Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel

Droit international 0.9 Économie - Coopération technique 0.94 Commerce

0.946.312.763 Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 10. Juli 2020 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems

0.946.312.763 Accord sous forme d’échange de lettres du 10 juillet 2020 entre la Confédération suisse et la République de Turquie sur le cumul de l’origine entre l’Union européenne, la Confédération suisse, le Royaume de Norvège et la République de Turquie dans le cadre du Système généralisé de préférences

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Präambel

Originaltext

Frau Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch

Direktorin

Staatssekretariat für Wirtschaft

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung

Bern

Bern, den 10. Juli 2020

Herrn Hüsnü Dilemre

Generaldirektor für
internationale Abkommen und europäische Angelegenheiten des Handelsministeriums

Botschaft der Republik Türkei

Bern

Sehr geehrter Herr Dilemre

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 4. Dezember 2019 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (die «Schweiz») und die Republik Türkei (die «Türkei») sind als Vertragsparteien dieses Briefwechsels (das «Abkommen») der Auffassung, dass sie im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems («APS») ähnliche Ursprungsregeln anwenden, die auf folgenden allgemeinen Grundsätzen beruhen:

a.: Definition des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» nach denselben Kriterien;
b.: Bestimmungen über die regionale Kumulierung;
c.: Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Europäischen Union («EU»), in der Schweiz, im Königreich Norwegen («Norwegen») oder in der Türkei haben;
d.: Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Materialien ohne Ursprungseigenschaft;
e.: Bestimmungen über die Nicht-Veränderung von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;
f.: Bestimmungen über die Ausfertigung von Ersatz-Ursprungsnachweisen;
g: Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.

2. Die Schweiz und die Türkei anerkennen, dass Vormaterialien mit Ursprung in der EU, in der Schweiz, in Norwegen oder in der Türkei im Sinne der jeweiligen APS-Ursprungsregeln als Ursprungserzeugnis eines begünstigten Landes des APS-Schemas einer Vertragspartei gelten, wenn sie in diesem begünstigten Land weiter be- oder verarbeitet werden, als Be- oder Verarbeitungen, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

Die Zollbehörden der Schweiz und der Türkei leisten einander die erforderliche Amtshilfe, insbesondere bei der nachträglichen Prüfung der Ursprungsnachweise für die im vorhergehenden Unterabsatz genannten Vormaterialien. Es gelten die Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungen in Anlage I zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln («PEM-Übereinkommen»).

Dieser Absatz gilt nicht für die Waren der Kapitel 1–24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren («Harmonisiertes System»), das von der Organisation verabschiedet wurde, die gemäss der am 15. Dezember 1950 in Brüssel abgeschlossenen Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gegründet wurde.

3. Die Schweiz und die Türkei akzeptieren die Ersatz-Ursprungsnachweise in Form von Ersatzerklärungen zum Ursprung, die von zu diesem Zweck registrierten Wiederversendern der anderen Vertragspartei ausgefertigt wurden.

Jede Vertragspartei beurteilt im Einklang mit ihrer eigenen Gesetzgebung, ob Erzeugnissen mit Ersatzerklärung zum Ursprung eine Präferenzbehandlung gewährt werden soll.

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind, bevor eine Ersatzerklärung zum Ursprung ausgefertigt wird:

a.: Ersatzerklärungen zum Ursprung dürfen nur ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit der in der Schweiz oder in der Türkei geltenden Gesetzgebung ausgestellt oder ausgefertigt wurden;
b.: eine Erklärung zum Ursprung oder eine Ersatzerklärung zum Ursprung kann nur für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, durch eine oder mehrere Ersatzerklärungen zum Ursprung ersetzt werden, um alle oder einige der in der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung erfassten Erzeugnisse von dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;
c.: die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen («Grundsatz der Nicht-Veränderung»);
d.: bei Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer von einer Vertragspartei gewährten Abweichung von den Ursprungsregeln erworben haben, werden keine Ersatzerklärungen zum Ursprung ausgefertigt, sofern die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversandt werden;
e.: Ersatzerklärungen zum Ursprung können von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die zur Wiederversendung ins Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmten Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft durch regionale Kumulierung erlangt haben;
f.: Ersatzerklärungen zum Ursprung können von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn den zur Wiederversendung ins Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmten Erzeugnissen durch die wiederversendende Vertragspartei keine Präferenzbehandlung gewährt wird.

