Internationales Recht 0.4 Schule - Wissenschaft - Kultur 0.42 Wissenschaft und Forschung

Diritto internazionale 0.4 Scuola - Scienza - Cultura 0.42 Scienza e ricerca

0.423.32 Vollzugsübereinkommen vom 6. Oktober 1977 über die Erstellung eines Projekts für kleine Sonnenkraftwerke (mit Anhängen)

0.423.32 Accordo d'esecuzione del 6 ottobre 1977 concernente l'impostazione di un progetto di piccole centrali eliotermiche (con All.)

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Art. 7 Informationen und geistiges Eigentum

(a) Befugnis des Programmausschusses. Die Veröffentlichung, Verteilung, Behandlung und der Schutz sowie das Eigentum der aus der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens sowie der damit in Zusammenhang stehenden Vorschriften und Verfahren entstehenden Informationen und des daraus entstehenden geistigen Eigentums sind vom Programmausschuss in Einklang mit dem vorliegenden Übereinkommen einstimmig festzulegen.

(b) Veröfentlichung von Informationen. Nur mit den für Patente und Urheberrechte geltenden Einschränkungen haben die Vertragschliessenden Parteien das Recht, alle im Rahmen des Projekts zur Verfügung gestellten oder daraus entstehenden Informationen, ausgenommen schutzfähige Informationen, zu veröffentlichen. Schutzfähige Informationen dürfen nur mit der ausdrücklichen und einstimmig getroffenen Zustimmung des Programmausschusses für das Projekt angenommen oder darin verwendet werden.

(c) Schutzfähige Informationen. Der Projektleiter und die Vertragschliessenden Parteien haben im Einklang mit diesem Artikel, den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder sowie dem internationalen Recht alle Massnahmen zu treffen, die zur Wahrung der im Rahmen des Projekts zur Verfügung gestellten oder daraus entstehenden schutzfähigen Informationen erforderlich sind. Im Sinne des vorliegenden Artikels sind unter dem Begriff «schutzfähige Informationen» Informationen vertraulicher Art, wie Betriebsgeheimnisse und «Know-how» zu verstehen (z. B. Computerprogramme, Konstruktionsverfahren und -techniken, die chemische Zusammensetzung von Stoffen, oder Herstellungs-, Verarbeitungs- oder Bearbeitungsverfahren), die entsprechend gekennzeichnet sind, sofern diese Informationen

(1): nicht allgemein bekannt oder aus anderen Quellen der Öffentlichkeit zugänglich sind;
(2): von den Eigentümern nicht bereits früher anderen Personen ohne die Verpflichtung zu ihrer vertraulichen Behandlung zur Verfügung gestellt wurden; und
(3): sich nicht bereits im Besitz der die Information empfangenen Vertragschliessenden Parteien ohne die Verpflichtung zu ihrer vertraulichen Behandlung befinden.

Es ist die Aufgabe jeder Vertragschliessenden Partei, die schutzfähige Informationen liefert, diese Informationen als solche auszuweisen, und sicherzustellen, dass sie entsprechend gekennzeichnet sind.

(d) Bezeichnung und Verwendung bereits vorhandener Informationen.

(1)

Der Projektleiter soll die Regierungen aller an der Agentur beteiligten Länder dazu anhalten, ihr alle ihnen bekannten veröffentlichten oder sonstwie frei verfügbaren und für das Projekt wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen oder genau anzugeben.

(2)

Die Vertragschliessenden Parteien haben dem Projektleiter alle ihnen bekannten bereits vorhandenen Informationen sowie unabhängig vom Projekt entstandene Informationen bekanntzugeben, die für das Projekt wichtig sind und die

(i): dem Projekt ohne vertragliche oder rechtliche Beschränkungen zur Verfügung gestellt werden können;
(ii): dem Projekt nur mit vertraglichen oder rechtlichen Beschränkungen zur Verfügung gestellt werden können.

