Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit
Droit international 0.9 Économie - Coopération technique 0.97 Développement et coopération

0.979.1 Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

0.979.1 Statuts du Fonds monétaire international, du 22 juillet 1944 (avec annexes)

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Art. XII Organisation und Geschäftsführung

Abschnitt 1: Aufbau des Fonds

Der Fonds hat einen Gouverneursrat, ein Exekutivdirektorium, einen Geschäftsführenden Direktor und Personal sowie, falls der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die Anwendung des Anhangs D beschliesst, einen Rat auf Ministerebene.

Abschnitt 2: Gouverneursrat

a)
Alle Befugnisse aus diesem Übereinkommen, die weder dem Gouverneursrat noch dem Exekutivdirektorium oder dem Geschäftsführenden Direktor unmittelbar übertragen sind, liegen beim Gouverneursrat. Der Gouverneursrat besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in einer von ihm bestimmten Weise bestellt werden. Jeder Gouverneur und jeder Stellvertreter übt sein Amt bis zu einer Neubestellung aus. Ein Stellvertreter darf nur bei Abwesenheit des Vertretenen mitstimmen. Der Gouverneursrat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
b)
Der Gouverneursrat kann das Recht zur Ausübung jeder Befugnis dem Exekutivdirektorium übertragen, ausgenommen Befugnisse, die durch dieses Übereinkommen dem Gouverneursrat unmittelbar übertragen sind.
c)
Der Gouverneursrat tritt zu Sitzungen zusammen, wenn sie von ihm anberaumt sind oder vom Exekutivdirektorium einberufen werden. Sitzungen des Gouverneursrats werden einberufen, wenn dies von fünfzehn Mitgliedern oder von Mitgliedern mit einem Viertel aller Stimmen beantragt wird.
d)
Bei Sitzungen ist der Gouverneursrat beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel aller Stimmen umfasst, anwesend ist.
e)
Jeder Gouverneur ist berechtigt, diejenige Anzahl von Stimmen abzugeben, die dem Mitglied, das ihn bestellt, nach Abschnitt 5 zusteht.
f)
Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Verfahren festlegen, das es dem Exekutivdirektorium ermöglicht, ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage ohne Anberaumung einer Sitzung des Gouverneursrats einzuholen, wenn dies nach seiner Ansicht den Interessen des Fonds dienlich ist.
g)
Der Gouverneursrat und – soweit ermächtigt – das Exekutivdirektorium können die für die Führung der Geschäfte des Fonds notwendigen oder zweckmässigen Geschäftsbestimmungen erlassen.
h)
Für ihre Tätigkeit erhalten die Gouverneure und ihre Stellvertreter vom Fonds kein Entgelt; der Fonds kann ihnen jedoch angemessene Auslagen für die Teilnahme an Sitzungen ersetzen.
i)
Der Gouverneursrat setzt die an die Exekutivdirektoren und an deren Stellvertreter zu zahlende Vergütung sowie das Gehalt des Geschäftsführenden Direktors und die Einzelheiten seines Dienstvertrags fest.
j)
Der Gouverneursrat und das Exekutivdirektorium können Ausschüsse einsetzen, wie sie es für ratsam halten. Die Besetzung der Ausschüsse braucht nicht auf Gouverneure oder Exekutivdirektoren oder deren Stellvertreter beschränkt zu sein.