5. Für die Zwecke von Unterabsatz 4(c) gilt Folgendes:

Bestehen begründete Zweifel an der Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Veränderung, können die Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung den Anmelder auffordern, die Einhaltung des Grundsatzes nachzuweisen, was auf jede Art geschehen kann.

Auf Antrag des Wiederversenders bestätigt die Zollbehörde der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während ihres Aufenthalts auf dem Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und dass die Zollbehörde keine Erlaubnis erteilt hat, diese während der Lagerung auf dem Gebiet der Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder sie Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Mass hinausgehen.

6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:

a.: bei Ersatzerklärungen zum Ursprung, die den in einem begünstigten Land des APS-Schemas der Schweiz und desjenigen der Türkei ursprünglich ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung entsprechen, die Zollbehörden der Schweiz und der Türkei sich bei der Nachprüfung dieser Ersatzerklärungen zum Ursprung gegenseitig die erforderliche Amtshilfe leisten. Auf Antrag der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung müssen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren zur nachträglichen Prüfung der entsprechenden ursprünglichen Erklärung zum Ursprung einleiten und durchführen;
b.: bei Ersatzerklärungen zum Ursprung, die den in einem ausschliesslich begünstigten Land des APS-Schemas der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung ursprünglich ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung entsprechen, diese Vertragspartei in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land das Verfahren zur nachträglichen Prüfung der ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung durchführt. Die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die den zu prüfenden Ersatzerklärungen zum Ursprung entsprechen, oder allfällige Kopien der ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung, die den zu prüfenden Ersatzerklärungen zum Ursprung entsprechen, werden durch die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei den Zollbehörden der Vertragspartei der endgültigen Bestimmung zugestellt, damit diese das Verfahren zur nachträglichen Prüfung durchführen können.

7. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass:

a.

der Wiederversender auf jeder Ersatzerklärung zum Ursprung Folgendes vermerkt:

1.: alle Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung zu den wiederversandten Erzeugnissen,
2.: das Datum der Ausfertigung der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung,
3.: die Angaben der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung, einschliesslich allfälliger Informationen über eine für die durch die Erklärung zum Ursprung erfassten Erzeugnisse geltende Kumulierung,
4.: Name und Adresse des Wiederversenders sowie dessen Nummer als registrierter Ausführer,
5.: Name und Adresse des Empfängers in der Schweiz oder in der Türkei,
6.: Datum und Ort der Ausfertigung der Erklärung zum Ursprung;

b.

jede Ersatzerklärung zum Ursprung den Vermerk «Replacement statement» oder «Attestation de remplacement» trägt;

c.

Ersatzerklärungen zum Ursprung von im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer (Registered Exporter System, kurz REX-System) registrierten Wiederversendern ausgefertigt werden, unabhängig vom Wert der Ursprungserzeugnisse in der ursprünglichen Sendung;

d.

der Wiederversender beim Ersatz einer Erklärung zum Ursprung auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung Folgendes vermerkt:

1.: das Datum der Ausfertigung der Ersatzerklärung(en) zum Ursprung und die davon erfassten Warenmengen,
2.: Name und Adresse des Wiederversenders,
3.: Name und Adresse des Empfängers oder der Empfänger in der Schweiz oder in der Türkei;

e.

auf der ursprünglichen Erklärung zum Ursprung der Vermerk «Replaced» oder «Remplacé» angebracht wird;

f.

eine Ersatzerklärung zum Ursprung ab dem Datum ihrer Ausfertigung für einen Zeitraum von zwölf Monaten gültig ist;

g.

Ersatzerklärungen zum Ursprung auf Englisch oder Französisch verfasst werden.

8. Die ursprünglichen Erklärungen zum Ursprung und Kopien der Ersatzerklärungen zum Ursprung sind vom Wiederversender ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Ersatzerklärungen zum Ursprung ausgefertigt wurden, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

9. Mögliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden ausschliesslich im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien beigelegt. Wenn die Streitfragen die Interessen Norwegens und/oder der EU berühren könnten, sind diese zu konsultieren.

10. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit in schriftlicher Form abändern. Auf Antrag einer Vertragspartei nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen über mögliche Änderungen dieses Abkommens auf. Falls diese Änderungen die Interessen Norwegens und/oder der EU betreffen könnten, so werden diese konsultiert. Solche Änderungen treten zu einem einvernehmlich vereinbarten Zeitpunkt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien sich gegenseitig den Abschluss ihrer jeweiligen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

11. Jede der beiden Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Abkommens unverzüglich aussetzen, wenn sie schwerwiegende Zweifel an seinem ordnungsmässigen Funktionieren hat und sofern sie die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat.

12. Jede der beiden Vertragsparteien kann dieses Abkommen kündigen, sofern sie die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt hat.

13. Sobald das Abkommen zwischen Norwegen und der Türkei gemäss dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 dieses Abkommens in Kraft ist und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit seitens Norwegens, kann jede Vertragspartei vorsehen, dass in den Vertragsparteien Ersatzerklärungen zum Ursprung für Erzeugnisse ausgefertigt werden können, die Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden.

14. Sobald das Abkommen² zwischen der EU und der Türkei gemäss dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 dieses Abkommens in Kraft ist und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit seitens der EU, kann jede Vertragspartei vorsehen, dass in den Vertragsparteien Ersatzerklärungen zum Ursprung für Erzeugnisse ausgefertigt werden können, die Vormaterialien mit Ursprung in der EU enthalten, die im Rahmen der bilateralen Kumulierung in APS-begünstigten Ländern be- oder verarbeitet wurden.

15. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Schweiz und die Türkei sich gegenseitig den Abschluss der zur Annahme notwendigen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

² Bekanntmachung der Kommission gemäss Artikel 85 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften, Erweiterung des mit jenem Artikel eingeführten bilateralen Kumulierungssystems auf die Türkei; ABl. C 134, 15.4.2016, S. 1.

Préambule

Traduction

Madame Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch

Directeur

Secrétariat d’État à l’Économie

Département fédéral de l’économie,
de la formation et de la recherche

Berne

Berne, le 10 juillet 2020

Monsieur Hüsnü Dilemre

Directeur général des
accords internationaux et des
affaires européennes du
ministère du commerce

Ambassade de la République de
Turquie

Berne

Monsieur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 4 décembre 2019 libellée comme suit:

«1. La Confédération suisse (ci-après dénommée «Suisse») et la République de Turquie (ci-après dénommée «Turquie») en tant que Parties au présent échange de lettres (ci-après dénommé «Accord») considèrent que les deux Parties appliquent des règles d’origine similaires dans le cadre du Système généralisé de préférences (ci-après dénommé «SGP»), dont les principes généraux sont les suivants:

(a): définition de la notion de produit originaire établie selon les mêmes critères;
(b): dispositions sur le cumul régional de l’origine;
(c): dispositions sur le cumul de l’origine avec des matières originaires, au sens de leurs règles d’origine SGP, de l’Union européenne (ci-après dénommée «UE»), de la Suisse, du Royaume de Norvège (ci-après dénommé «Norvège») ou de la Turquie;
(d): dispositions instituant une tolérance générale pour les matières non originaires;
(e): dispositions sur la non-modification des produits provenant du pays bénéficiaire;
(f): dispositions sur l’établissement de preuves d’origine de remplacement;
(g): nécessité d’une coopération administrative avec les autorités compétentes des pays bénéficiaires en matière de preuves d’origine.

2. La Suisse et la Turquie reconnaissent que les matières originaires, au sens de leurs règles d’origine SGP respectives, de l’UE, de la Suisse, de la Norvège ou de la Turquie acquièrent l’origine d’un pays bénéficiaire du SGP de l’une des Parties si elles font l’objet, dans ce pays bénéficiaire, d’une ouvraison ou d’une transformation allant au-delà des opérations considérées comme des ouvraisons ou transformations insuffisantes pour conférer le caractère de produit originaire.

Les autorités douanières de la Suisse et de la Turquie se fournissent une coopération administrative appropriée, en particulier aux fins de contrôler a posteriori les preuves d’origine en ce qui concerne les matières visées à l’alinéa précédent. Les dispositions sur la coopération administrative figurant dans l’appendice I de la Convention régionale sur les règles d’origine préférentielles paneuroméditerranéennes (ci-après dénommée «Convention PEM») s’appliquent.

Les dispositions du présent paragraphe ne s’appliquent pas aux produits relevant des chapitres 1 à 24 du Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises, adopté par l’organisation instituée par la Convention portant création d’un conseil de coopération douanière conclue à Bruxelles le 15 décembre 1950 (ci-après dénommé «Système harmonisé»).