(3)

Informationen im Sinne der Definition von Unterabsatz (2) (ii) oben sollten für das Projekt angenommen und darin verwendet werden,

(i): wenn sie sich im ausschliesslichen Besitz und unter der ausschliesslichen Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befinden, wobei in diesem Falle Absatz (f) Ziffern (2) und (3) unten anzuwenden sind;
(ii): in allen anderen Fällen nur dann, wenn Abmachungen für eine Lizenzvergebung und Verwendung im Sinne von Absatz (f) Ziffer (1) unten getroffen werden können.

(e) Entstehende schutzfähige Informationen. Es ist Aufgabe des Projektleiters, die im Rahmen des Projekts entstehenden Informationen auszuweisen, die im Sinne dieses Artikels als schutzfähige Informationen zu gelten haben, und zu gewährleisten, dass sie entsprechend gekennzeichnet sind. Zweifelt eine Vertragschliessende Partei die Entscheidung des Projektleiters über die Schutzfähigkeit entstehender Informationen an, so ist diese Frage dem Programmausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die im Rahmen des Projekts entstehenden schutzfähigen Informationen sind das Eigentum des Projektleiters, der dieses zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien verwendet. Der Projektleiter erteilt Lizenzen für diese schutzfähigen Informationen

(1): an jede Vertragschliessende Partei, ihre Regierung oder die von der Vertragschliessenden Partei bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes zur nichtausschliesslichen Verwendung im Land dieser Vertragschliessenden Partei zu den von ausschliesslich dieser Vertragschliessenden Partei festgelegten und den anderen Vertragschliessenden Parteien bekanntgegebenen Bedingungen;
(2): unter Beachtung von Unterabsatz (1) oben an jede Vertragschliessende Partei, ihre Regierung und die von der Vertragschliessenden Partei bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes zur Verwendung in allen Ländern zu den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten günstigen Bedingungen, wobei die Regeln der Billigkeit zwischen den Vertragschliessenden Parteien zu berücksichtigen sind, die der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien entsprechen;
(3): an die Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes sowie an die von ihm bezeichneten Staatsangehörigen zur Verwendung in diesem Land für die Deckung seines Energiebedarfes zu den vom Programmausschuss einstimmig festgesetzten angemessenen Bedingungen.

Die aus solchen Lizenzen eingehenden Gebühren sind vom Projektleiter zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien zu verwalten, mit der Ausnahme, dass allfällige Lizenzgebühren im Sinne des Unterabsatzes (1) oben Eigentum der Vertragschliessenden Partei sein sollen.

(f) Lizenzen für bereits vorhandene geschützte Informationen.

(1)

Die vom Projektleiter beschafften bereits vorhandenen geschützten Informationen sollen Eigentum des Projektleiters zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien sein und sind als entstehende schutzfähige Informationen zu behandeln. Die dem Projektleiter zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien durch Lizenz überlassenen bereits vorhandenen Informationen können zu folgenden Zwecken in Lizenz weitervergeben werden:

(i): zur alleinigen Verwendung im Rahmen dieses Projekts, wenn die Informationen nicht zu weiteren kommerziellen Verwendungen benötigt werden;
(ii): zur Verwendung im Rahmen des Projekts und zur weiteren kommerziellen Verwendung, wenn die Informationen zur Verwirklichung der Ergebnisse des Projekts benötigt werden; in diesem Fall sind Rechte zu erwerben, die entweder eine weitere Lizenzvergebung durch den Projektleiter oder eine direkte Lizenzvergebung durch den Eigentümer zu angemessenen Bedingungen an die Vertragschliessenden Parteien, ihre Regierungen sowie an die von den Vertragschliessenden Parteien bezeichneten Staatsangehörigen ihrer Länder zur Verwendung in allen Ländern gestatten.