Abschnitt 3: Exekutivdirektorium

a)
Das Exekutivdirektorium ist für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse aus.
b)4
Vorbehaltlich Buchstabe c setzt sich das Exekutivdirektorium aus zwanzig von den Mitgliedern gewählten Exekutivdirektoren und dem Geschäftsführenden Direktor als Vorsitzenden zusammen.
c)5
Bei jeder ordentlichen Wahl von Exekutivdirektoren kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von fünfundachtzig Prozent aller Stimmen die unter Buchstabe b genannte Anzahl der Exekutivdirektoren herauf- oder herabsetzen.
d)6
Wahlen der Exekutivdirektoren werden in Zeitabständen von zwei Jahren vorgenommen, und zwar nach den vom Gouverneursrat beschlossenen Bestimmungen. Zu diesen Bestimmungen gehört eine Beschränkung der Gesamtzahl der Stimmen, die von mehr als einem Mitglied für denselben Kandidaten abgeben werden können.
e)7
Jeder Exekutivdirektor ernennt einen Stellvertreter, der in seiner Abwesenheit uneingeschränkt für ihn handeln kann, wobei jedoch der Gouverneursrat Bestimmungen beschliessen kann, denen zufolge ein Exekutivdirektor, der von mehr als einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern gewählt wurde, zwei Stellvertreter ernennen kann. Solche Bestimmungen, wenn sie beschlossen werden, können nur im Rahmen der ordentlichen Wahl von Exekutivdirektoren geändert werden, und verpflichten einen Exekutivdirektor, der zwei Stellvertreter ernennt, zur Bestimmung:
i)
des Stellvertreters, der bei Abwesenheit des Exekutivdirektors und Anwesenheit beider Stellvertreter für ihn handelt; und
ii)
des Stellvertreters, der die Befugnisse des Exekutivdirektors nach Buchstabe f ausübt. Sind die Exekutivdirektoren, die sie ernennen, anwesend, so können die Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen; sie dürfen jedoch nicht abstimmen.
f)8
Die Exekutivdirektoren bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Wird das Amt eines Exekutivdirektors früher als neunzig Tage vor dem Ende seiner Amtszeit frei, so wird für die restliche Amtszeit von den Mitgliedern, die den früheren Exekutivdirektor gewählt haben, ein anderer Exekutivdirektor gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solange das Amt unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren Exekutivdirektors dessen Befugnisse aus, mit Ausnahme der Befugnis, einen Stellvertreter zu ernennen.
g)
Das Exekutivdirektorium amtiert ständig am Hauptsitz des Fonds und tritt so oft zusammen, wie es die Geschäfte des Fonds erfordern.
h)
Bei Sitzungen ist das Exekutivdirektorium beschlussfähig, wenn eine Mehrheit der Exekutivdirektoren anwesend ist, die mindestens die Hälfte aller Stimmen umfasst.
i)9 i) Jeder Exekutivdirektor ist zur Abgabe derjenigen Anzahl von Stimmen berechtigt, mit der er gewählt wurde.
ii)
Ist Abschnitt 5 Buchstabe b anzuwenden, so werden die Stimmen, zu deren Abgabe ein Exekutivdirektor sonst berechtigt wäre, entsprechend vermehrt bzw. vermindert. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Exekutivdirektor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden.
iii)
Wenn die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitglieds nach Artikel XXVI Abschnitt 2 Buchstabe b aufgehoben wird, kann das Mitglied mit allen Mitgliedern, die einen Exekutivdirektor gewählt haben, vereinbaren, dass die dem Mitglied zugeteilten Stimmen von diesem Exekutivdirektor abgegeben werden, mit der Massgabe, dass, wenn keine ordentliche Wahl von Exekutivdirektoren während der Aussetzung stattgefunden hat, derjenige Exekutivdirektor, an dessen Wahl sich das Mitglied vor der Aussetzung beteiligt hatte, oder sein nach Abschnitt 3 Buchstabe c Ziffer i von Anhang L oder nach vorstehendem Buchstaben f gewählter Nachfolger berechtigt ist, die dem Mitglied zugeteilten Stimmen abzugeben. Das Mitglied wird hierbei so gestellt, als ob es sich an der Wahl desjenigen Exekutivdirektors beteiligt hätte, der berechtigt ist, die dem Mitglied zugeteilten Stimmen abzugeben.
j)10
Der Gouverneursrat beschliesst Regelungen, wonach ein Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen des Exekutivdirektoriums entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders berührende Angelegenheit behandelt wird.

Abschnitt 4: Geschäftsführender Direktor und Personal

a)
Das Exekutivdirektorium wählt einen Geschäftsführenden Direktor, der weder Gouverneur noch Exekutivdirektor sein darf. Der Geschäftsführende Direktor ist Vorsitzender des Exekutivdirektoriums, hat aber kein Stimmrecht ausser einer entscheidenden Stimme bei Stimmengleichheit. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Geschäftsführende Direktor verliert sein Amt, wenn das Exekutivdirektorium dies beschliesst.
b)
Der Geschäftsführende Direktor ist Leiter des diensttuenden Personals des Fonds und führt nach Weisung des Exekutivdirektoriums die gewöhnlichen Geschäfte des Fonds. Unter der allgemeinen Kontrolle des Exekutivdirektoriums ist er für den Einsatz, die Einstellung und die Entlassung des Personals verantwortlich.
c)
Der Geschäftsführende Direktor und das Personal des Fonds sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschliesslich dem Fonds und keiner anderen Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied des Fonds hat den internationalen Charakter dieser Verantwortung zu beachten und jeden Versuch zu unterlassen, ein Mitglied des Personals bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
d)
Bei der Einstellung des Personals hat der Geschäftsführende Direktor gebührend darauf zu achten, dass die Auswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt, wobei jedoch einem Höchstmass an Leistungsfähigkeit und Sachkunde vorrangige Bedeutung zukommt.

