Internationales Recht 0.1 Internationales Recht im Allgemeinen 0.14 Staatsangehörigkeit. Niederlassung und Aufenthalt

Diritto internazionale 0.1 Diritto internazionale pubblico generale 0.14 Cittadinanza. Domicilio e dimora

0.142.113.672 Abkommen vom 25. Februar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens (mit Anhang)

0.142.113.672 Accordo del 25 febbraio 2019 tra la Confederazione Svizzera e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone (con allegato)

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Art. 16 Ausstellen von Aufenthaltsdokumenten

1. Der Aufnahmestaat kann von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie von ihren jeweiligen Familienangehörigen, die sich gemäss den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, verlangen, dass sie einen neuen Aufenthaltsstatus beantragen, der die in diesem Titel vorgesehenen Rechte verleiht. Der Aufnahmestaat kann auch ein Dokument zum Nachweis dieses Status verlangen, der in digitaler Form sein kann. Für die Beantragung eines solchen Aufenthaltsstatus gelten folgende Bedingungen:

a)

Der Zweck des Antragsverfahrens ist es zu prüfen, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller Anspruch auf die in diesem Titel vorgesehenen Aufenthaltsrechte hat. Besteht ein solcher Anspruch, ist die Antragstellerin oder der Antragsteller zur Gewährung des Aufenthaltsstatus und zum Dokument, das diesen nachweist, berechtigt.

b)

Die Frist für die Einreichung des Antrags darf nicht weniger als sechs Monate ab dem festgelegten Stichtag betragen für Personen, die sich vor dem festgelegten Stichtag im Aufnahmestaat aufhalten. Die Frist für Personen, die berechtigt sind nach dem festgelegten Stichtag im Aufnahmestaat gemäss diesem Teil Wohnsitz zu nehmen, ist drei Monate nach ihrer Ankunft oder dem Ablauf der im ersten Satz dieses Unterabsatzes genannten Frist, wobei der spätere Zeitpunkt massgebend ist. Es wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Beantragung des Aufenthaltsstatus ausgestellt.

c)

Die Frist für die Einreichung des Antrags gemäss Unterabsatz b wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn:

i): die Schweiz oder das Vereinigte Königreich der anderen Partei mitgeteilt hat, dass der Aufnahmestaat aufgrund technischer Probleme entweder den Antrag nicht registrieren oder die in Unterabsatz b genannte Antragsbescheinigung nicht ausstellen kann; oder
ii): der Gemischte Ausschuss beschliesst, dass berechtigte Gründe für eine Fristverlängerung bestehen.

Der Aufnahmestaat stellt die für die betroffenen Staatsangehörigen massgebenden Informationen frühzeitig öffentlich zur Verfügung.

d)

Wenn die betroffenen Personen die in Unterabsatz b genannte Frist zur Einreichung des Antrags nicht einhalten, beurteilen die zuständigen Behörden alle Umstände und Gründe für die Nichteinhaltung der Frist. Bestehen berechtigte Gründe für die Nichteinhaltung der Frist, räumen sie den betroffenen Personen eine angemessene zusätzliche Frist zur Antragseinreichung ein.

e)

Der Aufenthaltsstaat stellt sicher, dass die Verwaltungsverfahren für Anträge reibungslos, transparent und einfach sind und keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen.

f)

Die Antragsformulare sollen kurz, einfach und benutzerfreundlich gestaltet und dem Rahmen dieses Abkommens angepasst sein. Von Familien gleichzeitig gestellte Anträge werden zusammen geprüft.

g)

Das Dokument zum Nachweis des Status wird unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an inländische Personen nicht übersteigt.

h)

Personen, die vor dem festgelegten Stichtag ein gültiges Einwanderungsdokument besitzen, das ein Daueraufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich anerkennt oder verleiht, können dieses Dokument innerhalb der in Unterabsatz b genannten Frist unentgeltlich und auf Antrag hin gegen ein neues Aufenthaltsdokument austauschen nach Überprüfung ihrer Identität, einer strafrechtlichen Prüfung und Sicherheitsüberprüfung gemäss Unterabsatz o dieses Absatzes und einer Bestätigung des ständigen Wohnsitzes.

i)

Die Identität der Antragstellenden wird bei Schweizer Staatsangehörigen und Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs anhand eines gültigen Reisepasses oder nationalen Personalausweises geprüft, bei ihren jeweiligen Familienangehörigen, die nicht Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, anhand eines gültigen Reisepasses. Die einzige Bedingung für die Anerkennung solcher Identitätsausweise ist deren Gültigkeit. Wenn der Identitätsausweis von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats einbehalten wird, solange der Antrag hängig ist, retourniert der Aufnahmestaat dieses Dokument auf Ersuchen unverzüglich und bevor über den Antrag entschieden worden ist.

j)

