Internationales Recht 0.3 Strafrecht - Rechtshilfe 0.31 Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen

Diritto internazionale 0.3 Diritto penale - Assistenza giudiziaria 0.31 Repressione di taluni reati

0.311.54 Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

0.311.54 Convenzione delle Nazioni Unite del 15 novembre 2000 contro la criminalità organizzata transnazionale

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Art. 18 Rechtshilfe

(1) Die Vertragsstaaten leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen, wie in Artikel 3 vorgesehen, und leisten einander gegenseitig eine vergleichbare Hilfe, wenn der ersuchende Vertragsstaat hinreichenden Grund zu dem Verdacht hat, dass die Straftat nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b grenzüberschreitender Natur ist, oder auch wenn Opfer, Zeugen, Erträge, Tatwerkzeuge oder Beweise solcher Straftaten sich im ersuchten Vertragsstaat befinden und an der Straftat eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt.

(2) Bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten, für die eine juristische Person nach Artikel 10 im ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im grösstmöglichen Umfang geleistet, den die einschlägigen Gesetze, Verträge und sonstigen Übereinkünfte des ersuchten Vertragsstaats zulassen.

(3) Um die nach diesem Artikel zu leistende Rechtshilfe kann zu folgenden Zwecken ersucht werden:

a): Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen;
b): Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
c): Durchsuchung und Beschlagnahme sowie Einfrieren;
d): Untersuchung von Gegenständen und Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten;
e): Überlassung von Informationen, Beweismitteln und Sachverständigengutachten;
f): Überlassung von Originalen oder beglaubigten Abschriften einschlägiger Schriftstücke und Akten, einschliesslich Regierungs-, Bank-, Finanz-, Firmen- und Geschäftsunterlagen;
g): Ermittlung oder Weiterverfolgung von Erträgen aus Straftaten, Vermögensgegenständen, Tatwerkzeugen oder anderen Sachen zu Beweiszwecken;
h): Erleichterung des freiwilligen Erscheinens von Personen im ersuchenden Vertragsstaat;
i): Hilfe jeder anderen Art, die nicht im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats steht.

(4) Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts können die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats einer zuständigen Behörde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Behörde dabei behilflich sein könnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuführen oder erfolgreich abzuschliessen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen könnten, ein Ersuchen nach diesem Übereinkommen zu stellen.

(5) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 4 erfolgt unbeschadet der Ermittlungen und des Strafverfahrens in dem Staat, dessen zuständige Behörden die Informationen bereitstellen. Die zuständigen Behörden, welche die Informationen erhalten, werden ein Ersuchen, die betreffenden Informationen – auch nur vorübergehend – vertraulich zu behandeln oder ihren Gebrauch Einschränkungen zu unterwerfen, befolgen. Dies hindert den Vertragsstaat, der die Informationen erhält, jedoch nicht daran, in seinem Verfahren Informationen offen zu legen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet er, bevor er diese Informationen offen legt, den Vertragsstaat, der sie übermittelt, und konsultiert diesen auf Verlangen. Ist ausnahmsweise keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt der Vertragsstaat, der die Informationen erhält, den übermittelnden Vertragsstaat unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis.

(6) Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird.

(7) Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersuchen, die auf Grund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind. Sind diese Vertragsstaaten durch einen solchen Vertrag gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags, sofern die Vertragsstaaten nicht vereinbaren, stattdessen die Absätze 9 bis 29 anzuwenden. Den Vertragsstaaten wird dringend nahe gelegt, diese Absätze anzuwenden, wenn sie die Zusammenarbeit erleichtern.

(8) Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.

(9) Die Vertragsstaaten können die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern. Der ersuchte Vertragsstaat kann jedoch, wenn er es für zweckmässig hält, Rechtshilfe unabhängig davon, ob das Verhalten nach seinem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen würde, leisten, soweit er dies nach eigenem Ermessen beschliesst.

(10) Eine Person, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in Haft gehalten wird oder eine Strafe verbüsst und um deren Anwesenheit in einem anderen Vertragsstaat zum Zweck der Identifizierung, der Vernehmung⁶ oder einer sonstigen Hilfeleistung zur Beschaffung von Beweisen für Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten nach diesem Übereinkommen ersucht wird, kann überstellt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a): die betreffende Person gibt in Kenntnis sämtlicher Umstände aus freien Stücken ihre Zustimmung;
b): die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten stimmen unter den von ihnen für zweckmässig erachteten Bedingungen zu.

