1.  Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen und von den Vertragsparteien mitgeteilten Personendaten sind nach Massgabe der jeweiligen Datenschutzgesetzgebungen zu behandeln und zu schützen. Sie betreffen ausschliesslich:

–

die Personendaten der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname oder Pseudonyme, Geburtsdatum und ‑ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);

–

die Identitätskarte oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum usw.);

–

sonstige zur Identifikation der zu übergebenden Person erforderliche Daten;

–

die Aufenthaltsorte und die Reisewege;

–

die Aufenthaltsbewilligungen oder die von einer Vertragspartei erteilten Visa.

2.  In diesem Zusammenhang:

a)

verwendet die ersuchte Vertragspartei die übermittelten Daten ausschliesslich zu den von diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken;

b)

informiert jede Vertragspartei auf Antrag die andere Vertragspartei über die Verwendung der übermittelten Daten;

c)

dürfen die übermittelten Personendaten ausschliesslich von den für die Durchführung des Abkommens zuständigen Behörden verwendet werden. Die Daten dürfen nur mit der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, welche sie übermittelt hatte, an andere Personen weitergegeben werden;

d)

muss diejenige Vertragspartei, welche die Daten übermittelt, sich vergewissern, dass sie richtig sind und dass ihre Mitteilung notwendig und im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck verhältnismässig ist. Sofern erforderlich, ist den im jeweiligen Landesrecht geltenden Einschränkungen für die Übermittlung Rechnung zu tragen. Stellt sich heraus, dass ungenaue Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung unerlaubt war, so hat der Übermittler den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen. Dieser ist verpflichtet, für die Berichtigung oder die Löschung der betreffenden Daten zu sorgen;

e)

müssen, wenn es die betroffene Person verlangt, ihr die sie betreffenden Informationen und der beabsichtigte Verwendungszweck nach den im Landesrecht der Vertragspartei, an welche sie sich gewandt hat, geltenden Bedingungen mitgeteilt werden;

f)

dürfen die übermittelten Personendaten nur so lange aufbewahrt werden, als dies der Zweck erfordert, für welchen sie mitgeteilt wurden. Die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten werden von einem unabhängigen Organ in Übereinstimmung mit dem Landesrecht jeder der beiden Vertragsparteien kontrolliert;

g)

sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die übermittelten Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und unerlaubte Übermittlung wirksam zu schützen. Zumindest muss für die übermittelten Daten derjenige Schutz gewährleistet sein, welchen das Recht der ersuchenden Vertragspartei für die Daten gleicher Art gewährt.