Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung
Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.424.111 Abkommen vom 28. November 2007 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Anwendung des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Abkommens zwischen der Regierung Japans und Euratom zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung auf das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft (mit Anhängen)

0.424.111 Accordo del 28 novembre 2007 in forma di scambio di lettere tra la Comunità europea dell'energia atomica e la Confederazione svizzera sull'applicazione al territorio della Confederazione svizzera dell'accordo sull'istituzione dell'organizzazione internazionale dell'energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del progetto ITER, dell'accordo sui privilegi e le immunità per l'organizzazione internazionale dell'energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del progetto ITER e dell'accordo tra la Comunità europea dell'energia atomica e il Governo del Giappone per l'attuazione congiunta delle attività dell'approccio allargato nel campo della ricerca sull'energia da fusione (con allegati)

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Präambel

Übersetzung3

Janez Potočnik
Europäische Atomgemeinschaft
Brüssel

Brüssel, 28. November 2007

Herr Hanspeter Mock
Geschäftsträger der
Schweizer Mission bei der Europäischen Union

B-1050 Brüssel

Sehr geehrter Herr Mock,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 5. November 2007 mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

«Sehr geehrter Herr Kommissar,

ich beehre mich, Sie darüber zu unterrichten, dass die Schweizerischen Behörden vom Inhalt des Beschlusses des Rates vom 25. September 2006 (12731/06) über den Abschluss des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts und des Beschlusses des Rates vom 30. Januar 2007 (5455/07) über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung Kenntnis genommen haben.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ‹die Schweiz› ist damit einverstanden, das Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (ITER-Übereinkommen, Anhang I)4 und das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung (Abkommen zum breiter angelegten Konzept, Anhang II)5 auf ihrem Hoheitsgebiet im Sinne von Artikel 21 des ITER-Übereinkommens und von Artikel 26 des Abkommens zum breiter angelegten Konzept anzuwenden. Die Anwendung dieser Übereinkünfte auf die Schweiz stellt eine Weiterführung des bestehenden Engagements auf dem Gebiet der Fusionsforschung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 19786 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik dar. Zusätzlich stellt diese Anwendung die Umsetzung einer intensiven Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung dar, wie sie im Abkommen über die Beteiligung an den Siebten Rahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft und von Euratom vorgesehen ist.

Bezüglich der Anwendung dieser Übereinkünfte auf die Schweiz haben Euratom und die Schweiz im gegenseitigen Einverständnis Folgendes vereinbart:

a)
Schweizer Staatsbürger sollen zu gleichen Bedingungen, wie sie für Bürger der EU-Mitgliedstaaten gelten, wählbar sein:
–
als durch Euratom ernannte Vertreter im Rat der ITER-Organisation (Art. 6 Absatz 1 des ITER-Übereinkommens);
–
als durch den Rat der ITER-Organisation ernanntes Führungspersonal (Art. 6 Absatz 7 Buchstabe d des ITER-Übereinkommens);
–
als von Euratom an die ITER-Organisation abgeordnetes Personal (Art. 7 Absatz 2 des ITER-Übereinkommens);
–
als direkt Beschäftigte der ITER-Organisation durch Ernennung durch den Generaldirektor der ITER-Organisation (Art. 7 Absatz 2 und 4 Buchstabe b des ITER-Übereinkommens);
–
als von Euratom ernannte Vertreter im Lenkungsausschuss für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und in den Projektausschüssen des breiter angelegten Konzepts (Art. 3 und 5 des Abkommens zum breiter angelegten Konzept);
–
als vom Lenkungsausschuss ernannte Mitarbeiter des Sekretariats (Art. 4 des Abkommens zum breiter angelegten Konzept);
–
als von Euratom für die Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts abgeordnete Mitarbeiter, d.h. als Mitglieder der Projektteams oder als Projektleiter (Art. 6 des Abkommens zum breiter angelegten Konzept).
b)
Gemäss Artikel 12 des ITER-Übereinkommens, ist die Schweiz damit einverstanden, dass das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (ITER-API, Anhang III)7 auf die Schweiz anwendbar ist gemäss Artikel 24 des ITER-API. Die Schweiz ist ebenfalls damit einverstanden, dass die im Abkommen zum breiter angelegten Konzept geregelten Vorrechte und Immunitäten auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar sind gemäss Artikel 13 und 14 Absatz 5 des Abkommens zum breiter angelegten Konzept.