Abschnitt 5: Abstimmung

a)11
Die Gesamtstimmen jedes Mitglieds entsprechen der Summe seiner Grundstimmen und seiner quotenbasierten Stimmen.
i)
Die Grundstimmen jedes Mitglieds entsprechen der Anzahl der Stimmen, die sich aus der gleichberechtigten Verteilung unter allen Mitgliedern von 5,502 Prozent der Gesamtsumme aller Stimmen sämtlicher Mitglieder ergibt; es gibt keine Teilstimmen.
ii)
Die quotenbasierten Stimmen jedes Mitglieds entsprechen der Anzahl der Stimmen, die sich aus der Zuteilung von einer Stimme für jeden Teil seiner Quote ergibt, der einhunderttausend Sonderziehungsrechten entspricht.
b)
In Fällen, in denen nach Artikel V Abschnitt 4 oder 5 eine Abstimmung erforderlich ist, wird die Anzahl der Stimmen, auf die jedes Mitglied nach Buchstabe a Anspruch hat, so geändert, dass sie
i)
für jeden Betrag seiner Währung im Gegenwert von vierhunderttausend Sonderziehungsrechten, der bis zum Zeitpunkt der Abstimmung netto aus den allgemeinen Fondsmitteln verkauft wurde, um eine Stimme erhöht wird oder
ii)
für jeden von ihm vor dem Zeitpunkt der Abstimmung nach Artikel V Abschnitt 3 Buchstaben b und f netto gekauften Betrag im Gegenwert von vierhunderttausend Sonderziehungsrechten um eine Stimme vermindert wird,
wobei jedoch die per saldo getätigten Käufe und Verkäufe immer nur insoweit berücksichtigt werden, als sie einen der Quote des Mitglieds entsprechenden Betrag nicht übersteigen.
c)
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden alle Beschlüsse des Fonds mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Abschnitt 6: Rücklagen, Verteilung des Nettoeinkommens und Anlagen

