1. Alle mengenmässigen Beschränkungen im Rahmen von nach Artikel 4 MFA aufrechterhaltenen oder nach Artikel 7 oder 8 MFA notifizierten bilateralen Abkommen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Kraft sind, müssen von den Mitgliedern, die diese Beschränkungen aufrechterhalten, innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens unter Angabe aller Einzelheiten einschliesslich der Höchstmengen, Steigerungsraten und Flexibilitätsbestimmungen dem nach Artikel 8 eingesetzten Textilaufsichtsorgan (in diesem Übereinkommen «TMB» genannt) notifiziert werden. Die Mitglieder kommen überein, dass mit dem Tag des Inkrafttretens des WTO-Abkommens alle derartigen Beschränkungen zwischen Vertragsparteien des GATT 194788, die am Tag vor dem Inkrafttreten des genannten Abkommens in Kraft waren, durch dieses Übereinkommen geregelt werden.
2. Das TMB leitet diese Notifikationen allen Mitgliedern zur Kenntnisnahme zu. Es steht den Mitgliedern frei, dem TMB innerhalb von 60 Tagen nach der Verteilung einer derartigen Notifikation für notwendig erachtete Bemerkungen zu einer Notifikation zur Kenntnis zu bringen. Diese Bemerkungen werden den anderen Mitgliedern zur Kenntnisnahme zugeleitet. Das TMB kann gegebenenfalls an die betreffenden Mitglieder gerichtete Empfehlungen aussprechen.
3. Wenn der Zeitraum von zwölf Monaten von nach Absatz 1 zu notifizierenden Beschränkungen nicht mit dem Zeitraum von zwölf Monaten übereinstimmt, der dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens unmittelbar vorangeht, sollen die betreffenden Mitglieder einvernehmlich Vereinbarungen darüber treffen, wie der Beschränkungszeitraum mit dem Übereinkommensjahr89 in Übereinstimmung gebracht werden kann, und im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels fiktive Grundmengen derartiger Beschränkungen festlegen. Die betreffenden Mitglieder kommen überein, auf Antrag unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, um zu einer allseitig zufriedenstellenden Vereinbarung zu gelangen. Bei derartigen Vereinbarungen werden unter anderem saisonbedingte Schwankungen der Lieferungen in den letzten Jahren berücksichtigt. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden dem TMB notifiziert, welches für angemessen erachtete Empfehlungen an die betreffenden Mitglieder richten kann.
4. Die nach Absatz 1 notifizierten Beschränkungen gelten als die Gesamtheit derartiger Beschränkungen, die von den betreffenden Mitgliedern am Tag vor dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens angewendet werden. Neue Beschränkungen für bestimmte Waren oder bestimmte Mitglieder dürfen nur nach Massgabe dieses Übereinkommens oder der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994 eingeführt werden.90 Beschränkungen, die nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens notifiziert worden sind, werden unverzüglich ausser Kraft gesetzt.
5. Einseitige Massnahmen nach Artikel 3 MFA, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Abkommens getroffen worden sind, dürfen während der vorgesehenen Dauer, aber nicht länger als zwölf Monate in Kraft bleiben, sofern sie von dem durch die MFA eingesetzten Textilüberwachungsorgan (in diesem Übereinkommen «TSB» genannt) geprüft worden sind. Hatte das TSB noch keine Gelegenheit, eine derartige einseitige Massnahme zu prüfen, so wird diese Massnahme von dem TMB im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren geprüft, die für Massnahmen gemäss Artikel 3 MFA gelten. Massnahmen aufgrund eines Abkommens nach Artikel 4 MFA, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Abkommens angewendet wurden und Gegenstand eines Streits sind, der von dem TSB noch nicht geprüft werden konnte, werden gleichfalls von dem TMB nach den für eine solche Prüfung geltenden Regeln und Verfahren der MFA geprüft.