(11) Für die Zwecke des Absatzes 10 gilt Folgendes:

a): Der Vertragsstaat, dem die betreffende Person überstellt wird, ist befugt und verpflichtet, die überstellte Person in Haft zu halten, sofern der Vertragsstaat, von dem sie überstellt wurde, nichts anderes verlangt oder genehmigt;
b): der Vertragsstaat, dem die betreffende Person überstellt wird, erfüllt unverzüglich seine Verpflichtung, die Person nach Massgabe einer vorherigen oder sonstigen Vereinbarung der zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten in den Gewahrsam des Vertragsstaats rückzuüberstellen, von dem sie überstellt wurde;
c): der Vertragsstaat, dem die betreffende Person überstellt wird, darf von dem Vertragsstaat, von dem sie überstellt wurde, nicht verlangen, zur Rücküberstellung dieser Person ein Auslieferungsverfahren einzuleiten;
d): der überstellten Person wird die in dem Vertragsstaat, dem sie überstellt wurde, verbrachte Haftzeit auf die Strafe angerechnet, die sie in dem Staat, von dem sie überstellt wurde, zu verbüssen hat.

(12) Ausser mit Zustimmung des Vertragsstaats, von dem eine Person nach den Absätzen 10 und 11 überstellt werden soll, darf diese Person, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie hat, im Hoheitsgebiet des Staates, dem sie überstellt wird, nicht wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Staates, von dem sie überstellt wurde, verfolgt, in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

(13) Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln. Hat ein Vertragsstaat eine besondere Region oder ein besonderes Hoheitsgebiet mit einem unterschiedlichen Rechtshilfesystem, so kann er eine gesonderte zentrale Behörde bestimmen, welche dieselbe Aufgabe für die Region oder das Hoheitsgebiet wahrnimmt. Die zentralen Behörden stellen die rasche und ordnungsgemässe Erledigung oder Übermittlung der eingegangenen Ersuchen sicher. Wenn die zentrale Behörde das Ersuchen einer zuständigen Behörde zur Erledigung übermittelt, fordert sie diese zur raschen und ordnungsgemässen Erledigung des Ersuchens auf. Die für diesen Zweck bestimmte zentrale Behörde wird von jedem Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert. Die Rechtshilfeersuchen und alle damit zusammenhängenden Mitteilungen werden den von den Vertragsstaaten bestimmten zentralen Behörden übermittelt. Diese Vorschrift lässt das Recht eines Vertragsstaats unberührt, zu verlangen, dass solche Ersuchen und Mitteilungen auf diplomatischem Weg und in dringenden Fällen, wenn die Vertragsstaaten dies vereinbaren, soweit es möglich ist, über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation an sie gerichtet werden.

(14) Ersuchen werden schriftlich oder, soweit möglich, mit jedem Mittel, mit dem ein Schriftstück erzeugt werden kann, in einer für den ersuchten Vertragsstaat annehmbaren Sprache und in einer Weise gestellt, die diesem Vertragsstaat die Feststellung der Echtheit erlaubt. Die für jeden Vertragsstaat annehmbare Sprache oder annehmbaren Sprachen werden von jedem Vertragsstaat bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert. In dringenden Fällen und wenn die Vertragsstaaten dies vereinbaren, können Ersuchen mündlich gestellt werden; sie müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden.

(15) Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben:

a): die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht;
b): Gegenstand und Art der Ermittlung, der Strafverfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht, sowie Namen und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt;
c): eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, ausser bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
d): eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe und Einzelheiten über bestimmte Verfahren, die auf Wunsch des ersuchenden Vertragsstaats angewendet werden sollen;
e): soweit möglich, Identität, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person; und
f): den Zweck, zu dem die Beweismittel, Informationen oder Massnahmen erbeten werden.

(16) Der ersuchte Vertragsstaat kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann.

(17) Ein Ersuchen wird nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats und, soweit dieses Recht dem nicht entgegensteht, nach Möglichkeit entsprechend den im Ersuchen bezeichneten Verfahren erledigt.

