Internationales Recht 0.1 Internationales Recht im Allgemeinen 0.19 Diplomatische und konsularische Beziehungen. Sondermissionen. Internationale Organisationen. Regelung von Streitigkeiten. Weitergeltung von Verträgen
Diritto internazionale 0.1 Diritto internazionale pubblico generale 0.19 Relazioni diplomatiche e consolari. Missioni speciali. Organizzazioni internazionali. Componimento dei conflitti. Riconduzione di accordi

0.192.030.12 Statutarische Resolution (51) 30 des Ministerkomitees des Europarates vom 3. Mai 1951

0.192.030.12 Risoluzione statutaria (51) 30 del Comitato dei Ministri del Consiglio d'Europa del 3 maggio 1951

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Präambel

Das Ministerkomitee,

In Anbetracht bestimmter Vorschläge der Beratenden Versammlung über die Revision der Satzung des Europarates,

In Erwägung, dass die unten genannten Massnahmen nicht unvereinbar sind mit den Bestimmungen der geltenden Satzung2

erklärt seine Absicht, die folgenden Bestimmungen in die Praxis umzusetzen:

Aufnahme neuer Mitglieder

Bevor ein Staat nach den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 der Satzung3 eingeladen wird, Mitglied oder assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden, oder bevor ein Mitglied des Europarates nach den Bestimmungen von Artikel 8 der Satzung Zum Austritt aufgefordert wird, hört das Ministerkomitee entsprechend der zur Zeit geltenden Praxis die Beratende Versammlung an.

Befugnisse des Ministerkomitees

(Artikel 15 der Satzung4)

Die Beschlüsse des Komitees können in geeigneten Fällen die Form eines Übereinkonmmens oder eines Abkommens annehmen. In diesem Fall kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:

i)
Das Übereinkommen oder das Abkommen wird vom Generalsekretär allen Mitgliedern zur Ratifizierung vorgelegt;
ii)
Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Frage der Ratifizierung des Übereinkommens oder des Abkommens innerhalb eines Jahres seit dieser Mitteilung oder, sollte das aufgrund aussergewöhnlicher Umstände unmöglich sein, innerhalb von achtzehn Monaten der zuständigen Behörde oder den zuständigen Behörden seines Landes vorzulegen;
iii)
Die Ratifizierungsurkunden sind beim Generalsekretär zu hinterlegen;
iv)
Das Übereinkommen oder das Abkommen verpflichtet nur jene Mitglieder, die es ratifiziert haben.

Gemischter Ausschuss

i)
Der Gemischte Ausschuss Ist das Koordinationsorgan des Europarates. Vorbehältlich der jeweiligen Rechte des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung hat der Gemischte Ausschuss insbesondere folgende Aufgaben:
a.
er untersucht die beide Organen gleichsam betreffenden Schwierigkeiten;
b.
er lenkt die Aufmerksamkeit der beiden Organe auf die Problemkreise, die für den Europarat von besonderem Interesse zu sein scheinen;
c.
er formuliert Vorschläge zu den Projekten auf der Tagesordnung der Sitzungen des Ministerkomitees Lind der Beratenden Versammlung;
d.
er prüft und regt Massnahmen an, die dazu beitragen, die Empfehlungen des einen oder anderen dieser beiden Organe in die Praxis umzusetzen.
ii) a. Der Gemischte Ausschuss umfasst grundsätzlich zwölf’ Mitglieder, wovon fünf Vertreter des Ministerkomitees und sieben Vertreter der Beratenden Versammlung unter ihnen der Präsident der Versammlung. Die Anzahl der Mitglieder kann im Einvernehmen des Ministerkomitees Lind der Versammlung erhöht werden. Das Ministerkomitee kann allerdings, wenn es ihm angemessen erscheint, seine eigene Vertretung um ein oder zwei Mitglieder vergrössern.
b.
Das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung legen je fest, wie ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss bestimmt werden.
c.
Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen des Gemischten Ausschusses teil.
iii) a. Der Präsident der Beratenden Versammlung hat den Vorsitz des Gemischten Ausschusses inne.
b.
Der Gemischte Ausschuss kann nur dann gültig entscheiden, wenn mindestens drei Vertreter des Ministerkomitees und fünf’ Vertreter der Beratenden Versammlung anwesend sind.
c.
Über die Anträge des Gemischten Ausschusses wird nicht abgestimmt.
d.
Der Gemischte Ausschuss tagt auf Einberufung durch seinen Präsidenten, so oft es nötig erscheint und insbesondere vor und nach den Sitzungen des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung.
e.
Der Gemischte Ausschuss kann ein Geschäftsreglement unter dem Vorbehalt der obenstehenden Bestimmungen verabschieden.