Abgesehen von Identitätsausweisen können andere Unterlagen wie Zivilstandsurkunden als Kopien eingereicht werden. Das Original dieser Dokumente darf nur in bestimmten Fällen eingefordert werden, wenn begründete Zweifel in Bezug auf die Echtheit der eingereichten Unterlagen bestehen.

k)

Der Aufnahmestaat darf von Schweizer Staatsangehörigen und Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs neben den Identitätsausweisen nach Unterabsatz i dieses Absatzes nur die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

i): wenn sie sich als Arbeitnehmende im Aufnahmestaat aufhalten, den Ausweis, mit dem sie in den Aufnahmestaat eingereist sind, und eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung;
ii): wenn sie sich als Selbstständige im Aufnahmestaat aufhalten, den Ausweis, mit dem sie in den Aufnahmestaat eingereist sind, und den Nachweis, dass sie Zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit niedergelassen sind oder sich niederlassen wollen;
iii): wenn sie sich als Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, im Aufnahmestaat aufhalten, den Nachweis, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmestaat verfügen;
iv): wenn sie sich als Studierende im Aufnahmestaat aufhalten, den Nachweis, dass sie in einer anerkannten Lehranstalt hauptsächlich zum Erwerb einer beruflichen Bildung eingeschrieben sind, dass sie glaubhaft machen können über finanzielle Mittel zu verfügen, sodass sie selber, ihr Ehegatte und ihre unterhaltsberechtigten Kinder während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahme-staat verfügen.

l)

Der Aufnahmestaat darf von Familienangehörigen neben den Identitätsausweisen nach Unterabsatz i dieses Absatzes nur die Vorlage des Ausweises verlangen, mit dem sie in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird, und für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass der Schweizer Staatsangehörige oder der Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs ihnen Unterhalt gewährt oder dass sie in diesem Staat mit dieser Person in einer häuslichen Gemeinschaft leben.

m)

Hat der Aufnahmestaat begründete Zweifel, ob die Voraussetzungen für das in diesem Titel vorgesehene Aufenthaltsrecht erfüllt sind, kann er einen zusätzlichen Nachweis verlangen. Der Aufnahmestaat verlangt von den Antragstellerinnen und Antragstellern keinen über das absolut notwendige und verhältnismässige Mass hinausgehenden Nachweis, dass die Voraussetzungen für das in diesem Titel vorgesehene Aufenthaltsrecht erfüllt sind.

n)

Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats helfen den Antragstellenden dabei, ihre Anspruchsberechtigung nachzuweisen, und Fehler und Auslassungen im Antrag zu vermeiden. Sie geben den Antragstellenden die Möglichkeit, weitere Nachweise einzureichen und Mängel, Fehler und Auslassungen zu korrigieren.

o)

Antragstellende können systematisch einer strafrechtlichen Prüfung und Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, deren Zweck ausschliesslich darin liegt zu bestimmen, ob die Beschränkungen nach Artikel 17 dieses Abkommens anwendbar sind. Dazu kann von den Antragstellenden Auskunft über strafrechtliche Verurteilungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung entsprechend der Gesetzgebung des Urteilsstaats im Strafregister aufgeführt sind, verlangt werden.

p)

Das neue Aufenthaltsdokument beinhaltet eine Erklärung, dass es gemäss diesem Abkommen ausgestellt worden ist.

2. Während des Zeitraums nach Unterabsatz b von Absatz 1 dieses Artikels und seiner möglichen Verlängerung um ein Jahr nach Unterabsatz c von Absatz 1 dieses Artikels gelten alle in diesem Teil vorgesehenen Rechte für Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen, die im Aufnahmestaat wohnen gemäss den Voraussetzungen von Artikel 17 dieses Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Beschränkungen.

3. Bis zu einem endgültigen Entscheid der zuständigen Behörden über einen Antrag nach Absatz 1 sowie einem rechtskräftigen Urteil im Fall eines Rechtsbehelfs, der gegen die Ablehnung eines Antrags durch die zuständigen Verwaltungsbehörden eingelegt wurde, gelten alle in diesem Teil vorgesehenen Rechte als auf die Antragstellerin oder den Antragsteller anwendbar, einschliesslich dem Beschwerderecht nach Artikel 8.

4. Wo ein Aufnahmestaat darauf verzichtet, von Schweizer Staatsangehörigen und von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie von ihren jeweiligen Familienangehörigen, die sich nach den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, die Beantragung eines neuen Aufenthaltsstatus nach Absatz 1 als Voraussetzung für den rechtmässigen Aufenthalt zu verlangen, haben jene Personen mit einem Anspruch auf die in diesem Titel vorgesehenen Aufenthaltsrechte, das Recht, ein Aufenthaltsdokument nach den Bestimmungen des FZA und von Absatz 5 dieses Artikels zu erhalten.