(18) Soweit möglich und mit den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar, kann ein Vertragsstaat, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet befindliche Person von den Justizbehörden eines anderen Vertragsstaats als Zeuge oder Sachverständiger vernommen⁷ werden muss, auf Ersuchen dieses anderen Vertragsstaats erlauben, dass die Vernehmung über eine Videokonferenz stattfindet, falls das persönliche Erscheinen der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats nicht möglich oder nicht wünschenswert ist. Die Vertragsstaaten können vereinbaren, dass die Vernehmung von einer Justizbehörde des ersuchenden Vertragsstaats in Gegenwart einer Justizbehörde des ersuchten Vertragsstaats durchgeführt wird.

(19) Der ersuchende Vertragsstaat übermittelt oder verwendet vom ersuchten Vertragsstaat erhaltene Informationen oder Beweismittel nicht ohne dessen vorherige Zustimmung für andere als in dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren. Dieser Absatz hindert den ersuchenden Vertragsstaat nicht daran, in seinem Verfahren Informationen oder Beweise offen zu legen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet der ersuchende Vertragsstaat, bevor er diese Informationen offen legt, den ersuchten Vertragsstaat und konsultiert diesen auf Verlangen. Ist ausnahmsweise keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt der ersuchende Vertragsstaat den ersuchten Vertragsstaat unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis.

(20) Der ersuchende Vertragsstaat kann verlangen, dass der ersuchte Vertragsstaat das Ersuchen und dessen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann der ersuchte Vertragsstaat der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt er den ersuchenden Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis.

(21) Die Rechtshilfe kann verweigert werden:

a): wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Artikel gestellt wird;
b): wenn der ersuchte Vertragsstaat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, seine Souveränität, seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen;
c): wenn es den Behörden des ersuchten Vertragsstaats nach seinem innerstaatlichen Recht untersagt wäre, die Massnahme, um die ersucht wurde, in Bezug auf eine vergleichbare Straftat zu ergreifen, die Gegenstand von Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren unter seiner eigenen Gerichtsbarkeit wäre;
d): wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben.

(22) Die Vertragsstaaten können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.

(23) Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.

(24) Der ersuchte Vertragsstaat erledigt das Rechtshilfeersuchen so bald wie möglich und berücksichtigt dabei so weit wie möglich die vom ersuchenden Vertragsstaat vorgeschlagenen Fristen, die vorzugsweise im Ersuchen begründet werden. Der ersuchte Vertragsstaat beantwortet angemessene Nachfragen des ersuchenden Vertragsstaats nach dem Stand der Bearbeitung des Ersuchens. Der ersuchende Vertragsstaat setzt den ersuchten Vertragsstaat umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist.

(25) Die Rechtshilfe kann vom ersuchten Vertragsstaat mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt.

(26) Bevor der ersuchte Vertragsstaat ein Ersuchen nach Absatz 21 ablehnt oder seine Erledigung nach Absatz 25 aufschiebt, konsultiert er den ersuchenden Vertragsstaat, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihm als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt der ersuchende Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen Bedingungen an, so muss er sich an die Bedingungen halten.

(27) Unbeschadet der Anwendung des Absatzes 12 dürfen Zeugen, Sachverständige oder andere Personen, die bereit sind, auf Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des ersuchenden Vertragsstaats in einem Verfahren auszusagen oder bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, in diesem Hoheitsgebiet wegen Handlungen, Unterlassungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaats weder verfolgt noch in Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. Dieses freie Geleit endet, wenn die Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen während fünfzehn aufeinander folgender Tage oder während einer anderen von den Vertragsstaaten vereinbarten Zeitspanne, nachdem ihnen amtlich mitgeteilt wurde, dass ihre Anwesenheit von den Justizbehörden nicht länger verlangt wird, die Möglichkeit gehabt haben, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem freiwillig dort bleiben oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets freiwillig dorthin zurückgekehrt sind.

(28) Der ersuchte Vertragsstaat trägt die gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines Ersuchens, sofern die Vertragsstaaten nichts anderes vereinbaren. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder aussergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsstaaten einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden.

