Art. 9 Finanzen und Logistik

1. Für jede logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die nach gegenseitiger Übereinkunft nicht unentgeltlich erbracht werden, können die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates und der entsandten Truppe aushandeln, ob diese in der vom Aufnahmestaat bestimmten Währung in bar («erstattungspflichtige Transaktion»), in Naturalienleistungen («Tauschtransaktion») oder durch «Gleichwert-Zahlung», die in ausschliesslich monetären Begriffen zu definieren ist, abzugelten sind. Dementsprechend erfolgt die Bezahlung der entsandten Truppe an den Aufnahmestaat gemäss der entsprechenden Bestimmungen, die in den Unterabsätzen a, b oder c für jede Art von Transaktion aufgeführt sind, als auch gemäss der Allgemeinen Bestimmungen im weiteren Verlauf dieses Artikels.

a.

Erstattungspflichtige Transaktionen: Die entsandte Truppe begleicht ausstehende Salden innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt. In der Preisgestaltung bezüglich erstattungspflichtiger Transaktionen beachten die Teilnehmer folgende Grundsätze:

(1): Die verantwortlichen Vertreter der entsandten Truppe und des Aufnahmestaates handeln einen Preis aus, der nicht die, in Paragraph 8 dieses Artikels ausgeschlossenen Abgaben miteinbezieht.
(2): Wurde im Vorfeld eines Auftrags kein Festpreis vereinbart, so wird bis zur Aushandlung eines endgültigen Preises für den Auftrag der entsandten Truppe zur Anforderung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen eine Höchstgrenze der Verbindlichkeiten festgelegt. Die zuständigen Behörden der Teilnehmer nehmen umgehend Verhandlungen auf, um einen endgültigen Preis festzusetzen, der die ursprüngliche Höchstgrenze der Verbindlichkeiten unter bestimmten Umständen überschreiten kann. Der Teilnehmer, der beabsichtigt, die Höchstgrenze zu überschreiten, ist beweispflichtig. Falls den zuständigen Behörden der Teilnehmer die Aushandlung eines endgültigen Preises Schwierigkeiten bereitet, können sie Gegenleistung in Naturalien in Erwägung ziehen.
(3): Wenn die Salden beglichen sind, sollten die Teilnehmer nicht versuchen, aus den beglichenen Transaktionen einen Vorteil zu ihren Gunsten abzuleiten.
(4): Im Falle von Sonderanschaffungen des Aufnahmestaates zu Gunsten der entsandten Truppe über einheimische Vertragspartner müssen die Kostenbemessungen mindestens ebenso günstig sein wie der Preis, der den Streitkräften des Aufnahmestaates für identische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, abzüglich der Beträge gemäss Paragraph 8 dieses Artikels. Dennoch kann der in Rechnung gestellte Preis Gebührendifferenzen aufweisen, die zum Beispiel auf Lieferpläne, Lieferstandorte und andere ähnliche Umstände zurückzuführen sind.
(5): Im Falle der Nutzung von Ressourcen des Aufnahmestaates entspricht der, von der entsandten Truppe für die erbrachte logistische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen zu zahlende Betrag dem, den der Aufnahmestaat zum Zeitpunkt des Auftragseingangs seinen eigenen Streitkräften in Rechnung stellt.

b.

Tauschtransaktionen: Die Entgeltung der Militärbehörden des Aufnahmestaates durch die entsandte Truppe erfolgt in Naturalien durch Leistung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen, die mit den erbrachten oder verrichteten Leistungen identisch oder ihnen weitgehend ähnlich sind und die die Militärbehörden des Aufnahmestaates zufrieden stellen. Kann die entsandte Truppe nicht gemäss eines, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion gültigen Leistungsplans in Naturalien zahlen, so kann die Transaktion nach gegenseitiger Übereinkunft als eine erstattungspflichtige Transaktion, gemäss vorangehenden Unterabsatz a, betrachtet werden, es sei denn, dass sich der Preis auf den Zeitpunkt bezieht, an dem die planmässige Bezahlung in Naturalien hätte stattfinden sollen.

c.

Gleichwert: Die Bezeichnung «Gleichwert» steht für logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, definiert in monetären Begriffen, unter Heranziehung aktueller oder geschätzter, für den Zeitpunkt der Transaktionsvereinbarung geltender Preise. Die Entgeltung der Militärbehörden des Aufnahmestaates durch die entsandte Truppe erfolgt durch Leistung von logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die den ihr erbrachten oder verrichteten Leistungen gleichwertig sind und die die Militärbehörden des Aufnahmestaates zufrieden stellen. Kommt es innerhalb eines Zeitrahmens von drei Monaten ab dem Datum der ursprünglichen Transaktion nicht zu einer «Gleichwert»-Zahlung durch die entsandte Truppe, gemäss eines, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion gültigen Leistungsplans, so gilt die Transaktion als erstattungspflichtige Transaktion und richtet sich nach obenstehenden Unterabsatz a.