(2)

Die für das Projekt benötigten bereits vorhandenen schutzfähigen Informationen, die sich im ausschliesslichen Eigentum oder unter der ausschliesslichen Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befinden, sind dem Projektleiter zur Verwendung im Rahmen des Projekts lizenzweise zu überlassen, ohne dass dem Projekt daraus Kosten entstehen. Sind solche Informationen teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei, so soll sich diese Vertragschliessende Partei bestreben, den sich für sie daraus ergebenden Vorteil möglichst gering zu halten oder darauf zu verzichten.

(3)

Jede Vertragschliessende Partei erklärt ihr Einverständnis, alle bereits vorhandenen und ausschliesslich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befindlichen schutzfähigen Informationen, die bei der Verwendung der Ergebnisse des Projekts nützlich sind und bereits im Rahmen des Projekts verwendet wurden, zur Verwendung auf dem Gebiet der Sonnenkleinkraftwerke zu angemessenen Bedingungen folgenden Stellen in Lizenz zu geben:

(i): den anderen Vertragschliessenden Parteien, ihren Regierungen und den von den Vertragschliessenden Parteien bezeichneten Staatsangehörigen ihrer Länder zur Verwendung in allen Ländern;
(ii): den Regierungen der an der Agentur beteiligten Länder und den von ihnen bezeichneten Staatsangehörigen zur Verwendung in ihrem jeweiligen Land zur Deckung seines Energiebedarfs.

Bei der Festlegung der angemessenen Bedingungen für die Lizenzvergebung von bereits vorhandenen schutzfähigen Informationen, die entweder ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei stehen, für eine andere Verwendung als jene im Rahmen des Projekts, wie dies im vorliegenden Artikel bedingt wird, muss auch den Regeln der Billigkeit gegenüber den anderen Vertragschliessenden Staaten Rechnung getragen werden, die der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien entsprechen.

(g) Lizenzvergebung für bereits vorhandene Patente.

(1)

Die ausschliesslich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befindlichen bereits vorhandenen Patente, die für das Projekt erforderlich sind, sind dem Projektleiter zur Verwendung ausschliesslich im Rahmen des Projekts zu überlassen, ohne dass dem Projekt daraus Kosten entstehen. Befinden sich diese Patente im teilweisen Eigentum oder unter der teilweisen Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei, so soll sich diese Vertragschliessende Partei bestreben, den ihr daraus entstehenden Vorteil möglichst gering zu halten oder darauf zu verzichten.

(2)

Jede Vertragschliessende Partei erklärt sich einverstanden, alle bereits vorhandenen und ausschliesslich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Patente, die bei der Anwendung der Ergebnisse des Projekts nützlich sind und bereits im Rahmen des Projekts verwendet wurden, zur Verwendung auf dem Gebiet der Sonnenkleinkraftwerke zu angemessenen Bedingungen folgenden Stellen in Lizenz zu geben:

(i): den anderen Vertragschliessenden Parteien, ihren Regierungen und den von den Vertragschliessenden Parteien benannten Staatsangehörigen ihrer Länder zur Verwendung in allen Ländern; und
(ii): den Regierungen der an der Agentur beteiligten Länder und den von ihnen bezeichneten Staatsangehörigen zur Verwendung in ihrem jeweiligen Land zur Deckung seines Energiebedarfs.

Bei der Festlegung der angemessenen Bedingungen für die Lizenzvergebung von bereits vorhandenen Patenten, die sich entweder ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragschliessenden Partei befinden, für eine andere Verwendung als im Rahmen des Projekts, wie dies im vorliegenden Artikel bedingt wird, muss auch den Regeln der Billigkeit gegenüber den anderen Vertragschliessenden Parteien Rechnung getragen werden, die der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien entsprechen.

(3)

Bereits vorhandene Patente, die sich ganz oder teilweise im Eigentum oder unter der Kontrolle von anderen Parteien als den Vertragschliessenden Parteien befinden, können vom Projektleiter nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Programmausschusses und unter den von ihm einstimmig festgelegten Bedingungen beschafft oder ihr in Lizenz überlassen werden.

