Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung
Diritto internazionale 0.5 Guerra e neutralità 0.51 Difesa militare

0.510.1 Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) (mit Anhang)

0.510.1 Convenzione del 19 giugno 1995 tra gli Stati parti del Trattato dell'Atlantico del Nord e gli altri Stati partecipanti al Partenariato per la pace relativa allo statuto delle loro forze (Statuto delle truppe del PPP) (con allegato)

Index Inverser les langues Précédent Suivant
Index Inverser les langues

lvlu3/lvlu1/Art. VIII

1.  Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche gegen eine andere Vertragspartei wegen Beschädigung von Vermögenswerten, die ihr gehören und von ihren Land-, See- oder Luftstreitkräften benutzt werden, wenn der Schaden:

i.
von einem Mitglied oder einem Bediensteten der Streitkräfte der anderen Vertragspartei in Ausübung seiner Dienstobliegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrags verursacht wurde; oder
ii.
durch die Benutzung von Land‑, Wasser- oder Luftfahrzeugen entstanden ist, die der anderen Vertragspartei gehören und von deren Streitkräften benutzt werden; vorausgesetzt, dass entweder das den Schaden verursachende Fahrzeug oder der beschädigte Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrags verwendet wurden.

Auf Ansprüche einer Vertragspartei gegen eine andere Vertragspartei aus Bergung und Hilfeleistung zur See wird verzichtet, vorausgesetzt, dass das geborgene Schiff oder die geborgene Ladung einer Vertragspartei gehörte und von ihren Streitkräften im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrags verwendet wurde.

2.
a. Im Falle von Schäden, die an anderen einer Vertragspartei gehörenden und in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögenswerten in der in Absatz 1 bezeichneten Weise verursacht worden oder entstanden sind, wird über die Haftung einer anderen Vertragspartei und über die Höhe des Schadens durch einen nach Buchstabe b ausgewählten Einzelschiedsrichter entschieden, es sei denn, dass die beteiligten Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren. Der Schiedsrichter entscheidet auch über alle aus dem gleichen Ereignis entstehenden Gegenansprüche.
b.
Der unter Buchstabe a vorgesehene Schiedsrichter wird im Einvernehmen zwischen den beteiligten Vertragsparteien aus den Staatsangehörigen des Aufnahmestaates ausgewählt, die hohe richterliche Ämter innehaben oder innegehabt haben. Können die betreffenden Vertragsparteien sich nicht innerhalb von zwei Monaten über den Schiedsrichter einigen, so kann jede von ihnen den Vorsitzenden der Stellvertreter im Nordatlantikrat ersuchen, eine Person auszuwählen, die die obengenannten Voraussetzungen erfüllt,
c.
Die Entscheidung des Schiedsrichters ist für die Vertragsparteien bindend und endgültig,
d.
Der Betrag der von dem Schiedsrichter zuerkannten Entschädigung wird nach Absatz 5 Buchstabe e Ziffern i, ii und iii aufgeteilt,
e.
Die Vergütung für den Schiedsrichter wird im Einvernehmen zwischen den beteiligten Vertragsparteien festgesetzt und, ebenso wie die bei der Durchführung seiner Aufgaben entstehenden Kosten, von ihnen zu gleichen Teilen getragen,
f.
Jede Vertragspartei verzichtet gleichwohl auf ihre Ansprüche in allen Fällen, in denen der Schaden weniger beträgt als:
Belgien: bfrs. 70 000
Kanada: $ 1460
Dänemark: Kr. 9670
Frankreich: ffrs. 4900
Island: Kr. 22 800
Italien: Li. 850 000
Luxemburg: lfrs. 70 000
Niederlande: Fl. 5320
Norwegen: Kr. 10 000
Portugal: Escu. 40 250
Vereinigtes Königreich: £ 500
Vereinigte Staaten: $ 1400.
g.
Jede andere Vertragspartei, deren Vermögenswerte bei dem gleichen Ereignis beschädigt worden sind, verzichtet ebenfalls bis zur Höhe des obengenannten Betrages auf ihren Anspruch. Im Falle beträchtlicher Veränderung in den Wechselkursen zwischen diesen Währungen einigen sich die Vertragsparteien über die entsprechende Berichtigung der oben genannten Beträge.

3.  Im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst der Ausdruck «einer Vertragspartei gehörend» auch Schiffe, die von der Vertragspartei als unbemannte Schiffe gechartert oder in Anspruch genommen oder von ihr als Prise beschlagnahmt worden sind (jedoch nur, soweit die Gefahr des Verlustes oder der Haftung nicht von einer anderen Person als dieser Vertragspartei getragen wird).

