Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung
Diritto internazionale 0.5 Guerra e neutralità 0.51 Difesa militare

0.515.08 Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen, CWÜ) (mit Anhängen)

0.515.08 Convenzione del 13 gennaio 1993 sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio ed uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (Convenzione sulle armi chimiche, CAC) (con allegati)

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Art. V Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen

(1)  Dieser Artikel und die genauen Verfahren für seine Durchführung finden Anwendung auf sämtliche im Eigentum oder Besitz eines Vertragsstaats oder an irgendeinem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle befindlichen Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen.

(2)  Die genauen Verfahren für die Durchführung dieses Artikels sind im Verifikationsanhang festgelegt.

(3)  Alle in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen unterliegen der systematischen Verifikation durch Inspektion vor Ort und Überwachung durch Instrumente vor Ort nach Massgabe des Teiles V des Verifikationsanhangs.

(4)  Jeder Vertragsstaat stellt sogleich alle Tätigkeiten in den in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen ein, soweit es sich nicht um Tätigkeiten handelt, die für die Schliessung der Einrichtung erforderlich sind.

(5)  Ein Vertragsstaat darf keine neue Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen bauen und keine vorhandene Einrichtung für den Zweck der Herstellung chemischer Waffen oder für eine andere nach diesem Übereinkommen verbotene Tätigkeit verändern.

(6)  Jeder Vertragsstaat gewährt, nachdem er die Meldung nach Artikel III Absatz 1 Buchstabe c abgegeben hat, sofort Zugang zu den in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen zwecks systematischer Verifikation der Meldung durch Inspektion vor Ort.

(7)  Jeder Vertragsstaat

a)
schliesst spätestens 90 Tage, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, alle in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen nach Massgabe des Teiles V des Verifikationsanhangs und gibt dies bekannt;
b)
gewährt nach der Schliessung Zugang zu den in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen zwecks systematischer Verifikation durch Inspektion vor Ort und Überwachung durch Instrumente vor Ort, um zu gewährleisten, dass die Einrichtung geschlossen bleibt und später vernichtet wird.

(8)  Jeder Vertragsstaat vernichtet alle in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen und die damit zusammenhängenden Einrichtungen und Ausrüstungen nach Massgabe des Verifikationsanhangs und in Übereinstimmung mit der vereinbarten Geschwindigkeit und Abfolge der Vernichtung (im folgenden als «Reihenfolge der Vernichtung» bezeichnet). Die Vernichtung beginnt spätestens ein Jahr, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, und endet spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens. Ein Vertragsstaat wird jedoch nicht daran gehindert, die Einrichtungen in kürzerer Zeit zu vernichten.

(9)  Jeder Vertragsstaat

a)
legt spätestens 180 Tage vor Beginn der Vernichtung der in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen ausführliche Pläne für die Vernichtung jeder Einrichtung vor;
b)
gibt jedes Jahr spätestens 90 Tage nach dem Ablauf jedes jährlichen Vernichtungszeitraums Meldungen ab über die Durchführung seiner Pläne zur Vernichtung aller in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen;
c)
bestätigt spätestens 30 Tage nach Abschluss des Vernichtungsvorgangs, dass alle in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen vernichtet worden sind.

(10)  Ratifiziert ein Staat dieses Übereinkommen oder tritt er ihm nach dem in Absatz 8 festgelegten zehnjährigen Vernichtungszeitraum bei, so vernichtet er die in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen so bald wie möglich. Für diesen Vertragsstaat legt der Exekutivrat die Reihenfolge der Vernichtung und die Verfahren für eine strenge Verifikation der Vernichtung fest.

(11)  Jeder Vertragsstaat sorgt bei der Vernichtung der Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen vorrangig für die Sicherheit des Menschen und den Schutz der Umwelt. Jeder Vertragsstaat vernichtet die Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen im Einklang mit seinen innerstaatlichen Sicherheits- und Emissionsnormen.

(12)  Die in Absatz 1 bezeichneten Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen können in Übereinstimmung mit Teil V Absätze 18–25 des Verifikationsanhangs zeitweilig auf die Vernichtung chemischer Waffen umgestellt werden. Eine derart umgestellte Einrichtung muss vernichtet werden, sobald sie nicht mehr zur Vernichtung chemischer Waffen verwendet wird, in jedem Fall jedoch spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens.

(13)  In Ausnahmefällen zwingender Notwendigkeit kann ein Vertragsstaat darum ersuchen, eine in Absatz 1 bezeichnete Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke zu benutzen. Auf Empfehlung des Exekutivrats entscheidet die Konferenz der Vertragsstaaten, ob dem Ersuchen stattgegeben wird, und legt die Bedingungen fest, unter denen die Genehmigung nach Massgabe des Teiles V Abschnitt D des Verifikationsanhangs erteilt wird.