6. Mit dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens wird jedes Mitglied Waren, auf die 1990 nicht weniger als 16 Prozent des Gesamtvolumens der Einfuhren des betreffenden Mitglieds von im Anhang aufgeführten Waren entfielen, unter Zugrundelegung der betreffenden HS-Nummern oder -Kategorien in das GATT 1994 einbeziehen. Die einzubeziehenden Waren schliessen Waren aus jeder der folgenden vier Gruppen ein: Kammzüge und Garne, Gewebe, konfektionierte Textilwaren und Bekleidung.
7. Alle Einzelheiten der nach Absatz 6 getroffenen Massnahmen werden von den betreffenden Mitgliedern wie folgt notifiziert:
8. Die übrigen Waren, d. h. Waren, die nicht nach Absatz 6 in das GATT 1994 einbezogen werden, werden unter Zugrundelegung der betreffenden HS-Nummern oder -Kategorien in drei Stufen wie folgt einbezogen:
9. Haben Mitglieder nach Artikel 6 Absatz 1 ihre Absicht notifiziert, auf das Recht zur Berufung auf Artikel 6 zu verzichten, so gilt ihr Textil- und Bekleidungssektor für die Zwecke dieses Übereinkommens als in das GATT 1994 einbezogen. Diese Mitglieder brauchen daher den Absätzen 6–8 und 11 nicht nachzukommen.
10. Dieses Übereinkommen hindert Mitglieder, die ein Programm für die Einbeziehung gemäss Absatz 6 oder 8 vorgelegt haben, nicht daran, Waren früher als nach dem Programm vorgesehen in das GATT 1994 einzubeziehen. Die Einbeziehung dieser Waren wird jedoch mit Beginn eines Übereinkommensjahres wirksam; die Einzelheiten sind dem TMB mindestens drei Monate vorher zwecks Weiterleitung an alle Mitglieder zu übermitteln.
11. Die Programme für die Einbeziehung nach Absatz 8 werden dem TMB im einzelnen mindestens 12 Monate im voraus notifiziert und von dem TMB an alle Mitglieder weitergeleitet.
12. Die Grundmengen der Beschränkungen für die übrigen Waren im Sinne von Absatz 8 sind die in Absatz 1 genannten Höchstmengen.
13. Während der Stufe 1 dieses Übereinkommens (vom Tag des Inkrafttretens des WTO-Abkommens bis zum Ende des 36. Monats nach seinem Inkrafttreten) wird jede im Rahmen eines bilateralen MFA-Abkommens festgesetzte Höchstmenge, die für den Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens gilt, jährlich um nicht weniger als die für die betreffenden Höchstmengen geltenden Steigerungsraten, erhöht um 16 Prozent, angehoben.
14. Sofern der Rat für Warenverkehr oder das Streitbeilegungsorgan nach Artikel 8 Absatz 12 nicht etwas Gegenteiliges beschliesst, werden die verbleibenden Höchstmengen im Verlauf der weiteren Stufen dieses Übereinkommens um nicht weniger als die folgenden Prozentsätze angehoben:
15. Dieses Übereinkommen hindert ein Mitglied nicht daran, nach diesem Artikel aufrechterhaltene Beschränkungen im Verlauf der Übergangszeit mit Wirkung ab Beginn eines Übereinkommensjahres aufzuheben, sofern das betreffende Ausfuhrmitglied und das TMB mindestens drei Monate vor dem Wirksamwerden der Massnahme informiert werden. Die Frist für die vorherige Information kann mit Zustimmung des Mitglieds, gegen das die Beschränkung gerichtet war, verkürzt werden. Das TMB leitet solche Notifikationen an alle Mitglieder weiter. Mitglieder, die die Aufhebung von Beschränkungen nach diesem Absatz in Betracht ziehen, berücksichtigen die Behandlung gleichartiger Ausfuhren anderer Mitglieder.