3. La Suisse et la Turquie s’engagent à accepter les preuves d’origine de remplacement sous forme d’attestations d’origine de remplacement établies par les réexpéditeurs de l’autre Partie, enregistrés à cette fin.

Chaque Partie peut examiner si les produits visés par des attestations d’origine de remplacement remplissent les conditions requises pour bénéficier du traitement préférentiel selon sa législation.

4. Chaque Partie prévoit que les conditions suivantes sont respectées avant d’établir une preuve d’origine de remplacement:

(a): les attestations d’origine de remplacement ne peuvent être établies que si les preuves d’origine initiales ont été délivrées ou établies conformément à la législation applicable en Suisse ou en Turquie;
(b): pour autant que les produits n’ont pas été mis en libre pratique dans une Partie, une attestation d’origine ou une attestation d’origine de remplacement peuvent être remplacées par une ou plusieurs attestations d’origine de remplacement aux fins d’envoyer tout ou partie des produits visés par la preuve d’origine initiale de cette Partie dans l’autre Partie;
(c): les produits doivent être restés sous surveillance douanière dans la Partie réexpéditrice et n’avoir subi aucune modification ni transformation d’aucune sorte, ni fait l’objet d’opérations autres que celles qui sont nécessaires pour assurer leur conservation («principe de non-modification»);
(d): lorsque des produits ont acquis le caractère originaire au titre d’une dérogation aux règles d’origine accordée par une Partie, les attestations d’origine de remplacement ne sont pas établies si les produits sont réexpédiés dans l’autre Partie;
(e): les attestations d’origine de remplacement peuvent être établies par les réexpéditeurs lorsque les produits à réexpédier vers le territoire de l’autre Partie ont acquis le caractère originaire par le biais du cumul régional;
(f): les attestations d’origine de remplacement peuvent être établies par les réexpéditeurs si les produits à réexpédier vers le territoire de l’autre Partie ne bénéficient pas du traitement préférentiel de la Partie réexpéditrice.

5. Aux fins du par. 4, let. (c), les dispositions ci-après s’appliquent:

Lorsqu’il y a des raisons de douter du respect du principe de non-modification, les autorités douanières de la Partie de destination finale peuvent demander au déclarant de fournir la preuve du respect de ce principe, qui peut être apportée par quelque moyen que ce soit.

À la demande du réexpéditeur, les autorités douanières de la Partie réexpéditrice certifient que les produits sont restés sous surveillance douanière pendant leur séjour sur le territoire de cette Partie et qu’aucune autorisation de modifier, de transformer de quelque manière que ce soit ou de leur faire subir des opérations autres que celles qui sont nécessaires pour assurer leur conservation n’a été accordée par les autorités douanières pendant leur entreposage sur le territoire de la Partie.

6. Chaque Partie garantit que:

(a): si les attestations d’origine de remplacement correspondent aux attestations d’origine initiales établies dans un pays bénéficiaire du SGP de la Suisse et de celui de la Turquie, les autorités douanières de la Suisse et de la Turquie se fournissent une coopération administrative appropriée aux fins de contrôler a posteriori ces attestations d’origine de remplacement. À la demande de la Partie de destination finale, les autorités douanières de la Partie réexpéditrice lancent et suivent la procédure de contrôle a posteriori des attestations d’origine initiales correspondantes;
(b): si les attestations d’origine de remplacement correspondent aux attestations d’origine initiales établies dans un pays exclusivement bénéficiaire du SGP de la Partie de destination finale, cette Partie mène la procédure de contrôle a posteriori des attestations d’origine initiales en coopération avec le pays bénéficiaire. Les attestations d’origine initiales correspondant aux attestations d’origine de remplacement faisant l’objet du contrôle ou, le cas échéant, des copies des attestations d’origine initiales correspondant aux attestations d’origine de remplacement faisant l’objet du contrôle sont fournies par les autorités douanières de la Partie réexpéditrice aux autorités douanières de la Partie de destination finale afin de leur permettre de mener la procédure de contrôle a posteriori.

