(1) Die Vertragsstaaten konsultieren einander und arbeiten unmittelbar oder über die Organisation oder durch andere geeignete internationale Verfahren, einschliesslich solcher im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit deren Charta, in jeder Angelegenheit zusammen, die in Bezug auf Ziel und Zweck oder Durchführung dieses Übereinkommens aufgeworfen werden könnte.
(2) Unbeschadet des Rechts jedes Vertragsstaats, um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, sollen sich die Vertragsstaaten soweit möglich zunächst bemühen, durch Austausch von Informationen und durch Konsultationen untereinander jede Angelegenheit zu klären und zu bereinigen, die Zweifel über die Einhaltung dieses Übereinkommens hervorrufen kann oder die wegen einer damit zusammenhängenden Angelegenheit, welche als zweifelhaft betrachtet werden kann, zu Bedenken Anlass gibt. Ein Vertragsstaat, der von einem anderen Vertragsstaat um Klarstellung einer Angelegenheit ersucht wird, welche nach Auffassung des ersuchenden Vertragsstaats zu Zweifel oder Bedenken Anlass gibt, übermittelt dem ersuchenden Vertragsstaat so bald wie möglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Eingang des Ersuchens, ausreichende Informationen zur Beantwortung der entstandenen Zweifel oder Bedenken sowie eine Erklärung darüber, wie die übermittelten Informationen die Angelegenheit bereinigen. Das Übereinkommen lässt das Recht von zwei oder mehr Vertragsstaaten unberührt, im gegenseitigen Einvernehmen Inspektionen oder andere Verfahren untereinander zu vereinbaren, um eine Angelegenheit zu klären und zu bereinigen, die Zweifel über die Einhaltung des Übereinkommens hervorrufen kann oder die wegen einer damit zusammenhängenden Angelegenheit, welche als zweifelhaft betrachtet werden kann, zu Bedenken Anlass gibt. Solche Vereinbarungen lassen die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats aus anderen Bestimmungen des Übereinkommens unberührt.
Verfahren bei einem Ersuchen um Klarstellung
(3) Ein Vertragsstaat hat das Recht, den Exekutivrat zu ersuchen, bei der Klarstellung einer Lage zu helfen, die als zweifelhaft betrachtet werden kann oder die zu Bedenken über die Einhaltung dieses Übereinkommens durch einen anderen Vertragsstaat Anlass gibt. Der Exekutivrat legt in seinem Besitz befindliche diesbezügliche geeignete Informationen vor.
(4) Ein Vertragsstaat hat das Recht, den Exekutivrat zu ersuchen, von einem anderen Vertragsstaat die Klarstellung einer Lage zu erwirken, die als zweifelhaft betrachtet werden kann oder die zu Bedenken über die Nichteinhaltung dieses Übereinkommens durch den Vertragsstaat Anlass gibt. In solchem Fall gilt folgendes:
(5) Ein Vertragsstaat hat ferner das Recht, den Exekutivrat um Klarstellung einer Lage zu ersuchen, die als zweifelhaft betrachtet wird oder die zu Bedenken über die mögliche Nichteinhaltung dieses Übereinkommens durch den Vertragsstaat Anlass gibt. Der Exekutivrat entspricht dem Ersuchen, indem er angemessene Hilfe leistet.
(6) Der Exekutivrat unterrichtet die Vertragsstaaten über jedes nach diesem Artikel gestellte Ersuchen um Klarstellung.
(7) Werden die Zweifel oder Bedenken eines Vertragsstaats über eine mögliche Nichteinhaltung nicht innerhalb von 60 Tagen beseitigt, nachdem dem Exekutivrat das Ersuchen um Klarstellung vorgelegt wurde, oder ist dieser Vertragsstaat der Auffassung, dass seine Zweifel eine dringende Prüfung rechtfertigen, so ist er unbeschadet seines Rechts, um eine Verdachtsinspektion zu ersuchen, berechtigt, nach Artikel VIII Absatz 12 Buchstabe c eine ausserordentliche Tagung der Konferenz zu beantragen. Auf dieser ausserordentlichen Tagung prüft die Konferenz die Angelegenheit; sie kann jede Massnahme empfehlen, die sie zur Bereinigung der Lage für angebracht hält.
