Landesrecht 3 Strafrecht - Strafrechtspflege - Strafvollzug 33 Strafregister
Droit interne 3 Droit pénal - Procédure pénale - Exécution 33 Casier judiciaire

330 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG)

330 Loi fédérale du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire informatique VOSTRA (Loi sur le casier judiciaire, LCJ)

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Art. 46 Online abfragende Behörden mit Zugang zum Behördenauszug 2

Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 2 erscheinenden Daten (Art. 38) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:

a.
die im Bundesamt für Polizei zuständigen Stellen:

1. für die Erkennung oder Verhütung von Straftaten nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199436 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG), insbesondere für:

–
die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
–
die Verhinderung von Parallelermittlungen
–
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
–
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten
–
die Erstellung von Lage- und Bedrohungsanalysen im Sinne von Art. 2 Bst. c ZentG,

2. für die Führung der Meldestelle für Geldwäscherei, für:

–
die Prüfung und Analyse von Meldungen nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199737 (GwG)
–
die Verhinderung von Parallelermittlungen,

3. für die Informationsvermittlung an folgende Behörden, sofern diese Daten im Ausland für die Erkennung oder Verhütung von Straftaten benötigt werden:

–
Interpol
–
Europol, in Anwendung von Art. 355a StGB38
–
ausländische Polizeistellen, im Rahmen der bilateralen Polizeikooperation
–
ausländische Strafverfolgungsbehörden, in Anwendung von Art. 7 SIaG39;

4. für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 200540 (AIG) sowie für die Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden gemäss Art. 121 Abs. 2 BV,

5. für die Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 199741 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) darstellen könnten,

6. für die Kontrolle des Verbundes der polizeilichen Informationssysteme nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200842 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),

7. für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 200343 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB,

8. für die gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 201144 über den ausserprozessualen Zeugenschutz vorgesehene Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm sowie für die Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für die zu schützende Person darstellen könnten,

9. für die Informationsvermittlung an ausländische SIRENE-Büros, sofern diese Daten zur Lokalisierung von Straftätern oder zur Koordinierung und Durchführung von Fernhaltemassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern benötigt werden,

10.45 für die Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen für Vorläuferstoffe, die Überprüfung dieser Bewilligungen und die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 202046;

b.
der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

1. für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201547 (NDG), insbesondere für:48

–
die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
–
die Verhinderung von Parallelermittlungen
–
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
–
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten,

2. für die Informationsvermittlung an Europol im Sinne von Art. 355a StGB, sofern diese Daten im Ausland für die Verhütung von Straftaten benötigt werden,

3. für die Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem AIG sowie für die Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Art. 121 Abs. 2 BV,

4.49 für die Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Art. 12 Abs. 1 Bst. d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben werden;

c.
die Behörden nach Art. 9 NDG, die mit dem NDB zusammenarbeiten:50

für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 NDG, insbesondere für:51

–
die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
–
die Verhinderung von Parallelermittlungen
–
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
–
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten;
d.
die kantonalen Polizeistellen:

1. für die Erkennung oder Verhütung von Straftaten, insbesondere für:

–
die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen
–
die Verhinderung von Parallelermittlungen
–
die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen
–
die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten,
–
den Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler oder verdeckter Fahnderinnen und Fahnder mittels Überprüfung des Gefahrenumfeldes,

2. für die Interpretation von Daten aus Polizeidatenbanken,

3.52 für die Abklärung des Sicherheitsrisikos im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Artikel 108b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194853;

e.54
die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. a BWIS55:

für zivile und militärische Sicherheitsprüfungen nach BWIS;

f.
das Staatssekretariat
für Migration:

1. für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren auf Stufe Bund einschliesslich der Nichtigerklärung von Einbürgerungen,

2. für Entscheide gemäss AIG, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen,