2. In Erfüllung ihrer Koordinierungsrolle in Bezug auf die Gewährleistung der Belieferung aus kommerziellen Quellen erwerben die Militärbehörden des Aufnahmestaates zu Gunsten der entsandten Truppe keine Dienstleistungen und verpflichten sich zu keinen kommerziellen Verträgen, sofern letztere nicht ausdrücklich zugestimmt hat, diese Dienstleistungen, Warenlieferungen usw. anzunehmen und auch einen festgelegten Preis dafür zu zahlen. Sämtliche Dienstleistungen und Lieferungen aus kommerziellen Quellen stützen sich auf formale vertragliche Vereinbarungen.

3. Sowohl die entsandte Truppe als auch die Behörden des Aufnahmestaates führen über sämtliche Transaktionen zwischen den Teilnehmern Buch.

4. Den Rechnungen sind die Empfangsbescheinigungen der entsandten Truppe beizufügen; sie sind entweder vor Ort zu begleichen oder innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter logistischer Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu Gunsten dieser Truppe an die Militärbehörden der entsandten Truppe zu übersenden. Die Rechnungen sollten die in Rechnung gestellten Kosten für logistische Unterstützung, Warenlieferungen und Dienstleistungen einzeln spezifizieren.

5. Sofern es vertraglich nicht anders festgelegt wurde oder keine Unstimmigkeit bezüglich der Kosten oder der Entgegennahme von Dienstleistungen besteht, zahlt die entsandte Truppe vor Verlassen des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates für Warenlieferungen, Ausrüstung oder Dienstleistungen aus kommerziellen Quellen wie Verpflegung, Fahrzeugverleih und Waschservice. Bei Vorliegen von Differenzen ist alles zu unternehmen, um diese Unstimmigkeit baldmöglichst auszuräumen und die Salden zu begleichen.

6. Sofern verfügbar, gewährleistet der Aufnahmestaat dem Personal der entsandten Truppe Verpflegung und Unterkunft unter den gleichen Standardbedingungen, wie den Angehörigen seiner eigenen Streitkräfte.

7. Ohne schriftliche Zustimmung des Aufnahmestaates leitet die entsandte Truppe logistische Unterstützung, Warenlieferungen oder Dienstleistungen weder vorläufig noch endgültig an einen anderen Staat oder eine andere Organisation weiter.

8. Soweit es bestehende Gesetze, Vorschriften und internationale Vereinbarungen erlauben, stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates sicher, dass in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung keine Steuern, Zollgebühren und ähnliche Abgaben erhoben werden. Werden solche Steuern, Zollgebühren und ähnliche Abgaben fällig, so sind diese von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaates auf vorteilhafteste Weise im Rahmen einer zufriedenstellenden Umsetzung der, in dieser Vereinbarung getroffenen Abmachungen zu handhaben.

9. Weitere Einzelheiten über finanzielle Abmachungen, einschliesslich derer des Saldenausgleichs, werden gegebenenfalls in der entsprechenden Implementierungsvereinbarung spezifiziert.

Art. 9 Finanze e logistica

1. Per il supporto logistico, le forniture di merci e i servizi che, di comune intesa, non sono eseguiti gratuitamente, le autorità competenti dello Stato ricevente e della truppa inviata possono negoziare per determinare se essi debbano essere pagati in contanti in una valuta stabilita dallo Stato ricevente («transazione con obbligo di rimborso»), con prestazioni in natura («transazione in natura») o mediante la compensazione del valore pari al corrispettivo in denaro, da definire in termini esclusivamente monetari. Di conseguenza, la truppa inviata pagherà lo Stato ricevente in conformità con le pertinenti disposizioni definite per ogni tipo di transazione alle seguenti lettere a, b, c nonché secondo le disposizioni generali menzionate nel resto del presente articolo.

a.

Transazioni con obbligo di rimborso: la truppa inviata regola i saldi entro 60 giorni dalla ricezione delle fatture. Per definire i prezzi relativi alle transazioni con obbligo di rimborso le Parti applicano i principi seguenti:

(1): I rappresentanti competenti della truppa inviata e dello Stato ricevente negoziano un prezzo nel quale non sono comprese le tasse escluse al capoverso 8 del presente articolo.
(2): Se prima di un’ordinazione non è stato convenuto alcun prezzo fisso, l’ordinazione da parte della truppa inviata di supporto logistico, forniture o servizi comprende l’indicazione di un limite massimo degli impegni in vista di trattative concernenti il prezzo definitivo. Le autorità competenti delle Parti avviano immediatamente le pertinenti trattative per stabilire un prezzo definitivo, il quale, a determinate condizioni, può superare il limite massimo degli impegni inizialmente fissato. L’obbligo di giustificare l’importo eccedente incombe alla Parte che intende superare il limite massimo. Se incontrano difficoltà nel negoziare il prezzo definitivo, le autorità competenti delle Parti possono considerare la possibilità di ricorrere a controprestazioni in natura.
(3): Al momento del regolamento dei saldi, nessuna delle Parti tenterà di trarre vantaggio dalle transazioni regolate.
(4): In caso di acquisti particolari da parte dello Stato ricevente per il tramite di partner contrattuali locali a favore della truppa inviata, i prezzi convenuti devono essere come minimo altrettanto vantaggiosi di quelli addebitati alle truppe dello Stato ricevente per ordinazioni di prestazioni di supporto, forniture e servizi identici, dedotti gli importi di cui al capoverso 8 del presente articolo. Il prezzo addebitato può tuttavia presentare delle differenze dovute, ad esempio, ai piani di fornitura, ai luoghi di fornitura e ad altri fattori analoghi.
(5): In caso di utilizzo di risorse dello Stato ricevente, l’importo pagato dalla truppa inviata per le prestazioni di supporto logistico, le forniture e i servizi eseguiti corrisponde a quello addebitato dallo Stato ricevente alle proprie forze armate al momento dell’accettazione dell’ordinazione.