(29) Der ersuchte Vertragsstaat:

a): stellt dem ersuchenden Vertragsstaat Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen zur Verfügung, die sich in seinem Besitz befinden und die nach seinem innerstaatlichen Recht der Allgemeinheit zugänglich sind;
b): kann dem ersuchenden Vertragsstaat nach eigenem Ermessen Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen, die sich in seinem Besitz befinden und die nach seinem innerstaatlichen Recht nicht der Allgemeinheit zugänglich sind, ganz, teilweise oder unter den von ihm als angemessen erachteten Bedingungen zur Verfügung stellen.

(30) Die Vertragsstaaten prüfen gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, die den Zwecken dieses Artikels dienen, ihn praktisch wirksam machen oder seine Bestimmungen verstärken.

⁶ Schweiz: Einvernahme

⁷ Schweiz: einvernommen

Art. 18 Assistenza giudiziaria reciproca

(1) Gli Stati Parte si concedono reciprocamente la più ampia assistenza giudiziaria in materia di indagini, azione penale e procedimenti giudiziari per i reati di cui alla presente Convenzione così come previsto dall’articolo 3 ed estendono reciprocamente analoga assistenza nel caso in cui lo Stato Parte richiedente abbia fondati motivi di sospettare che il reato di cui all’articolo 3 paragrafo 1 a) o b), sia di natura transnazionale, comprese le ipotesi in cui le vittime, i testimoni, i proventi, gli strumenti o le prove relativi a tali reati si trovino nello Stato Parte richiesto e che nel reato sia coinvolto un gruppo criminale organizzato.

(2) L’assistenza giudiziaria reciproca è concessa nel modo più ampio possibile in base alle relative leggi, trattati, accordi e intese dello Stato Parte richiesto in relazione alle indagini, azioni penali e procedimenti giudiziari per i reati di cui si possa ritenere responsabile una persona giuridica secondo quanto previsto dall’articolo 10 della presente Convenzione nello Stato Parte richiedente.

(3) L’assistenza giudiziaria reciproca che deve essere concessa conformemente al presente articolo può essere richiesta per i seguenti motivi:

a): acquisire prove o dichiarazioni di persone;
b): notificare documenti di natura giudiziaria;
c): eseguire perquisizioni e sequestri, nonché sequestri conservativi;
d): esaminare oggetti e luoghi;
e): fornire informazioni, prove documentali e perizie tecniche;
f): fornire originali o copie conformi dei relativi documenti e verbali, compresi i verbali governativi, bancari, finanziari, societari o aziendali;
g): identificare o rintracciare proventi di reato, proprietà, strumenti o altro, ai fini probatori;
h): agevolare la comparsa volontaria di persone nello Stato Parte richiedente;
i): ogni altro tipo di assistenza prevista dalla legge dello Stato Parte richiesto.

(4) Senza pregiudizio al proprio diritto interno, le competenti autorità dello Stato Parte possono, senza una precedente richiesta, trasmettere informazioni in materia penale ad una autorità competente di un altro Stato Parte qualora ritengano che dette informazioni possano essere utili all’autorità ad intraprendere o a concludere con successo inchieste o procedimenti penali o possano dar luogo ad una richiesta formulata dal secondo Stato Parte ai sensi della presente Convenzione.

(5) La trasmissione di informazioni ai sensi del paragrafo 4 del presente articolo deve essere effettuata senza recare pregiudizio alle indagini e ai procedimenti penali nello Stato dell’autorità competente che fornisce le informazioni. L’autorità competente che riceve le informazioni si conforma alla richiesta che dette informazioni restino riservate, anche se temporaneamente, o con limitazioni sul loro utilizzo. Tuttavia, ciò non preclude allo Stato Parte ricevente di divulgare, nel corso di un procedimento, le informazioni che possano discolpare un accusato. In tal caso, lo Stato Parte ricevente notifica lo Stato Parte trasmittente prima della loro divulgazione e, se richiesto, si consulta con lo Stato Parte trasmittente. Nel caso in cui non fosse possibile, eccezionalmente, notificarlo in anticipo, lo Stato Parte ricevente comunica immediatamente allo Stato Parte trasmittente la divulgazione delle informazioni.

(6) Le disposizioni del presente articolo non pregiudicano gli obblighi previsti da altri trattati bilaterali o multilaterali che regolano o regoleranno, in tutto o in parte, l’assistenza giudiziaria reciproca.