16. Die Flexibilitätsbestimmungen, d. h. Übertragungen zwischen Kategorien, Übertragungen auf das folgende Übereinkommensjahr und Ausnutzung im Vorgriff, die für alle nach diesem Artikel in Kraft bleibenden Beschränkungen gelten, entsprechen den Flexibilitätsbestimmungen, die nach den bilateralen MFA-Abkommen für den Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens galten. Eine mengenmässige Beschränkung der kumulierten Inanspruchnahme der Übertragung zwischen Kategorien, der Übertragung auf das folgende Übereinkommensjahr und der Ausnutzung im Vorgriff darf weder eingeführt noch beibehalten werden.
17. Verwaltungsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels für notwendig erachtet werden, können zwischen den betreffenden Mitgliedern getroffen werden. Sie sind dem TMB zu notifizieren.
18. Mitgliedern, deren Ausfuhren am Tag vor dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens Beschränkungen unterlagen und deren Beschränkungen 1,2 Prozent oder weniger des Gesamtvolumens der von einem Einfuhrmitglied am 31. Dezember 1991 angewendeten und nach diesem Artikel notifizierten Beschränkungen ausmachen, wird mit dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens und für die Dauer dieses Übereinkommens eine bedeutende Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für ihre Ausfuhren gewährt, und zwar entweder durch die sofortige Anwendung der Steigerungsraten für die nächsthöhere Stufe im Sinne der Absätze 13 und 14 oder durch mindestens gleichwertige Änderungen der Zusammensetzung der Grundmengen, Steigerungsraten und Flexibilitätsbestimmungen, die einvernehmlich vereinbart werden. Diese Verbesserungen werden dem TMB notifiziert.
19. Wird während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens von einem Mitglied für eine Ware im ersten Jahr nach der Einbeziehung der betreffenden Ware in das GATT 1994 nach Massgabe dieses Artikels eine Schutzmassnahme gemäss Artikel XIX des GATT 1994 eingeleitet, so gilt in jedem Fall Artikel XIX in der Auslegung des Übereinkommens über Schutzmassnahmen91, sofern nicht in Absatz 20 etwas Gegenteiliges bestimmt ist.
20. Wird eine derartige Massnahme mit nichttarifären Mitteln durchgeführt, so wendet das betreffende Einfuhrmitglied die Massnahme auf Antrag eines Ausfuhrmitglieds, dessen Ausfuhren der betreffenden Ware zu irgendeinem Zeitpunkt des der Einleitung der Schutzmassnahme unmittelbar vorausgehenden Einjahreszeitraums einer Beschränkung unterlagen, in der in Artikel XIII Absatz 2 Buchstabe d des GATT 1994 beschriebenen Weise an. Das betreffende Ausfuhrmitglied verwaltet die Massnahme. Die anwendbare Höchstmenge darf nicht zur Folge haben, dass die betreffenden Ausfuhren unter das Niveau eines nicht zu weit zurückliegenden repräsentativen Zeitraums gesenkt werden; darunter sind normalerweise die durchschnittlichen Ausfuhren des betreffenden Mitglieds in den letzten drei repräsentativen Jahren, für die Statistiken vorliegen, zu verstehen. Wird die Schutzmassnahme für mehr als ein Jahr angewendet, so muss ferner die betreffende Höchstmenge im Verlauf des Anwendungszeitraums in regelmässigen Zeitabständen schrittweise liberalisiert werden. In derartigen Fällen macht das betreffende Ausfuhrmitglied von dem Recht gemäss Artikel XIX Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994, im wesentlichen gleichwertige Zugeständnisse oder andere Verpflichtungen aufgrund des GATT 1994 auszusetzen, keinen Gebrauch.
21. Das TMB überprüft laufend die Durchführung dieses Artikels. Es prüft auf Antrag eines Mitglieds jede besondere Frage im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels. Es richtet innerhalb von 30 Tagen geeignete Empfehlungen oder Feststellungen an das betreffende Mitglied bzw. die betreffenden Mitglieder, nachdem es diese zur Teilnahme eingeladen hat.