(h) Entstehende Erfindungen.

(1): Erfindungen, die im Zuge oder im Rahmen des Projekts gemacht oder ausgedacht werden (entstehende Erfindungen) sind vom Projektleiter zusammen mit einer Empfehlung der Länder, in denen Patentgesuche gestellt werden sollen, sofort auszuweisen und bekanntzugeben. Der Programmausschuss hat für die Behandlung solcher Empfehlungen einstimmig Verfahren zu erlassen, um festzulegen, wo und wann Patentgesuche auf Kosten des Projekts gestellt werden.
(2): Informationen über Erfindungen, für die Patentschutz erworben werden soll, dürfen vom Projektleiter oder den Vertragschliessenden Parteien erst dann veröffentlicht oder öffentlich bekanntgegeben werden, wenn ein Patentgesuch im Land einer der Vertragschliessenden Parteien eingereicht ist, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Einschränkung hinsichtlich der Veröffentlichung oder Bekanntgabe einen Zeitraum von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Mitteilung der Erfindung nicht überschreitet. Es obliegt dem Projektleiter, Projektberichte entsprechend zu kennzeichnen, die Erfindungen bekanntgeben, die nicht durch die Einreichung eines Patentgesuchs entsprechend geschützt wurden.
(3): Patente, die im Lande einer Vertragschliessenden Partei erteilt wurden, sind gemeinsames Eigentum der Vertragschliessenden Partei dieses Landes und des Projektleiters, der die Einkünfte daraus zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien verwaltet. Die in anderen Ländern erworbenen Patente sind Eigentum des Projektleiters zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien.

(i) Lizenzvergebung für entstehende Erfindungen. Jede Vertragschliessende Partei hat das ausschliessliche Recht, ihrer Regierung und den von ihr bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes die Lizenz zur Verwendung von Patenten und Patentgesuchen, die im Rahmen des Projektes entstehen, in ihrem Land zu erteilen, und diese Vertragschliessende Partei hat den anderen Vertragschliessenden Parteien die Bedingungen für eine solche Lizenzerteilung mitzuteilen. Einkünfte aus dieser Lizenzvergebung sind Eigentum der Vertragschliessenden Partei. Andere Lizenzen für solche Patente und Patentgesuche sind vom Projektleiter zu erteilen:

(1): An jede Vertragschliessende Partei, ihre Regierung und die von der Vertragschliessenden Partei bezeichneten Staatsangehörigen ihres Landes zu den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten günstigen Bedingungen zur Verwendung in allen Ländern, wobei den Regeln der Billigkeit in der Teilung der Pflichten, der Beiträge, der Rechte und des Nutzens zwischen allen Vertragschliessenden Parteien Rechnung zu tragen ist;
(2): an die Regierung jedes an der Agentur beteiligten Landes sowie die von ihr bezeichneten Staatsangehörigen zu den vom Programmausschuss einstimmig festgelegten angemessenen Bedingungen zur Verwendung in diesem Land, um seinen Energiebedarf zu decken.

Einkünfte, die sich aus diesen anderen Lizenzen ergeben, sind vom Projektleiter zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien zu verwalten.

(j) Urheberrechte. Der Projektleiter hat die Massnahmen zu ergreifen, die zum Schutze des im Rahmen des Projekts hervorgebrachten urheberrechtlich schützbaren Materials erforderlich sind. Erworbene Urheberrechte sind Eigentum des Projektleiters zum Nutzen der Vertragschliessenden Parteien, vorausgesetzt jedoch, dass die Vertragschliessenden Parteien dieses Material vervielfältigen und verteilen, aber nicht mit Gewinnabsicht veröffentlichen dürfen.