(7) I paragrafi 9–29 del presente articolo si applicano alle richieste presentate ai sensi del presente articolo se i relativi Stati Parte non sono vincolati da un trattato di assistenza giudiziaria reciproca. Nel caso in cui detti Stati Parte siano vincolati da un tale trattato, si applicano le disposizioni corrispondenti di detto trattato a meno che gli Stati Parte non accettino di applicare i paragrafi 9–29 del presente articolo in luogo di dette disposizioni. Si incoraggiano fortemente gli Stati Parte ad applicare questi paragrafi nel caso in cui facilitino la cooperazione.

(8) Gli Stati Parte non possono rifiutarsi di fornire l’assistenza giudiziaria reciproca prevista dal presente articolo sulla base del segreto bancario.

(9) Gli Stati Parte possono rifiutare di fornire l’assistenza giudiziaria reciproca prevista dal presente articolo in base all’assenza della doppia incriminazione. Tuttavia, lo Stato Parte richiesto può, se lo ritiene opportuno, fornire assistenza, nella misura che esso decide in via discrezionale, a prescindere dal fatto che la condotta costituisca un reato secondo la legge dello Stato Parte richiesto.

(10) Una persona che si trovi in stato detentivo o che stia scontando una condanna nel territorio di uno Stato Parte, la cui presenza è richiesta in un altro Stato Parte per motivi di identificazione, testimonianza o per fornire assistenza nell’acquisizione di prove necessarie a indagini, azioni penali o procedimenti penali per reati previsti dalla presente Convenzione può essere trasferita qualora sussistano le seguenti condizioni:

a): la persona concede liberamente il proprio consenso informato;
b): le autorità competenti di entrambi gli Stati Parte sono d’accordo, in base alle condizioni che gli Stati Parte ritengano appropriate.

(11) Ai fini del paragrafo 10 del presente articolo:

a): lo Stato Parte presso il quale viene trasferita la persona ha l’autorità e l’obbligo di tenere la persona trasferita in stato di custodia, salvo diversamente richiesto o autorizzato dallo Stato Parte dal quale la persona è stata trasferita;
b): lo Stato Parte, presso il quale viene trasferita la persona, deve attuare senza indugio l’obbligo di riconsegnare la persona alla custodia dello Stato Parte dal quale è stata trasferita così come concordato precedentemente, o come altrimenti concordato, dalle autorità competenti di entrambi gli Stati Parte;
c): lo Stato Parte, presso il quale viene trasferita la persona, non deve esigere dallo Stato Parte dal quale è stata trasferita la persona di avviare la procedura di estradizione per la riconsegna della persona in questione;
d): la persona trasferita ha diritto al conteggio della parte di pena espiata nel Paese dal quale è stata trasferita e per il tempo trascorso in stato di custodia nello Stato Parte nel quale è stata trasferita.

(12) A meno che lo Stato Parte dal quale la persona deve essere trasferita ai sensi dei paragrafi 10 e 11 del presente articolo acconsenta, detta persona, qualunque sia la sua nazionalità, non può essere incriminata, detenuta, punita o sottoposta a nessun’altra restrizione della libertà personale nel territorio dello Stato nel quale la persona è trasferita per atti, omissioni o condanne precedenti alla sua partenza dal territorio dello Stato dal quale detta persona è stata trasferita.

(13) Ciascuno Stato Parte designa un’autorità centrale con il compito e la facoltà di ricevere le richieste di assistenza giudiziaria ed eseguirle o trasmetterle alle autorità competenti per l’esecuzione. Laddove in uno Stato Parte vi sia un territorio o una regione a statuto speciale con un sistema distinto per l’assistenza giudiziaria, può designare una autorità centrale distinta con le medesime funzioni per quella regione o territorio. Le autorità centrali garantiscono l’esecuzione o la trasmissione rapida e corretta delle richieste ricevute. Allorché l’autorità centrale trasmette per esecuzione la richiesta all’autorità competente, sollecita la rapida e corretta esecuzione della stessa da parte di detta autorità competente. Al Segretario Generale delle Nazioni Unite viene data comunicazione dell’autorità centrale designata al suddetto scopo nel momento in cui gli Stati Parte depositano il proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione alla presente Convenzione. Le richieste di assistenza giudiziaria reciproca e le comunicazioni ad esse relative vanno trasmesse alle autorità centrali designate dagli Stati Parte. Questa condizione non pregiudica il diritto degli Stati Parte di chiedere che tali richieste e comunicazioni siano loro indirizzate per mezzo di canali diplomatici e, in casi urgenti e su accordo degli Stati Parte, se possibile, attraverso l’Organizzazione di Polizia Criminale Internazionale.