89 Ein Übereinkommensjahr wird definiert als der Zeitraum von zwölf Monaten, der mit dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens beginnt, bzw. die jeweils nachfolgenden Zeiträume von zwölf Monaten.
90 Für Waren, die noch nicht in das GATT 1994 einbezogen worden sind, gehört Artikel XIX nicht zu den einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994, sofern nicht in Absatz 3 des Anhangs ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmt ist.
91 Anhang 1A.14
1. Tutte le restrizioni quantitative istituite nell’ambito di accordi bilaterali e mantenute ai sensi dell’articolo 4 o notificate ai sensi degli articoli 7 e 8 dell’AMF in forza il giorno precedente all’entrata in vigore dell’Accordo OMC devono, entro 60 giorni a decorrere dall’entrata in vigore dell’Accordo, essere notificate in modo dettagliato, inclusi i livelli di restrizione, i coefficienti di crescita e le disposizioni in materia di flessibilità, dai Membri che mantengono tali restrizioni, all’Organo di controllo dei tessili previsto dall’articolo 8 (denominato nel presente Accordo «OCT»). I Membri convengono che a partire dalla data di entrata in vigore dell’Accordo OMC, tutte le restrizioni del tipo sopraccitato sussistenti tra le parti contraenti del GATT 194787 e in forza il giorno precedente l’entrata in vigore dell’Accordo saranno disciplinate dalle disposizioni del presente Accordo.
2. A titolo informativo, l’OCT comunica tali notificazioni a tutti i Membri. Qualsiasi Membro può formulare all’attenzione dell’OCT, entro 60 giorni dalla comunicazione delle notificazioni, le osservazioni che ritenga opportune. Le osservazioni saranno comunicate agli altri Membri per conoscenza. L’OCT può esprimere appropriate raccomandazioni ai Membri interessati.
3. Quando il periodo di 12 mesi relativo alle restrizioni da notificare ai sensi del paragrafo 1 non coincide con il periodo di 12 mesi immediatamente precedente la data di entrata in vigore dell’Accordo OMC, i Membri interessati devono decidere di comune accordo le modalità necessarie ad allineare il periodo delle restrizioni con l’anno dell’Accordo88, e a calcolare i livelli di base di tali restrizioni al fine di attuare le disposizioni del presente articolo. I Membri interessati convengono di avviare tempestivamente consultazioni, su richiesta, al fine di raggiungere una decisione comune. Eventuali accordi di questo genere dovranno tenere conto, inter alia, delle caratteristiche stagionali delle spedizioni negli ultimi anni. I risultati di tali consultazioni saranno notificati all’OCT che farà le appropriate raccomandazioni ai Membri interessati.
4. Le restrizioni notificate ai sensi del paragrafo 1 saranno considerate come le restrizioni complessive di questo tipo applicate dai rispettivi Membri il giorno precedente l’entrata in vigore dell’Accordo OMC. Non verranno introdotte nuove restrizioni in termini di prodotti o di Membri, se non ai sensi delle disposizioni del presente Accordo o delle pertinenti disposizioni del GATT89. Le restrizioni non notificate entro 60 giorni dalla data di entrata in vigore dell’Accordo OMC saranno immediatamente eliminate.
5. Eventuali misure unilaterali adottate ai sensi dell’articolo 3 dell’AMF prima della data di entrata in vigore dell’Accordo OMC possono rimanere in vigore per la durata stabilita, purché non superiore ai 12 mesi, a condizione che siano state esaminate dall’Organo di sorveglianza dei tessili (denominato nel presente accordo l’«OST») istituito nell’ambito dell’AMF. Nel caso in cui l’OST non abbia avuto la possibilità di esaminare eventuali misure di questo genere, esse saranno esaminate dall’OCT conformemente alle regole e alle procedure che disciplinano le misure dell’articolo 3 ai sensi dell’AMF. Eventuali misure applicate nell’ambito di un accordo a norma dell’articolo 4 dall’AMF prima della data di entrata in vigore dell’Accordo OMC che sono oggetto di una controversia che l’OST non ha potuto esaminare, saranno ugualmente esaminate dall’OCT conformemente alle regole e alle procedure dell’AMF applicabili a questo tipo di esame.