Verfahren bei Verdachtsinspektionen
(8) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, um eine Verdachtsinspektion vor Ort jeder Einrichtung oder an jedem Standort im Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines anderen Vertragsstaats ausschliesslich zum Zweck der Klarstellung oder Lösung von Fragen über die mögliche Nichteinhaltung dieses Übereinkommens zu ersuchen und diese Inspektion unverzüglich nach Massgabe des Verifikationsanhangs an irgendeinem Ort von einem Inspektionsteam durchführen zu lassen, das vom Generaldirektor bestellt wird.
(9) Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Inspektionsersuchen nicht den Rahmen dieses Übereinkommens überschreitet und dass mit dem Inspektionsersuchen alle sachdienlichen Informationen beigebracht werden, auf deren Grundlage Bedenken über eine mögliche Nichteinhaltung des Übereinkommens, wie im Verifikationsanhang festgelegt ist, entstanden sind. Jeder Vertragsstaat unterlässt unbegründete Inspektionsersuchen in dem Bemühen, Missbrauch zu vermeiden. Eine Verdachtsinspektion wird ausschliesslich zu dem Zweck durchgeführt, Tatsachen über eine mögliche Nichteinhaltung festzustellen.
(10) Um die Einhaltung dieses Übereinkommens zu überprüfen, erlaubt jeder Vertragsstaat dem Technischen Sekretariat, die Verdachtsinspektion vor Ort nach Absatz 8 durchzuführen.
(11) Aufgrund eines Ersuchens um eine Verdachtsinspektion einer Einrichtung oder eines Standorts und nach den im Verifikationsanhang vorgesehenen Verfahren hat ein inspizierter Vertragsstaat
(12) Für die Teilnahme eines Beobachters gilt folgendes:
(13) Der ersuchende Vertragsstaat legt das Inspektionsersuchen um eine Verdachtsinspektion vor Ort dem Exekutivrat und gleichzeitig dem Generaldirektor zur sofortigen Erledigung vor.
(14) Der Generaldirektor vergewissert sich sofort, dass das Inspektionsersuchen die in Teil X Absatz 4 des Verifikationsanhangs genannten Voraussetzungen erfüllt; falls notwendig, hilft er dem ersuchenden Vertragsstaat, das Inspektionsersuchen entsprechend abzufassen. Sobald das Inspektionsersuchen die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, beginnen die Vorbereitungen für die Verdachtsinspektion.
(15) Der Generaldirektor übermittelt dem inspizierten Vertragsstaat das Inspektionsersuchen spätestens zwölf Stunden vor der geplanten Ankunft des Inspektionsteams am Punkt der Einreise.
(16) Nachdem der Exekutivrat das Inspektionsersuchen erhalten hat, nimmt er Kenntnis von den Handlungen des Generaldirektors bezüglich des Ersuchens und verfolgt die Angelegenheit während des gesamten Inspektionsverfahrens. Seine Ausführungen dürfen den Inspektionsvorgang jedoch nicht verzögern.
(17) Der Exekutivrat kann spätestens zwölf Stunden, nachdem er das Inspektionsersuchen erhalten hat, mit Dreiviertelmehrheit aller seiner Mitglieder beschliessen, dass die Inspektion nicht vorgenommen wird, wenn er der Auffassung ist, dass das Ersuchen nicht stichhaltig, sondern missbräuchlich ist oder, wie in Absatz 8 beschrieben, ganz eindeutig den Rahmen dieses Übereinkommens überschreitet. Weder der ersuchende noch der inspizierte Vertragsstaat nehmen an der Beschlussfassung teil. Fasst der Exekutivrat einen Beschluss gegen die Verdachtsinspektion, so werden die Vorbereitungen eingestellt und keine weiteren Handlungen bezüglich des Inspektionsersuchens vorgenommen; die betroffenen Vertragsstaaten werden entsprechend unterrichtet.
(18) Der Generaldirektor erteilt einen Inspektionsauftrag für die Durchführung der Verdachtsinspektion. Der Inspektionsauftrag ist das in praktische Anordnungen umgesetzte Inspektionsersuchen nach den Absätzen 8 und 9; er entspricht dem Inspektionsersuchen.
(19) Die Verdachtsinspektion erfolgt nach Massgabe des Teiles X oder im Fall eines behaupteten Einsatzes nach Massgabe des Teiles XI des Verifikationsanhangs. Das Inspektionsteam handelt nach dem Grundsatz, die Verdachtsinspektion mit der grösstmöglichen Zurückhaltung durchzuführen, die der wirksamen und fristgerechten Erfüllung seines Auftrags entspricht.