(k) Erfinder und Autoren. Jede Vertragschliessende Partei sowie der Projektleiter wird unter Wahrung aller in ihren staatlichen Gesetzen vorgesehenen Autorenrechte alle notwendigen Schritte unternehmen, um von ihren Autoren und Erfindern die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels erforderliche Zusammenarbeit zu erwirken. Jede Vertragschliessende Partei übernimmt die Verpflichtung, die nach den Gesetzen ihres Landes für Angestellte geltenden Prämien oder Vergütungen zu bezahlen.

(l) Definition des «Staatsangehörigen». Der Programmausschuss kann einstimmig Richtlinien zur Definition des Begriffs «Staatsangehörige» einer Vertragschliessenden Partei erlassen. Meinungsverschiedenheiten, die vom Programmausschuss nicht beigelegt werden können, sind nach Artikel 9 Absatz (d) zu schlichten.

(m) Verwaltung und Durchführung. Im Laufe der Arbeit am Projekt kann der Projektleiter jederzeit dem Programmausschuss eine Einschätzung der administrativen Bemühungen vorlegen, die zur Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels erforderlich sind oder werden können; dies gilt auch für Empfehlungen hinsichtlich

(1): der Methode der Handhabung der administrativen Aufgaben, und
(2): der Änderungen des vorliegenden Artikels, die den materiellen und den administrativen Problemen dieses Projekts besser gerecht würden.

Der Programmausschuss hat die notwendigen Mittel bereitzustellen, die es dem Projektleiter ermöglichen, seine Aufgaben im Sinne des vorliegenden Artikels zu erfüllen. Vor dem Beginn der Phase 2 hat der Programmausschuss einstimmig zu entscheiden, ob der vorliegende Artikel auch für andere Phasen als die Phase 1 dieses Projekts gelten soll. Wird nicht anders beschlossen, so gilt der vorliegende Artikel auch weiterhin für die in Phase 1 durchgeführte Arbeit.

Art. 7 Informazione e proprietà intellettuale

(a) Poteri del Comitato esecutivo. La pubblicazione, la distribuzione, la trattazione, la protezione e la proprietà dell’informazione e dei diritti intellettuali, derivanti da attività compiute nel quadro del presente Accordo, vanno disciplinate dal Comitato esecutivo, all’unanimità, conformemente al presente Accordo.

(b) Diritto di pubblicare informazioni. Salve restando restrizioni di diritto d’autore, le Parti avranno facoltà di pubblicare ogni informazione fornita nel quadro del Progetto o da esso derivante; tuttavia non potranno pubblicare le informazioni degne di protezione. Queste possono essere acquisite e utilizzate nel quadro del Progetto solo con l’approvazione espressa e unanime del Comitato esecutivo.

(c) Informazioni degne di protezione. L’Agente esecutivo e le Parti contraenti prenderanno i necessari provvedimenti, giusta il presente articolo, le leggi del rispettivo Paese e il diritto internazionale, per salvaguardare le informazioni degne di protezione, fornite nel quadro del Progetto o derivanti dalla sua attuazione. Il presente Accordo intende, per «informazioni degne di protezione», quelle di natura confidenziale, quali i segreti aziendali e il knowhow (programmi d’ordinatori, procedimenti e tecniche di costruzione, composizione chimica di materiali o metodi e procedure di fabbricazione, trasformazione o trattamento), designate in modo appropriato e purché:

(1): già non siano generalmente note o altrimenti accessibili al pubblico;
(2): non siano state poste anteriormente a disposizione di terzi, da parte del proprietario, senza obbligo di mantenerle confidenziali; e
(3): non siano già in possesso del Partecipante, facoltato a riceverle scevre del predetto obbligo.

Toccherà ad ogni Parte, fornitrice di informazioni degne di protezione, identificare come tali queste informazioni ed assicurarsi che siano designate in modo adeguato.

(d) Designazione e utilizzo d’informazioni già esistenti

(1)

L’agente solleciterà i Governi dei Membri dell’Agenzia a dargli o segnalargli tutte le informazioni pubblicate, o altrimenti divulgate, che fossero loro note e che rivestissero interesse per il Progetto.

