Art. 10 Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat und einem Investor

(1) Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat und einem Investor des anderen Vertragsstaates betreffend eine Investition des letzteren unter diesem Abkommen sind nach Möglichkeit gütlich beizulegen.

(2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien die andere Partei schriftlich um gütliche Beilegung ersucht hat, geregelt werden, wird die Streitigkeit nach Wahl des an der Streitigkeit beteiligten Investors durch eines der folgenden Verfahren beigelegt:

(a): ein allfällig anwendbares, vorgängig vereinbartes Streitbeilegungsverfahren;
(b): eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit gemäss den nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels.

(3) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einem internationalen Schiedsgericht zur Beilegung zu unterbreiten, so hat er sein schriftliches Einverständnis zu erteilen, damit die Streitigkeit einer der folgenden Stellen unterbreitet werden kann:

(a): dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten («das Zentrum»), das im Rahmen des am 18. März 1965² in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten («Washingtoner Übereinkommen») errichtet wurde, solange beide Vertragsstaaten Vertragsparteien des Washingtoner Übereinkommens sind und sofern dieses auf die Streitigkeit anwendbar ist;
(b): dem Zentrum nach den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Zentrums («Regeln für die Zusatzeinrichtung»), falls nur entweder der Vertragsstaat des Investors oder der an der Streitigkeit beteiligte Vertragsstaat, jedoch nicht beide, Vertragsparteien des Washingtoner Übereinkommens sind;
(c): einem Schiedsgericht, das nach den Schiedsregeln («Regeln») der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) gebildet wird, wobei diese Regeln durch die Streitparteien geändert werden können (die in Art. 7 der Regeln erwähnte ernennende Behörde ist der Generalsekretär des Zentrums);
(d): einem Schiedsgericht, das nach den Schiedsregeln einer anderen schiedsgerichtlichen Institution, auf die sich die an der Streitigkeit beteiligten Parteien geeinigt haben, errichtet worden ist.

(4) Ungeachtet der Unterbreitung einer Streitigkeit unter die bindende Schiedsgerichtsbarkeit gemäss Absatz 3 durch einen Investor kann dieser für die Wahrung seiner Rechte und Interessen, vor der Einleitung oder während des schiedsgerichtlichen Verfahrens, vor den Zivil- und Verwaltungsgerichten des an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaates eine einstweilige Verfügung anstreben, die jedoch keine Zahlung von Schadenersatz einschliesst.

(5) Beide Vertragsstaaten erklären hiermit ihre bedingungslose Zustimmung zur Unterbreitung einer Investitionsstreitigkeit unter die bindende Schiedsgerichtsbarkeit nach Wahl des Investors gemäss Absatz 3 Buchstaben (a), (b) und (c) oder nach gegenseitiger Vereinbarung zwischen den Streitparteien gemäss Absatz 3 Buchstabe (d).

(6) (a): Die Zustimmung nach Absatz 5, zusammen mit der Zustimmung des Investors nach Absatz 3, erfüllt das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien jeweils für das Kapitel II des Washingtoner Übereinkommens, die Regeln für die Zusatzeinrichtung, Artikel II des am 10. Juni 1958³ in New York beschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das «New Yorker Übereinkommen») und Artikel 1 der UNCITRAL-Schiedsregeln.
(b): Ein Schiedsverfahren nach diesem Artikel findet, nach Vereinbarung zwischen den Streitparteien, in einem Staate statt, der Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens ist. Ansprüche, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens nach diesem Artikel sind, gelten als aus einer Handelssache oder Transaktion im Sinne des Artikels I jenes Übereinkommens entstanden.
(c): Keiner der Vertragsstaaten gewährt diplomatischen Schutz oder unternimmt völkerrechtliche Schritte in Bezug auf eine der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfene Streitigkeit, es sei denn, der andere Vertragsstaat hat den in einer solchen Streitigkeit erlassenen Schiedsspruch nicht beachtet. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes umfasst der diplomatische Schutz nicht die informellen diplomatischen Kontakte, die allein zum Zwecke aufgenommen werden, die Beilegung einer Streitigkeit zu erleichtern.