(20) Der inspizierte Vertragsstaat hilft dem Inspektionsteam während der gesamten Verdachtsinspektion und erleichtert seine Aufgabe. Schlägt der inspizierte Vertragsstaat nach Teil X Abschnitt C des Verifikationsanhangs andere Regelungen, mit deren Hilfe die Einhaltung dieses Übereinkommens bewiesen werden kann, als den uneingeschränkten und umfassenden Zugang vor, so bemüht er sich nach besten Kräften, durch Konsultationen mit dem Inspektionsteam eine Einigung über die Modalitäten, für die Feststellung der Tatsachen herbeizuführen, welche beweisen, dass er das Übereinkommen einhält.
(21) Der Schlussbericht enthält die festgestellten Tatsachen sowie eine Bewertung durch das Inspektionsteam von Umfang und Art des Zugangs und der Zusammenarbeit, die für die zufrieden stellende Durchführung der Verdachtsinspektion gewährt wurden. Der Generaldirektor übermittelt den Schlussbericht des Inspektionsteams umgehend dem ersuchenden Vertragsstaat, dem inspizierten Vertragsstaat, dem Exekutivrat und allen anderen Vertragsstaaten. Der Generaldirektor übermittelt ferner dem Exekutivrat sogleich die Bewertungen des ersuchenden und des inspizierten Vertragsstaats sowie die Auffassungen anderer Vertragsstaaten, die dem Generaldirektor für diesen Zweck zugeleitet werden können, und stellt sie dann allen anderen Vertragsstaaten zur Verfügung.
(22) Der Exekutivrat überprüft den Schlussbericht des Inspektionsteams, sobald er ihm vorliegt, im Einklang mit seinen Befugnissen und Aufgaben; er greift alle Bedenken auf, die sich auf folgende Fragen beziehen:
(23) Gelangt der Exekutivrat im Einklang mit seinen Befugnissen und Aufgaben zu der Auffassung, dass im Hinblick auf Absatz 22 weitere Massnahmen erforderlich sind, so ergreift er die geeigneten Massnahmen, um die Lage zu bereinigen und um sicherzustellen, dass das Übereinkommen eingehalten wird; insbesondere erteilt er der Konferenz besondere Empfehlungen. Im Falle des Missbrauchs prüft der Exekutivrat die Frage, ob der ersuchende Vertragsstaat die finanziellen Lasten der Verdachtsinspektion mit zu tragen hat.
(24) Der ersuchende Vertragsstaat und der inspizierte Vertragsstaat haben das Recht, sich am Überprüfungsverfahren zu beteiligen. Der Exekutivrat unterrichtet die Vertragsstaaten und die nächste Tagung der Konferenz von dem Ergebnis des Verfahrens.
(25) Hat der Exekutivrat der Konferenz besondere Empfehlungen erteilt, so prüft die Konferenz Massnahmen nach Artikel XII.
1. Gli Stati Parti si consulteranno e coopereranno, direttamente tra di loro, o attraverso l’Organizzazione o altre procedure internazionali appropriate, comprese le procedure nel quadro delle Nazioni Unite ed in conformità con la sua Carta, su qualsiasi questione che possa essere sollevata in relazione all’oggetto ed agli scopi o all’attuazione delle disposizioni della presente Convenzione.
2. Senza pregiudicare il diritto di ogni Stato Parte di richiedere un’ispezione su sfida, gli Stati Parti dovranno, quando possibile, innanzitutto fare ogni sforzo per chiarire e risolvere, mediante lo scambio di informazioni e di consultazioni tra di loro ogni circostanza la quale possa dare adito a dubbi circa l’osservanza della Convenzione o che possa far sorgere preoccupazioni circa una questione connessa che potrebbe essere considerata ambigua. Uno Stato Parte che riceve una richiesta da un altro Stato Parte al fine di chiarire qualunque questione che lo Stato Parte richiedente ritiene possa causare tali dubbi o preoccupazioni, fornirà allo Stato Parte richiedente il prima possibile, ma in ogni caso non oltre 10 giorni dopo la richiesta, informazioni sufficienti a chiarire il dubbio o la preoccupazione sollevata assieme ad una spiegazione su come le informazioni fornite risolvono la questione. Nulla nella presente Convenzione pregiudicherà il diritto di due o più Stati Parti di stabilire di comune accordo ispezioni, o ogni altra procedura tra di loro per chiarire e risolvere ogni questione la quale possa suscitare dubbi circa la conformità alla Convenzione o far sorgere preoccupazioni circa una questione connessa che potrebbe essere considerata ambigua. Tali provvedimenti non dovranno pregiudicare i diritti e gli obblighi di ogni Stato Parte in base alle altre disposizioni della presente Convenzione.