(2)

Le Parti comunicheranno all’Agente le informazioni loro note, già esistenti, o acquisite all’infuori del Progetto, di rilevanza per quest’ultimo, e che:

(i): siano per esso utilizzabili senza restrizioni contrattuali o legali; oppure
(ii): possano essere per esso utilizzate solo con tali restrizioni.

(3)

Le, informazioni, di cui in (2) (ii), verranno accettate ed utilizzate nel Progetto:

(i): quando risultino esclusivamente possedute, o controllate, da una Parte, applicando i commi (f) (2) e (3) qui sotto;
(ii): quando non risultino così possedute, unicamente negoziando intese per poterle poi utilizzare sotto licenza conformemente al comma (f) (1) qui sotto.

(e) Informazioni degne di protezione. Toccherà all’Agente identificare le informazioni derivanti dal Progetto e considerabili come informazioni degne di protezione, in virtù del presente articolo, nonché provvedere a designarle in modo adeguato. Se una Parte contesta, in merito, la decisione dell’Agente, la vertenza va deferita al Comitato. Le informazioni degne di protezione risultanti dal Progetto cadono nella proprietà dell’Agente, che le utilizza a beneficio delle Parti. L’Agente concederà, sotto licenza, le informazioni degne di protezione:

(1): ad ogni Parte, al Governo di questa e ai suoi cittadini, da essa designati, per utilizzo non esclusivo nel Paese della Parte, giusta le norme con questa stipulate e notificate alle altre Parti;
(2): fatto salvo il precedente comma, ad ogni Parte, al Governo di questa e ai suoi cittadini, da essa designati, affinché vengano utilizzate in tutti i Paesi, a condizioni favorevoli, che il Comitato unanime stabilirà tenendo conto delle quote spettanti alle Parti sulla base d’un equo riparto, tra tutte, dei contributi, diritti e benefici;
(3): al Governo d’ogni Membro dell’Agenzia, e ai cittadini da esso designati, affinché vengano utilizzate in quel Paese per soddisfare i bisogni energetici, con condizioni ragionevoli, stabilite all’unanimità del Comitato.

Le tasse di licenza saranno incassate dall’Agente per conto delle Parti, tranne quelle che fossero versate in virtù del comma (1) qui innanzi e cadessero nella proprietà della Parte interessata.

(f) Licenze per informazioni degne di protezione preesistenti

(1)

Le informazioni protette preesistenti, acquisite dall’Agente, restano proprietà di questo per conto delle Parti e vanno considerate come informazioni degne di protezione risultanti dal Progetto. Tali informazioni preesistenti ove, sotto licenza, vengano affidate all’Agente, per conto delle Parti, possono essere concesse, sotto licenza, affinché:

(i): siano utilizzate unicamente per il Progetto, sempreché non siano necessarie per un impiego ulteriore a fini commerciali;
(ii): siano utilizzate tanto per il Progetto quanto ulteriormente a fini commerciali, sempreché risultino indispensabili per avvalorare gli esiti del Progetto; in questo caso si provvederà ad ottenere i diritti necessari per consentire all’Agente di concedere la nuova licenza (o per consentire al proprietario d’accordarla direttamente), con condizioni ragionevoli, alle Parti, ai loro Governi o cittadini designati, per utilizzo in tutti gli Stati.

(2)

Le preesistenti informazioni degne di protezione, possedute o controllate esclusivamente da una Parte e necessarie all’attuazione del Progetto, verranno concesse sotto licenza all’Agente perché le impieghi nel quadro del medesimo, ma senza accollargliene alcuna spesa. Se dette informazioni sono possedute o controllate parzialmente da una Parte, questa ridurrà quanto possibile il suo vantaggio relativo o addirittura vi rinuncerà dei tutto.