(14) Le richieste vanno formulate per scritto o, laddove possibile, con un mezzo atto a produrre una trascrizione scritta in una lingua accettata dallo Stato Parte richiesto, con modalità tali da permettere a detto Stato Parte di accertarne l’autenticità. Al Segretario Generale delle Nazioni Unite viene data comunicazione della lingua o lingue accettate da ciascuno Stato Parte al momento in cui deposita il proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione alla presente Convenzione. In casi urgenti e su accordo degli Stati Parte, le richieste possono essere formulate verbalmente ma debbono essere immediatamente confermate per scritto.

(15) La richiesta di reciproca assistenza giudiziaria deve contenere:

a): l’autorità che formula la richiesta;
b): l’oggetto e la natura delle indagini, dell’azione penale o del procedimento giudiziario cui la richiesta si riferisce e il nome e le funzioni dell’autorità che conduce tali indagini, azione penale o procedimento giudiziario;
c): una breve esposizione dei fatti rilevanti, tranne che nelle richieste che hanno come scopo la notifica di atti giudiziari;
d): una descrizione del tipo di assistenza richiesta e specificazioni di eventuali particolari procedure che lo Stato Parte richiedente desidera siano seguite;
e): laddove possibile, l’identità delle persone coinvolte, il luogo in cui si trovano e la loro nazionalità; e
f): lo scopo per cui si richiedono le prove, le informazioni o le azioni.

(16) Lo Stato Parte richiesto può chiedere informazioni supplementari quando ciò sembri necessario per l’esecuzione della richiesta conformemente al diritto interno o possa agevolare tale esecuzione.

(17) La richiesta viene eseguita conformemente al diritto interno dello Stato Parte richiesto, e nella misura in cui non è contraria al diritto interno dello Stato Parte richiesto e, laddove possibile, conformemente alle procedure specificate nella richiesta.

(18) Ogni qual volta ciò è possibile e compatibile coi principi fondamentali del diritto interno, quando un individuo si trova nel territorio di uno Stato Parte e deve essere ascoltato in qualità di testimone od esperto dalle autorità giudiziarie di un altro Stato Parte, il primo Stato Parte può, su richiesta del secondo, consentire che tale audizione avvenga per mezzo di una video-conferenza se non è possibile o auspicabile per l’individuo in questione comparire di persona nel territorio dello Stato Parte richiedente. Gli Stati Parte possono accordarsi perché l’audizione sia condotta da un’autorità giudiziaria dello Stato Parte richiedente alla presenza di un’autorità giudiziaria dello Stato Parte richiesto.

(19) Lo Stato Parte richiedente non può trasmettere o utilizzare informazioni o prove fornite dallo Stato Parte richiesto per indagini, azioni penali o procedimenti giudiziari diversi da quelli indicati nella richiesta senza il consenso preventivo dello Stato Parte richiesto. Questo paragrafo non vieta in alcun modo allo Stato Parte richiedente di rivelare in un proprio procedimento informazioni o prove che discolpano un accusato. In tale caso, lo Stato Parte richiedente, prima della rivelazione, informa lo Stato Parte richiesto e, su richiesta, si consulta con quest’ultimo. Se, in casi eccezionali, è impossibile dare comunicazione anticipata, lo Stato Parte richiedente informa senza indugio lo Stato Parte richiesto della rivelazione.

(20) Lo Stato Parte richiedente può chiedere allo Stato Parte richiesto di serbare la riservatezza sui fatti e sulla materia della richiesta, salvo quanto necessario all’esecuzione della medesima. Se lo Stato Parte richiesto non può ottemperare alla richiesta di riservatezza ne informa prontamente lo Stato Parte richiedente.

