Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung

Diritto internazionale 0.5 Guerra e neutralità 0.51 Difesa militare

0.515.08 Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen, CWÜ) (mit Anhängen)

0.515.08 Convenzione del 13 gennaio 1993 sulla proibizione dello sviluppo, produzione, immagazzinaggio ed uso di armi chimiche e sulla loro distruzione (Convenzione sulle armi chimiche, CAC) (con allegati)

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Art. II Begriffsbestimmungen und Kriterien

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. Der Ausdruck «chemische Waffen» bezeichnet folgende Gegenstände, zusammen oder für sich allein:

a): toxische Chemikalien und ihre Vorprodukte, mit Ausnahme derjenigen, die für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke bestimmt sind, solange diese nach Art und Menge mit solchen Zwecken vereinbar sind;
b): Munition oder Geräte, die eigens dazu entworfen sind, durch die toxischen Eigenschaften der unter Buchstabe a bezeichneten toxischen Chemikalien, welche infolge der Verwendung solcher Munition oder Geräte freigesetzt würden, den Tod oder sonstige Körperschäden herbeizuführen;
c): jede Ausrüstung, die eigens dazu entworfen ist, im unmittelbaren Zusammenhang mit Munition oder Geräten verwendet zu werden, wie sie unter Buchstabe b bezeichnet sind.

2. «Toxische Chemikalie» bedeutet

jede Chemikalie, die durch ihre chemische Wirkung auf die Lebensvorgänge den Tod, eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit oder einen Dauerschaden bei Mensch oder Tier herbeiführen kann. Dazu gehören alle derartigen Chemikalien, ungeachtet ihrer Herkunft oder der Art ihrer Produktion und ungeachtet dessen, ob sie in Einrichtungen, in Munition oder anderswo produziert werden.

(Für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens sind die toxischen Chemikalien, bei denen festgestellt wurde, dass auf sie Verifikationsmassnahmen angewandt werden müssen, in den Listen im Anhang über Chemikalien genannt.)

3. «Vorprodukt» bedeutet

eine chemische Reaktionskomponente, die auf irgendeiner Stufe bei jeder Art von Produktion einer toxischen Chemikalie beteiligt ist. Dazu gehört jede Schlüsselkomponente eines binären oder Mehrkomponentensystems.

(Für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens sind die Vorprodukte, bei denen festgestellt wurde, dass auf sie Verifikationsmassnahmen angewandt werden müssen, in den Listen im Anhang über Chemikalien genannt.)

4. «Schlüsselkomponente» eines binären oder Mehrkomponentensystems (im folgenden als «Schlüsselkomponente» bezeichnet) bedeutet

das Vorprodukt, das für die Bestimmung der toxischen Eigenschaften des Endprodukts massgeblich verantwortlich ist und mit anderen Chemikalien im binären oder Mehrkomponentensystem schnell reagiert.

5. «Alte chemische Waffen» bedeutet

a): vor 1925 hergestellte chemische Waffen oder
b): zwischen 1925 und 1946 hergestellte chemische Waffen, die in derart schlechtem Zustand sind, dass sie nicht mehr als chemische Waffen eingesetzt werden können.

6. «Zurückgelassene chemische Waffen» bedeutet
chemische Waffen, einschliesslich alter chemischer Waffen, die nach dem 1. Januar 1925 von einem Staat im Hoheitsgebiet eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung zurückgelassen worden sind.

7. «Mittel zur Bekämpfung von Unruhen» bedeutet
jede nicht in einer der Listen genannte Chemikalie, die beim Menschen spontan sensorische Irritationen oder handlungsunfähig machende Wirkungen hervorrufen kann, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden.

8. «Einrichtung zur Herstellung chemischer Waffen»

a)

bedeutet jede Ausrüstung – sowie jedes Gebäude, in dem eine solche Ausrüstung untergebracht ist –, die zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem 1. Januar 1946 geplant, gebaut oder verwendet wurde

i)

als Teil jener Stufe der Produktion von Chemikalien («letzter Prozessschritt»), auf der während ihres Betriebs der Materialfluss folgendes enthält:

(1): eine in Liste 1 des Anhangs über Chemikalien genannte Chemikalie oder
(2): eine andere Chemikalie, die bei mehr als einer Jahrestonne im Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaats für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke keine Verwendung findet, aber für Zwecke chemischer Waffen verwendet werden kann.