3. für Entscheide nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 199856 (AsylG), die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen;

g.
die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden:

für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren auf Stufe Kanton einschliesslich der Nichtigerklärung von Einbürgerungen;

h.
die kantonalen Migrationsbehörden (Fremdenpolizei):

für Entscheide gemäss AIG, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen;

i.
die Gruppe Verteidigung:57

1. für die Prüfung einer Nichtrekrutierung, einer Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee, einer Wiederzulassung zur Armee, einer Degradation oder der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199558 (MG),

2. für die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;

j.
die gemäss kantonaler Gesetzgebung für die Sicherheitsprüfung von Polizistinnen, Polizisten sowie Polizeianwärterinnen und -anwärtern zuständigen Polizeikommandos:

für die Prüfung der Voraussetzungen für die Rekrutierung, die Ernennung, die Beförderung, die Degradation, den Ausschluss und die Wiederzulassung von Polizistinnen und Polizisten sowie Polizeianwärterinnen und -anwärtern;

k.
die für die Bewilligung von privaten Sicherheitsdienstleistungen zuständige kantonale Stelle:

für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen für Personen, die private Sicherheitsdienstleistungen erbringen, sowie für die Marktzulassung von Sicherheitsunternehmen;

l.
die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 27. September 201359 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Bundesbehörde:

für die Überprüfung von Personen, die für ein Sicherheitsunternehmen nach Art. 2 BPS verantwortlich sind oder die private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen;

m.
das Bundesamt für Statistik:

für die Bearbeitung der Daten nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199260 (BStatG), insbesondere für:

–
die Ergänzung der fehlenden Daten zur Person
–
die Qualitätssicherung bei Mehrfachlieferungen von Urteilen;
n.
die für die Meldungen zur Löschung von DNA-Profilen und weiteren erkennungsdienstlichen Daten zuständigen zentralen Stellen der Kantone:

für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB;

o.
die Vollzugsstelle für den Zivildienst:

1. für den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 199561 (ZDG),

2. für die Prüfung des Leumundes für bestimmte Einsätze nach dem ZDG.

36 SR 360

37 SR 955.0

38 SR 311.0

39 SR 362.2

40 SR 142.20

41 SR 120

42 SR 361

43 SR 363

44 SR 312.2

45 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352, 443, 684; BBl 2020 161).

46 SR 941.42

47 SR 121

48 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

49 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

50 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

51 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

52 Eingefügt durch Ziff. I 12 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2021 565; 2022 321, 681; BBl 2019 4751).

53 SR 748.0

54 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

55 SR 120

56 SR 142.31

57 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600).

58 SR 510.10

59 SR 935.41

60 SR 431.01

61 SR 824.0

Art. 46 Autorités ayant un droit de consultation en ligne de l’extrait 2 destiné aux autorités

Les autorités raccordées suivantes peuvent consulter en ligne toutes les données figurant sur l’extrait 2 destiné aux autorités (art. 38), lorsqu’elles leur sont nécessaires pour accomplir les tâches mentionnées ci-après:

a.
les services compétents de l’Office fédéral de la police:

1. pour déceler ou prévenir des infractions au sens de l’art. 1 de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération et les centres communs de coopération policière et douanière avec d’autres États (LOC)36, en particulier pour:

–
confirmer ou infirmer un soupçon initial en relation avec une menace potentielle
–
éviter des enquêtes parallèles
–
vérifier la crédibilité d’une personne interrogée
–
examiner la réputation d’un informateur
–
faire des analyses de la situation et de la menace au sens de l’art. 2, let. c, LOC,

2. pour gérer le Bureau de communication en matière de blanchiment d’argent, soit pour:

–
vérifier et analyser les communications au sens de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d’argent (LBA)37
–
éviter des enquêtes parallèles,

3. pour transmettre aux autorités suivantes des informations lorsque cells-ci sont nécessaires pour déceler ou prévenir des infractions à l’étranger:

–
Interpol
–
Europol, en application de l’art. 355a CP38
–
services de police étrangers, au titre de la coopération bilatérale
–
autorités de poursuite pénale étrangères, en application de l’art. 7 LEIS39,

