Präambel

Übersetzung¹

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb	Brüssel, den 17. Mai 2013

	Mission der Schweiz bei der Europäischen Union
	Brüssel

Die Europäische Kommission versichert der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union ihrer Hochachtung und beehrt sich, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte (nachfolgend «Abkommen») zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik die folgenden Vorschläge zu unterbreiten.

Die Europäische Kommission erachtet die Anwendung einer raschen und effizienten Notifikation hoheitlicher Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik als wichtig. Zu diesem Zweck legt die Europäische Kommission in diesem Notenwechsel die Schritte dar, die sie ihrerseits zur Klärung der gegenwärtigen Situation unternehmen wird.

Für den Zweck dieses Notenwechsels wird ein hoheitlicher Akt definiert als ein Beschluss, welcher die Auferlegung von Sanktionen, das Erfordernis oder das Verbot eines Verhaltens betrifft, oder als ein Beschluss, welcher von Seiten des oder der Adressaten die Vorlage von Informationen verlangt.

Für die Europäische Kommission sind hoheitliche Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik Akte im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101, 102 und 105 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, in der jeweils geltenden Fassung. Sind solche Akte einem Adressaten im Hoheitsgebiet der Schweiz zu notifizieren, der in der Europäischen Union keine Notifikationsadresse wie beispielsweise eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft besitzt, so wird die Europäische Kommission den Akt der Schweizerischen Wettbewerbskommission zustellen, welche ihn unverzüglich, in keinem Fall aber später als zehn Arbeitstage nach dessen Eingang, dem Adressaten weiterleitet. Die Schweizerische Wettbewerbskommission legt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Weiterleitung an den Adressaten einen datierten und von einer identifizierbaren Person unterzeichneten Beleg über die Notifikation vor.

Die Europäische Kommission anerkennt auch den Nutzen, eine wirksame und rasche Lösung zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zu finden, die durch die Schweizerische Wettbewerbskommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Adressaten im jeweils anderen Hoheitsgebiet ergehen, wobei in jedem Fall die massgebenden Gesetze der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollumfänglich einzuhalten sind. Dementsprechend wird die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das im vorliegenden Notenwechsel vereinbarte Vorgehen unterrichten und bei ihnen auch in Erfahrung bringen, ob sie einer gleichermassen wirksamen Lösung für die Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zustimmen könnten, etwa durch die Frage, ob sie gegen eine direkte Notifikation von hoheitlichen Akten durch die Schweizerische Wettbewerbskommission an eine Adresse in ihren Hoheitsgebieten Einwände haben oder ob sie die Annahme eines Verfahrens in Betracht ziehen könnten, das dem zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vereinbarten ähnlich ist. Die Europäische Kommission wird die Schweizer Behörden über die Reaktion der Mitgliedstaaten so bald wie möglich unterrichten, spätestens aber sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Die Europäische Kommission wird auch ihre bestehende Praxis weiterführen und zur Anforderung von Auskünften Beschlüsse oder Briefe, die keine hoheitlichen Akte darstellen, direkt den Adressaten im Hoheitsgebiet der Schweiz zustellen.

Die im vorliegenden Notenwechsel vereinbarten Verfahren lassen die Gesetze der Europäischen Union und der Schweiz sowie die Rechtsprechung ihrer jeweiligen Gerichte unberührt.

Die Europäische Kommission benutzt diesen Anlass, die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Mission der Schweiz bei der Europäischen Union	Brüssel, den 17. Mai 2013

	Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb
	Brüssel

Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union versichert der Europäischen Kommission ihrer Hochachtung und beehrt sich, auf die im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte (nachfolgend «Abkommen») am 17. Mai 2013 vorgelegte Note der Europäischen Kommission zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik Bezug zu nehmen.

Wie die Europäische Kommission anerkennt die Schweiz die Wichtigkeit, zwischen den beiden Seiten ein rasches und wirksames Verfahren zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik einzuführen, wobei die begründeten Rechte jeder Seite einzuhalten sind, und stimmt der in der Note der Europäischen Kommission enthaltenen Definition von solchen Akten zu.

