Internationales Recht 0.1 Internationales Recht im Allgemeinen 0.19 Diplomatische und konsularische Beziehungen. Sondermissionen. Internationale Organisationen. Regelung von Streitigkeiten. Weitergeltung von Verträgen
Diritto internazionale 0.1 Diritto internazionale pubblico generale 0.19 Relazioni diplomatiche e consolari. Missioni speciali. Organizzazioni internazionali. Componimento dei conflitti. Riconduzione di accordi

0.192.122.423.1 Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (mit Beilage)

0.192.122.423.1 Scambio di lettere del 18 giugno/5 luglio 1973 tra la Svizzera e la Francia per l'applicazione delle Convenzione franco-svizzera del 13 settembre 1965 concernente l'estensione su territorio francese degli impianti dell'Organizzazione europea per le ricerche nucleari (con all.)

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Präambel

Übersetzung1

Eidgenössisches Politisches Departement

Bern, den 5. Juli 1973

Herrn Gilles Curien

Bevollmächtigter Minister

Ministerium

für auswärtige Angelegenheiten

Paris

Herr Minister,

Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 18. Juni 1973 zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:

«Ich habe die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass die Regierung der Französischen Republik, in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Französische Regierung und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund der Entschliessung des Rates der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung2 vom 19. Februar 1971 aufgerufen waren, dieser Organisation für die Verwirklichung ihres 300-GeV-Programms zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen und mit Rücksichtnahme auf die dadurch hervorgerufenen Veränderungen der Umstände vorschlägt, dem Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet vorn 13. September 19653, nachfolgend Abkommen genannt, folgende Anwendung zukommen zu lassen.

I.

Das Abkommen bezieht sich auf das gesamte Gelände der Organisation, das sich zusammensetzt aus den der Organisation durch den Kanton (Staat) Genf gemäss Baurechtsverträgen vom 11. Februar 1959 und vom 29. August 1969, eingeschlossen die Änderung vom 30. Juni 1970, sowie gemäss jedem zukünftigen Rechtsakt über die Zurverfügungstellung von Grundstücken durch den Staat Genf oder die Schweizerische Eidgenossenschaft an die Organisation zur Verwirklichung des 300-GeV-Programms, und ausserdem durch die vom französischen Staat nach dem Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch den Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, und nach dem Pachtvertrag vom 9. Dezember 1972 sowie gemäss jedem zukünftigen Rechtsakt betreffend die Zurverfügungstellung von Grundstücken durch den französischen Staat an die Organisation zur Verwirklichung des 300-GeV-Programms zur Verfügung gestellten Grundstücke.
1.
Artikel III des Abkommens und die dazugehörigen Anhänge 1 und 24 sind ausschliesslich anwendbar auf jenen Teil des Geländes der Organisation, der sich zusammensetzt aus den Grundstücken, die durch den Staat Genf nach den Baurechtsverträgen vom 11. Februar 1959 und vom 29. August 1969 unter Berücksichtigung der Änderung vom 30. Juni 1970 sowie durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, der Organisation zur Verfügung gestellt wurden.
2.5
Artikel VI des Abkommens ist wie folgt anzuwenden:
a)
Angesichts der neuen Umstände und unter Berücksichtigung von Artikel  IX  Absatz 5 des Pachtvertrages vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972 und einen zweiten Vertragszusatz vom 1. Oktober 2004, sowie von Artikel IX Absatz 5 des Pachtvertrages vom 9. Dezember 1972 zwischen dem französischen Staat und der Organisation erstellt die Organisation einerseits einen einzigen Durchgang in Form eines Tunnels, um eine direkte Verbindung zwischen den Grundstücken zu schaffen, die Gegenstand der erwähnten Pachtverträge bilden, und die verschiedenen Teile ihres Geländes miteinander in Verbindung zu bringen, und errichtet andererseits ein neues Tor beim Kreisverkehr von Saint-Genis-Pouilly (Frankreich) gemäss beiliegendem Plan, das den Zugang zum Hauptgelände der Organisation über französisches Hoheitsgebiet ermöglichen soll, damit Beamten der Organisation auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort direkten Zugang zum Gelände der Organisation von französischem Hoheitsgebiet aus haben. Der einzige Durchgang und das Tor treten an Stelle des in Artikel VI des Abkommens erwähnten Eingangs; unter Vorbehalt der in jenem Artikel aufgeführten Ausnahmen ist die Benutzung dieser Durchgänge durch die folgenden Bestimmungen geregelt.
b)6
Der einzige Durchgang wird nur geschaffen, um im Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen; das Tor wird nur geschaffen, um den Beamten der Organisation zu genau bestimmten Tageszeiten den Zugang zum Gelände der Organisation zu ermöglichen; auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, dürfen das Tor zu denselben Bedingungen wie die Beamten der Organisation provisorisch benutzen, bis einerseits die Erneuerungsarbeiten (Piste und Tunnel) im internationalen Flughafen Genf und andererseits die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen den Gemeinden Genf und Meyrin vollständig beendet sind.
c)
Die Bedingungen zur Benutzung des Durchgangs und des Tors werden durch Vereinbarungen geregelt, einerseits zwischen den französischen und schweizerischen Behörden und andererseits, in Übereinstimmung mit den Abkommen zwischen der Organisation und dem jeweiligen Staat, zwischen diesen Behörden und der Organisation.
d)
Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden kontrollieren den Durchgang und das Tor gemäss den Ausführungsbestimmungen, die nach Absprache mit der Organisation unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Stellung gemäss Abkommen und den unter Ziffer 5 erwähnten Verträgen vereinbart werden; die Kontrollen werden gemäss dem Abkommen vom 28. September 19607 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt organisiert.
3.
In Anwendung von Artikel VIII des Abkommens vereinbaren die Regierung der Französischen Republik und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sich gegenseitig über jede Veränderung zu unterrichten, die an der Ausdehnung des Geländes der Organisation vorgenommen wird, so dass die in Artikel VIII Absatz 5 des Abkommens erwähnte Karte8 regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden kann.
4.
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel IX des Abkommens, übergibt die Regierung der Französischen Republik dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine beglaubigte Kopie des Vertragszusatzes vom 9. Dezember 1972 zum Pachtvertrag vom 13. September 1965 sowie vom Pachtvertrag vom 9. Dezember 1972 und von jedem zukünftigen Rechtsakt, der die Zurverfügungstellung von Grundstücken an die Organisation durch den französischen Staat regelt.
5.
Im Hinblick auf die Anwendung des Abkommens:
a)
versteht sich das Übereinkommen vom 1. Juli 19539 zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung so, wie es am 17. Januar 1971 abgeändert worden ist;
b)
legt das Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung vom 11. Juni 195510 das rechtliche Statut dieser Organisation in der Schweiz fest;
c)
versteht sich das Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Organisation betreffend das rechtliche Statut dieser Organisation auf französischem Territorium vom 13. September 1965 so, wie es durch das Abkommen vom 16. Juni 1972 zwischen den gleichen Parteien geändert worden ist.