(3)

Ogni Parte accetta di concedere, a condizioni ragionevoli, delle licenze affinché si possano impiegare, nel settore delle centrali eliotermiche di debole potenza, secondo modalità agevoli, tutte le informazioni degne di protezione preesistenti,’ da essa esclusivamente detenute o controllate ed utili per agevolare praticamente gli esiti del Progetto:

(i): alle altre Parti, loro Governi o cittadini designati, per utilizzo in tutti i Paesi;
(ii): ai Governi dei Membri dell’Agenzia, e ai cittadini designati, per utilizzo nei Paesi rispettivi, a soddisfacimento dei loro bisogni energetici.

Nel fissare condizioni ragionevoli di licenza, circa le informazioni preesistenti suddette possedute e controllate come s’è detto e concesse per i fini indicati, si provvederà a tener conto delle quote delle Parti, secondo un equo riparto che rifletta la distribuzione degli obblighi, dei contributi, dei diritti e dei vantaggi fra tutte le Parti contraenti.

(g) Concessione di licenze per brevetti preesistenti

(1)

I brevetti preesistenti, esclusivamente posseduti o controllati da una Parte e necessari al Progetto, potranno essere utilizzati sotto licenza dall’Agente purché non ne vengano spese per il Progetto stesso. Allorché detti brevetti sono posseduti o controllati parzialmente da una Parte, questa ridurrà quanto possibile il suo vantaggio relativo o addirittura vi rinuncerà del tutto.

(2)

Ogni Parte accetta di concedere, a condizioni ragionevoli, delle licenze affinché si possano impiegare, nel settore delle centrali eliotermiche di debole potenza, tutti i brevetti preesistenti, da essa esclusivamente posseduti o controllati ed utili per avvalorare praticamente gli esiti del Progetto:

(i): alle altre Parti, loro Governi o cittadini designati, per utilizzo in, tutti i Paesi;
(ii): ai Governi dei Membri dell’Agenzia, e ai cittadini designati, per utilizzo nei Paesi rispettivi, a soddisfacimento dei loro bisogni energetici.

Nel fissare condizioni ragionevoli di licenza, circa le informazioni preesistenti suddette possedute o controllate come s’è detto e concesse per i fini indicati, si provvederà a tener conto delle quote delle Parti, secondo un equo riparto che rifletta la distribuzione degli obblighi, dei contributi, dei diritti e dei vantaggi fra tutte le Parti contraenti.

(3): I brevetti preesistenti, posseduti o controllati totalmente o parzialmente da enti che non siano Parti contraenti, possono essere acquisiti dall’Agente, o essergli affidati sotto licenza, soltanto coll’espresso e unanime consenso del Comitato e con le condizioni da questo stabilite.

(h) Invenzioni risultanti dal Progetto

(1): Le invenzioni fatte o ideate durante l’esecuzione o nell’ambito del Progetto («invenzioni consecutive») devono essere rapidamente identificate e notificate dall’Agente esecutivo, il quale redigerà nel contempo una raccomandazione concernente i Paesi in cui le domande di brevetto devono essere depositate. Il Comitato esecutivo stabilisce all’unanimità le procedure d’esame di tali raccomandazioni al fine di determinare dove e quando le domande di brevetto devono essere depositate a carico del Progetto.
(2): Le informazioni concernenti invenzioni che devono essere protette da un brevetto non devono essere né pubblicate né divulgate dall’Agente esecutivo o dalle Parti contraenti prima che una domanda di brevetto sia stata depositata in un Paese delle Parti contraenti, fermo stante tuttavia che questa restrizione in materia di pubblicazione e divulgazione delle informazioni non può durare più di sei mesi a contare dalla data di notificazione dell’invenzione. Spetta all’Agente esecutivo di designare appropriatamente nei rapporti le parti del Progetto in cui sono divulgate informazioni che non sono state debitamente protette col deposito di una domanda di brevetto.
(3): I brevetti ottenuti nel paese di ogni Parte contraente sono congiuntamente detenuti dalla Parte contraente designata da questo paese e dall’Agente esecutivo, per conto delle Parti contraenti. I brevetti ottenuti in altri paesi sono di proprietà dell’Agente esecutivo, per conto delle Parti contraenti.