Die Schweiz nimmt die Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik zur Kenntnis, welche für die Europäische Kommission hoheitliche Akte darstellen. Die Schweiz stimmt zu, dass die Europäische Kommission solche Akte, die einem Adressaten in ihrem Hoheitsgebiet zu notifizieren sind, der in der Europäischen Union keine Notifikationsadresse wie beispielsweise eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft besitzt, der Schweizerischen Wettbewerbskommission zustellt, welche diesen Akt unverzüglich, in keinem Fall aber später als zehn Arbeitstage nach dessen Eingang, dem Adressaten weiterleitet. Die Schweizerische Wettbewerbskommission legt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Weiterleitung an den Adressaten einen datierten und von einer identifizierbaren Person unterzeichneten Beleg über die Notifikation vor. Liegt innerhalb dieses Zeitraums kein Notifikationsbeleg in Form einer Empfangsbestätigung vor, so bestätigt die Schweizerische Wettbewerbskommission, dass der Akt weitergeleitet worden ist.

Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission auch den Nutzen anerkennt, eine wirksame und rasche Lösung zur Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zu finden, die durch die Schweizerische Wettbewerbskommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Adressaten im jeweils anderen Hoheitsgebiet ergehen, wobei in jedem Fall die massgebenden Gesetze der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vollumfänglich einzuhalten sind. Die Schweiz begrüsst, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dementsprechend über das im vorliegenden Notenwechsel vereinbarte Verfahren unterrichten und bei ihnen auch in Erfahrung bringen wird, ob sie einer gleichermassen wirksamen Lösung für die Notifikation von hoheitlichen Akten im Bereich der Wettbewerbspolitik zustimmen könnten, etwa durch die Frage, ob sie gegen eine direkte Notifikation von hoheitlichen Akten durch die Schweizerische Wettbewerbskommission in ihren Hoheitsgebieten Einwände haben oder ob sie die Annahme eines Verfahrens in Betracht ziehen könnten, das dem zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vereinbarten ähnlich ist. Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union über die Reaktion der Mitgliedstaaten der Europäischen Union so bald wie möglich unterrichten wird, spätestens aber sechs Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens.

Für die Schweiz sind die hoheitlichen Akte im Bereich der Wettbewerbspolitik Akte im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 5, 7, 9 und 10 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen. Nach Erhalt der im vorstehenden Absatz genannten Informationen wird das von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union akzeptierte Verfahren in einem Abkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Schweiz in einer zwischen ihnen zu vereinbarenden Form festgehalten. Bis zum Vorliegen solcher Abkommen wird die Schweizerische Wettbewerbskommission ihre bestehende Praxis weiterführen und hoheitliche Akte an Adressaten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union über diplomatische Kanäle oder, falls praktikabel, via Versand solcher Akte an Adressaten in der Schweiz notifizieren, welche die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelegenen Adressaten vertreten.

Die Schweizerische Wettbewerbskommission wird ihre bestehende Praxis weiterführen und Beschlüsse und Auskunftsbegehren, die keine hoheitlichen Akte darstellen, direkt den Adressaten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zustellen. Die Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission gleichermassen fortfahren wird, solche Dokumente direkt an im Hoheitsgebiet der Schweiz gelegene Adressaten zu senden.

Die im vorliegenden Notenwechsel vereinbarten Verfahren lassen die Gesetze der Europäischen Union und der Schweiz sowie die Rechtsprechung ihrer jeweiligen Gerichte unberührt.

Die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlass, die Europäische Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

¹ Übersetzung des englischen Originaltextes.

Preambolo

Traduzione¹

Commissione europea, Direzione generale della concorrenza	Bruxelles, 17 maggio 2013

	Missione della Svizzera presso l’Unione europea
	Bruxelles

La Commissione europea presenta i suoi omaggi alla Missione della Svizzera presso l’Unione europea e ha l’onore di avanzare le seguenti proposte relative alla notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza nel contesto della firma dell’Accordo tra l’Unione europea e la Confederazione Svizzera concernente la cooperazione in merito all’applicazione dei rispettivi diritti della concorrenza (di seguito denominato «Accordo»).