a)
Der Fonds bestimmt jährlich, welcher Teil seines Nettoeinkommens der allgemeinen Rücklage oder der Sonderrücklage zugeführt und welcher Teil gegebenenfalls verteilt wird.
b)
Der Fonds kann die Sonderrücklage für jeden Zweck verwenden, für den er die allgemeine Rücklage verwenden darf, ausgenommen eine Verteilung.
c)
Wird das Nettoeinkommen eines Jahres verteilt, so werden alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten berücksichtigt.
d)
Der Fonds kann jederzeit mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen beschliessen, einen beliebigen Teil der allgemeinen Rücklage zu verteilen. Bei jeder Verteilung dieser Art werden alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten berücksichtigt.
e)
Zahlungen nach den Buchstaben c und d werden in Sonderziehungsrechten geleistet, jedoch kann entweder der Fonds oder das Mitglied bestimmen, dass die Zahlung an das Mitglied in dessen Währung geleistet wird.
f) i) Für die Zwecke dieses Buchstabens kann der Fonds ein Anlagekonto einrichten. Die Vermögenswerte des Anlagekontos werden von den übrigen Konten der Allgemeinen Abteilung getrennt gehalten.
ii)
Der Fonds kann beschliessen, einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Gold nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an das Anlagekonto zu übertragen; mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen kann er beschliessen, Währungsbeträge im Allgemeinen Konto an das Anlagekonto zwecks sofortiger Anlage zu übertragen. Die Summe dieser Übertragungen darf den Gesamtbetrag der allgemeinen Rücklage und der Sonderrücklage zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht übersteigen.
iii)12
Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen Beträge in der Währung eines Mitglieds in einer von ihm bestimmten Weise und in Übereinstimmung mit den mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen vom Fonds beschlossenen Geschäftsbestimmungen für Anlagen verwenden. Die nach dieser Bestimmung beschlossenen Geschäftsbestimmungen müssen mit den Ziffern vii, viii und ix in Einklang stehen.
iv)
Der Ertrag aus Anlagen kann im Einklang mit diesem Buchstaben angelegt werden. Nicht angelegte Erträge werden im Anlagekonto gehalten oder können zur Bestreitung der Kosten verwendet werden, die bei den Geschäften des Fonds entstehen.
v)
Der Fonds kann die im Anlagekonto gehaltenen Beträge in der Währung eines Mitglieds dazu verwenden, diejenigen Währungen zu beschaffen, die gebraucht werden, um die bei den Geschäften des Fonds entstehenden Kosten zu bestreiten.
vi)13
Das Anlagekonto wird im Fall der Liquidation des Fonds geschlossen; mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen kann das Konto bereits vor der Liquidation des Fonds geschlossen oder der Umfang der Anlagen vermindert werden.
vii)
Bei Schliessung des Anlagekontos wegen Liquidation des Fonds werden die Vermögenswerte dieses Kontos nach Anhang K mit der Massgabe verteilt, dass derjenige Teil der Vermögenswerte, der dem Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag der an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte entspricht, als Vermögenswert des Kontos für Sonderverwendungen angesehen und nach Anhang K Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii verteilt wird.
viii)
Bei Schliessung des Anlagekontos vor der Liquidation des Fonds wird derjenige Teil der Vermögenswerte dieses Kontos, der dem Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag der an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte entspricht, an das Konto für Sonderverwendungen übertragen, falls dieses nicht bereits geschlossen wurde; die verbleibenden Vermögenswerte des Anlagekontos werden an das Allgemeine Konto zur sofortigen Verwendung bei Operationen und Transaktionen übertragen.
ix)
Vermindert der Fonds den angelegten Betrag, so wird derjenige Teil der Verminderung, der dem Anteil der nach Artikel V Abschnitt 12 Buchstabe g an das Anlagekonto übertragenen Vermögenswerte an dem Gesamtbetrag der an dieses Konto übertragenen Vermögenswerte entspricht, an das Konto für Sonderverwendungen übertragen, falls dieses nicht bereits geschlossen wurde; der Rest der Verminderung wird an das Allgemeine Konto zur sofortigen Verwendung bei Operationen und Transaktionen übertragen.

Abschnitt 7: Veröffentlichung von Berichten

a)
Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresausweis und gibt alle drei Monate oder öfter eine zusammengefasste Übersicht seiner Operationen und Transaktionen und seiner Bestände an Sonderziehungsrechten, Gold und Mitgliedswährungen heraus.
b)
Der Fonds kann weitere Berichte veröffentlichen, soweit ihm dies für die Durchführung seiner Aufgaben erwünscht erscheint.

Abschnitt 8: Mitteilung von Ansichten an Mitglieder

Der Fonds hat jederzeit das Recht, seine Ansichten über jede mit diesem Übereinkommen zusammenhängende Frage jedem Mitglied informell mitzuteilen. Ist einem Mitglied ein Bericht zugeleitet worden, in dem diejenigen Aspekte seiner monetären oder wirtschaftlichen Lage und Entwicklung behandelt werden, die unmittelbar ein ernsthaftes Ungleichgewicht der internationalen Zahlungsbilanz von Mitgliedern herbeizuführen drohen, so kann der Fonds mit einer Mehrheit von siebzig Prozent aller Stimmen die Veröffentlichung dieses Berichts beschliessen. Das entsprechende Mitglied hat Anspruch auf Vertretung nach Abschnitt 3 Buchstabe j. Der Fonds darf keinen Bericht veröffentlichen, der sich auf Strukturveränderungen grundlegender Art im Wirtschaftsgefüge von Mitgliedern erstreckt.14

4 Fassung gemäss Ziff. 1 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

5 Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

6 Fassung gemäss Ziff. 3 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

7 Fassung gemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Gouverneursrats 28. April 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 3. März 2011 (AS 2012 3619).

8 Fassung gemäss Ziff. 4 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

9 Fassung gemäss Ziff. des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

10 Fassung gemäss Ziff. 6 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

11 Fassung gemäss Ziff. 2 des Beschlusses des Gouverneursrats 28. April 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 3. März 2011 (AS 2012 3619).