4.  Jede Vertragspartei verzichtet auf alle Ansprüche gegen eine andere Vertragspartei, die darauf beruhen, dass ein Mitglied ihrer Streitkräfte in Ausübung des Dienstes eine Körperverletzung oder den Tod erlitten hat.

5.  Ansprüche (ausgenommen vertragliche Ansprüche und Ansprüche, auf welche die Absätze 6 und 7 Anwendung finden), die sich daraus ergeben, dass durch Handlungen oder Unterlassungen von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes oder durch eine andere Handlung, Unterlassung oder Begebenheit, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge rechtlich verantwortlich ist, in dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates einem Dritten, mit Ausnahme der Vertragsparteien, ein Schaden zugefügt worden ist, werden von dem Aufnahmestaat nach folgenden Bestimmungen behandelt:

a.
Die Geltendmachung, Prüfung und aussergerichtliche Regelung der Entschädigungsansprüche oder die gerichtliche Entscheidung über sie erfolgt gemäss den Gesetzen und Bestimmungen des Aufnahmestaates, die insoweit für seine eigenen Streitkräfte gelten.
b.
Der Aufnahmestaat kann alle derartigen Ansprüche regeln, er zahlt die Entschädigungsbeträge in seiner Währung.
c.
Eine derartige Zahlung, gleichviel ob sie auf Grund einer aussergerichtlichen Regelung der Sache oder einer Entscheidung eines zuständigen Gerichtes des Aufnahmestaates erfolgt, oder ein rechtskräftiges, klageabweisendes Urteil eines solchen Gerichtes ist für die Vertragsparteien bindend und endgültig.
d.
Jeder von dem Aufnahmestaat beglichene Anspruch wird den beteiligten Entsendestaaten mit einem alle Einzelheiten umfassenden Bericht und mit einem Aufteilungsvorschlag gemäss Buchstabe e, Ziffern i, ii und iii mitgeteilt. Äussert sich der Entsendestaat nicht binnen zwei Monaten, so gilt der Vorschlag als angenommen.
e.
Die zur Befriedigung von Ansprüchen auf Grund der Buchstaben a bis d und des Absatzes 2 zu zahlenden Beträge sind von den Vertragsparteien in folgendem Verhältnis zu tragen:
i.
Ist ein Entsendestaat allein verantwortlich, so wird der Entschädigungsbetrag im Verhältnis von 25 vom Hundert zu Lasten des Aufnahmestaates und 75 vom Hundert zu Lasten des Entsendestaates aufgeteilt.
ii.
Ist mehr als ein Staat für den Schaden verantwortlich, so wird der Entschädigungsbetrag gleichmässig auf sie aufgeteilt: ist der Aufnahmestaat jedoch nicht unter den verantwortlichen Staaten, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden Entsendestaat entfällt.
iii.
Wurde der Schaden von den Streitkräften der Vertragsparteien verursacht und ist es nicht möglich, ihn mit Bestimmtheit einer oder mehreren dieser Streitkräfte zuzurechnen, so wird der Entschädigungsbetrag gleichmässig auf die beteiligten Vertragsparteien aufgeteilt; ist jedoch der Aufnahme-Staat nicht unter den Staaten, durch deren Streitkräfte der Schaden verursacht wurde, so beträgt sein Anteil die Hälfte des Anteils, der auf jeden der beteiligten Entsendestaaten entfällt.
iv.
Jedes halbe Jahr übermittelt der Aufnahmestaat den beteiligten Entsendestaaten mit dem Ersuchen um Erstattung eine Aufstellung der Beträge, die er im Laufe des Halbjahres in den Fällen gezahlt hat, in denen die vorgeschlagene prozentuale Aufteilung angenommen wurde. Die Erstattung erfolgt innerhalb der kürzestmöglichen Zeit in der Währung des Aufnahmestaates.
f.
In Fällen, in denen die Anwendung der Bestimmungen der Buchstaben b und e für eine Vertragspartei ernstliche Härten mit sich bringen würde, kann diese den Nordatlantikrat ersuchen, eine abweichende Regelung zu treffen.
g.
Ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges darf einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils nicht unterworfen werden, das in dem Aufnahmestaat in einer aus der Ausübung des Dienstes herrührenden Angelegenheit gegen ihn ergangen ist.
h.
Mit Ausnahme der Anwendung von Buchstabe e auf Ansprüche, die unter Absatz 2 fallen, gilt Absatz 5 nicht für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Navigation oder dem Betrieb eines Schiffes oder dem Verladen, der Beförderung oder dem Entladen einer Schiffsladung, es sei denn, dass es sich um Ansprüche wegen Todes oder Körperverletzung handelt, auf welche Absatz 4 keine Anwendung findet.