(14)  Die Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen wird so umgestellt, dass sie später ebenso wenig in eine Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen zurückverwandelt werden kann wie jede andere Einrichtung, die ohne Einbeziehung von in Liste 1 genannten Chemikalien für industrielle, landwirtschaftliche, forschungsbezogene, medizinische, pharmazeutische oder sonstige friedliche Zwecke genutzt wird.

(15)  Alle umgestellten Einrichtungen unterliegen der systematischen Verifikation durch Inspektion vor Ort und Überwachung durch Instrumente vor Ort nach Massgabe des Teiles V Abschnitt D des Verifikationsanhangs.

(16)  Bei der Durchführung der Verifikationstätigkeiten nach diesem Artikel und Teil V des Verifikationsanhangs prüft die Organisation Massnahmen, durch die vermieden wird, dass die Bestimmungen der zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte zwischen den Vertragsstaaten über die Verifikation der Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen und ihrer Vernichtung doppelt erfüllt werden.

Zu diesem Zweck beschliesst der Exekutivrat, die Verifikation auf Ergänzungen der aufgrund solcher zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte durchgeführten Massnahmen zu beschränken, falls er der Auffassung ist, dass

a)
die Verifikationsbestimmungen einer solchen Übereinkunft mit den Verifikationsbestimmungen in diesem Artikel und in Teil V des Verifikationsanhangs übereinstimmen;
b)
die Durchführung der Übereinkunft eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens bietet;
c)
die Vertragsparteien der zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkunft die Organisation uneingeschränkt über ihre Verifikationstätigkeiten auf dem laufenden halten.

(17)  Fasst der Exekutivrat einen Beschluss nach Absatz 16, so hat die Organisation das Recht, die Durchführung der zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkunft zu überwachen.

(18)  die Absätze 16 und 17 lassen die Verpflichtung eines Vertragsstaats, Meldungen aufgrund des Artikels III, des vorliegenden Artikels und des Teiles V des Verifikationsanhangs abzugeben, unberührt.

(19)  Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten für die Vernichtung der Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen, zu deren Vernichtung er verpflichtet ist. Er trägt ferner die Kosten für die Verifikation aufgrund dieses Artikels, sofern der Exekutivrat nichts anderes beschliesst. Beschliesst der Exekutivrat, die Verifikationsmassnahmen der Organisation nach Absatz 16 zu beschränken, so werden die Kosten für die ergänzende Verifikation und Überwachung durch die Organisation, wie in Artikel VIII Absatz 7 festgelegt, nach dem Berechnungsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.

Art. V Impianti di produzione di armi chimiche

1.  Le disposizioni del presente Articolo e le procedure dettagliate per la sua attuazione si applicheranno a qualsiasi, ed a tutti gli impianti di produzione di armi chimiche di proprietà o in possesso di uno Stato Parte, che sono ubicati in qualsiasi luogo sotto la sua giurisdizione o il suo controllo.

2.  Procedure dettagliate per l’attuazione del presente Articolo sono stabilite nell’Annesso sulla Verifica.

3.  Tutti gli impianti di produzione di armi chimiche specificate al paragrafo 1 saranno soggetti ad una verifica sistematica per mezzo di ispezioni in loco e di monitoraggio con strumenti in loco in conformità con la Parte V, paragrafo 1 dell’Annesso sulla Verifica.

4.  Ciascuno Stato Parte cesserà immediatamente ogni attività negli impianti di produzione di armi chimiche specificate al paragrafo 1, salvo le attività necessarie per la chiusura.

5.  Nessun Stato Parte costruirà qualsiasi nuovo impianto di produzione di armi chimiche o modificherà qualsiasi impianto esistente ai fini della produzione di armi chimiche o per qualsiasi altra attività proibita in base alla presente Convenzione.

6.  Ciascuno Stato Parte, immediatamente dopo aver presentato la dichiarazione in base all’Articolo III, paragrafo 1 c), fornirà l’accesso agli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1, al fine di una sistematica verifica della dichiarazione per mezzo di ispezioni in loco.

7.  Ciascuno Stato Parte:

a)
chiuderà, non oltre 90 giorni dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione, tutti gli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1 in conformità con la Parte V dell’Annesso sulla Verifica, e ne darà notifica;
b)
fornirà l’accesso agli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1, successivamente alla chiusura ai fini di una sistematica verifica per mezzo di ispezioni in loco e di monitoraggio con strumentazione in loco al fine di garantire che l’impianto rimanga chiuso e che sia successivamente distrutto.

8.  Ciascuno Stato Parte distruggerà tutti gli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1, e connessi servizi ed equipaggiamenti, in conformità con l’Annesso sulla Verifica e secondo un tasso ed una sequenza di distruzione convenuti (in appresso riferito come «ordine di distruzione»). Tale distruzione avrà inizio non oltre un anno dopo che la presente Convenzione entra in vigore nei suoi confronti, e terminerà non oltre 10 anni dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione. Nulla vieta ad uno Stato Parte di distruggere tali impianti ad un ritmo più rapido.