12 Fassung gemäss Ziff. 1 des Beschlusses des Gouverneursrats vom 5. Mai 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Febr. 2011 (AS 2012 3619).

13 Fassung gemäss Ziff. 2 des Beschlusses des Gouverneursrats vom 5. Mai 2008, in Kraft getreten für die Schweiz am 18. Febr. 2011 (AS 2012 3619).

14 Fassung gemäss Ziff. 7 des Anhangs II der Resolution 66-2 vom 15. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 14. Juni 2012, in Kraft für die Schweiz seit 26. Jan. 2016 (AS 2016 2069 2067; BBl 2011 9121).

Art. XII Organisation et administration

Section 1: Structure du Fonds

Le Fonds comprend un Conseil des gouverneurs, un Conseil d’administration, un Directeur général et le personnel, et comprendra un Collège composé de conseillers si, à la majorité de 85 % du nombre total des voix attribuées, le Conseil des gouverneurs décide l’application des dispositions de l’annexe D.

Section 2: Conseil des gouverneurs

a)
Tous les pouvoirs qui, aux termes des présents Statuts, ne sont pas directement conférés au Conseil des gouverneurs, au Conseil d’administration ou au Directeur général sont dévolus au Conseil des gouverneurs. Le Conseil des gouverneurs est composé d’un gouverneur et d’un suppléant nommés par chacun des États membres, selon la procédure arrêtée par lui. Les gouverneurs et les suppléants restent en fonctions jusqu’à la nomination de leurs successeurs. Aucun suppléant n’est admis à voter, sauf en l’absence du titulaire. Le Conseil des gouverneurs choisit son président parmi les gouverneurs.
b)
Le Conseil des gouverneurs peut donner au Conseil d’administration délégation à l’effet d’exercer tous pouvoirs du Conseil des gouverneurs, à l’exception de ceux qui, aux termes des présents Statuts, sont conférés directement au Conseil des gouverneurs.
c)
Le Conseil des gouverneurs tient les réunions décidées par lui ou convoquées par le Conseil d’administration. Une réunion du Conseil des gouverneurs est convoquée lorsque la demande en est faite par quinze États membres ou par des États membres réunissant le quart du nombre total des voix attribuées.
d)
Pour toute réunion du Conseil des gouverneurs, le quorum est constitué par une majorité des gouverneurs disposant des deux tiers au moins du nombre total des voix attribuées.
e)
Chaque gouverneur dispose du nombre de voix attribué en vertu de la section 5 du présent article à l’État membre qui l’a nommé.
f)
Le Conseil des gouverneurs peut, par règlement, établir une procédure permettant au Conseil d’administration, quand il le juge conforme aux intérêts du Fonds, d’obtenir sur une question déterminée un vote des gouverneurs sans convoquer une réunion du Conseil des gouverneurs.
g)
Le Conseil des gouverneurs, et, dans la mesure où il y est autorisé, le Conseil d’administration, peut adopter les règles et règlements nécessaires ou appropriés pour la conduite des affaires du Fonds.
h)
Les gouverneurs et les suppléants exercent leurs fonctions sans rémunération du Fonds, mais celui‑ci peut leur rembourser les frais raisonnables qu’ils ont encourus pour assister aux réunions.
i)
Le Conseil des gouverneurs fixe la rémunération à allouer aux administrateurs et à leurs suppléants ainsi que le traitement et les conditions du contrat du Directeur général.
j)
Le Conseil des gouverneurs et le Conseil d’administration peuvent établir tels comités qu’ils jugent utiles. La composition de ces comités n’est pas nécessairement limitée aux gouverneurs, aux administrateurs ou à leurs suppléants.