La Commissione europea ritiene importante adottare una procedura di notifica rapida ed efficiente degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza. In questo scambio di note essa definisce pertanto le misure che intende adottare, da parte sua, per chiarire la situazione attuale.

Ai fini del presente scambio di note, per atto d’esercizio dei pubblici poteri si intende una decisione che implica l’imposizione di sanzioni, richiede o vieta una pratica oppure una decisione che richiede la messa a disposizione di informazioni da parte del destinatario o dei destinatari.

Per la Commissione europea, gli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza sono atti relativi all’applicazione degli articoli 101, 102 e 105 del Trattato sul funzionamento dell’Unione europea, degli articoli 53 e 54 dell’Accordo sullo spazio economico europeo e del regolamento (CE) n. 139/2004 relativo al controllo delle concentrazioni tra imprese, nell’ultima versione in vigore. Se tali atti vanno notificati a un destinatario nel territorio della Svizzera che non dispone nell’Unione europea di un indirizzo a cui inviare la notifica, come ad esempio una succursale o una filiale, la Commissione europea invia una notifica alla Commissione svizzera della concorrenza affinché questa la trasmetta al destinatario senza indugio e in ogni caso entro dieci giorni lavorativi dal suo ricevimento. La Commissione svizzera della concorrenza fornirà una registrazione della notifica, datata e firmata da una persona identificabile, entro dieci giorni lavorativi dall’invio della notifica al destinatario.

La Commissione europea riconosce inoltre l’utilità di trovare una soluzione rapida ed efficiente alla questione della notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza emanati dalla Commissione svizzera della concorrenza e dalle autorità della concorrenza degli Stati membri dell’Unione europea ai destinatari situati nel territorio dell’altra Parte, nel totale rispetto delle leggi pertinenti della Svizzera e di quelle degli Stati membri dell’Unione europea. Di conseguenza, la Commissione europea informerà gli Stati membri dell’Unione europea sull’approccio concordato nel presente scambio di note e si informerà sulla loro disponibilità ad accettare una simile soluzione concreta per la notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza, ad esempio chiedendo loro se sono contrari a una notifica diretta di tali atti da parte della Commissione svizzera della concorrenza ai destinatari situati nei loro territori o se sono disposti ad accettare una procedura analoga a quella concordata tra la Commissione europea e la Svizzera. La Commissione europea informerà le autorità svizzere al più presto, ma al più tardi sei mesi dopo la firma dell’Accordo, sulle reazioni degli Stati membri dell’Unione europea.

La Commissione europea manterrà inoltre la sua prassi di inviare direttamente ai destinatari situati in Svizzera decisioni o richieste d’informazioni che non costituiscono atti d’esercizio dei pubblici poteri.

Le procedure convenute nel presente scambio di note non pregiudicano le leggi dell’Unione europea e della Svizzera né la giurisprudenza delle relative corti.

La Commissione europea coglie l’occasione per rinnovare alla Missione della Svizzera presso l’Unione europea l’espressione della sua più alta stima.

Missione della Svizzera presso l’Unione europea	Bruxelles, 17 maggio 2013

	Commissione europea, Direzione generale della concorrenza
	Bruxelles

La Missione della Svizzera presso l’Unione europea presenta i suoi omaggi alla Commissione europea e si pregia far riferimento alla nota della Commissione europea sulla notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza, presentata il 17 maggio 2013 nel contesto della firma dell’Accordo tra la Confederazione Svizzera e l’Unione europea concernente la cooperazione in merito all’applicazione dei rispettivi diritti della concorrenza (di seguito denominato «Accordo»).