II.

Jede Wegöffnung auf andere Grundstücke, als jene, die der Organisation zur Verfügung gestellt wurden, durch den Staat Genf gemäss Baurechtsvertrag vom 11. Februar 1959 und gemäss Baurechtsvertrag vom 29. August 1969 mit Änderung vom 30. Juni 1970 sowie durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch den Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, und die dazu dienen soll, die französischen und schweizerischen Grundstücke miteinander zu verbinden, wird Gegenstand einer vorherigen Vereinbarung zwischen den französischen und schweizerischen Behörden bilden.
Diese Bestimmung bezieht sich weder auf die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen noch auf die technischen Tunnels.

III.

Gegebenenfalls werden die Bestimmungen dieses Briefwechsels auf Begehren der einen oder anderen Partei geändert werden können.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir zur Kenntnis bringen könnten, ob der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen Vorschlägen zustimmt. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort einen Bestandteil des Abkommens, und die Bestimmungen des genannten Briefwechsels treten mit dem Datum Ihrer Annahmeerklärung in Kraft.»

Ich habe die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen Vorschlägen zustimmt. Ihr Brief vom 18. Juni 1973 sowie dieses Antwortschreiben sind demgemäss Bestandteil des Abkommens, und die Bestimmungen des genannten Briefwechsels treten mit dem heutigen Tag in Kraft.

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

René Keller

1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

2 CERN

3 SR 0.192.122.423

4 Fassung des Ausdrucks gemäss Art. 5 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507; BBl 2012 8473).

5 Fassung gemäss Briefwechsel vom 26. Okt./1. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004 (AS 2006 1845).

6 Fassung gemäss Briefwechsel vom 19. Sept./2. Okt. 2006, in Kraft seit 2. Okt. 2006 (AS 2007 3731).

7 SR 0.631.252.934.95

8 Die Karte des CERN-Geländes wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie kann bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden (siehe AS 2006 1845).