Section 3: Conseil d’administration

a)
Le Conseil d’administration est responsable de la conduite générale du Fonds et, à cette fin, il exerce tous les pouvoirs que le Conseil des gouverneurs lui a délégués.
b)4
Sous réserve des dispositions du par. c) ci-dessous, le Conseil d’administration est composé de vingt directeurs exécutifs élus par les États membres et présidé par le Directeur général.
c)5
Aux fins de chaque élection ordinaire des directeurs exécutifs, le Conseil des gouverneurs peut, à la majorité de quatre-vingt-cinq pour cent du nombre total de voix attribuées, augmenter ou réduire le nombre des directeurs exécutifs visés au par. b) ci-dessus.
d)6
Les élections des directeurs exécutifs ont lieu tous les deux ans, conformément aux règles adoptées par le Conseil des gouverneurs. Ces règles prévoient une limite au nombre total de voix pouvant être exprimées en faveur du même candidat par plus d’un État membre.
e)7
Chaque administrateur nomme un suppléant ayant pleins pouvoirs pour agir en ses lieu et place en son absence, étant entendu que le Conseil des gouverneurs peut adopter des règles permettant à un administrateur élu par un nombre d’États membres dépassant un chiffre donné de nommer deux suppléants. Ces règles, si elles sont adoptées, ne peuvent être modifiées qu’à l’occasion de l’élection ordinaire des administrateurs et imposent à l’administrateur qui nomme deux suppléants de désigner:
i)
celui des suppléants qui est habilité à agir en ses lieu et place en son absence et lorsque les deux suppléants sont présents, et
ii)
celui des deux suppléants qui exerce ses pouvoirs en vertu du paragraphe f) ci-dessous. Lorsque les administrateurs qui les ont nommés sont présents, les suppléants peuvent prendre part aux réunions, mais sans droit de vote.
f)8
Les directeurs exécutifs restent en fonctions jusqu’à l’élection de leurs successeurs. Si le poste d’un directeur exécutif devient vacant plus de quatre-vingt-dix jours avant l’expiration de son mandat, un autre directeur exécutif est élu pour la période restant à courir, par les États membres qui avaient élu le directeur exécutif précédent. L’élection a lieu à la majorité des voix exprimées. Tant que le poste reste vacant, le suppléant du directeur exécutif précédent exerce les pouvoirs de celui-ci, sauf celui de nommer un suppléant.
g)
Le Conseil d’administration siège en permanence au siège du Fonds et se réunit aussi fréquemment que l’exige la conduite des affaires du Fonds.
h)
Pour toute réunion du Conseil d’administration, le quorum est constitué par une majorité des administrateurs disposant de la moitié au moins du nombre total des voix attribuées.
i)9 i) Chaque directeur exécutif dispose du nombre de voix qui a compté pour son élection.
ii)
Quand les dispositions de la section 5, par. b), du présent article sont applicables, le nombre de voix dont aurait disposé un directeur exécutif doit être augmenté ou diminué en conséquence. Tout directeur exécutif doit exprimer en bloc les voix dont il dispose.
iii)
Lorsque la suspension des droits de vote d’un État membre est révoquée en vertu de la section 2, par. b), de l’art. XXVI, cet État membre peut convenir avec tous les États membres qui ont élu un directeur exécutif que les voix qui lui sont attribuées soient exprimées par ce directeur exécutif, sous réserve que, si aucune élection ordinaire des directeurs exécutifs n’a eu lieu pendant la période de suspension, le directeur exécutif à l’élection duquel l’État membre avait participé avant la suspension de ses droits de vote, ou son successeur élu en vertu des dispositions du par. 3 c) i) de l’annexe L ou du par. f) ci-dessus, sera habilité à exprimer les voix attribuées audit État membre. L’État membre sera réputé avoir participé à l’élection du directeur exécutif habilité à exprimer les voix attribuées à cet État membre.
j)10
Le Conseil des gouverneurs adopte des règles permettant à un État membre d’envoyer un représentant à toute réunion du Conseil d’administration où est examinée une demande présentée par cet État membre ou une question le concernant particulièrement.

Section 4: Directeur général et personnel

a)
Le Conseil d’administration choisit un Directeur général qui n’est ni un gouverneur ni un administrateur du Fonds. Le Directeur général préside les réunions du Conseil d’administration, sans prendre part au vote, mais il a voix prépondérante en cas de partage égal des voix. Il peut participer aux réunions du Conseil des gouverneurs, mais sans droit de vote. Les fonctions du Directeur général cessent lorsque le Conseil d’administration en décide ainsi.
b)
Le Directeur général est le chef des services du Fonds et il gère les affaires courantes sous la direction du Conseil d’administration. Sous le contrôle général du Conseil d’administration, il est responsable de l’organisation des services et de la nomination et de la révocation des fonctionnaires du Fonds.
c)
Le Directeur général et le personnel dans l’exercice de leurs fonctions n’ont d’obligations qu’envers le Fonds. Chaque État membre doit respecter le caractère international de ces fonctions et s’abstenir de toute initiative tendant à influencer le personnel du Fonds dans l’exercice de ses fonctions.
d)
Lorsqu’il nomme le personnel, le Directeur général, sous réserve de l’intérêt primordial qu’il y a à assurer au Fonds les concours les plus efficaces et les plus compétents sur le plan technique, doit tenir dûment compte de l’importance d’un recrutement effectué sur une base géographique aussi large que possible.

