membri interessati all’OCT affinché il Comitato di controllo possa formulare una raccomandazione.

3.  I Membri convengono di prendere le misure necessarie, compatibilmente con le leggi e le procedure nazionali, per prevenire, investigare e, ove appropriato, avviare azioni legali e/o amministrative contro le elusioni verificatesi sul loro territorio. I Membri stabiliscono di cooperare pienamente, compatibilmente con le leggi e le procedure nazionali, nei casi di elusione o presunta elusione del presente Accordo, al fine di determinare i fatti pertinenti nei luoghi d’importazione, di esportazione e, se del caso, di trasbordo. È inteso che tale cooperazione, compatibile con le leggi e le procedure nazionali, comprende: inchieste relative alle pratiche di elusione che aumentano le esportazioni soggette a restrizioni destinate al Membro che mantiene tali restrizioni; scambio di documenti, corrispondenza, relazioni ed altre informazioni pertinenti nella misura del possibile; agevolazione di sopralluoghi nelle fabbriche e di contatti, su richiesta e caso per caso. I Membri si devono adoperare per chiarire le circostanze relative ad eventuali casi di elusione o presunta elusione, inclusi il ruolo svolto dagli esportatori o dagli importatori interessati.

4.  Qualora dall’inchiesta dovessero emergere sufficienti elementi di prova dell’esistenza di pratiche di elusione (ad esempio ove siano disponibili prove relative al paese o al luogo effettivo di origine e alle circostanze di tale elusione), i Membri convengono che devono essere intraprese le azioni appropriate, nella misura necessaria ad affrontare il problema. Tali azioni possono includere il rifiuto di accesso alle merci o, qualora le merci già si trovassero nel Paese, tenuto conto delle circostanze effettive e del ruolo del paese o del luogo di origine effettivo, l’adeguamento delle imputazioni ai livelli di restrizione in maniera da riflettere il paese o il luogo di origine effettivi. Inoltre, ove vi siano prove del coinvolgimento dei territori dei Membri attraverso i quali le merci sono state trasbordate, tali azioni possono includere l’introduzione di restrizioni nei confronti di tali Membri. Dette azioni, con i relativi tempi e portata, possono essere adottate dopo consultazioni tra i Membri interessati, intese a raggiungere una soluzione reciprocamente soddisfacente, e devono essere notificate all’OCT unitamente alle giustificazioni su cui si basano. In sede di consultazione i membri interessati possono decidere di ricorrere a misure diverse. Anche questo genere di accordi deve essere notificato all’OCT, che può proporre ai Membri interessati le raccomandazioni che ritiene appropriate. Se non si raggiunge una soluzione reciprocamente soddisfacente, qualsiasi Membro interessato può deferire la questione all’OCT per un esame tempestivo e per la formulazione di raccomandazioni.

5.  I Membri prendono atto che taluni casi di elusione possono interessare spedizioni in transito attraverso paesi o luoghi senza che, nei luoghi di transito, si apportino modifiche o alterazioni alle merci in questione. Essi prendono atto che difficilmente è possibile esercitare un controllo su tali spedizioni nei luoghi di transito.

6.  I Membri convengono che le false dichiarazioni relative al contenuto in fibre, alle quantità, alla designazione o alla classificazione delle merci vanificano gli obiettivi del presente Accordo. Qualora fosse provato che una falsa dichiarazione è stata resa con l’intento di eludere le disposizioni, i Membri convengono che devono essere prese le misure appropriate, compatibilmente con le leggi e le procedure nazionali, contro gli esportatori o gli importatori interessati. Se un Membro ritiene che il presente Accordo venga eluso mediante una falsa dichiarazione e che le misure amministrative applicate per affrontare e/o intervenire contro tale elusione siano inadeguate o inesistenti, il Membro deve consultarsi tempestivamente con il Membro interessato al fine di ricercare una soluzione reciprocamente soddisfacente. Se non si raggiunge una soluzione, qualsiasi Membro interessato può deferire la questione all’OCT affinché detto organo possa formulare una raccomandazione. Questa disposizione lascia impregiudicato il diritto dei Membri di apportare adeguamenti tecnici qualora le dichiarazioni dovessero contenere errori involontari.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.