(7) Ein nach diesem Artikel gebildetes Schiedsgericht entscheidet über die strittigen Fragen nach den durch die am Streit beteiligten Parteien vereinbarten Regeln. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird das Schiedsgericht die Bestimmungen dieses Abkommens und die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie das innerstaatliche Recht des am Streit beteiligten Vertragsstaates anwenden.

(8) Ein Investor, der keine natürliche Person ist und die Staatsangehörigkeit eines zum Zeitpunkt der in Absatz 6 bezeichneten schriftlichen Zustimmung am Streit beteiligten Vertragsstaates besitzt und der vor dem Entstehen einer Streitigkeit zwischen ihm und der betreffenden Vertragspartei von Investoren des anderen Vertragsstaates kontrolliert wird, wird im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe b des Washingtoner Übereinkommens als «Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates» und im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 der Regeln für die Zusatzeinrichtung als «Staatsangehöriger eines anderen Staates» behandelt.

(9) Schiedssprüche, die auch die Zuerkennung von Zinsen umfassen können, sind für die am Streit beteiligten Parteien endgültig und verbindlich. Jeder Vertragsstaat führt einen derartigen Schiedsspruch unverzüglich aus und veranlasst die wirksame Vollstreckung der Schiedssprüche in seinem Hoheitsgebiet.

(10) Kein Vertragsstaat kann sich in einem gerichtlichen, schiedsgerichtlichen oder anderen Verfahren oder bei der Vollstreckung eines Entscheides oder Schiedsspruches betreffend eine Streitigkeit zwischen einem Vertragsstaat und einem Investor des anderen Vertragsstaates mit der Anrufung seiner staatlichen Immunität verteidigen. Eine Gegenforderung oder ein Verrechnungsanspruch kann nicht mit der Tatsache begründet werden, dass der betroffene Investor auf Grund eines Versicherungsvertrages von irgendeiner dritten Partei, sei sie öffentlich oder privat, einschliesslich des anderen Vertragsstaates und seiner Gebietskörperschaften, Verwaltungsstellen oder Institutionen, eine Entschädigung oder eine andere Vergütung für einen Teil oder die Gesamtheit des behaupteten Schadens erhalten hat oder erhalten wird.

² SR 0.975.2

³ SR 0.277.12

Art. 10 Règlement des différends entre un Etat contractant et un investisseur

(1) Les différends entre un Etat contractant et un investisseur de l’autre Etat contractant relatifs à un investissement de cet investisseur au sens du présent Accord seront, si possible, réglés à l’amiable.

(2) Si un tel différend n’a pu être réglé dans les six mois suivant la date à laquelle l’une des parties au différend a invité par écrit l’autre partie à le régler à l’amiable, il sera réglé dans le cadre de l’une des procédures suivantes, au choix de l’investisseur partie au différend:

(a): toute procédure de règlement des différends préalablement convenue;
(b): l’arbitrage international, conformément aux dispositions suivantes du présent article.

(3) Si l’investisseur entend soumettre le différend à l’arbitrage international en vue de son règlement, il donnera son consentement par écrit pour que le différend soit porté devant:

(a): le Centre international pour le règlement des différends relatifs aux investissements (le «Centre»), institué par la Convention pour le règlement des différends relatifs aux investissements entre Etats et ressortissants d’autres Etats³, ouverte à la signature à Washington le 18 mars 1965 (la «Convention de Washington»), pour autant que les deux Etats contractants soient parties à la Convention de Washington et que celle-ci soit applicable au différend, ou
(b): le Centre, sur la base du règlement du mécanisme supplémentaire pour l’administration des procédures par le Secrétariat du Centre («règlement du mécanisme supplémentaire»), si l’Etat contractant de l’investisseur ou l’Etat contractant partie au différend, mais non les deux, est partie à la Convention de Washington, ou
(c): un tribunal arbitral constitué sur la base du Règlement d’arbitrage de la Commission des Nations Unies pour le droit commercial international (CNUDCI; le «Règlement»), le Règlement pouvant être modifié par les parties au différend (l’autorité de nomination visée à l’art. 7 du Règlement sera le Secrétaire général du Centre), ou
(d): un tribunal arbitral constitué conformément aux règles d’arbitrage de toute autre institution d’arbitrage agréée par les parties au différend.

