Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.97 Entwicklung und Zusammenarbeit

Droit international 0.9 Économie - Coopération technique 0.97 Développement et coopération

0.979.1 Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds (mit Anhängen)

0.979.1 Statuts du Fonds monétaire international, du 22 juillet 1944 (avec annexes)

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Art. VIII Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

Abschnitt 1: Einleitung

Ausser den Verpflichtungen aus anderen Artikeln dieses Übereinkommens übernimmt jedes Mitglied die in diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen.

Abschnitt 2: Vermeidung von Beschränkungen laufender Zahlungen

a): Vorbehaltlich des Artikels VII Abschnitt 3 Buchstabe b und des Artikels XIV Abschnitt 2 darf ein Mitglied nicht ohne Zustimmung des Fonds Zahlungen und Übertragungen für laufende internationale Geschäfte Beschränkungen unterwerfen.
b): Aus Devisenkontrakten, welche die Währung eines Mitglieds berühren und den von diesem Mitglied in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen aufrechterhaltenen oder eingeführten Devisenkontrollbestimmungen zuwiderlaufen, kann in den Hoheitsgebieten der Mitglieder nicht geklagt werden. Ausserdem können Mitglieder in gegenseitigem Einverständnis bei der Durchführung von Massnahmen zusammenarbeiten, um die Devisenkontrollbestimmungen der beteiligten Mitglieder wirksamer zu gestalten, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen und Bestimmungen mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.

Abschnitt 3: Vermeidung diskriminierender Währungspraktiken

Ein Mitglied darf sich nicht auf diskriminierende Währungsregelungen oder auf multiple Kurspraktiken einlassen, und zwar weder innerhalb noch ausserhalb der Bandbreiten nach Artikel IV oder Anhang C, und dies auch nicht seinen in Artikel V Abschnitt 1 genannten Währungsbehörden erlauben, sofern nicht solche Regelungen oder Praktiken nach diesem Übereinkommen zulässig oder vom Fonds genehmigt sind. Bestehen solche Regelungen und Praktiken zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt, so hat das betreffende Mitglied den Fonds über ihre allmähliche Aufhebung zu konsultieren, sofern sie nicht nach Artikel XIV Abschnitt 2 aufrechterhalten oder eingeführt werden und somit unter die Bestimmungen des Abschnitts 3 jenes Artikels fallen.

Abschnitt 4: Konvertibilität von Guthaben des Auslands

a)

Jedes Mitglied hat auf seine Währung lautende Guthaben eines anderen Mitglieds zu kaufen, wenn das Mitglied darum ersucht und dabei geltend macht,

i): dass die zu kaufenden Guthaben kürzlich aus laufenden Geschäften angefallen sind oder
ii): dass ihr Umtausch zwecks Zahlungen für laufende Geschäfte erforderlich ist.

Das kaufende Land hat die Wahl, entweder in Sonderziehungsrechten nach Massgabe des Artikels XIX Abschnitt 4 oder in der Währung des ersuchenden Landes zu zahlen.

b)

Die Verpflichtung nach Buchstabe a entfällt,

i): wenn die Konvertibilität der Guthaben in Einklang mit Abschnitt 2 dieses Artikels oder Artikel VI Abschnitt 3 beschränkt worden ist;
ii): wenn die Guthaben aus Geschäften aufgelaufen sind, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden, zu dem ein Mitglied die nach Artikel XIV Abschnitt 2 aufrechterhaltenen oder eingeführten Beschränkungen aufgehoben hat;
iii): wenn die Guthaben entgegen den Devisenvorschriften des Mitglieds erworben worden sind, das zum Kauf angefordert wird;
iv): wenn die Währung des um Ankauf ersuchenden Mitglieds nach Artikel VII Abschnitt 3 Buchstabe a für knapp erklärt worden ist oder
v): wenn das um Ankauf ersuchte Mitglied aus irgendeinem Grund nicht berechtigt ist, vom Fonds Währungen anderer Mitglieder gegen seine eigene Währung zu kaufen.

Abschnitt 5: Erteilung von Informationen

a)

Der Fonds kann von den Mitgliedern alle jene Informationen verlangen, die er für seine Tätigkeit für erforderlich hält, darunter mindestens die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Angaben der Mitglieder in folgenden Angelegenheiten:

i): offizielle Bestände im Inland und im Ausland an (1) Gold und (2) Devisen;
ii): Bestände im Inland und im Ausland an (1) Gold und (2) Devisen von Bank‑ und Finanzinstituten, die keinen offiziellen Charakter haben;
iii): Goldproduktion,
iv): Goldausfuhren und ‑einfuhren nach Bestimmungs‑ und Ursprungsländern;
v): gesamte Warenausfuhr und ‑einfuhr in Landeswährung nach Bestimmungs‑ und Ursprungsländern;
vi): internationale Zahlungsbilanz, darunter (1) Waren‑ und Dienstleistungsverkehr, (2) Goldgeschäfte, (3) erfasste Kapitalgeschäfte und (4) andere Posten;
vii): internationale Kapitalanlagen, d.h. Kapitalanlagen in den Hoheitsgebieten des Mitglieds von Ausländern und Kapitalanlagen von Inländern im Ausland, soweit die Erteilung dieser Informationen möglich ist;
viii): Volkseinkommen;
ix): Preisindizes, d. h. Indizes der Gross‑ und Einzelhandelspreise und der Ausfuhr‑ und Einfuhrpreise;
x): Ankaufs‑ und Verkaufskurse für fremde Währungen;
xi): Devisenkontrollen, d.h. eine umfassende Zusammenstellung aller Devisenkontrollen, die zur Zeit des Erwerbs der Mitgliedschaft beim Fonds in Kraft sind, und Einzelangaben bei etwaigen späteren Änderungen;
xii): bei bestehenden offiziellen Verrechnungsabkommen Einzelangaben über die noch zu verrechnenden Beträge aus kommerziellen und finanziellen Geschäften sowie darüber, seit wann diese Rückstände bereits bestehen.

b)

Bei der Anforderung von Informationen nimmt der Fonds auf die unterschiedliche Fähigkeit der Mitglieder zur Lieferung der verlangten Angaben Rücksicht. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, so detaillierte Informationen zu erteilen, dass die Geschäfte von Einzelpersonen oder von Körperschaften offen gelegt werden. Die Mitglieder verpflichten sich jedoch, die gewünschten Informationen möglichst ausführlich und genau zu erteilen und blosse Schätzungen tunlichst zu vermeiden.

c)

Der Fonds kann mit den Mitgliedern Vereinbarungen über die Erteilung weiterer Informationen treffen. Er hat die Aufgabe einer Zentralstelle für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Währungs‑ und Finanzprobleme und erleichtert auf diese Weise die Durchführung von Untersuchungen zur Unterstützung der Mitglieder bei der Verfolgung einer die Ziele des Fonds fördernden Politik.

Abschnitt 6: Konsultation zwischen Mitgliedern über bestehende internationale Übereinkünfte

Ist ein Mitglied nach diesem Übereinkommen unter den darin genannten besonderen oder vorübergehenden Umständen berechtigt, Devisenbeschränkungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und bestehen zwischen Mitgliedern andere Verpflichtungen, die vor diesem Übereinkommen eingegangen wurden und mit der Anwendung solcher Beschränkungen im Widerspruch stehen, so haben die durch solche Verpflichtungen gebundenen Vertragsparteien einander mit dem Ziel zu konsultieren, in beiderseitigem Einvernehmen die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Artikel VII Abschnitt 5 wird von den Bestimmungen des vorliegenden Artikels nicht berührt.

Abschnitt 7: Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Reservepolitik

Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit dem Fonds und mit anderen Mitgliedern, um zu gewährleisten, dass die Politik des Mitglieds in Bezug auf die Reservemedien mit den Zielen vereinbar ist, eine bessere internationale Kontrolle der internationalen Liquidität zu fördern und das Sonderziehungsrecht zum Hauptreservemedium des internationalen Währungssystems zu machen.

Art. VIII Obligations générales des États membres

Section 1: Introduction

Outre les obligations assumées en vertu d’autres dispositions des présents Statuts, chaque État membre s’engage à respecter les obligations énoncées au présent article.

Section 2: Non‑recours aux restrictions sur les paiements courants

a): Sous réserve des dispositions de la section 3, par. b), de l’art. VII et de la section 2 de l’art. XIV, aucun État membre n’impose, sans l’approbation du Fonds, de restrictions sur les paiements et transferts afférents à des transactions internationales courantes.
b): Les contrats de change qui mettent en cause la monnaie d’un État membre et sont contraires à la réglementation des changes que cet État membre maintient en vigueur ou qu’il a introduite en conformité avec les présents Statuts ne sont pas exécutoires sur les territoires des autres États membres. En outre, les États membres peuvent, par accord mutuel, coopérer à des mesures destinées à rendre plus efficace la réglementation des changes de l’un d’eux, à condition que ces mesures et réglementations soient compatibles avec les présents Statuts.

Section 3: Non‑recours aux pratiques monétaires discriminatoires

Les États membres ne peuvent recourir ou permettre à leurs institutions financières publiques visées à la section 1 de l’art. V de recourir à des mesures discriminatoires à l’égard de monnaies ou à des pratiques de taux de change multiples, à l’intérieur ou à l’extérieur des marges prévues à l’art. IV ou prescrites par l’annexe C ou en vertu de ses dispositions, à moins d’y être autorisé par les présents Statuts ou d’avoir l’approbation du Fonds. Si de telles mesures ou de telles pratiques existent à la date d’entrée en vigueur des présents Statuts, l’État membre intéressé entre en consultation avec le Fonds au sujet de leur suppression progressive, à moins qu’elles ne soient maintenues ou qu’elles n’aient été introduites en vertu de la section 2 de l’art. XIV, auquel cas les dispositions de la section 3 dudit article sont applicables.