b.

Transazioni in natura: il pagamento delle autorità militari dello Stato ricevente da parte della truppa inviata avviene con prestazioni in natura mediante l’esecuzione di prestazioni di supporto logistico, di forniture e di servizi identici o sostanzialmente analoghi a quelli forniti o eseguiti e tali da soddisfare le autorità militari dello Stato ricevente. Se la truppa inviata non è in grado di pagare in natura conformemente al piano delle prestazioni valevole al momento della transazione originaria, la transazione può essere considerata, di comune accordo, come una transazione con obbligo di rimborso conformemente alla lettera a del presente capoverso, a meno che il relativo prezzo sia fissato in base alla data in cui avrebbe dovuto aver luogo il previsto pagamento in natura.

c.

Valore pari al corrispettivo in denaro: con l’espressione «valore pari al corrispettivo in denaro» si designano prestazioni di supporto logistico, forniture o servizi definiti in termini monetari sulla base dei prezzi attuali o stimati valevoli al momento dell’accordo concernente la transazione. Il pagamento delle autorità militari dello Stato ricevente da parte della truppa inviata avviene mediante l’esecuzione di prestazioni di supporto logistico, di forniture e di servizi di valore pari al corrispettivo in denaro di quelli forniti o eseguiti e tali da soddisfare le autorità militari dello Stato ricevente. Se la compensazione, da parte della truppa inviata, del valore pari al corrispettivo in denaro non ha luogo entro tre mesi dalla data della transazione originaria, conformemente al piano delle prestazioni valevole al momento della transazione originaria, la pertinente transazione è considerata una transazione con obbligo di rimborso ai sensi della lettera a del presente capoverso.

2. Nel quadro dell’adempimento del loro ruolo di coordinamento per facilitare le forniture da parte di fornitori commerciali, le autorità militari dello Stato ricevente non acquistano alcun servizio e non assumono alcun impegno contrattuale di carattere commerciale a favore della truppa inviata se quest’ultima non ha esplicitamente acconsentito di accettare i pertinenti servizi, le pertinenti forniture ecc. e di pagare per essi un prezzo determinato. Tutti i servizi e tutte le forniture provenienti da fornitori commerciali sono basati su accordi contrattuali formali.

3. Sia la truppa inviata sia le autorità dello Stato ricevente registrano tutte le transazioni tra le Parti.

4. Alle fatture devono essere allegate le ricevute della truppa inviata; le fatture sono pagate sul posto oppure inviate alle autorità militari della truppa inviata entro 60 giorni dall’esecuzione del supporto logistico, delle forniture o dei servizi a favore di tale truppa. Nelle fatture sono specificati singolarmente i costi fatturati per il supporto logistico, le forniture e i servizi.

5. Salvo disposizioni contrattuali contrarie e se non sussistono divergenze riguardo ai costi o all’accettazione di servizi, la truppa inviata paga le forniture, gli equipaggiamenti o i servizi provenienti da fornitori commerciali, quali sussistenza, noleggi di veicoli e servizi di tintoria, prima della partenza dal territorio dello Stato ricevente. In caso di divergenze, occorre adoperarsi per appianarli quanto prima e regolare al più presto i saldi.

6. Se vi è disponibilità, lo Stato ricevente garantisce al personale della truppa inviata vitto e alloggi con gli stessi standard applicati per i membri delle proprie forze armate.

7. La truppa inviata non trasferisce, né provvisoriamente né in via definitiva, ad altri Stati o ad altre organizzazioni prestazioni di supporto logistico, forniture o servizi senza il previo consenso scritto dello Stato ricevente.

8. Nella misura consentita dalle leggi, dalle prescrizioni e dagli accordi internazionali vigenti, le autorità competenti dello Stato ricevente garantiscono che in relazione con il presente Accordo non saranno riscosse imposte, dazi o tasse analoghe. Qualora simili imposte, dazi o tasse analoghe fossero esigibili, essi devono essere gestiti dalle autorità competenti dello Stato ricevente nel modo più vantaggioso ai fini di un’applicazione soddisfacente di quanto convenuto nel presente Accordo.

9. Gli ulteriori dettagli sugli aspetti finanziari, compresi quelli concernenti il regolamento dei saldi, sono specificati nel pertinente accordo d’esecuzione.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.