Internationales Recht 0.1 Internationales Recht im Allgemeinen 0.17 Beglaubigung. Staatshaftung. Öffentliches Beschaffungswesen

Diritto internazionale 0.1 Diritto internazionale pubblico generale 0.17 Legalizzazioni. Responsabilità dello Stato. Appalti pubblici

0.172.052.68 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (mit Anhängen und Schlussakte)

0.172.052.68 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici (con allegati e atto finale)

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Art. 3 Zielsetzung, Definitionen und Geltungsbereich

(1) Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der beiden Vertragsparteien zu den von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschliesslich Bauleistungen.

(2) Im Sinne dieses Kapitels bedeuten:

(a)

«Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen» Körperschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze bereitstellen oder betreiben oder einen oder mehrere öffentliche Telekommunikationsdienste erbringen und die entweder öffentliche Behörden oder Unternehmen sind oder auf der Grundlage besonderer oder ausschliesslicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden;

(b)

«öffentliches Telekommunikationsnetz» die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtpunkt, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden;

(c)

«öffentliche Telekommunikationsdienste» Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem öffentlichen Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen;

(d)

«Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs» Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer staatlichen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden, und zu deren Tätigkeiten das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene gehört;

(e)

«im Bereich der Energieversorgung (mit Ausnahme der Stromversorgung) tätige Vergabestellen» Vergabestellen, die entweder staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind oder die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien gewährt wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten gehören:

(i): Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder die Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme,
(ii): Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen;

(f)

«private Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen» Vergabestellen, die nicht unter das GPA fallen, jedoch mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, die ihnen für die Ausübung dieser Tätigkeit von einer zuständigen Behörde einer der Vertragsparteien verliehen wurden und zu deren Tätigkeiten eine oder mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten gehören:

(i): Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser,
(ii): Bereitstellung oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom,
(iii): Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen,
(iv): Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder sonstigen Verkehrsendeinrichtungen,
(v): Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des städtischen Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.

(3) Dieses Abkommen gilt für die Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammenhang mit den Beschaffungen der in diesem Artikel definierten und in den Anhängen I bis IV aufgeführten Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen und von Dienstleistungen des Schienenverkehrs der Vertragsparteien, der im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und der privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (nachfolgend «Vergabestellen» genannt) sowie für jede Vergabe von Aufträgen durch diese Vergabestellen.

(4) Die Artikel 4 und 5 gelten für Aufträge oder Serienaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer nicht weniger beträgt als:

(a)

im Falle der von den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen vergebenen Aufträge

(i): 600 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
(ii): 5 000 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen;

(b)

im Falle der von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs und den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen vergebenen Aufträge

(i): 400 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
(ii): 5 000 000 Euro oder der Gegenwert in SZR bei Bauaufträgen,

(c)

im Falle der von privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge:

(i): 400 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
(ii): 5 000 000 SZR oder der Gegenwert in Euro bei Bauaufträgen.

Der Gegenwert des Euro in SZR wird nach den Verfahren des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) festgesetzt.

(5) Dieses Kapitel gilt nicht für Aufträge, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für Einkäufe ausschliesslich in Verbindung mit einem oder mehreren Telekommunikationsdienstleistungen vergeben, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere unverzüglich über derartige Aufträge. Diese Bestimmung gilt unter den oben genannten Bedingungen ebenfalls für die von den Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und den privaten Vergabestellen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, vergebenen Aufträge, sobald diese Sektoren liberalisiert sind.

(6) Was die Dienstleistungen einschliesslich der Bauleistungen anbelangt, so gilt dieses Abkommen für diejenigen, die in den Anhängen VI und VII aufgeführt sind.

(7) Dieses Abkommen gilt nicht für die Vergabestellen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: für die Gemeinschaft: die Bedingungen in Artikel 2 Absätze 4 und 5, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 1, den Artikeln 10, 11 und 12 sowie Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) und für die Schweiz die Bedingungen in den Anhängen VI und VIII.

Dieses Abkommen gilt auch nicht für die von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs vergebenen Aufträge, deren Gegenstand der Erwerb oder die Miete von Produkten ist, um die gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens vergebenen Lieferaufträge zu refinanzieren.

Art. 3 Obiettivi, definizioni e portata

1. Il presente Accordo intende assicurare ai fornitori e ai prestatori di servizi delle due parti, in modo trasparente e scevro da qualsiasi discriminazione, un accesso reciproco agli appalti di prodotti e servizi, compresi i servizi di costruzione, aggiudicati dagli operatori di servizi di telecomunicazione, dagli operatori ferroviari e dagli enti che esercitano la propria attività nel campo delle energie diverse da quella elettrica e dagli enti privati che assicurano un servizio al pubblico delle due parti.

2. Ai fini del presente capitolo s’intendono per:

(a)

«operatori di servizi di telecomunicazione» (nel seguito denominati «OT») gli enti che mettono a disposizione o gestiscono reti pubbliche di telecomunicazioni o che forniscono uno o più servizi pubblici di telecomunicazione in quanto poteri pubblici o imprese pubbliche, oppure che beneficiano di diritti esclusivi o speciali attribuiti per l’esercizio di questa attività dalla competente autorità di una delle parti;

(b)

«rete pubblica di telecomunicazioni» l’infrastruttura di telecomunicazioni accessibile al pubblico che permette il trasporto di segnali tra punti terminali definiti della rete stessa mediante fili, onde hertziane, mezzi ottici od altri mezzi elettromagnetici;

(c)

«servizi pubblici di telecomunicazioni» i servizi che consistono in tutto o in parte nella trasmissione e nell’instradamento di segnali sulla rete pubblica di telecomunicazioni mediante procedimenti di telecomunicazione, ad eccezione della radiodiffusione e della televisione;