oder

ii): für das Füllen chemischer Waffen, darunter unter anderem das Abfüllen von in Liste 1 genannten Chemikalien in Munition, Geräte oder Lagerbehälter, das Abfüllen von Chemikalien in Behälter, die Komponenten von Binärmunition und entsprechenden Geräten sind, oder in chemische Tochtermunition, die Teil eines komplexen Munitionssystems oder entsprechender anderer Geräte ist, sowie das Einführen der Behälter und chemischen Tochtermunition in entsprechende Munition und Geräte;

b)

bedeutet nicht

i): Einrichtungen, deren Produktionskapazität zur Synthese der unter Buchstabe a Ziffer i bezeichneten Chemikalien geringer ist als eine Tonne;
ii): Einrichtungen, in denen eine unter Buchstabe a Ziffer i bezeichnete Chemikalie als unvermeidliches Nebenprodukt im Zuge von Tätigkeiten für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke produziert wird oder wurde, solange die Chemikalie nicht drei Prozent des Gesamtprodukts übersteigt und die Einrichtung der Meldung und Inspektion nach Massgabe des Anhangs über Durchführung und Verifikation (im folgenden als «Verifikationsanhang» bezeichnet) unterliegt;
iii): die in Teil VI des Verifikationsanhangs vorgesehene einzige Kleinanlage zur Produktion von in Liste 1 genannten Chemikalien für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke.

9. «Nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke» bedeutet

a): industrielle, landwirtschaftliche, forschungsbezogene, medizinische, pharmazeutische oder sonstige friedliche Zwecke;
b): Schutzzwecke, das heisst solche Zwecke, die mit dem Schutz gegen toxische Chemikalien und dem Schutz gegen chemische Waffen unmittelbar im Zusammenhang stehen;
c): militärische Zwecke, die nicht mit dem Einsatz chemischer Waffen zusammenhängen und die nicht von den toxischen Eigenschaften der Chemikalien als Mittel der Kriegführung abhängen;
d): Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einschliesslich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen.

10. «Produktionskapazität» bedeutet folgendes:
Die Menge einer bestimmten Chemikalie, die jedes Jahr mit Hilfe eines tatsächlich angewandten oder, falls noch nicht in Betrieb, eines zur Anwendung vorgesehenen technischen Prozesses in der entsprechenden Einrichtung produziert werden könnte. Die Produktionskapazität ist mit der Nennkapazität auf dem Typenschild oder, ist die Nennkapazität nicht angegeben, mit der Auslegungskapazität gleichzusetzen. Die Nennkapazität auf dem Typenschild bedeutet die unter günstigsten Bedingungen erzielbare und durch einen oder mehrere Probeläufe nachgewiesene höchste Produktionsmenge der Produktionseinrichtung. Die Auslegungskapazität bedeutet die entsprechende theoretisch berechnete Produktionsmenge.

11. «Organisation» bedeutet die nach Artikel VIII errichtete Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

12. Im Sinne des Artikels VI

a): bedeutet «Produktion» einer Chemikalie ihre Bildung durch chemische Reaktion;
b): bedeutet «Verarbeitung» einer Chemikalie einen physikalischen Prozess, wie z. B. Formulierung, Extraktion und Reinigung, in dem eine Chemikalie nicht in eine andere umgewandelt wird;
c): bedeutet «Verbrauch» einer Chemikalie ihre Umwandlung in eine andere Chemikalie mittels chemischer Reaktion.

Art. II Definizioni e criteri

Ai fini della presente Convenzione:

1. Per «armi chimiche» s’intende quanto segue, insieme, o separatamente:

a): composti chimici e loro precursori, salvo se intesi per scopi non proibiti dalla presente Convenzione, sempre che i tipi ed i quantitativi siano compatibili con tali scopi;
b): munizioni e dispositivi, specificamente designati per causare la morte o in altro modo nefasti a causa delle proprietà tossiche dei composti chimici specificati nel capoverso a), per via della fuoruscita di questi ultimi come risultato dell’impiego di tali munizioni e dispositivi;
c): qualunque equipaggiamento specificamente previsto per essere usato direttamente in connessione con l’impiego di munizioni e di dispositivi di cui al capoverso b).

2. Per «composti chimici tossici» s’intendono:
ogni composto chimico il quale attraverso la sua azione chimica sui processi vitali può causare la morte, l’incapacità temporanea o un pregiudizio permanente ad essere umani o animali. Sono compresi tutti i composti chimici, a prescindere dalla loro origine o metodo di produzione, ed a prescindere se essi sono prodotti in impianti, in munizioni o altrove.

(Ai fini dell’attuazione della presente Convenzione, i composti chimici che sono stati individuati ai fini dell’applicazione delle misure di verifica sono elencati nelle Tabelle contenute nell’Annesso sui composti chimici.)

3. Per «precursore» s’intende:
ogni reagente chimico presente in ogni fase della produzione, con qualunque metodo, di un composto chimico tossico. È compreso qualunque componente chiave di un sistema chimico binario o di un sistema chimico a componenti multiple.

(Ai fini dell’attuazione della presente Convenzione, i precursori che sono stati individuati per l’applicazione delle misure di verifica sono elencati nelle Tabelle contenute nell’Annesso sui composti chimici.)

4. Per «componente chiave di un sistema chimico binario o a componenti multiple» (in appresso denominato «componente chiave») s’intende:
il precursore che svolge il ruolo più importante nel determinare le proprietà tossiche del prodotto finale e che reagisce rapidamente con altri composti chimici nel sistema binario o a componenti multiple.