Section 4: Convertibilité des avoirs détenus par d’autres États membres

a)

Tout État membre doit acheter les avoirs en sa propre monnaie détenus par un autre État membre si ce dernier, en demandant l’achat, fait valoir:

i): que ces avoirs ont été acquis récemment du fait de transactions courantes, ou
ii): que leur conversion est nécessaire pour effectuer des paiements afférents à des transactions courantes.

L’État membre acheteur a la faculté de payer en droits de tirage spéciaux, sous réserve des dispositions de la section 4 de l’art. XIX, ou en la monnaie de l’État membre demandeur.

b)

l’obligation prévue au par. a) ci‑dessus ne s’applique pas:

i): quand la convertibilité des avoirs a été restreinte conformément à la section 2 du présent article ou à la section 3 de l’art. VI, ou
ii): quand les avoirs se sont accumulés du fait de transactions effectuées avant l’abrogation, par un État membre, de restrictions maintenues ou introduites conformément à la section 2 de l’art. XIV, ou
iii): quand les avoirs ont été acquis en infraction à la réglementation des changes de l’État membre invité à les acheter, ou
iv): quand la monnaie de l’État membre qui sollicite l’achat a été déclarée rare, conformément à la section 3, par. a), de l’art. VII, ou
v): quand l’État membre invité à effectuer l’achat n’a pas, pour une raison quelconque, le droit d’acheter au Fonds les monnaies d’autres États membres en échange de sa propre monnaie.

Section 5: Communication de renseignements

a)

Le Fonds peut demander aux États membres de lui communiquer tels renseignements qu’il juge nécessaires à la conduite de ses opérations, y compris les données nationales sur les points suivants, qui sont considérées comme un minimum nécessaire à l’accomplissement de sa mission:

i): Avoirs officiels, intérieurs et extérieurs: 1) en or; 2) en devises.
ii): Avoirs intérieurs et extérieurs d’organismes bancaires et financiers autres que les organismes officiels: 1) en or; 2) en devises.
iii): Production d’or.
iv): Exportations et importations d’or, par pays de destination et par pays d’origine.
v): Exportations et importations totales de marchandises, évaluées en monnaie nationale, par pays de destination et par pays d’origine.
vi): Balance internationale des paiements, y compris: 1) le commerce des biens et services; 2) les opérations sur l’or; 3) les opérations connues en capital et 4) tous autres postes.
vii): Situation des investissements internationaux, c’est‑à‑dire les investissements de l’étranger sur les territoires de l’État membre et les investissements à l’étranger des résidents de l’État membre, dans la mesure où il est possible de fournir ces renseignements.
viii): Revenu national.
ix): Indices des prix, c’est‑à‑dire des prix des marchandises, en gros et au détail, et des prix à l’importation et à l’exportation.
x): Cours d’achat et de vente des monnaies étrangères.
xi): Réglementation des changes, c’est‑à‑dire l’exposé complet des règles en vigueur au moment de l’admission de l’État membre au Fonds et l’indication détaillée des changements ultérieurs, à mesure qu’ils interviennent.
xii): S’il existe des accords officiels de clearing, l’indication détaillée des montants en cours de compensation en règlement d’opérations commerciales et financières et du temps pendant lequel les arriérés sont restés impayés.

b)

Lorsqu’il demande ces renseignements, le Fonds prend en considération la mesure dans laquelle l’État membre peut fournir les données demandées. Les États membres ne sont pas tenus de donner des précisions les amenant à divulguer les affaires de particuliers ou de sociétés. Toutefois, les États membres s’engagent à fournir les renseignements demandés de façon aussi détaillée et aussi précise que possible et à éviter dans la mesure du possible de fournir de simples estimations.

c)

Le Fonds peut prendre des dispositions pour obtenir, en accord avec les États membres, des renseignements complémentaires. Il sert de centre pour le rassemblement et l’échange d’informations sur les problèmes monétaires et financiers, facilitant ainsi la réalisation d’études destinées à aider les États membres à élaborer des politiques de nature à promouvoir la réalisation des buts du Fonds.

Section 6: Consultations entre les États membres relatives aux accords internationaux en vigueur

Lorsque, aux termes des présents Statuts et dans les circonstances spéciales ou temporaires qui y sont spécifiées, un État membre est autorisé à maintenir ou à établir des restrictions aux opérations de change, et qu’il existe d’autre part entre les États membres d’autres engagements qui sont antérieurs aux présents Statuts et incompatibles avec l’application de telles restrictions, les parties à de tels engagements se consultent en vue d’y apporter les amendements mutuellement acceptables qui sont nécessaires. Les dispositions du présent article ne font pas obstacle à l’application de la section 5 de l’art. VII.

Section 7: Obligation de collaborer en ce qui concerne les politiques relatives aux actifs de réserve

Chaque État membre s’engage à collaborer avec le Fonds et avec les autres États membres afin de veiller à ce que la politique qu’il suit en ce qui concerne les actifs de réserve soit compatible avec les objectifs consistant à favoriser une meilleure surveillance internationale des liquidités internationales et à faire du droit de tirage spécial le principal instrument de réserve du système monétaire international.

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