Come la Commissione europea, anche la Svizzera riconosce l’importanza di istituire una procedura rapida ed efficiente per la notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza tra le due Parti, nel rispetto dei diritti legittimi di ciascuna Parte, e condivide la definizione di tali atti formulata nella nota della Commissione europea.

La Svizzera prende conoscenza degli atti che, nel campo della politica della concorrenza, costituiscono per la Commissione europea atti d’esercizio dei pubblici poteri. La Svizzera accetta che se tali atti vanno notificati a un destinatario nel suo territorio che non dispone nell’Unione europea di un indirizzo a cui inviare la notifica, come ad esempio una succursale o una filiale, la Commissione europea può inviare una notifica alla Commissione svizzera della concorrenza affinché questa la trasmetta al destinatario senza indugio e in ogni caso entro dieci giorni lavorativi dal suo ricevimento. La Commissione svizzera della concorrenza fornirà una registrazione della notifica, datata e firmata da una persona identificabile, entro dieci giorni lavorativi dall’invio della notifica al destinatario. Se la registrazione della notifica sotto forma di una dichiarazione di ricezione non è presentata entro tale periodo, la Commissione svizzera della concorrenza provvederà a confermare l’invio dell’atto.

La Svizzera prende atto che anche la Commissione europea riconosce l’utilità di trovare una soluzione rapida ed efficiente alla questione della notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza emanati dalla Commissione svizzera della concorrenza e dalle autorità della concorrenza degli Stati membri dell’Unione europea ai destinatari situati nel territorio dell’altra Parte, nel totale rispetto delle leggi pertinenti della Svizzera e di quelle degli Stati membri dell’Unione europea. La Svizzera apprezza il fatto che la Commissione europea informerà gli Stati membri dell’Unione europea sull’approccio concordato nel presente scambio di note e che si informerà inoltre sulla loro disponibilità ad accettare una simile soluzione concreta per la notifica degli atti d’esercizio dei pubblici poteri nel campo della politica della concorrenza, ad esempio chiedendo loro se sono contrari a una notifica diretta di tali atti da parte della Commissione svizzera della concorrenza ai destinatari situati nei loro territori o se sono disposti ad accettare una procedura analoga a quella concordata tra la Svizzera e la Commissione europea. La Svizzera prende atto del fatto che la Commissione europea informerà la Missione della Svizzera presso l’Unione europea della reazione degli Stati membri dell’Unione europea al più presto, ma al più tardi sei mesi dopo la firma dell’Accordo.

Per la Svizzera gli atti d’esercizio dei poteri pubblici nel campo della politica della concorrenza sono atti che concernono l’applicazione degli articoli 5, 7, 9 e 10 della legge federale sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza. Dopo aver ricevuto le informazioni di cui al paragrafo precedente, la procedura accettata da uno Stato membro dell’Unione europea sarà definita in un accordo tra detto Stato membro e la Svizzera nella forma che i due Stati interessati converranno. In attesa di concludere simili accordi, la Commissione svizzera della concorrenza manterrà la sua prassi di notificare gli atti d’esercizio dei pubblici poteri ai destinatari situati negli Stati membri dell’Unione europea attraverso i canali diplomatici o, se del caso, inviando tali atti a destinatari in Svizzera che rappresentano i destinatari situati nel relativo Stato membro dell’Unione europea.

La Commissione svizzera della concorrenza manterrà la sua prassi di inviare direttamente ai destinatari situati in uno Stato membro dell’Unione europea le decisioni e le richieste d’informazioni che non costituiscono atti d’esercizio dei pubblici poteri. La Svizzera prende atto che la Commissione europea continuerà anch’essa a inviare tali documenti direttamente ai destinatari situati nel territorio svizzero.

Le procedure convenute nel presente scambio di note non pregiudicano le leggi della Svizzera e dell’Unione europea né la giurisprudenza delle relative corti.

La Missione della Svizzera presso l’Unione europea coglie l’occasione per rinnovare alla Commissione europea l’espressione della sua più alta stima.

¹ Traduzione dal testo originale inglese.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.