Sonderinstitutionen

i) a. Der Europarat kann seine Mitglieder zu Verhandlungen anregen, um europäische Sonderinstitutionen zu schaffen, die jeweils eine besondere Aufgabe in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur, Recht, Verwaltung Lind verwandte Bereiche erhalten würden.
b.
Jedes Mitglied bleibt frei, einer solchen europäischen Sonderinstitution beizutreten oder fernzubleiben.
ii)
Wenn Mitglieder auf eigene Initiative untereinander europäische Sonderinstitutionen gründen, wird geprüft, ob es wünschenswert sei, zwischen diesen Institutionen und dem Europarat Beziehungen herzustellen. Die Interessen der europäischen Gemeinschaft werden dabei gebührend berücksichtigt.
iii) a. Das Ministerkomitee kann jede Institution dazu einladen, ihm einen periodischen Tätigkeitsbericht zuzustellen.
b.
Sofern der Vertrag zur Schaffung einer Sonderinstitution ein parlamentarisches Organ vorsieht, kann dieses Organ aufgefordert werden, der Beratenden Versammlung, des Europarates periodisch einen Bericht vorzulegen.
iv) a. Spezialverträge zwischen dem Europarat und jeglicher europäischen Sonderinstitution können die Bedingungen festlegen, zu denen diese Sonderinstitution mit dem Europarat verbunden ist. Diese Verträge können ins besondere vorsehen:
1.
eine gegenseitige Vertretung und gegebenenfalls geeignete Formen der Zusammenarbeit zwischen den Organen des Europarates Lind jenen der Sonderinstitution;
2.
den Austausch von Informationen, Dokumenten Lind statistischen Daten,
3.
das Vorlegen von Berichten der Sonderinstitution an den Europarat und von Empfehlungen des Europarates an die Sonderinstitution;
4.
Vereinbarungen über das Personal und die Dienste in Verwaltung, Technik, Haushalt und Finanzen.
b.
Diese Verträge werden nach Stellungsnahme der Beratenden Versammlung vom Ministerkomitee im Namen des Europarates ausgehandelt und abgeschlossen.
v)
Der Europarat kann die Tätigkeit der mit dem Europarat verbundenen besonderen Stellen gemäss den obenstehenden Bestimmungen koordinieren. Dazu kann er sich mit ihnen abstimmen, Empfehlungen an sie richten und Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten richten.

Beziehungen zu den intergouvernementalen und nicht gouvernementalen
internationalen Organisationen

i)
Das Ministerkomitee kann im Namen des Europarates mit jeder intergouvernementalen Organisation Verträge über die Tätigkeiten abschliessen, die in die Zuständigkeit des Rates fallen. Diese Verträge legen insbesondere die Bedingungen fest, gemäss denen zwischen einer solchen Organisation und dem Europarat Beziehungen aufgenommen werden.
ii)
Der Europarat, oder ein beliebiges seiner Organe, ist zuständig für die Ausübung von Aufgaben, die in den Sachbereich des Europarates fallen und die ihm gegebenenfalls von anderen intergouvernementalen europäischen Organisationen übertragen werden. Das Ministerkomitee schliesst die dazu nötigen Verträge ab.
iii)
Die in Paragraph i genannten Verträge können namentlich vorsehen:
a.
dass der Rat alle geeigneten Massnahmen ergreift, um regelmässig schriftliche oder mündliche Berichte und Informationen von den genannten Organisationen zu erhalten und diesen solche zukommen zu lassen;
b.
dass der Rat diejenigen Stellungnahmen abgibt und diejenigen Dienste leistet, die diese Organisationen von ihm verlangen könnten.
iv)
Das Ministerkomitee kann im Namen des Europarates alle zweckdienlichen Bestimmungen erlassen, um nicht gouvernementale internationale Organisationen zu konsultieren, die sich mit Problemkreisen befassen, die in die Zuständigkeit des Europarates fallen.