7. Chaque Partie prévoit que:

(a)

le réexpéditeur fait figurer les indications suivantes sur chaque attestation d’origine de remplacement:

1.: toutes les indications relatives aux produits réexpédiés telles que figurant sur l’attestation d’origine initiale,
2.: la date à laquelle l’attestation d’origine initiale a été établie,
3.: les indications de l’attestation d’origine initiale, y compris, le cas échéant, des informations sur le cumul appliqué aux marchandises visées par l’attestation d’origine,
4.: les nom, adresse et numéro d’exportateur enregistré du réexpéditeur,
5.: les nom et adresse du destinataire situé en Suisse ou en Turquie,
6.: la date et le lieu d’établissement de l’attestation d’origine;

(b)

la mention «Replacement statement» ou «Attestation de remplacement» est apposée sur chaque attestation d’origine de remplacement;

(c)

les attestations d’origine de remplacement sont établies par des réexpéditeurs enregistrés dans le système électronique d’autocertification de l’origine par les exportateurs, appelé «système des exportateurs enregistrés (système REX)», quelle que soit la valeur des produits originaires contenus dans le lot initial;

(d)

en cas de remplacement d’une attestation d’origine, le réexpéditeur fait figurer les indications suivantes sur l’attestation d’origine initiale:

1.: la date à laquelle la ou les attestations d’origine de remplacement ont été établies et les quantités de marchandises visées par la ou les attestations d’origine de remplacement,
2.: les nom et adresse du réexpéditeur,
3.: les nom et adresse du ou des destinataires situés en Suisse ou en Turquie;

(e)

la mention «Replaced» ou «Remplacée» est apposée sur l’attestation d’origine initiale;

(f)

l’attestation d’origine de remplacement est valable douze mois à compter de la date à laquelle elle a été établie;

(g)

les attestations d’origine de remplacement sont établies en anglais ou en français.

8. Les réexpéditeurs conservent les attestations d’origine initiales et des copies des attestations d’origine de remplacement pendant au moins trois ans à compter de la fin de l’année civile au cours de laquelle les attestations d’origine de remplacement ont été établies.

9. Toute divergence entre les Parties découlant de l’interprétation ou de l’application du présent Accord est réglée exclusivement par une négociation bilatérale entre les Parties. Si une divergence est susceptible d’affecter les intérêts de la Norvège et/ou de l’UE, celles-ci sont consultées.

10. Les Parties peuvent, d’un commun accord, modifier en tout temps le présent Accord par écrit. À la demande de l’une des Parties, les deux Parties engagent des consultations concernant les modifications qui pourraient être apportées au présent Accord. Si une modification est susceptible d’affecter les intérêts de la Norvège et/ou de l’UE, celles-ci sont consultées. Ces modifications entrent en vigueur à une date convenue conjointement, une fois que les Parties se sont notifié mutuellement l’accomplissement de leurs exigences internes respectives.

11. Chacune des Parties peut suspendre l’application du présent Accord dans le cas où elle aurait des doutes graves quant à son fonctionnement correct, à condition de l’avoir notifié par écrit à l’autre Partie trois mois à l’avance.

12. Le présent Accord peut être dénoncé par chacune des Parties, à condition de l’avoir notifié par écrit à l’autre Partie trois mois à l’avance.

13. À compter de l’entrée en vigueur de l’accord entre la Norvège et la Turquie conformément au premier alinéa du par. 2 du présent Accord, et sous réserve de la réciprocité par la Norvège, chaque Partie peut prévoir que les attestations d’origine de remplacement visant des produits qui contiennent des matières originaires de Norvège transformées, dans le cadre du cumul bilatéral, dans des pays bénéficiaires du SGP peuvent être établies dans les Parties.

14. À compter de l’entrée en vigueur de l’accord entre l’UE et la Turquie² conformément au premier alinéa du par. 2 du présent Accord, et sous réserve de la réciprocité par l’UE, chaque Partie peut prévoir que les attestations d’origine de remplacement visant des produits qui contiennent des matières originaires de l’UE transformées, dans le cadre du cumul bilatéral, dans des pays bénéficiaires du SGP peuvent être établies dans les Parties.

15. Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du troisième mois suivant la date à laquelle la Suisse et la Turquie se sont notifié mutuellement l’accomplissement de leurs procédures internes d’adoption respectives.

² Communication de la Commission conformément à l’art. 85 du règlement (CEE) n^o 2454/93, portant dispositions d’application du code des douanes communautaire – règles d’origine du système de préférences généralisées (SPG) – extension à la Turquie du système de cumul bilatéral établi par cet article; JO C 134 du 15.4.2016, p. 1.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.