Section 5: Vote

a)11
Le nombre total de voix attribuées à chaque État membre est la somme de ses voix de base et de ses voix fondées sur la quote-part.
i)
Les voix de base de chaque État membre sont le nombre de voix qui résulte de la répartition égale entre tous les États membres de 5,502 pour cent du nombre total des voix attribuées à l’ensemble des États membres, étant entendu qu’il n’y a pas de voix de base fractionnaire.
ii)
Les voix fondées sur la quote-part de chaque État membre sont le nombre de voix qui résulte de l’attribution d’une voix pour chaque tranche de sa quote-part équivalant à cent mille droits de tirage spéciaux.
b)
Lorsqu’un vote est requis aux termes des sections 4 ou 5 de l’art. V, chaque État membre dispose du nombre de voix auquel il a droit aux termes du par. a) ci‑dessus, modifié
i)
par l’addition d’une voix par tranche équivalant à quatre cent mille droits de tirage spéciaux du montant net des ventes de sa monnaie détenue au Compte des ressources générales effectuées jusqu’à la date du vote, ou
ii)
par la soustraction d’une voix par tranche équivalant à quatre cent mille droits de tirage spéciaux du montant net des achats effectués par lui en vertu de la section 3, par. b) et f), de l’art. V, jusqu’à la date du vote;
étant entendu que ni les achats nets ni les ventes nettes ne sont considérés à un moment quelconque comme dépassant un montant égal à la quote‑part de l’État membre intéressé.
c)
Sauf dans les cas expressément prévus, toutes les décisions du Fonds sont prises à la majorité des voix exprimées.