2 SR 0.192.030

3 SR 0.192.030

4 SR 0.192.030

Preambolo

Il Comitato dei Ministri,

viste determinate proposte formulate dall’Assemblea Consultiva in vista della revisione dello Statuto del Consiglio d’Europa;

considerato che i provvedimenti menzionati qui di seguito non sono incompatibili con le disposizioni dello Statuto attuale,

dichiara la sua intenzione di mettere in pratica le disposizioni seguenti:

Ammissione di nuovi membri

Il Comitato dei Ministri, prima di invitare uno Stato a diventare membro o membro associato del Consiglio d’Europa, conformemente alle disposizioni degli articoli 4 e 5 dello Statuto3, o d’invitare un membro del Consiglio d’Europa a ritirarsi, conformemente alle disposizioni dell’articolo 8, consulta dapprima l’Assemblea Consultiva, secondo la pratica seguita attualmente.

Poteri del Comitato dei Ministri

(Articolo 15 dello Statuto4)

Le conclusioni del Comitato possono, in casi adeguati, rivestire la forma di una convenzione o di un accordo. In questo caso sono applicate le disposizioni seguenti:

i)
La convenzione o l’accordo è sottoposto, per ratifica, dal Segretario Generale a tutti i membri;
ii)
Ciascuno dei membri s’impegna a sottoporre, entro il termine di un anno dopo questa comunicazione o, nei casi d’impossibilità in ragione di circostanze eccezionali, di diciotto mesi, la questione della ratifica della convenzione o dell’accordo all’autorità o alle autorità competenti del suo Paese;
iii)
Gli strumenti di ratifica sono depositati presso il Segretario Generale;
iv)
La convenzione o l’accordo impegna soltanto i membri che l’hanno ratificato.

Comitato Misto

i)
Il Comitato misto è l’organo di coordinazione del Consiglio d’Europa. Impregiudicati i diritti rispettivi del Comitato dei Ministri e dell’Assemblea Consultiva, il Comitato Misto ha per compito, in particolare:
a.
d’esaminare i problemi comuni a questi due organi;
b.
d’attirare l’attenzione di questi due organi sulle questioni che sembrano presentare un interesse particolare per il Consiglio d’Europa;
c.
di fare proposte per i progetti d’ordine del giorno delle sessioni del Comitato dei Ministri e dell’Assemblea Consultiva;
d.
d’esaminare e di suscitare le misure suscettibili di dare un effetto pratico alle raccomandazioni adottate dall’uno o l’altro di questi due organi.
ii) a. Il Comitato Misto comprende, di massima, dodici membri, cinque dei quali rappresentano il Comitato dei Ministri, sette l’Assemblea Consultiva tra cui il Presidente in carica dell’Assemblea.
Il numero dei membri può essere aumentato di comune accordo tra il Comitato dei Ministri e l’Assemblea. Tuttavia, il Comitato dei Ministri può, se lo ritiene opportuno, accrescere la propria rappresentanza di uno o due membri.
b.
Spetta al Comitato dei Ministri e all’Assemblea Consultiva fissare rispettivamente il modo di designazione dei loro rappresentanti in seno al Comitato Misto.
c.
Il Segretario Generale partecipa alle deliberazioni del Comitato Misto con voto consultivo.
iii) a. La presidenza del Comitato Misto è assicurata dal Presidente dell’Assemblea Consultiva.
b.
Il Comitato Misto può deliberare validamente soltanto se almeno tre rappresentanti del Comitato dei Ministri e cinque rappresentanti dell’Assemblea Consultiva sono presenti.
c.
Le conclusioni del Comitato Misto non sono oggetto di alcuna votazione.
d.
Il Comitato Misto si riunisce su convocazione del suo Presidente, ogni volta che appare necessario e segnatamente prima e dopo le sessioni del Comitato dei Ministri e dell’Assemblea Consultiva.
e.
Fatte salve le disposizioni precedenti, il Comitato Misto può adottare il proprio regolamento interno.