(d)

«operatori ferroviari» (qui di seguito denominati OF) gli enti che sono poteri pubblici o imprese pubbliche, oppure che beneficiano di diritti esclusivi o speciali loro attribuiti ai fini dell’esercizio di questa attività dalla competente autorità di una delle parti, tra le cui attività rientra la gestione di reti destinate a fornire un servizio pubblico nel campo dei trasporti per ferrovia;

(e)

«enti che esercitano la propria attività nel campo delle energie diverse da quella elettrica» gli enti che sono poteri pubblici o imprese pubbliche, oppure che beneficiano di diritti esclusivi o speciali loro attribuiti ai fini dell’esercizio di questa attività dalla competente autorità di una delle parti, tra le cui attività rientrano una o più di quelle citate ai punti (i) e (ii) qui di seguito:

(i): la messa a disposizione o la gestione di reti fisse destinate a fornire un servizio al pubblico nel campo della produzione, del trasporto o della distribuzione di gas o di calore o l’approvvigionamento di queste reti in gas o calore,
(ii): lo sfruttamento di un’area geografica per la prospezione o l’estrazione di petrolio, gas, carbone o altri combustibili solidi;

(f)

«enti privati che forniscono un servizio al pubblico» gli enti che, pur esulando dall’ambito dell’AAP, beneficiano di diritti esclusivi o speciali loro attribuiti ai fini dell’esercizio di questa attività dalla competente autorità di una delle parti, tra le cui attività rientrino una o più di quelle citate ai punti da (i) a (v) qui di seguito:

(i): la messa a disposizione o la gestione di reti fisse destinate a fornire un servizio al pubblico nel campo della produzione, del trasporto o della distribuzione d’acqua potabile o l’approvvigionamento di queste reti in acqua potabile,
(ii): la messa a disposizione o la gestione di reti fisse destinate a fornire un servizio al pubblico nel campo della produzione, del trasporto o della distribuzione di energia elettrica o l’approvvigionamento di queste reti in energia elettrica,
(iii): la messa a disposizione dei vettori aerei di aeroporti o di altri terminali di trasporto,
(iv): la messa a disposizione dei vettori marittimi o fluviali di porti marittimi o interni o di altri terminali di trasporto,
(v): l’utilizzazione di reti destinate a fornire un servizio al pubblico nel campo del trasporto urbano su rotaia, dei sistemi automatici, delle tramvie, delle filovie, delle linee d’autobus o delle funivie.

3. Il presente Accordo si applica alle leggi, ai regolamenti e alle pratiche riguardanti gli appalti aggiudicati dagli OT e dagli OF delle parti, dagli enti che esercitano la propria attività nel campo delle energie diverse da quella elettrica e da altri enti privati che assicurano un servizio al pubblico (qui di seguito denominati «enti interessati») quali sono definiti nel presente articolo e specificati negli allegati da I a IV, sia all’aggiudicazione di qualsiasi appalto da parte di detti enti interessati.

4. Gli articoli 4 e 5 si applicano agli appalti o alle serie di appalti il cui valore stimato, IVA esclusa, è uguale o superiore a:

(a)

nel caso di appalti aggiudicati dagli OT:

(i): 600 000 EURO o il loro equivalente in DSP per i fornitori e i servizi;
(ii): 5 000 000 EURO o il loro equivalente in DSP per i lavori;

(b)

nel caso di appalti aggiudicati dagli OF e dagli enti che esercitano la propria attività nel campo delle energie diverse da quella elettrica:

(i): 400 000 EURO o il loro equivalente in DSP per le forniture e i servizi;
(ii): 5 000 000 EURO o il loro equivalente in DSP per i lavori;

(c)

nel caso di appalti aggiudicati da enti privati che assicurano un servizio al pubblico:

(i): 400 000 DSP o il loro equivalente in EURO per le forniture e i servizi;
(ii): 5 000 000 DSP o il loro equivalente in EURO per i lavori.

La conversione degli EURO in DSP viene effettuata secondo le procedure previste nell’Accordo sugli appalti pubblici (AAP).

5. Il presente capitolo non si applica agli appalti aggiudicati dagli OT per i loro acquisti che abbiano lo scopo esclusivo di permettere loro di assicurare uno o più servizi di telecomunicazione quando altri enti siano liberi di offrire gli stessi servizi nella stessa area geografica a condizioni sostanzialmente identiche. Ogni parte informa l’altra quanto più rapidamente possibile in merito a tali appalti. Tale disposizione si applicherà alle stesse condizioni anche agli appalti aggiudicati dagli OF, dagli enti che operano nel campo delle energie diverse da quella elettrica e dagli enti privati che assicurano un servizio al pubblico non appena questi settori saranno stati liberalizzati.

6. Per ciò che riguarda i servizi, compresi quelli di costruzione, il presente Accordo si applica a quelli enumerati agli allegati VI e VII del presente Accordo.

7. Il presente Accordo non si applica agli enti interessati quando questi soddisfano le condizioni enunciate per la Comunità agli art. 2 par. 4, art. 2 par. 5, art. 3, art. 6 par. 1, art. 7 par. 1, art. 9 par. 1, art. 10, art. 11, art. 12 e art. 13 par. 1 della direttiva 93/38, quale modificata da ultimo dalla direttiva 98/4 del 16 febbraio 1998 (GU L 101 del 4 aprile 1998, pag. 1) e per la Svizzera negli allegati VI e VIII.

Il presente Accordo non si applica neppure agli appalti stipulati dagli OF quando questi hanno per oggetto l’acquisto o la locazione di prodotti destinati a rifinanziare gli appalti di forniture aggiudicati conformemente alle regole del presente Accordo.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.