9 SR 0.424.091

10 SR 0.192.122.42

Preambolo

Traduzione1

Dipartimento politico federale

Berna, 5 luglio 1973

Sig. Gilles Curien

Ministro plenipotenziario scientifici

Capo del Servizio degli affari

presso la Direzione generale

delle relazioni culturali,

scientifiche e tecniche

Ministero degli affari esteri

Parigi

Signor Ministro,

Mi pregio di dichiarare ricevuta la Sua lettera del 18 giugno 1973, del seguente tenore:

«Ho l’onore di portare a vostra conoscenza che il Governo della Repubblica francese, considerata la circostanza che esso ed il Consiglio federale svizzero sono stati invitati, in connessione con la decisione 19 febbraio 1971 del Consiglio dell’Organizzazione europea per le ricerche nucleari2, a mettere a disposizione della medesima, per l’attuazione del programma di 300 GeV, terreni suppletivi, e considerato il conseguente cambiamento del quadro circostanziale, propone di dare l’applicazione qui sotto specificata alla Convenzione franco‑svizzera del 13 settembre 19653 concernente l’estensione su territorio francese degli impianti dell’Organizzazione europea per le ricerche nucleari (qui di seguito semplicemente «la Convenzione»).

I.

La Convenzione si applica all’insieme del fondo dell’Organizzazione, costituito dai terreni messi a disposizione dallo Stato di Ginevra giusta i contratti dell’11 febbraio 1959, del 29 agosto 1969 modificato il 30 giugno 1970, e qualunque altra futura stipulazione concernente la messa a disposizione di aree da parte dello Stato di Ginevra o della Confederazione svizzera in favore dell’Organizzazione per l’attuazione del suo programma di 300 GeV, nonché dallo Stato francese giusta i contratti del 13 settembre 1965 modificato dal testo del 9 dicembre 1972, del 9 dicembre 1972, e qualunque altra futura stipulazione concernente la messa a disposizione di aree da parte dello Stato francese in favore dell’Organizzazione per l’attuazione del suo programma di 300 GeV.
1.
L’Articolo III della Convenzione e gli allegati 1 e 24 ella medesima si applicano esclusivamente a quella parte del fondo dell’Organizzazione che è costituita dai terreni messi a disposizione dallo Stato di Ginevra, giusta i contratti dell’11 febbraio 1959, del 29 agosto 1969 modificato il 30 giugno 1970, nonché dallo Stato francese, giusta il contratto del 13 settembre 1965 modificato dal testo del 9 dicembre 1972.
2.5
L’articolo VI della Convenzione verrà applicato come segue:
a)
considerato il nuovo quadro circostanziale e l’articolo IX capoverso 5 del contratto del 13 settembre 1965 modificato dal testo del 9 dicembre 1972 e da un secondo testo del 1° ottobre 2004, nonché l’articolo IX capoverso 5 del contratto del 9 dicembre 1972, stipulati tra lo Stato francese e l’Organizzazione, quest’ultima stabilisce un passaggio unico, concretato in una galleria, onde garantire un collegamento diretto tra le aree oggetto delle suddette stipulazioni e mettere in comunicazione le differenti parti del suo fondo e, d’altro lato, una nuova porta di accesso al sito principale dell’Organizzazione dal territorio francese, presso la rotonda di Saint-Genis-Pouilly (Francia), conformemente alla cartina allegata, per consentire ai funzionari dell’Organizzazione di accedere direttamente, per i tragitti di andata e ritorno al luogo di lavoro, al fondo dell’Organizzazione dal territorio francese. Il passaggio unico e la porta sostituiscono l’entrata, di cui nell’articolo VI della Convenzione: fatte salve le deroghe previste in detto articolo, alla loro utilizzazione si applicano i disposti che seguono;
b)6
il passaggio è destinato unicamente a consentire, all’interno del fondo dell’Organizzazione, gli spostamenti delle persone e dei beni necessari al funzionamento della medesima; la porta è destinata unicamente a consentire l’accesso al fondo dell’Organizzazione e l’uscita dallo stesso ai funzionari dell’Organizzazione in orari precisi della giornata; inoltre, a titolo provvisorio e fino alla conclusione completa dei lavori di ristrutturazione (pista e galleria) intrapresi all’aeroporto internazionale di Ginevra e di costruzione della linea tramviaria che collegherà i Comuni di Ginevra e Meyrin, anche il personale scientifico e tecnico dell’Organizzazione, nonché il personale delle imprese che intervengono sul fondo della medesima potranno usufruire della porta alle stesse condizioni dei funzionari dell’Organizzazione;
c)
le condizioni d’impiego del passaggio e della porta sono definite da accordi stipulati, da un lato, tra le autorità francesi e svizzere e, dall’altro, tra le dette autorità e l’Organizzazione, giusta gli accordi conclusi tra ciascuno dei due Stati e l’Organizzazione stessa;
d)
le competenti autorità francesi e svizzere esercitano la loro vigilanza sul passaggio e sulla porta secondo le modalità tra esse stabilite, in accordo con l’Organizzazione, e tenuto conto dello statuto della medesima, definito dalla Convenzione e dagli Accordi elencati nel paragrafo 5 qui sotto; i controlli vanno organizzati giusta la Convenzione franco-svizzera del 28 settembre 19607 concernente gli uffici a controlli nazionali abbinati e i controlli in corso di viaggio.
3.
In applicazione dell’Articolo VII della Convenzione, il Governo della Repubblica francese ed il Consiglio federale svizzero stabiliscono d’informarsi reciprocamente di ogni modifica apportata al perimetro del fondo dell’Organizzazione, affinché la pianta8, di cui in Articolo VIII capoverso 5 della Convenzione, possa essere regolarmente aggiornata.
4.
Ai fini dell’applicazione dell’Articolo IX della Convenzione, il Governo della Repubblica francese consegna al Consiglio federale svizzero copia certificata del testo dei 9 dicembre 1972 modificante il contratto del 13 settembre 1965, del contratto del 9 dicembre 1972 e di qualunque atto negoziale mediante il quale venisse disciplinata la messa a disposizione di aree da parte dello Stato francese in favore dell’Organizzazione.
5.
In vista dell’applicazione della Convenzione:
a)
la Convenzione istitutiva di un’Organizzazione europea per le ricerche nucleari, del 1° luglio 19539, è intesa nel testo modificato il 17 gennaio 1971;
b)
l’Accordo tra il Consiglio federale svizzero e l’Organizzazione, dell’11 giugno 195510 determina lo statuto giuridico della medesima in Svizzera;
c)
l’Accordo tra il Governo della Repubblica francese e l’Organizzazione, concernente lo statuto giuridico della medesima su territorio francese, del 13 settembre 1965, è assunto nel testo riveduto dall’Accordo del 16 giugno 1972 stipulato tra le stesse Parti.