Section 6: Réserves, répartition du revenu net et investissement

a)
Le Fonds détermine chaque année la part de son revenu net qui est affectée à la réserve générale, ou à la réserve spéciale, et la part qui, éventuellement, est distribuée.
b)
Le Fonds peut utiliser la réserve spéciale à tout emploi auquel il peut affecter les fonds de la réserve générale, sauf pour la distribution.
c)
S’il est procédé à une distribution du revenu net d’une année, elle est effectuée entre tous les États membres proportionnellement à leurs quotes-parts.
d)
À la majorité de 70 % du nombre total des voix attribuées, le Fonds peut à tout moment décider de distribuer une part quelconque de la réserve générale. Toute distribution à ce titre est faite à tous les États membres proportionnellement à leurs quotes‑parts.
e)
Les versements visés aux par. c) et d) ci‑dessus sont effectués en droits de tirage spéciaux, étant entendu que soit le Fonds, soit l’État membre peut décider que le paiement à l’État membre s’effectue dans sa monnaie.
f) i) Le Fonds peut ouvrir un Compte d’investissement aux fins d’application du présent par. f). Les actifs du Compte d’investissement sont séparés de ceux des autres comptes du Département général.
ii)
Le Fonds peut décider de transférer au Compte d’investissement une partie du produit de la vente d’or, conformément à la section 12, par. g), de l’art. V et, à la majorité de 70 % du nombre total des voix attribuées, il peut décider de transférer au Compte d’investissement, aux fins d’investissement immédiat, les monnaies détenues au Compte des ressources générales. Le montant de ces transferts ne doit pas excéder le montant total de la réserve générale et de la réserve spéciale au moment de la décision.
iii)12
Le Fonds peut utiliser la monnaie d’un État membre détenue au Compte d’investissement pour effectuer les investissements qu’il décide, conformément aux règles et règlements adoptés par le Fonds à la majorité de soixante-dix pour cent du nombre total de voix attribuées. Les règles et règlements adoptés en vertu de la présente disposition doivent être conformes aux dispositions des al. vii), viii) et ix) ci‑dessous.
iv)
Le revenu des investissements peut être investi conformément aux dispositions du présent par. f). Le revenu non investi est détenu au Compte d’investissement ou peut être utilisé pour couvrir les dépenses afférentes à la conduite des affaires du Fonds.
v)
Le Fonds peut utiliser la monnaie d’un État membre détenue au Compte d’investissement pour se procurer les monnaies nécessaires pour couvrir les dépenses afférentes à la conduite des affaires du Fonds.
vi)13
Le Compte d’investissement est clos en cas de liquidation du Fonds et il peut l’être, ou le montant de l’investissement peut être réduit, antérieurement à la liquidation par une décision prise à la majorité de soixante-dix pour cent du nombre total des voix attribuées.
vii)
Lorsque la clôture du Compte d’investissement résulte de la liquidation du Fonds, les actifs détenus à ce compte sont distribués conformément aux dispositions de l’annexe K, étant entendu que la portion de ces actifs correspondant à la part des actifs transférés à ce compte en vertu de la section 12, par. g), de l’art. V, dans le total des actifs transférés audit compte, est réputée actifs détenus au Compte de versements spécial et est distribuée conformément aux dispositions du par. 2 a) ii) de l’annexe K.
viii)
En cas de clôture du Compte d’investissement antérieurement à la liquidation du Fonds, la portion des actifs détenus à ce compte qui correspond à la part des actifs transférés à ce compte en vertu de la section 12, par. g), de l’art. V, dans le total des actifs transférés audit compte, est transférée au Compte de versements spécial si celui‑ci n’a pas été clos, et le solde des actifs détenus au Compte d’investissement est transféré au Compte des ressources générales pour emploi immédiat dans des opérations et transactions.
ix)
En cas de réduction du montant des investissements par le Fonds, la fraction de la réduction correspondant à la part des actifs transférés au Compte d’investissement au titre de la section 12, par. g), de l’art. V, dans le total des actifs transférés audit compte, est transférée au Compte de versements spécial si celui‑ci n’a pas été clos, et le solde de la réduction est transféré au Compte des ressources générales pour emploi immédiat dans des opérations et transactions.

Section 7: Publication de rapports

a)
Le Fonds publie un rapport annuel contenant un état vérifié de ses comptes et il publie, à intervalles de trois mois au plus, un état récapitulatif de ses opérations et transactions et de ses avoirs en droits de tirage spéciaux, en or et en monnaies des États membres.
b)
Le Fonds peut publier tous autres rapports qu’il juge utiles pour atteindre ses objectifs.

Section 8: Communication des vues du Fonds aux États membres

Le Fonds peut, à tout moment, faire connaître officieusement à un État membre ses vues sur toute question qui se pose à l’occasion de l’application des présents Statuts. Le Fonds peut, à la majorité de soixante-dix pour cent du nombre total des voix attribuées, décider de publier un rapport adressé à un État membre sur sa situation monétaire ou sa situation économique et leur évolution, si elles tendent directement à provoquer un grave déséquilibre dans la balance internationale des paiements des États membres. L’État membre concerné a le droit de se faire représenter conformément à la section 3, par. j), du présent article. Le Fonds ne publie pas de rapport qui impliquerait des changements dans la structure fondamentale de l’organisation économique des États membres.14

4 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

5 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

6 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

7 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de la D du Conseil des gouverneurs du 28 avril 2008, en vigueur pour la Suisse depuis le 3 mars 2011 (RO 2012 3619).

8 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

9 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

10 Nouvelle teneur selon le ch. 6 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

11 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de la D du Conseil des gouverneurs du 28 avril 2008, en vigueur pour la Suisse depuis le 3 mars 2011 (RO 2012 3619).

12 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de la D du Conseil des gouverneurs du 5 mai 2008, en vigueur pour la Suisse depuis le 18 février 2011 (RO 2012 3619).

13 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de la D du Conseil des gouverneurs du 5 mai 2008, en vigueur pour la Suisse depuis le 18 février 2011 (RO 2012 3619).

14 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe II à la Résolution 66-2 du 15 déc. 2010, approuvée par l’Ass. féd. le 14 juin 2012, en vigueur pour la Suisse depuis le 26 janv. 2016 (RO 2016 2069 2067; FF 2011 8359).

 

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