(4) Nonobstant la soumission d’un différend à l’arbitrage contraignant conformément à l’al. (3), l’investisseur pourra demander, afin de préserver ses droits et intérêts, aux tribunaux civils ou administratifs de l’Etat contractant partie au différend, avant ou pendant la procédure d’arbitrage, de prendre des mesures provisoires n’entraînant pas le paiement de dommages et intérêts.

(5) Les deux Etats contractants donnent leur consentement inconditionnel à ce qu’un différend en matière d’investissement soit soumis à l’arbitrage contraignant, selon la procédure choisie par l’investisseur conformément à l’al. (3), let. (a), (b) et (c), ou convenue par les parties au différend conformément à l’al. (3), let. (d).

(6) (a): Le consentement visé à l’al. (5) et le consentement de l’investisseur selon l’al. (3) satisferont aux exigences d’un consentement écrit des parties au différend aux termes du chap. II de la Convention de Washington, du règlement du mécanisme supplémentaire, de l’art. II de la Convention des Nations Unies pour la reconnaissance et l’exécution des sentences arbitrales étrangères⁴, faite à New York le 10 juin 1958 («la convention de New York»), et de l’art. 1 du règlement d’arbitrage de la CNUDCI;
(b): Tout arbitrage en vertu du présent article aura lieu, avec l’accord des parties au différend, dans un Etat qui est partie à la Convention de New York. Les réclamations soumises à l’arbitrage conformément au présent article seront réputées issues d’une relation ou d’une transaction commerciale aux fins de l’art. 1 de ladite Convention.
(c): Aucun Etat contractant n’accordera la protection diplomatique ni ne formulera de prétention internationale en ce qui concerne un différend soumis à l’arbitrage, à moins que l’autre Etat contractant ne se conforme pas à la sentence rendue dans un tel différend. Cependant, aux fins d’application de la présente disposition, la protection diplomatique ne vise pas les simples démarches diplomatiques tendant uniquement à faciliter le règlement d’un différend.

(7) Un tribunal arbitral constitué selon le présent article statuera sur les points litigieux conformément aux règles convenues par les parties au différend. A défaut d’un tel accord, le tribunal arbitral appliquera les dispositions du présent Accord et les règles généralement reconnues du droit international, ainsi que le droit national de l’Etat contractant partie au différend.

(8) Un investisseur, autre qu’une personne physique, qui a la nationalité d’un Etat contractant partie au différend à la date du consentement écrit visé à l’al. 6 et qui, avant qu’un différend ne survienne entre lui et cet Etat contractant, était contrôlé par des investisseurs de l’autre Etat contractant sera considéré, aux fins de l’art. 25, al. 2, let. b, de la Convention de Washington, comme un «ressortissant d’un autre Etat contractant» et, aux fins de l’art. 1, al. 6, du règlement du mécanisme supplémentaire, comme un «ressortissant d’un autre Etat».

(9) Les sentences arbitrales, qui pourront inclure l’attribution d’intérêts, seront définitives et obligatoires pour les parties au différend. Chaque Etat contractant exécutera sans retard ces sentences et prendra des mesures en vue de leur exécution effective sur son territoire.

(10) Aucun Etat contractant ne pourra exciper de son immunité dans une procédure judiciaire, arbitrale ou autre, ou lors de l’exécution d’une décision ou d’une sentence arbitrale concernant un différend entre un Etat contractant et un investisseur de l’autre Etat contractant. Aucune demande reconventionnelle ou en compensation ne pourra être fondée sur le fait que, en vertu d’un contrat d’assurance, l’investisseur concerné a reçu ou recevra d’une tierce partie, publique ou privée, y compris l’autre Etat contractant et ses entités sous-nationales, organismes ou institutions, une indemnité ou une autre réparation couvrant tout ou partie du dommage allégué.

³ RS 0.975.2

⁴ RS 0.277.12

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