Autorità specializzate

i) a. Il Consiglio d’Europa può prendere l’iniziativa di negoziati tra i suoi membri, in vista della creazione di autorità specializzate europee, ciascuna delle quali sarebbe dotata di una competenza propria nei campi economico, sociale, culturale, giuridico, amministrativo e altri campi connessi.
b.
Ogni membro resta libero di aderire o no a una tale autorità specializzata europea.
ii)
Se, di loro propria iniziativa, taluni membri istituiscono tra essi autorità specializzate europee, si esamina se è auspicabile stabilire relazioni tra queste autorità e il Consiglio d’Europa, tenuto debitamente conto degli interessi della Comunità europea.
iii) a. Il Comitato dei Ministri può invitare ogni autorità a indirizzargli un rapporto periodico sulla propria attività.
b.
Nella misura in cui l’accordo che istituisce un’autorità specializzata comporti un organismo parlamentare, questo organismo può essere invitato a presentare periodicamente un rapporto all’Assemblea Consultiva del Consiglio d’Europa.
iv) a. Accordi speciali tra il Consiglio d’Europa e qualsiasi autorità specializzata europea possono fissare a che condizioni questa autorità specializzata è collegata al Consiglio d’Europa. Questi accordi possono prevedere segnatamente:
1.
una rappresentanza reciproca ed eventualmente forme appropriate d’integrazione tra gli organi del Consiglio d’Europa e quelli dell’autorità specializzata;
2.
scambi d’informazioni, di documenti e di dati statistici;
3.
la presentazione di rapporti dell’autorità specializzata al Consiglio d’Europa e di raccomandazioni del Consiglio d’Europa all’autorità specializzata;
4.
accordi relativi al personale e ai servizi amministrativi, tecnici, budgetari e finanziari.
b.
questi accordi sono negoziati e conclusi, in nome del Consiglio d’Europa, dal Comitato dei Ministri, previo parere dell’Assemblea Consultiva.
v)
Il Consiglio d’Europa può coordinare l’attività delle autorità specializzate che gli sono collegate, conformemente alle disposizioni qui sopra, accordandosi con esse, indirizzando loro raccomandazioni nonché indirizzando raccomandazioni ai Governi degli Stati membri.

Rapporti con le organizzazioni internazionali intergovernative
e non governative

i)
Il Comitato dei Ministri può, in nome del Consiglio d’Europa, concludere con qualsiasi organizzazione intergovernativa accordi concernenti le attività che rientrano nella competenza del Consiglio. Questi accordi fissano segnatamente a che condizioni sono stabilite relazioni tra un’organizzazione siffatta e il Consiglio d’Europa.
ii)
Il Consiglio d’Europa, o uno qualsiasi dei suoi organi, è qualificato per esercitare tali funzioni che, rientrando nelle competenze del Consiglio d’Europa, possono essergli affidate da altre organizzazioni intergovernative europee. Il comitato dei Ministri conclude gli accordi necessari all’uopo.
iii)
Gli accordi di cui al paragrafo 1 possono segnatamente prevedere che:
a.
il Consiglio prenda tutte le misure utili per ricevere rapporti regolari e informazioni, sia per scritto, sia oralmente, dalle organizzazioni precitate e indirizzarne loro;
b.
il Consiglio formuli i pareri e renda i servizi che gli sarebbero domandati da queste organizzazioni.
iv)
il Comitato dei Ministri può, in nome del Consiglio d’Europa, prendere tutte le disposizioni utili per consultare organizzazioni internazionali non governative che si occupano di questioni che sono di competenza del Consiglio d’Europa.

3 RS 0.192.030

4 RS 0.192.030

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.