Procedura per richiedere un chiarimento
3. Uno Stato Parte avrà il diritto di chiedere al Consiglio Esecutivo di fornire assistenza per chiarire qualunque questione che possa essere considerata ambigua o che possa far sorgere preoccupazioni riguardo alla eventuale inosservanza della Convenzione di un altro Stato Parte. Il Consiglio Esecutivo fornirà appropriate informazioni in suo possesso relative a tale preoccupazione.
4. Uno Stato Parte avrà il diritto di chiedere al Consiglio Esecutivo di ottenere chiarimenti da un altro Stato Parte su qualunque situazione che possa essere considerata ambigua o che possa far sorgere preoccupazioni riguardo alla eventuale inosservanza della Convenzione. In tal caso, è disposto quanto segue:
5. Uno Stato Parte avrà anche il diritto di chiedere al Consiglio Esecutivo di chiarire qualunque situazione che è stata considerata ambigua o che ha fatto sorgere preoccupazioni circa un’eventuale inosservanza della presente Convenzione. Il Consiglio Esecutivo risponderà fornendo tutta l’assistenza appropriata.
6. Il Consiglio Esecutivo informerà gli Stati Parti circa qualsiasi richiesta di chiarimento fornita nel presente Articolo.
7. Se i dubbi o la preoccupazione di uno Stato Parte circa un’eventuale non-conformità non sono stati risolti entro 60 giorni dopo la presentazione della domanda di chiarimenti al Consiglio Esecutivo, o se tale Stato Parte ritiene che i suoi dubbi giustificano un’immediata considerazione del problema, fermo restando il suo diritto di richiedere un’ispezione su sfida, esso può richiedere una sessione speciale della Conferenza in conformità con l’Articolo VIII, paragrafo 12 c). In tale sessione speciale, la Conferenza esaminerà la situazione e potrà raccomandare qualsiasi provvedimento che ritiene appropriato per risolvere la situazione.
Procedure per le ispezioni su sfida
8. Ciascuno Stato Parte ha il diritto di chiedere un’ispezione su sfida in loco di qualsiasi impianto o localizzazione sul territorio o in ogni altro luogo sotto la giurisdizione o il controllo di ogni altro Stato Parte, unicamente al fine di chiarire e di risolvere ogni questione relativa ad un’eventuale inosservanza delle disposizioni della presente Convenzione e di fare effettuare tale ispezione ovunque, senza indugio, da una squadra ispettiva designata dal Direttore Generale e in conformità con l’Annesso sulla Verifica.
9. Ciascuno Stato Parte ha l’obbligo di limitare la richiesta d’ispezione all’ambito della presente Convenzione e di fornire, nella richiesta d’ispezione, tutte le informazioni appropriate in base alle quali è sorta una preoccupazione riguardo ad una eventuale inosservanza della presente Convenzione come specificato nell’Annesso sulla Verifica. Ciascuno Stato Parte si asterrà da richieste d’ispezione senza fondamento, curando di evitare gli abusi. L’ispezione su sfida sarà effettuata unicamente allo scopo di determinare i fatti relativi all’eventuale inosservanza.
10. Al fine di verificare l’osservanza delle disposizioni della presente Convenzione, ciascuno Stato Parte consentirà al Segretariato Tecnico di condurre ispezioni su sfida in loco secondo il paragrafo 8.
11. A seguito di una richiesta di ispezione su sfida di un impianto o di una localizzazione, ed in conformità con le procedure disposte nell’Annesso sulla Verifica, lo Stato Parte ispezionato avrà:
12. Per quanto riguarda la partecipazione degli osservatori all’ispezione, è disposto quanto segue:
13. Lo Stato Parte richiedente presenterà una richiesta d’ispezione per un’ispezione su sfida in loco al Consiglio Esecutivo e contestualmente al Direttore Generale per immediata trattazione.
14. Il Direttore Generale si accerterà immediatamente che la richiesta d’ispezione è conforme ai criteri specificati alla Parte X, paragrafo 4 dell’Annesso sulla Verifica e, se necessario, fornirà assistenza allo Stato Parte richiedente per compilare in maniera adeguata la richiesta d’ispezione. Quando la richiesta d’ispezione soddisfa i criteri stabiliti, possono aver inizio i preparativi per l’ispezione su sfida.
15. Il Direttore Generale trasmetterà la richiesta d’ispezione allo Stato Parte ispezionato non oltre 12 ore prima dell’arrivo previsto della squadra ispettiva sul luogo d’ingresso.