9.  Ciascuno Stato Parte:

a)
presenterà piani dettagliati per la distruzione degli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1 non oltre 180 giorni prima dell’inizio della distruzione di ciascun impianto;
b)
presenterà dichiarazioni annualmente relative all’attuazione dei suoi piani per la distruzione di tutti gli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1 non oltre 90 giorni dopo la fine di ciascun periodo annuo di distruzione;
c)
certificherà, non oltre 30 giorni dopo che il processo di distruzione è stato completato, che tutti gli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1 sono stati distrutti.

10.  Se uno Stato ratifica o aderisce alla presente Convenzione dopo il periodo decennale previsto per la distruzione al paragrafo 8, esso distruggerà, il prima possibile, gli impianti di produzione di armi chimiche specificati al paragrafo 1. L’ordine di distruzione e le procedure per una rigorosa verifica per tale Stato Parte saranno determinate dal Consiglio Esecutivo.

11.  Ciascuno Stato Parte, durante la distruzione degli impianti di produzione di armi chimiche accorderà la massima priorità ad assicurare la sicurezza delle persone e la protezione dell’ambiente. Ciascuno Stato Parte distruggerà gli impianti di produzione di armi chimiche secondo le sue norme nazionali per la sicurezza e le emissioni.

12.  Gli impianti di produzione di armi chimiche specificate al paragrafo 1 possono essere temporaneamente trasformati per la distruzione delle armi chimiche in conformità con la Parte V, paragrafo 18 e 25 dell’Annesso sulla Verifica. Tali impianti trasformati dovranno essere distrutti non appena non sono più in funzione per la distruzione delle armi chimiche ma in ogni caso non oltre 10 anni dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione.

13.  Uno Stato Parte può chiedere, in casi eccezionali di urgente necessità, il permesso di utilizzare l’impianto di distruzione di armi chimiche come specificato al paragrafo 1 per scopi non proibiti dalla presente Convenzione. Dietro raccomandazione del Consiglio Esecutivo, la Conferenza degli Stati Parti deciderà se approvare o meno la richiesta e stabilirà le condizioni alle quali l’approvazione è condizionata in conformità con la Parte V Sezione D dell’Annesso sulla Verifica.

14.  L’impianto di produzione di armi chimiche sarà trasformato in modo tale che l’impianto trasformato non possa essere riconvertito in un impianto di produzione di armi chimiche più di quanto non lo sia ogni altro impianto utilizzato a fini industriali, agricoli, di ricerca, sanitari, farmaceutici o ogni altro scopo pacifico che non comprende i composti chimici elencati alla Tabella 1.

15.  Tutti gli impianti trasformati saranno soggetti ad una verifica sistematica per mezzo di un’ispezione in loco e di un monitoraggio con strumentazione in loco, in conformità con la Parte V Sezione D, dell’Annesso sulla Verifica.

16.  Nello svolgere le attività di verifica in conformità con il presente Articolo e con la Parte V dell’Annesso sulla Verifica, l’Organizzazione dovrà considerare di adottare provvedimenti al fine di evitare una duplicata superflua di accordi bilaterali o multilaterali concernenti la verifica degli impianti di produzione di armi chimiche e la loro distruzione da parte degli Stati Parti.

A tal fine il Consiglio Esecutivo deciderà di limitare la verifica a misure complementari a quelle intraprese in conformità a tale accordo bilaterale o multilaterale, qualora consideri che:

a)
le disposizioni di verifica di tale accordo sono compatibili con le disposizioni di verifica del presente Articolo e della Parte V dell’Annesso sulla Verifica;
b)
l’attuazione di tale accordo fornisce una sufficiente garanzia dell’osservanza delle disposizioni pertinenti della presente Convenzione;
c)
le Parti all’accordo bilaterale o multilaterale tengono l’Organizzazione esaurientemente al corrente riguardo alle loro attività di verifica.

17.  Se il Consiglio Esecutivo adotta una decisione secondo il paragrafo 16, l’Organizzazione avrà il diritto di vigilare sull’attuazione dell’accordo bilaterale o multilaterale.

18.  Nulla nei paragrafi 16 e 17 pregiudicherà l’obbligo di uno Stato Parte di fornire dichiarazioni in conformità con l’Articolo III, il presente Articolo e la Parte V dell’Annesso sulla Verifica.

19.  Ciascuno Stato Parte si farà carico dei costi di distruzione delle armi chimiche che è tenuto a distruggere. Esso si farà ugualmente carico dei costi della verifica in base al presente Articolo, a meno che il Consiglio Esecutivo non decida diversamente. Se il Consiglio Esecutivo decide di limitare le misure di verifica dell’Organizzazione secondo il paragrafo 16, i costi della verifica complementare e del monitoraggio da parte dell’Organizzazione saranno pagati in conformità con la tabella di valutazione delle Nazioni Unite, come specificato all’Articolo VIII, paragrafo 7.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.