4. pour ordonner et lever les mesures d’éloignement à l’encontre d’étrangers en vertu de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l’intégration (LEI)40 et pour préparer les décisions d’expulsion au sens de l’art. 121, al. 2, Cst.,

5. pour évaluer les risques que présente une personne dont on peut présumer qu’elle est susceptible de menacer une personne à protéger en vertu de l’art. 22, al. 1, de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI)41,

6. pour effectuer les contrôles du réseau de systèmes d’information visé à l’art. 9 de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d’information de police de la Confédération (LSIP)42,

7. pour examiner si les conditions sont réunies pour l’effacement des profils d’ADN au sens des art. 16 à 19 de la loi du 20 juin 2003 sur les profils d’ADN43 et des données signalétiques au sens de l’art. 354 CP,

8. pour examiner l’aptitude d’une personne à participer à un programme de protection des témoins au sens de la loi fédérale du 23 décembre 2011 sur la protection extraprocédurale des témoins44 et pour évaluer les risques que présente une personne dont on peut présumer qu’elle est susceptible de menacer la personne à protéger,

9. pour transmettre aux bureaux SIRENE d’autres États des informations nécessaires à la localisation de délinquants ou à la coordination et à la mise en œuvre de mesures d’éloignement prises à l’encontre d’étrangers,

10.45 pour traiter les demandes d’autorisation d’acquisition et d’autorisation exceptionnelle de précurseurs de substances explosibles, vérifier ces autorisations et traiter les signalements d’événements suspects conformément à la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur les précurseurs de substances explosibles46;

b.
le service de renseignement de la Confédération (SRC):

1. pour détecter à temps et prévenir des menaces pour la sécurité intérieure ou extérieure au sens de l’art. 6, al. 1, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)47, en particulier pour:48

–
confirmer ou infirmer un soupçon initial en relation avec une menace potentielle
–
éviter des enquêtes parallèles
–
vérifier la crédibilité d’une personne interrogée
–
examiner la réputation d’un informateur,

2. pour transmettre des informations à Europol en vertu de l’art. 355a CP, lorsque ces données sont nécessaires pour prévenir des infractions à l’étranger,

3. pour examiner les mesures d’éloignement à l’encontre d’étrangers en vertu de la LEI et pour préparer les décisions d’expulsion au sens de l’art. 121, al. 2, Cst.,

4.49 pour rechercher et transmettre des informations à des autorités de sûreté étrangères qui en font la demande au sens de l’art. 12, al. 1, let. d LRens; lorsque la transmission des données n’est pas dans l’intérêt de la personne concernée, elle ne peut avoir lieu qu’avec le consentement exprès de cette dernière;

c.
les autorités visées à l’art. 9 LRens qui collaborent avec le SRC:50

pour détecter à temps et prévenir des menaces pour la sécurité intérieure ou extérieure au sens de l’art. 6, al. 1, LRens, en particulier pour:51

–
confirmer ou infirmer un soupçon initial en relation avec une menace potentielle
–
éviter des enquêtes parallèles
–
vérifier la crédibilité d’une personne interrogée
–
examiner la réputation d’un informateur,
d.
les polices cantonales:

1. pour déceler ou prévenir des infractions, en particulier pour:

–
confirmer ou infirmer un soupçon initial en relation avec une menace potentielle
–
éviter des enquêtes parallèles
–
vérifier la crédibilité d’une personne interrogée
–
examiner la réputation d’un informateur
–
protéger un agent infiltré ou affecté à une recherche secrète en contrôlant le contexte de la menace,

2. pour interpréter les données des banques de données policières,

3.52 pour déterminer le risque pour la sécurité dans le cadre de la vérification des antécédents visée à l’art. 108b de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l’aviation53;

e.54
les autorités fédérales qui mènent les contrôles de sécurité relatifs à des personnes au sens de l’art. 2, al. 2, let. a, LMSI55:

pour effectuer des contrôles de sécurité civils et militaires en vertu de la LMSI;

f.
le Secrétariat d’État aux migrations:

1. pour mener les procédures de naturalisation et d’annulation de naturalisation au niveau fédéral,

2. pour prendre les décisions relevant de la LEI pour lesquelles des données pénales sont nécessaires,

3. pour prendre les décisions relevant de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile (LAsi)56 pour lesquelles des données pénales sont nécessaires;

g.
les autorités cantonales chargées de l’octroi du droit de cité cantonal:

pour mener les procédures d’octroi du droit de cité et d’annulation de naturalisations au niveau cantonal;

h.
les services cantonaux des migrations:

pour prendre les décisions relevant de la LEI pour lesquelles des données pénales sont nécessaires;

i.
le Groupement Défense:57

1. pour prendre les décisions de non-recrutement, d’admission au recrutement, d’exclusion de l’armée ou de réintégration dans l’armée, de dégradation, et pour examiner l’aptitude à une promotion ou à une nomination, en application de la loi du 3 février 1995 sur l’armée (LAAM)58,

2. pour examiner les motifs empêchant la remise de l’arme personnelle en application de la LAAM;

j.
les commandements de police chargés des contrôles de sécurité relatifs aux policiers et aux candidats à des postes de policier en vertu du droit cantonal:

pour contrôler les policiers et les candidats à des postes de policier en vue d’un recrutement, d’une nomination, d’une promotion, d’une rétrogradation, d’une exclusion ou d’une réintégration;

k.
les services cantonaux chargés d’autoriser des prestations de sécurité privées:

pour octroyer les autorisations nécessaires aux personnes qui fournissent des prestations de sécurité privées, pour retirer ces autorisations, et pour autoriser l’exercice de l’activité d’entreprise de sécurité;

l.
l’autorité fédérale chargée de l’exécution de la loi fédérale du 27 septembre 2013 sur les prestations de sécurité privées fournies à l’étranger (LPSP)59:

pour contrôler les personnes responsables d’une entreprise au sens de l’art. 2 LPSP ou les personnes qui fournissent des prestations de sécurité privées à l’étranger;

m.
l’Office fédéral de la statistique:

pour traiter des données conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale (LSF)60, en particulier pour:

–
compléter les données concernant une personne
–
assurer la qualité en cas de communication à double de jugements;
n.
les services centraux des cantons chargés des communications en vue de l’effacement des profils d’ADN et autres données signalétiques:

pour examiner si les conditions sont réunies pour l’effacement des profils d’ADN au sens des art. 16 à 19 de la loi du 20 juin 2003 sur les profils d’ADN et des données signalétiques au sens de l’art. 354 CP;

o.
l’Organe d’exécution du service civil:

1. pour prononcer l’exclusion du service civil ou l’interdiction d’accomplir des périodes de service en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC)61,

2. pour examiner la réputation pour certaines affectations en vertu de la LSC.

36 RS 360

37 RS 955.0

38 RS 311.0

39 RS 362.2

40 RS 142.20

41 RS 120

42 RS 361

43 RS 363

44 RS 312.2

45 Introduit par l’annexe ch. 6 de la LF du 25 sept. 2020 sur les précurseurs de substances explosibles, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 352, 443, 684; FF 2020 153).

46 RS 941.42

47 RS 121

48 Teneur selon l’annexe 2 ch. 1, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 600).

49 Teneur selon l’annexe 2 ch. 1, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 600).

50 Teneur selon l’annexe 2 ch. 1, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 600).

51 Teneur selon l’annexe 2 ch. 1, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 600).

52 Introduit par le ch. I 12 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2021 565; 2022 321, 681; FF 2019 4541).

53 RS 748.0

54 Teneur selon l’annexe 2 ch. 1, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 600).

55 RS 120

56 RS 142.31

57 Teneur selon l’annexe 2 ch. 3, en vigueur depuis le 23 janv. 2023 (RO 2022 600).

58 RS 510.10

59 RS 935.41

60 RS 431.01

61 RS 824.0

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.