5. Personen, die ein Aufenthaltsdokument nach Absatz 4 dieses Artikels beantragen, können systematisch einer strafrechtlichen und Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, deren Zweck ausschliesslich darin liegt zu prüfen, ob die Beschränkungen nach Artikel 17 dieses Abkommens anwendbar sind. Dazu kann von den Antragstellenden Auskunft über strafrechtliche Verurteilungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung entsprechend der Gesetzgebung des Urteilsstaats im Strafregister aufgeführt sind, verlangt werden.

Art. 16 Rilascio dei documenti di soggiorno

1. Lo Stato ospitante può prescrivere ai cittadini svizzeri o del Regno Unito nonché ai loro familiari che soggiornano sul proprio territorio alle condizioni previste dal presente titolo di richiedere un nuovo status di soggiorno che conferisca loro i diritti di cui al presente titolo. Lo Stato ospitante può anche richiedere un documento attestante tale status, eventualmente in formato digitale. La domanda di tale status è soggetta alle condizioni seguenti:

a)

la procedura di domanda mira a verificare se il richiedente può godere dei diritti di soggiorno di cui al presente titolo. In tal caso, il richiedente ha il diritto di ottenere lo status di soggiorno e il documento attestante tale status;

b)

il termine per la presentazione della domanda non può essere inferiore a sei mesi dalla data stabilita per le persone che soggiornavano nello Stato ospitante prima di tale data. Per coloro che conformemente al presente titolo hanno il diritto di iniziare il soggiorno nello Stato ospitante dopo la data stabilita, il termine è di tre mesi dal loro arrivo o dallo scadere del termine di cui al primo periodo della presente lettera, se successivo. Uno scritto attestante la presentazione della domanda di status di soggiorno è rilasciato immediatamente;

c)

il termine per la presentazione della domanda di cui alla lettera b è prorogato automaticamente di un anno nel caso in cui:

i): la Svizzera o il Regno Unito abbia notificato all’altra Parte che problemi tecnici impediscono allo Stato ospitante di registrare la domanda o di rilasciare lo scritto di cui alla lettera b, o
ii): il Comitato misto decida che esistono motivi fondati per una proroga.

Lo Stato ospitante ne dà pubblica e opportuna informazione in tempo utile ai cittadini interessati;

d)

qualora gli interessati non rispettino il termine per la presentazione della domanda di cui alla lettera b, le autorità competenti valutano tutte le circostanze e i motivi del mancato rispetto. Se i motivi sono fondati, le autorità competenti concedono agli interessati un termine supplementare ragionevole per presentare la domanda;

e)

lo Stato ospitante assicura che le procedure amministrative per la presentazione della domanda siano snelle, trasparenti e semplici e non causino inutili oneri burocratici;

f)

i moduli di domanda devono essere brevi, semplici, di facile uso e adeguati al contesto del presente Accordo. Le domande presentate contestualmente da membri della stessa famiglia sono esaminate congiuntamente;

g)

il documento attestante lo status è rilasciato a titolo gratuito o dietro versamento di una somma non eccedente quella richiesta ai cittadini dello Stato ospitante per il rilascio di documenti analoghi;

h)

le persone che, prima della data stabilita, erano in possesso di un documento di immigrazione valido che riconosceva o conferiva loro un diritto di soggiorno permanente nel Regno Unito hanno il diritto, su richiesta ed entro il termine di cui alla lettera b del presente paragrafo, di sostituire gratuitamente tale documento con un nuovo documento di soggiorno dopo che ne siano stati verificati l’identità e i precedenti penali e che siano stati effettuati i controlli di sicurezza conformemente alla lettera o del presente paragrafo e che sia stato confermato il soggiorno stabile;

i)

l’identità dei richiedenti è verificata mediante la presentazione di un passaporto o di una carta di identità nazionale validi per i cittadini svizzeri e del Regno Unito e di un passaporto valido per i loro familiari che non sono cittadini svizzeri o del Regno Unito. L’accettazione di tali documenti di identità è subordinata unicamente al criterio della loro validità. Se il documento di identità è trattenuto presso le autorità competenti dello Stato ospitante durante la procedura di domanda, su richiesta lo Stato ospitante lo restituisce tempestivamente, prima ancora che sia adottata una decisione sulla domanda;

j)

possono essere presentate copie di altri documenti diversi dai documenti di identità, come gli atti dello stato civile. Gli originali di questi documenti possono essere richiesti solo in casi specifici, qualora vi sia un dubbio ragionevole sulla loro autenticità;

k)

oltre ai documenti di identità di cui alla lettera i del presente paragrafo, lo Stato ospitante può esigere dai cittadini svizzeri e del Regno Unito soltanto la presentazione dei seguenti documenti:

i): per coloro che soggiornano nello Stato ospitante come lavoratori dipendenti, il documento che ha permesso loro di entrare nello Stato ospitante e una dichiarazione di assunzione del datore di lavoro o un attestato di lavoro,
ii): per coloro che soggiornano nello Stato ospitante come lavoratori autonomi, il documento che ha permesso loro di entrare nello Stato ospitante e la prova dello status di lavoratori autonomi o del loro desiderio di diventarlo,
iii): per coloro che soggiornano nello Stato ospitante come persone economicamente inattive, la prova che dispongono per se stessi e per i loro familiari di risorse economiche sufficienti da non dover richiedere le prestazioni dell’assistenza sociale durante il loro soggiorno e di un’assicurazione malattia che copra tutti i rischi nello Stato ospitante,
iv): per coloro che soggiornano nello Stato ospitante come studenti, la prova di essere iscritti presso un istituto riconosciuto allo scopo di seguire, come attività principale, un corso di formazione professionale, nonché la prova di disporre per se stessi, per il coniuge e per i figli a carico di risorse economiche sufficienti da non dover richiedere le prestazioni dell’assistenza sociale durante il loro soggiorno e di un’assicurazione malattia che copra tutti i rischi nello Stato ospitante;

l)

oltre ai documenti di identità di cui alla lettera i del presente paragrafo, lo Stato ospitante può esigere dai familiari di esibire solamente il documento che ha permesso loro di entrare nel suo territorio, un documento rilasciato dall’autorità competente dello Stato di origine o provenienza che attesta l’esistenza del vincolo di parentela e, per le persone a carico, un documento rilasciato dall’autorità competente dello Stato di origine o provenienza che attesta che sono a carico del cittadino svizzero o del Regno Unito o che convivono con esso in detto Stato;

m)

qualora lo Stato ospitante abbia dubbi fondati sul rispetto delle condizioni relative al diritto di soggiorno ai sensi del presente titolo, può richiedere prove supplementari. Lo Stato ospitante non esige dai richiedenti di esibire prove che vadano oltre quanto strettamente necessario e ragionevole per dimostrare che le condizioni relative al diritto di soggiorno ai sensi del presente titolo sono soddisfatte;

n)

le autorità competenti dello Stato ospitante aiutano i richiedenti a dimostrare che soddisfano i requisiti per l’acquisizione dei diritti e a evitare errori od omissioni nella domanda. Esse danno ai richiedenti la possibilità di presentare prove supplementari e di correggere eventuali carenze, errori od omissioni;

o)

i richiedenti possono essere sottoposti sistematicamente a verifiche dei precedenti penali e a controlli di sicurezza al fine esclusivo di accertare l’applicabilità delle limitazioni di cui all’articolo 17 del presente Accordo. A tal fine, i richiedenti possono essere obbligati a dichiarare le precedenti condanne iscritte nel casellario giudiziale conformemente alla legge dello Stato di condanna al momento della presentazione della domanda;

p)

il nuovo documento di soggiorno contiene una dichiarazione che ne attesta il rilascio in conformità con il presente Accordo.

2. Durante il periodo di cui al paragrafo 1 lettera b, inclusa l’eventuale proroga di un anno ai sensi del paragrafo 1 lettera c, tutti i diritti previsti nella presente parte sono considerati applicabili ai cittadini svizzeri e del Regno Unito nonché ai loro familiari che soggiornano nello Stato ospitante conformemente alle condizioni e fatte salve le limitazioni di cui all’articolo 17 del presente Accordo.

3. Nelle more di una decisione definitiva delle autorità competenti su una domanda di cui al paragrafo 1 nonché di una pronuncia definitiva in caso di ricorso giurisdizionale contro l’eventuale rigetto di tale domanda da parte delle autorità amministrative competenti, tutti i diritti previsti nella presente parte si ritengono applicabili al richiedente, incluso il diritto di ricorso di cui all’articolo 8.

4. Se lo Stato ospitante ha scelto di non esigere dai cittadini svizzeri o del Regno Unito né dai loro familiari che soggiornano sul suo territorio alle condizioni stabilite al presente titolo di domandare un nuovo status di soggiorno di cui al paragrafo 1 quale condizione di soggiorno legale, le persone idonee a beneficiare di un diritto di soggiorno a norma del presente titolo hanno il diritto di ricevere un documento di soggiorno conformemente alle disposizioni dell’ALC e al paragrafo 5 del presente articolo.

5. Le persone che domandano un documento di soggiorno di cui al paragrafo 4 possono essere sottoposti sistematicamente a verifiche dei precedenti penali e a controlli di sicurezza al fine esclusivo di accertare l’applicabilità delle limitazioni di cui all’articolo 17 del presente Accordo. A tal fine, i richiedenti possono essere obbligati a dichiarare le precedenti condanne iscritte nel casellario giudiziale conformemente alla legge dello Stato di condanna al momento della presentazione della domanda.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.