Die Anhänge I−III bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Note.

Die Schweizerischen Behörden sind von Euratom zu konsultieren, jedes Mal wenn das ITER-Übereinkommen, das Abkommen zum breiter angelegten Konzept oder das im vorliegenden Notenwechsel erwähnte ITER-API geändert werden sollen. Jegliche Änderung, welche die Verpflichtungen der Schweiz betrifft, erfordert die formelle Zustimmung der Schweiz, bevor sie für die Schweiz in Kraft tritt.

Diese vereinbarte Ausdehnung auf die Schweiz wird provisorisch ab dem Datum der Antwort der Kommission zu dieser Note angewendet. Die Anwendung dieses Notenwechsels bleibt provisorisch, bis das schweizerische Parlament über die Ausdehnung auf die Schweiz beschlossen hat. Die Schweiz notifiziert Euratom den Abschluss des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens. Der vorliegende Notenaustausch tritt mit dem Empfang dieser Notifizierung durch Euratom in Kraft. Die Anwendung der verschiedenen in vorliegender Note erwähnten Übereinkünfte auf die Schweiz wird beendet, wenn die Schweiz nicht länger Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ist.

Euratom notifiziert der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation sowie der Regierung Japans die vorliegende Note zur Anwendung des ITER-Übereinkommens und des Abkommens zum breiter angelegten Konzept.»

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Atomgemeinschaft zu diesem Schreiben mitzuteilen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Im Namen
der Europäischen Atomgemeinschaft:

Janez Potočnik

3 Übersetzung des englischen Originaltextes.

4 Anhang I: Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (ABl. L 358/62 vom 16.12.2006, http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de).

5 Anhang II: Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung (ABl. L 246/34 vom 21.9.2007, http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de).

6 SR 0.424.11

7 Anhang III: Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (ABl. L 358/82 vom 16.12.2006, http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de).

Preambolo

Traduzione3

Janez Potočnik
Comunità europea dell’energia atomica
Bruxelles

Bruxelles, 28 novembre 2007

Signor Hanspeter Mock
Incaricato d’affari
Missione della Svizzera presso l’Unione Europea

B-1050 Bruxelles

Egregio Signore,

Con riferimento alla sua lettera del 5 novembre 2007:

«Signor Commissario,

Ho l’onore di informarla che le autorità svizzere competenti hanno preso atto del contenuto della decisione del Consiglio dell’UE del 25 settembre 2006 (12731/06) che approva la conclusione di un accordo sull’istituzione dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione per la realizzazione congiunta del progetto ITER e della decisione del Consiglio del 30 gennaio 2007 (5455/07) relativa alla conclusione dell’accordo tra la Comunità europea dell’energia atomica (Euratom) e il governo del Giappone per l’attuazione congiunta delle attività che rientrano nell’approccio allargato nel settore della ricerca sull’energia da fusione.

La Confederazione svizzera ‹Svizzera› concorda di applicare sul suo territorio l’accordo sull’istituzione dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione per la realizzazione congiunta del progetto ITER (accordo ITER, allegato I)4 e l’accordo tra Euratom e il governo del Giappone per l’attuazione congiunta delle attività che rientrano nell’approccio allargato nel settore della ricerca sull’energia da fusione (accordo sulle attività dell’approccio allargato, allegato II)5, conformemente all’articolo 21 dell’accordo ITER e all’articolo 26 dell’accordo sull’approccio allargato. L’applicazione alla Svizzera dei due accordi concretizza la prosecuzione dell’impegno a favore della ricerca sull’energia da fusione, conformemente all’articolo 3 paragrafo 3 dell’accordo di cooperazione del 14 settembre 19786 tra la Svizzera ed Euratom nel campo della fusione termonucleare controllata e della fisica dei plasmi. Inoltre, implementa un’intensa cooperazione nel settore della ricerca scientifica e tecnica, come previsto nell’accordo sulla partecipazione della Svizzera ai Settimi programmi quadro Comunità europea e Euratom.