16. Dopo aver ricevuto la richiesta d’ispezione, il Consiglio Esecutivo prenderà conoscenza dei provvedimenti del Direttore Generale relativi alla richiesta e manterrà il caso sotto esame per tutta la procedura d’ispezione. Le sue deliberazioni tuttavia non ritarderanno il processo d’ispezione.
17. Il Consiglio Esecutivo, non oltre 12 ore dopo aver ricevuto la richiesta d’ispezione, decide a maggioranza di tre quarti di tutti i suoi membri di opporsi allo svolgimento dell’ispezione su sfida qualora consideri che la richiesta d’ispezione è frivola, abusiva o che esula chiaramente dall’ambito della Convenzione come descritto al paragrafo 8 del presente Articolo. Lo Stato Parte richiedente e lo Stato Parte ispezionato non hanno voce in capitolo in questa decisione. Se il Consiglio Esecutivo decide contro l’ispezione su sfida, i preparativi saranno interrotti, nessuna ulteriore azione connessa alla richiesta d’ispezione sarà intrapresa e gli Stati Parti interessati saranno informati in merito.
18. Il Direttore Generale emetterà un mandato d’ispezione per la conduzione dell’ispezione su sfida. Il mandato ispettivo consiste nella richiesta d’ispezione di cui ai paragrafi 8 e 9 tradotta in termini operativi e dovrà essere conforme alla richiesta d’ispezione.
19. L’ispezione su sfida sarà condotta in conformità con la Parte X, oppure, in caso dell’uso previsto, secondo la Parte XI dell’Annesso sulla Verifica. La squadra ispettiva sarà guidata dal principio di condurre l’ispezione su sfida con la minore intrusione possibile, compatibilmente con l’adempimento effettivo e tempestivo della sua missione.
20. Lo Stato Parte ispezionato assisterà la squadra ispettiva durante tutta l’ispezione su sfida ed agevolerà il suo compito. Se lo Stato Parte ispezionato propone, secondo la Parte X, Sezione C dell’Annesso sulla Verifica, intese per dimostrare l’osservanza della Convenzione, in alternativa ad un accesso completo e globale, esso dovrà fare ogni ragionevole sforzo, attraverso consultazioni con la squadra ispettiva, per raggiungere un accordo sulle modalità per determinare i fatti, al fine di dimostrare la sua osservanza.
21. Il rapporto finale dovrà contenere i risultati delle investigazioni nonché una valutazione da parte della squadra ispettiva del grado e della natura dell’accesso e della cooperazione concessi per una soddisfacente attuazione dell’ispezione su sfida. Il Direttore Generale trasmetterà prontamente il rapporto finale della squadra ispettiva allo Stato Parte richiedente, allo Stato Parte ispezionato, al Consiglio Esecutivo ed a tutti gli altri Stati Parti. Il Direttore Generale inoltre trasmetterà prontamente al Consiglio Esecutivo le valutazioni dello Stato Parte richiedente e dello Stato Parte ispezionato, nonché le opinioni degli altri Stati Parti che potranno essere inoltrate al Direttore Generale a tal fine, e successivamente le farà avere a tutti gli Stati Parti.
22. Il Consiglio Esecutivo, in conformità con i suoi poteri e le sue funzioni, esaminerà il rapporto finale della squadra ispettiva non appena gli sarà stato presentato ed esprimerà ogni sua eventuale preoccupazione riguardo al fatto che:
23. Qualora il Consiglio Esecutivo addivenga alla conclusione, nell’ambito dei suoi poteri e delle sue funzioni, che ulteriori provvedimenti potrebbero essere necessari riguardo all’Articolo 22, esso adotterà tutte le misure appropriate per risanare la situazione e garantire l’osservanza della presente Convenzione, comprese raccomandazioni specifiche alla Conferenza. In caso di abusi, il Consiglio Esecutivo esaminerà se lo Stato Parte richiedente debba farsi carico, in tutto o in parte, di eventuali coinvolgimenti economici dell’ispezione su sfida.
24. Lo Stato Parte richiedente e lo Stato Parte ispezionato avranno il diritto di partecipare al processo di esame. Il Consiglio Esecutivo informerà gli Stati Parti e la Conferenza in occasione della successiva sessione in merito ai risultati dell’esame.
25. Se il Consiglio Esecutivo ha effettuato specifiche raccomandazioni alla Conferenza, la Conferenza prenderà provvedimenti in conformità con l’Articolo XII.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.