6. Alla data di entrata in vigore dell’Accordo OMC, ciascuno dei Membri deve includere nel GATT 1994 i prodotti che rappresentavano almeno il 16 per cento delle importazioni complessive dei Membri nel 1990 dei prodotti riportati in allegato, in termini di voci o di categorie del Sistema armonizzato. I prodotti da inserire devono comprendere prodotti appartenenti a ciascuno dei quattro gruppi seguenti: nastri e filati, tessuti, prodotti tessili confezionati e prodotti dell’abbigliamento.
7. Le misure da adottare ai sensi del paragrafo 6 devono essere notificate in dettaglio dai Membri interessati secondo le seguenti modalità:
8. I rimanenti prodotti, vale a dire i prodotti non inclusi nel GATT 1994 ai sensi del paragrafo 6, saranno inseriti, in termini di voci o categorie del Sistema armonizzato, in tre fasi, come qui di seguito riportato:
9. Ai fini del presente Accordo, si riterrà che i Membri che hanno notificato, ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, la loro intenzione di non mantenere il diritto di beneficiare delle disposizioni dell’articolo 6, abbiano incluso i loro prodotti tessili e dell’abbigliamento nel GATT 1994. Tali Membri saranno pertanto esentati dall’osservare le disposizioni dei paragrafi 6, 7, 8 e 11.
10. Nessuna disposizione del presente Accordo impedisce ad un Membro che abbia presentato un programma di inclusione ai sensi dei paragrafi 6 o 8 di inserire i prodotti nel GATT 1994 prima della data prevista da tale programma. Tuttavia, un’eventuale inclusione di prodotti prende effetto solo all’inizio di un anno d’applicazione dell’Accordo e i dettagli devono essere notificati all’OCT almeno tre mesi prima, per essere notificati a tutti i Membri.
11. I rispettivi programmi d’inclusione, ai sensi del paragrafo 8, devono essere notificati nei dettagli all’OCT almeno 12 mesi prima della loro entrata in vigore, e notificati dall’OCT a tutti i Membri.
12. I livelli di base delle restrizioni sui prodotti rimanenti, citati al paragrafo 8, devono essere quelli definiti al paragrafo 1.
13. Durante la prima fase del presente Accordo (dalla data di entrata in vigore dell’Accordo OMC al 36° mese di applicazione incluso) il livello di ciascuna restrizione ai sensi degli accordi bilaterali AMF in vigore per il periodo di 12 mesi precedente l’entrata in vigore dell’Accordo OMC sarà soggetto ad un aumento annuale non inferiore al coefficiente di crescita fissato per le rispettive restrizioni, maggiorato del 16 per cento.
14. Salvo i casi in cui il Consiglio per gli scambi di merci o l’Organo di conciliazione decidano diversamente ai sensi dell’articolo 8, paragrafo 12, nelle fasi successive del presente Accordo il livello di ciascuna delle rimanenti restrizioni sarà soggetto ad un aumento annuo non inferiore ai valori seguenti:
15. Nessuna disposizione del presente Accordo impedisce ad un Membro di abolire eventuali restrizioni mantenute ai sensi del presente articolo, in vigore all’inizio di qualsiasi anno d’applicazione dell’Accordo nel periodo transitorio, purché l’esportatore interessato Membro e l’OCT vengano informati almeno tre mesi prima dell’entrata in vigore dell’abolizione. Il termine per la notifica preliminare può essere abbreviato a 30 giorni previo accordo del Membro soggetto a restrizioni. L’OCT comunica tali notificazioni a tutti i Membri. Nell’esaminare l’abolizione delle restrizioni nei termini previsti nel presente paragrafo, i Membri interessati terranno conto del trattamento accordato ad esportazioni simili originarie di altri Membri.