5. Per «armi chimiche obsolete» s’intendono:

a): le armi chimiche prodotte anteriormente al 1925; oppure
b): le armi chimiche prodotte nel periodo tra il 1925 ed il 1946 che si sono deteriorate in maniera tale da non poter più essere utilizzate come armi chimiche.

6. Per «armi chimiche abbandonate» s’intendono:
le armi chimiche, incluse le armi chimiche obsolete, abbandonate da uno Stato dopo il 1° gennaio 1925 sul territorio di un altro Stato senza il consenso di quest’ultimo.

7. Per «agente per il controllo dell’ordine pubblico» s’intende:
ogni composto chimico non elencato in una Tabella che può produrre rapidamente negli esseri umani irritazione sensoria o effetti fisici inabilitanti che scompaiono dopo un breve periodo di tempo a seguito della cessazione dell’esposizione.

8. Per «impianto di produzione di armi chimiche» s’intende:

a)

ogni equipaggiamento, nonché ogni edificio che alloggia tale equipaggiamento e che è stato designato, costruito o utilizzato in qualsiasi momento dal 1° gennaio 1946:

i)

sia come parte della fase di produzione dei composti chimici («fase tecnologica finale») laddove i flussi di materiali contengano, quando l’equipaggiamento è in funzione:

1): un composto chimico elencato alla Tabella 1 nell’Annesso sui composti chimici; oppure
2): ogni altro composto chimico – in misura superiore ad 1 tonnellata l’anno sul territorio di uno Stato Parte o in ogni altro luogo sotto la giurisdizione o il controllo di uno Stato Parte – che non può essere utilizzato per scopi non proibiti dalla presente Convenzione, ma che può unicamente essere utilizzato a scopo di armi chimiche; oppure

ii)

per caricare armi chimiche, compresa, tra l’altro, la carica dei composti chimici elencati alla Tabella 1 in munizioni, dispositivi o contenitori per l’immagazzinaggio alla rinfusa; la carica di composti chimici in contenitori che sono parti di munizioni e di dispositivi assemblati binari o in sotto-munizioni chimiche che sono parte di munizioni e di dispositivi assemblati unitari, nonché la carica dei contenitori e delle sotto-munizioni chimiche nelle rispettive munizioni e dispositivi;

b)

non significa:

i): qualsiasi impianto avente una capacità di produzione, inferiore ad 1 tonnellata, per la sintesi di composti chimici specificati nel capoverso a) i);
ii): ogni impianto nel quale un composto chimico specificato nel capoverso a) i) è o è stato prodotto in quanto composto collaterale derivante inevitabilmente da attività per scopi non proibiti in base alla presente Convenzione, a patto che il composto chimico non superi il 3 per cento del prodotto totale e che l’impianto sia sottoposto a dichiarazioni e ad ispezioni secondo l’Annesso sull’Attuazione e la verifica (in appresso denominato come «Annesso sulla Verifica»); oppure
iii): un impianto singolo su scala ridotta per la produzione dei composti chimici elencati nella Tabella 1 per scopi non proibiti in base alla presente Convenzione come riferito nella Parte VI dell’Annesso sulla Verifica.

9. Per «scopi non proibiti in base alla presente Convenzione» s’intendono:

a): gli scopi industriali, agricoli, di ricerca, medici, farmaceutici o altri scopi pacifici;
b): gli scopi di protezione, in particolare quegli scopi direttamente collegati alla protezione contro i composti chimici tossici e le armi chimiche;
c): gli scopi militari non connessi con l’uso delle armi chimiche e non dipendenti dall’uso delle proprietà tossiche dei composti chimici come metodo di guerra;
d): gli scopi di mantenimento dell’ordine pubblico, compresa la lotta antisommossa.

10. Per «capacità di produzione» s’intende:

Il quantitativo annuale potenziale previsto per la fabbricazione di uno specifico composto chimico in base ai processi tecnologici attualmente utilizzati, o, se non sono ancora operativi, pianificati per essere utilizzati negli impianti pertinenti. Tale quantitativo deve essere pari alla capacità prefissata oppure, se la capacità prefissata non è ottenibile, alla capacità progettata. La capacità prefissata consiste nella produzione del prodotto in condizioni ottimali per una quantità massima nell’impianto di produzione, come dimostrato da uno o più periodi di funzionamento di prova. La capacità progettata corrisponde alla produzione del prodotto calcolata in teoria.

11. Per «Organizzazione» s’intende l’Organizzazione per la proibizione delle Armi chimiche istituita in conformità con l’Articolo VIII della presente Convenzione.

12. Ai fini dell’Articolo VI:

a): per «produzione» di un composto chimico, s’intende la sua formazione attraverso una reazione chimica;
b): per «lavorazione» di un composto chimico s’intende un processo fisico, come formulazione, estrazione e purificazione, in cui un composto chimico non è trasformato in un altro composto chimico;
c): per «consumo» di un composto chimico s’intende la sua trasformazione in un altro composto chimico attraverso una reazione chimica.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.