II.

Qualunque passaggio aperto su terreni diversi da quelli messi a disposizione dell’Organizzazione dallo Stato di Ginevra, giusta i contratti dell’11 febbraio 1959 e del 29 agosto 1959 modificato il 30 giugno 1970, oppure dallo Stato francese, giusta il contratto dei 13 settembre 1965 modificato dal testo del 9 dicembre 1972, passaggio inteso a porre in collegamento diretto i territori francesi e svizzero, dovrà formare oggetto di previo accordo tra le autorità francesi e svizzere.
Questo disposto non si applica né agli impianti scientifici e tecnici sotterranei né alle gallerie tecniche.

III.

Ove occorra, i disposti del presente scambio di lettere potranno essere modificati a domanda dell’una o dell’altra Parte.
Le sarei riconoscente qualora mi significasse se le presenti proposte sono gradite dal Consiglio federale della Confederazione svizzera.
In tal caso, la presente lettera, in una con la Sua risposta, verrebbero a far parte integrante della Convenzione, i disposti contenuti nel presente scambio di lettere entrando in vigore il giorno stesso dell’accettazione da parte Sua».

Mi pregio di comunicarle che le precedenti proposte sono approvate dal Consiglio federale della Confederazione svizzera. La Sua lettera del 18 giugno 1973, in una con la presente risposta, formano di conseguenza parte integrante della Convenzione, i disposti recati in questo scambio di lettere entrando in vigore oggi stesso.

Riceva, signor Ministro, l’assicurazione della mia alta considerazione.

René Keller

1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.

2 CERN

3 RS 0.192.122.423

4 Nuova espr. giusta l’art. 5 del Prot. del 18 ott. 2010, approvato dall’AF il 21 giu. 2013, in vigore dal 15 gen. 2014 (RU 2013 5509 5507; FF 2012 7463).

5 Nuovo testo giusta lo Scambio di lettere del 26 ott./1° nov. 2004, in vigore dal 1° nov. 2004 (RU 2006 1845).

6 Nuovo testo giusta lo Scambio di lettere del 19 set./2 ott. 2006, in vigore dal 2 ott. 2006 (RU 2007 3731).

7 RS 0.631.252.934.95

8 La carta del sito del CERN non è pubblicata nella RU. Può essere ottenuta presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione trattati internazionali, 3003 Berna (vedi RU 2006 1845).

9 RS 0.424.091

10 RS 0.192.122.42

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.