16. Le disposizioni relative alla flessibilità (swing, riporto e anticipo) applicabili a tutte le restrizioni mantenute ai sensi del presente articolo, saranno le stesse previste negli accordi bilaterali conclusi in virtù dell’AMF per il periodo di 12 mesi precedente l’entrata in vigore dell’Accordo OMC. Non saranno imposti o mantenuti limiti quantitativi sull’impiego combinato delle varie forme di riporto (swing, riporto e anticipo).
17. Gli accordi amministrativi, nei termini ritenuti necessari in relazione all’attuazione delle disposizioni del presente articolo, saranno convenuti tra i Membri interessati. Eventuali accordi di tale genere devono essere notificati all’OCT.
18. Per quanto riguarda i Membri le cui esportazioni sono soggette a restrizioni il giorno prima dell’entrata in vigore dell’Accordo OMC e le cui restrizioni rappresentano l’1,2 per cento o meno del volume totale delle restrizioni applicate da un importatore Membro al 31 dicembre 1992 e notificate ai sensi del presente articolo, all’entrata in vigore dell’Accordo OMC e per tutta la sua durata è previsto un aumento significativo nelle possibilità di accesso per le esportazioni in questione, mediante l’applicazione di coefficienti di crescita per la fase immediatamente successiva fissati ai paragrafi 13 e 14 o tramite modifiche di valore almeno equivalente, eventualmente convenute in relazione ad una diversa combinazione di livelli di base, crescita e disposizioni in materia di flessibilità. Tali miglioramenti devono essere notificati all’OCT.
19. Per tutta la durata del presente Accordo, qualora una misura di salvaguardia venisse adottata da un Membro ai sensi dell’articolo XIX del GATT 1994 nei confronti di un determinato prodotto durante l’anno immediatamente successivo all’inserimento del prodotto in questione nel GATT 1994, conformemente a quanto disposto dal presente articolo, si applicano le disposizioni dell’articolo XIX, nell’interpretazione fornita dall’Accordo sulle misure di salvaguardia90, fuorché nei casi illustrati al paragrafo 20.
20. Qualora una tale misura venisse applicata utilizzando strumenti non tariffari, il Membro importatore interessato applica la misura secondo le modalità previste dall’articolo XIII, paragrafo 2, lettera b) del GATT 1994 su richiesta di qualsiasi esportatore Membro le cui esportazioni dei prodotti in questione siano immediatamente precedenti all’adozione della misura di salvaguardia. La misura sarà amministrata dall’esportatore Membro interessato. Il livello applicabile non deve ridurre le pertinenti esportazioni ad un livello inferiore a quello di un periodo rappresentativo recente, che consiste normalmente nella media delle esportazioni originarie del Membro interessato negli ultimi tre anni rappresentativi per i quali sono disponibili dati statistici. Inoltre, quando la misura di salvaguardia si applica per un periodo superiore ad un anno, il livello applicabile deve essere liberalizzato progressivamente ad intervalli regolari nel periodo di applicazione. In tali casi, gli esportatori membri interessati non esercitano il diritto di sospensione di concessioni sostanzialmente equivalenti o di altri obblighi ai sensi dell’articolo XIX, paragrafo 3, lettera a) del GATT 1994.
21. L’OCT esamina regolarmente l’attuazione del presente articolo e, su richiesta di qualsiasi Membro, esamina eventuali questioni particolari con riferimento all’attuazione delle disposizioni del presente articolo. Entro un termine di 30 giorni esso comunica inoltre le raccomandazioni o le conclusioni appropriate al Membro o ai Membri interessati, dopo averne sollecitato la partecipazione.
88 Per «anno dell’Accordo» si intendono il periodo di 12 mesi a decorrere dalla data di entrata in vigore dell’Acc. OMC e i successivi intervalli di 12 mesi.
89 Le pertinenti disposizioni del GATT 1994 non includono l’art. XIX per quanto riguarda i prodotti non ancora integrati nel GATT 1994, salvo specifiche disposizioni del par. 3 dell’all.
90 All. 1A.14
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.