6.  Ansprüche gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus zu Schadensersatz verpflichtenden Handlungen oder Unterlassungen im Aufnahmestaat, die nicht in Ausübung des Dienstes begangen worden sind, werden wie folgt behandelt:

a.
Die Behörden des Aufnahmestaates prüfen den Anspruch, ermitteln in billiger und gerechter Weise unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einschliesslich des Verhaltens der verletzten Person den dem Antragsteller zukommenden Betrag und fertigen einen Bericht über die Angelegenheit an.
b.
Der Bericht wird den Behörden des Entsendestaates übergeben, die dann unverzüglich entscheiden, ob, und bejahendenfalls in welcher Höhe sie eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (ex grada payment) anbieten wollen.
c.
Wird eine Abfindung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angeboten und wird dieses Angebot von dem Antragsteller als volle Befriedigung seines Anspruchs angenommen, so nehmen die Behörden des Entsendestaates die Zahlung selbst vor und unterrichten die Behörden des Aufnahmestaates über ihre Entscheidung und die Höhe des gezahlten Betrages.
d.
Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Zuständigkeit der Gerichte des Aufnahmestaates für die Durchführung eines Verfahrens gegen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unberührt, sofern und solange nicht eine Zahlung als volle Befriedigung des Anspruchs geleistet worden ist.

7.  Ansprüche, die sich aus der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen der Streitkräfte eines Entsendestaates ergeben, werden gemäss Absatz 6 behandelt, es sei denn, dass die Truppe oder das zivile Gefolge rechtlich verantwortlich ist.

8.  Entsteht Streit darüber, ob eine zu Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Ausübung des Dienstes begangen worden ist, oder ob die Benutzung eines Fahrzeuges der Streitkräfte eines Entsendestaates unbefugt war, so ist die Frage einem gemäss Absatz 2 Buchstabe b ernannten Schiedsrichter vorzulegen, dessen Entscheidung über diesen Punkt endgültig und unanfechtbar ist.

9.  Hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit des Aufnahmestaates darf der Entsendestaat für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates über Absatz 5 Buchstabe g hinaus beanspruchen.

10.  Die Behörden des Entsendestaates und des Aufnahmestaates arbeiten bei der Beschaffung von Beweismitteln für eine gerechte Untersuchung und Erledigung von Ansprüchen, welche die Vertragsparteien betreffen, zusammen.

lvlu3/lvlu1/Art. VIII

1.  Ciascuna Parte contraente rinuncia a qualsiasi richiesta d’indennità nei confronti di un’altra Parte contraente per danni causati ai beni dello Stato, utilizzati dalle sue forze armate di terra, di mare e dell’aria:

(i)
se il danno è causato da un membro delle forze armate dell’altra Parte contraente, o da un dipendente di quest’ultima, nell’esercizio delle sue funzioni nell’ambito del Trattato dell’Atlantico del Nord; o
(ii)
se è causato da un veicolo, nave o aeronave di una Parte contraente ed utilizzato dalle forze armate di quest’ultima, sempre che il veicolo, nave o aeronave causa del danno sia stato utilizzato per azioni intraprese nel quadro delle operazioni del Trattato dell’Atlantico del Nord, o che il danno sia stato causato a beni utilizzati nelle stesse condizioni.

Le richieste d’indennità per salvataggio marittimo formulate da una Parte contraente, sono oggetto della stessa rinuncia, purché la nave o il carico messi in salvo appartengano ad una Parte contraente e siano utilizzate dalle sue forze armate in occasione di azioni intraprese nel quadro del Trattato dell’Atlantico del Nord.