(i) Licenze concesse per brevetti risultanti dal Progetto. Ogni Parte contraente ha il diritto esclusivo di concedere licenze al suo Governo e ai cittadini del suo paese da questo designati per l’utilizzazione, nel paese, dei brevetti e delle domande di brevetto risultanti dal Progetto; la Parte contraente notifica alle altre Parti contraenti le condizioni di queste concessioni di licenze. Gli emolumenti versati per queste concessioni sono di proprietà della Parte contraente. L’Agente esecutivo concede altre licenze per questi brevetti e per queste domande di brevetto:

(1): ad ogni Parte contraente, al suo Governo e ai cittadini del suo paese designati dalla Parte contraente perché siano utilizzate in tutti i paesi alle condizioni favorevoli stabilite all’unanimità dal Comitato esecutivo, tenuto conto delle quote spettanti alle diverse Parti contraenti in base a una ripartizione corrispondente a quella delle obbligazioni, dei contributi, delle tasse e dei vantaggi tra tutte le Parti contraenti;
(2): al Governo di qualsiasi paese partecipante all’Agenzia e ai cittadini da questo designati perché siano utilizzate in questo paese alle condizioni ragionevoli stabilite all’unanimità dal Comitato esecutivo al fine di soddisfare il loro fabbisogno energetico.

Gli emolumenti versati per queste altre licenze sono di proprietà dell’Agente esecutivo per conto delle Parti contraenti.

(j) Diritti d’autore. L’Agente esecutivo prende tutte le misure appropriate per proteggere il materiale soggetto al diritto d’autore, risultante dal Progetto. I diritti d’autore così ottenuti sono di proprietà dell’Agente esecutivo per conto delle Parti contraenti, fermo stante tuttavia che le Parti contraenti possono riprodurre e distribuire questo materiale, ma non pubblicarlo per ottenerne un beneficio.

(k) Inventori e autori. Pur salvaguardando i diritti d’inventori o di autori previsti dalle loro leggi nazionali, le singole Parte contraenti e l’Agente esecutivo prendono tutte le misure necessarie per ottenere dagli autori e dagli inventori la cooperazione necessaria all’applicazione delle disposizioni del presente articolo. Spetta ad ogni Parte contraente versare ai propri impiegati la retribuzione o la compensazione che dev’essere accordata conformemente alle leggi del paese.

(l) Definizione del termine «Cittadino». Il Comitato esecutivo può stabilire all’unanimità i principi atti a definire la nozione di «cittadino» di una Parte contraente. Le controversie che non potessero essere composte dal Comitato esecutivo saranno risolte in virtù dell’articolo 9 (d).

(m) Amministrazione e applicazione. Durante la realizzazione del Progetto, l’Agente esecutivo può in ogni tempo presentare al Comitato esecutivo un rapporto sulle attività amministrative eseguite o da eseguire in conformità delle disposizioni del presente articolo, nonché raccomandazioni su:

(1): il metodo da applicare per far fronte all’onere amministrativo; e
(2): gli emendamenti da apportare al presente articolo al fine di risolvere in modo più appropriato i problemi posti dall’amministrazione del Progetto.

Il Comitato esecutivo fornisce i mezzi necessari per permettere all’Agente esecutivo di far fronte alle responsabilità che gli incombono in virtù del presente articolo. Prima dell’attuazione della fase 2, il Comitato esecutivo deciderà all’unanimità se il presente articolo deve o no applicarsi alle fasi del Progetto successive alla prima. Salvo decisione contraria, il presente articolo continuerà ad applicarsi alle attività compiute nell’ambito della fase 1.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.