Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.96 Versicherung
Droit international 0.9 Économie - Coopération technique 0.96 Assurance

0.961.367 Abkommen vom 25. Januar 2019 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (mit Anhängen und Prot.)

0.961.367 Accord du 25 janvier 2019 entre la Confédération suisse et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord concernant l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie (avec annexes et prot.)

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Art. 23 Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischen Reserven

23.1  Kommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19–21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, nach Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über die in ihrem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte untersagen.

23.2  Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, kann ausserdem alle Massnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.

Art. 23 Inobservation de prescriptions au sujet des réserves techniques

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.