2.
a) In caso di danni diversi da quelli previsti al paragrafo 1 precedente, causati ai beni di una Parte contraente situata sul territorio di quest’ultima, sempre che le Parti contraenti interessate non abbiano concluso altri accordi, un arbitro unico, scelto in conformità alle disposizioni della lettera b) in appresso, si pronuncerà sulla responsabilità e l’ammontare del danno. L’arbitro giudicherà ugualmente eventuali domande riconvenzionali;
b)
l’arbitro di cui alla lettera a) precedente sarà scelto, d’intesa fra le Parti contraenti interessate, fra i cittadini dello Stato ricevente che esercitano o hanno esercitato un’alta carica giudiziaria. Se, alla scadenza di un termine di due mesi, le Parti contraenti non hanno raggiunto un accordo per la designazione di questo arbitro, l’una o l’altra potrà chiedere al Presidente dei Supplenti del Consiglio dell’Atlantico del Nord di scegliere una persona che risponde alle qualifiche sopra indicate;
c)
ogni decisione adottata dall’arbitro sarà definitiva e vincolante per le Parti contraenti;
d)
l’ammontare di ogni indennità attribuita dall’arbitro sarà ripartita come previsto al paragrafo 5 lettera e) commi (i), (ii) e (iii) in appresso;
e)
la retribuzione dell’arbitro sarà fissata d’intesa fra le Parti contraenti interessate e sarà – come pure le spese occasionate dall’adempimento delle sue funzioni – a carico delle stesse in parti uguali;
f)
tuttavia, ciascuna Parte contraente rinuncia a chiedere un’indennità se l’ammontare del danno è inferiore ai seguenti importi:
Belgio: Fr.b. 70 000
Canada: $ 1460
Danimarca: Kr. 9670
Francia: Fr.fr. 4900
Islanda: Kr. 22 800
Italia: Lire 850 000
Lussemburgo: Fr.l. 70 000
Paesi Bassi: FL 5320
Norvegia: Kr. 10 000
Portogallo: Es. 40 250
Regno Unito: £ 500
Stati Uniti: $ 1 400.
g)
ogni altra Parte contraente i cui beni siano stati danneggiati nello stesso incidente rinuncerà altresì al suo reclamo, fino a concorrenza degli importi sopra indicati. In caso di rilevante variazione dei listini dei cambi, le Parti contraenti procederanno all’aggiustamento delle cifre di cui sopra.

3.  Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo si applicano ad ogni nave noleggiata a scafo nudo da una Parte contraente o requisita dalla stessa con un contratto di noleggio a scafo nudo o a titolo di bottino (salvo per quanto riguarda la parte del rischio di perdita e la responsabilità sostenuta da una persona diversa da tale Parte contraente).

4.  Ciascuna Parte contraente rinuncia a chiedere un’indennità ad un’altra Parte contraente qualora un membro delle sue forze armate abbia subito lesioni o sia morto nell’esecuzione del servizio.

5.  Le richieste d’indennità (diverse da quelle derivanti dall’applicazione di un contratto e da quelle cui sono applicabili i paragrafi 6 o 7 del presente articolo) dovute ad atti o negligenze di cui un membro di una forza armata o di un elemento civile è responsabile nell’esecuzione del servizio, o dovute a ogni altro atto, negligenza o incidente di cui una forza armata o un elemento civile è legalmente responsabile, e che hanno causato, sul territorio dello Stato ricevente, danni a terzi diversi da una delle Parti contraenti, saranno regolate dallo Stato ricevente conformemente alle seguenti disposizioni:

a)
le richieste d’indennità sono presentate e sottoposte ad istruttoria, e le decisioni sono adottate in conformità alle leggi ed ai regolamenti dello Stato ricevente applicabili in materia alle proprie forze armate;
b)
lo Stato ricevente può statuire su questi danni; esso procede al pagamento delle indennità stanziate nella sua valuta;
c)
questo pagamento, sia che risulti dal regolamento diretto della questione, sia da una decisione della giurisdizione competente dello Stato ricevente, o dalla decisione della stessa giurisdizione che respinge il richiedente, vincola definitivamente le Parti contraenti;
d)
ogni indennità pagata dallo Stato ricevente sarà notificata agli Stati d’invio interessati, che riceveranno al contempo un rapporto circostanziato ed una proposta di ripartizione stabilita conformemente alla lettera e) commi (i), (ii) e (iii) in appresso. In mancanza di risposta entro due mesi, la proposta sarà considerata accettata;
e)
l’onere delle indennità versate per la riparazione dei danni di cui alle lettere precedenti ed al paragrafo 2 del presente articolo, sarà suddiviso fra le Parti contraenti secondo le seguenti condizioni:
(i)
quando è responsabile un solo Stato d’invio, l’ammontare dell’indennità è suddiviso fino a concorrenza del 25 % per lo Stato ricevente e del 75 % per lo Stato d’invio,
(ii)
quando la responsabilità è incorsa da più di uno Stato, l’ammontare dell’indennità è suddiviso fra gli stessi in parti uguali; tuttavia, se lo Stato ricevente non è fra quelli responsabili, la sua parte sarà la metà di quella di ciascuno degli Stati d’invio,
(iii)
se il danno è causato dalle forze armate delle Parti contraenti senza che sia possibile attribuirlo in modo preciso a una o più di tali forze armate, l’ammontare dell’indennità sarà ugualmente suddiviso fra le Parti contraenti interessate; tuttavia, se lo Stato ricevente non è fra gli Stati le cui forze armate hanno causato il danno, la sua parte sarà la metà di quella di ciascuno degli Stati d’invio,
(iv)
semestralmente, un rendiconto delle somme pagate dallo Stato ricevente durante il semestre precedente per i casi per i quali è stata ammessa una ripartizione in percentuale, sarà indirizzato agli Stati d’invio interessati accompagnato da una domanda di rimborso. Il rimborso sarà effettuato al più presto nella valuta dello Stato ricevente;
f)
se, successivamente all’applicazione delle disposizioni delle lettere b) ed e) di cui sopra, una Parte contraente si vede imporre un onere eccessivo, essa può chiedere al Consiglio dell’Atlantico del Nord di procedere al regolamento della questione su base diversa;
g)
nessun mezzo di esecuzione può essere praticato su un membro di una forza armata o di un elemento civile quando una sentenza è stata pronunciata nei suoi confronti nello Stato ricevente, ove si tratti di un litigio derivante da un atto compiuto nell’esecuzione del servizio;
h)
tranne che nella misura in cui la lettera e) del presente paragrafo si applica alle richieste d’indennità coperte dal paragrafo 2 del presente articolo, le disposizioni del presente paragrafo non si applicano in caso di navigazione, di gestione di una nave, di carico o di scarico o di trasporto di un carico, salvo se una persona è deceduta o ha riportato lesioni, ed il paragrafo 4 non è applicabile.

6.  Le richieste d’indennità contro i membri di una forza armata o di un elemento civile fondate su atti di danneggiamento o negligenze che non sono stati compiuti nell’esecuzione del servizio, sono disciplinate come segue:

a)
le autorità dello Stato ricevente sottopongono a istruttoria la richiesta d’indennità e fissano in modo giusto ed equo l’indennità dovuta al richiedente in considerazione di tutte le circostanze del caso, ivi compresa la condotta ed il comportamento della persona lesa, e provvedono alla stesura di un rapporto sulla questione;
b)
questo rapporto è inviato alle autorità dello Stato d’invio che decidono senza indugio se procedere ad un indennizzo a titolo gratuito, ed in tal caso, ne fissano l’ammontare;
c)
se viene effettuata un’offerta d’indennità a titolo gratuito che è accettata dal richiedente a titolo di risarcimento integrale, le autorità dello Stato d’invio provvedono a questo pagamento e comunicano alle autorità dello Stato ricevente la loro decisione e l’ammontare della somma versata;
d)
le disposizioni del presente paragrafo non impediscono in alcun modo alla giurisdizione dello Stato ricevente di statuire sull’eventuale azione giudiziaria intentata contro un membro di una forza armata o di un elemento civile, nel caso in cui non sia stato effettuato un pagamento interamente soddisfacente.

7.  Le richieste d’indennità fondate sull’uso non autorizzato di qualsiasi veicolo delle forze armate di uno Stato d’invio saranno trattate conformemente alle norme del paragrafo 6 del presente articolo, salvo nei casi in cui la forza armata stessa o l’elemento civile è legalmente responsabile.

8.  Se vi è contestazione sul fatto che l’atto di danneggiamento o la negligenza di un membro di una forza armata o di un elemento civile siano stati compiuti nell’esecuzione del servizio, o sul fatto che l’uso di un veicolo appartenente alle forze armate di uno Stato d’invio non fosse stato autorizzato, il caso è deferito dinanzi ad un arbitro designato conformemente al paragrafo 2 lettera b) del presente articolo, che decide sovranamente su questo punto.

9.  Salvo alle condizioni previste al paragrafo 5 lettera g) del presente articolo, lo Stato d’invio, per quanto concerne la giurisdizione civile dei tribunali dello Stato ricevente, non può avvalersi dell’immunità dalla giurisdizione dei tribunali dello Stato ricevente a favore dei membri di una forza armata o di un elemento civile.3

10.  Le autorità dello Stato d’invio e dello Stato ricevente si forniscono reciprocamente assistenza per la ricerca delle prove necessarie per un equo esame e per una decisione concernente le richieste d’indennità che interessano le Parti contraenti.

3 RU 2009 5321

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.