In vista dell’applicazione alla Svizzera di tali accordi, Euratom e la Svizzera hanno convenuto quanto segue:

a)
I cittadini svizzeri in pieno possesso dei diritti civili saranno eleggibili alle stesse condizioni dei cittadini degli Stati membri dell’UE:
–
da Euratom come rappresentanti in seno al Consiglio dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER (art. 6 par. 1 dell’accordo ITER);
–
come dirigenti superiori nominati dal Consiglio dell’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER (art. 6 par. 7 lett. d dell’accordo ITER);
–
come personale distaccato da Euratom presso l’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER (art. 7 par. 2 dell’accordo ITER);
–
come personale assunto direttamente dall’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER e nominato dal direttore generale (art. 7 par. 2 e par. 4 lett. b dell’accordo ITER);
–
da Euratom come rappresentanti in seno al comitato direttivo per le attività dell’approccio allargato e in seno ai comitati di progetto per le attività dell’approccio allargato (art. 3 e 5 dell’accordo sull’approccio allargato);
–
come personale del segretariato nominato dal comitato direttivo (art. 4 dell’accordo sull’approccio allargato);
–
come personale distaccato da Euratom per svolgere le attività dell’approccio allargato, ad esempio come membri di un gruppo di progetto o come capi progetto (art. 6 dell’accordo sull’approccio allargato).
b)
In conformità all’articolo 12 dell’accordo ITER, la Svizzera accetta che l’accordo sui privilegi e le immunità per l’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del progetto ITER (API ITER allegato III)7 si applichi sul suo territorio in virtù dell’articolo 24 API ITER. La Svizzera concorda inoltre che, in virtù dell’articolo 13 e dell’articolo 14 paragrafo 5 dell’accordo sull’approccio allargato, i privilegi e le immunità previsti da tale accordo si applichino sul suo territorio nazionale.

Gli allegati I a III costituiscono parte integrante della presente lettera.

Euratom dovrà consultare le autorità svizzere ogni qualvolta si renderà necessario emendare l’accordo ITER, l’accordo sulle attività dell’approccio allargato o l’accordo API ITER menzionati nel presente scambio di lettere. La Svizzera sottolinea che qualsiasi emendamento che abbia ripercussioni sulle sue obbligazioni dovrà essere approvato formalmente prima di esplicare effetto in Svizzera.

L’estensione alla Svizzera sarà applicata a titolo provvisorio a partire dalla data della lettera di risposta della Commissione. L’applicazione di questo scambio di lettere rimarrà provvisoria fino a quando il Parlamento svizzero non ne avrà deciso l’estensione alla Svizzera. La Svizzera provvederà a notificare a Euratom l’espletamento delle procedure interne di approvazione. Il presente scambio di lettere entrerà in vigore alla ricezione di questa lettera da parte di Euratom. L’applicazione alla Svizzera degli accordi menzionati nella presente prende fine non appena la Svizzera cessa di essere membro dell’impresa comune europea per il progetto ITER e lo sviluppo dell’energia da fusione.

Euratom trasmetterà all’organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER e al governo del Giappone la presente lettera relativa all’applicazione dell’accordo ITER e dell’accordo sulle attività dell’approccio allargato alla Svizzera.»

Con la presente ho l’onore di comunicare che la Comunità europea dell’energia atomica concorda con quando esposto nella lettera.

Voglia gradire i sensi della mia più alta considerazione.

A nome
della Comunità europea dell’energia atomica

Janez Potočnik

3 Traduzione dal testo originale inglese.

4 All. I: Accordo sull’istituzione dell’Organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del Progetto ITER (GU L 358/62 del 16.12.2006) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:358:0062:0081:IT:PDF

5 All. II: Accordo tra il Governo del Giappone e la Comunità europea dell’energia atomica per l’attuazione congiunta delle attività che rientrano nell’approccio allargato nel settore della ricerca sull’energia da fusione (GU L 246/34 del 21.9.2007) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:246:0034:0046:IT:PDF

6 RS 0.424.11

7 All. III: Accordo sui privilegi e sulle immunità dell’Organizzazione internazionale dell’energia da fusione ITER per la realizzazione congiunta del Progetto ITER (GU L 358/82 del 16.12.2006) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:358:0082:0086:IT:PDF

 

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