(21) L’assistenza giudiziaria reciproca può essere rifiutata se:

a): la richiesta non è formulata conformemente alle disposizioni del presente articolo;
b): lo Stato Parte richiesto valuta che l’esecuzione della richiesta può recare pregiudizio alla propria sovranità, sicurezza, ordine pubblico o altri interessi fondamentali;
c): in relazione a reati similari, il diritto interno vieta alle autorità dello Stato Parte richiesto di eseguire le azioni richieste qualora tali reati siano oggetto di indagini, azioni penale o procedimenti giudiziari nell’ambito delle competenze di tali autorità;
d): la richiesta è contraria all’ordinamento giuridico relativo all’assistenza giudiziaria reciproca dello Stato Parte richiesto.

(22) Gli Stati Parte non possono respingere una richiesta di assistenza giudiziaria reciproca solo a motivo del fatto che si ritiene che il reato riguardi anche questioni fiscali.

(23) Il rifiuto di prestare assistenza giudiziaria reciproca deve essere motivato.

(24) Lo Stato Parte richiesto dà esecuzione alla richiesta di assistenza giudiziaria reciproca non appena possibile e tiene nel massimo conto possibile le eventuali scadenze proposte dallo Stato Parte richiedente, delle quali dà ragione, preferibilmente nella richiesta. Lo Stato Parte richiesto risponde alle ragionevoli richieste di informazioni dello Stato Parte richiedente sui progressi della propria richiesta. Lo Stato Parte richiedente informa prontamente lo Stato Parte richiesto quando l’assistenza non è più necessaria.

(25) L’assistenza giudiziaria reciproca può essere differita dallo Stato Parte richiesto a motivo del fatto che interferirebbe con un’indagine, azione penale o procedimento giudiziario in corso.

(26) Prima di respingere una richiesta ai sensi del paragrafo 21 del presente articolo o di differirne l’esecuzione ai sensi del paragrafo 25 del presente articolo, lo Stato Parte richiesto si consulta con lo Stato Parte richiedente per valutare se l’assistenza può essere concessa nei termini e alle condizioni dal primo ritenute necessarie. Se lo Stato Parte richiedente accetta l’assistenza a tali condizioni, è tenuto ad ottemperarvi.

(27) Senza pregiudizio all’applicazione del paragrafo 12 del presente articolo, il testimone, l’esperto o altra persona i quali, su richiesta dello Stato Parte richiedente, acconsentono a fornire prove in un procedimento o a collaborare ad un’indagine, azione penale o procedimento giudiziario nel territorio dello Stato Parte richiedente non possono essere perseguiti, detenuti, puniti, né sottoposti a qualsiasi altra restrizione della propria libertà personale in quel territorio per fatti, omissioni o condanne antecedenti alla partenza dal territorio dello Stato Parte richiesto. Tale salvacondotto spira quando il testimone, l’esperto o altra persona, avendo avuto la possibilità di andarsene per un periodo di quindici giorni consecutivi o per un periodo concordato tra gli Stati Parte a decorrere dalla data in cui è stato ufficialmente informato che la sua presenza non è più richiesta dalle autorità giudiziarie, malgrado ciò rimane volontariamente nel territorio dello Stato Parte richiedente o vi ritorna di sua libera volontà dopo averlo lasciato.

(28) Le spese ordinarie di esecuzione della richiesta sono a carico dello Stato Parte richiesto salvo diverso accordo tra gli Stati Parti in questione. Se, per soddisfare la richiesta, è o sarà necessario sostenere spese considerevoli o straordinarie, gli Stati Parte si consultano per decidere i termini e le condizioni di esecuzione della richiesta nonché il modo in cui la spesa verrà sostenuta.

(29) Lo Stato Parte richiesto:

a): fornisce allo Stato Parte richiedente copie di atti pubblici, documenti o informazioni in proprio possesso che secondo il diritto interno sono a disposizione del pubblico in generale;
b): può, a discrezione, fornire allo Stato Parte richiedente in tutto, in parte o alle condizioni ritenute necessarie, copie di atti, documenti o informazioni in proprio possesso che secondo il diritto interno non sono a disposizione del pubblico in generale.

(30) Gli Stati Parte, laddove necessario, valutano l’eventualità di stringere accordi o intese bilaterali o multilaterali atti a dare seguito pratico o maggiore efficacia alle disposizioni del presente articolo.

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Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.