Internationales Recht 0.9 Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit 0.94 Handel
Droit international 0.9 Économie - Coopération technique 0.94 Commerce

0.946.294.632 Abkommen vom 19. Februar 2009 über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan (mit Anhängen und Umsetzungsabkommen)

0.946.294.632 Accord du 19 février 2009 de libre-échange et de partenariat économique entre la Confédération suisse et le Japon

Index Inverser les langues Précédent Suivant
Index Inverser les langues

Art. 119 Geografische Angaben und verwandte Angaben

1.  Jede Vertragspartei stellt für geografische Angaben und verwandte Angaben in Übereinstimmung mit diesem Artikel angemessenen und wirksamen Schutz sicher.

2.  Für die Zwecke dieses Kapitels:

(a)
bedeuten «geografische Angaben» Angaben, die ein Erzeugnis als aus einer Vertragspartei oder aus einer Region oder aus einem Ort dieser Vertragspartei stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal des Erzeugnisses im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist; und
(b)
bedeuten «verwandte Angaben»:
(i)
Angaben in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Dienstleistung, die den Namen eines geografischen Ortes einer Vertragspartei enthalten oder aus diesem bestehen (nachfolgend in diesem Artikel als «Dienstleistungsangaben» bezeichnet), und
(ii)
den Landesnamen einer Vertragspartei, den Namen eines Schweizer Kantons, Wappen, Fahnen sowie andere Hoheitszeichen von Staat oder Regionen.
3.
(a) In Bezug auf geografische Angaben sieht jede Vertragspartei die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien Folgendes untersagen können:
(i)
die Verwendung von Elementen in der Bezeichnung oder der Aufmachung eines Erzeugnisses, die auf eine hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Erzeugnisses die Öffentlichkeit irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Ort als dem wahren Ursprungsort hat,
(ii)
jede Verwendung, die einen Akt von unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt, und
(iii)
jede Verwendung einer geografischen Angabe von Weinen oder Spirituosen zur Kennzeichnung von Weinen oder Spirituosen, die ihren Ursprung nicht am Ort haben, auf den die fragliche Angabe hinweist.

Anmerkung: Dieser Artikel wird nicht dahingehend ausgelegt, als setze er bestehende Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Ziffer (iii) ausser Kraft. Die Vertragsparteien können in Bezug auf Ziffer (iii) den Vollzug durch Verwaltungsakte statt durch Gerichtsverfahren vorsehen.

(b)
Jede Vertragspartei sieht die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen können, dass Dienstleistungsangaben in einer Weise verwendet werden, die laut geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffentlichkeit irreführt.
(c)
Jede Vertragspartei sieht die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen können, dass der Landesname einer der beiden Vertragsparteien oder der Name eines Schweizer Kantons zur Bezeichnung eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung in einer Weise verwendet wird, die laut geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffentlichkeit irreführt.
(d)
Jede Vertragspartei sieht die rechtlichen Mittel vor, mit denen die beteiligten Parteien untersagen können, dass geografische Angaben, Dienstleistungsangaben, der Landesname einer der beiden Vertragsparteien oder der Name eines Schweizer Kantons verwendet werden, selbst wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse angegeben ist oder wenn sie in der Übersetzung verwendet oder von Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Weise», «Imitation», «Methode» oder analogen Ausdrücken begleitet werden, falls eine solche Verwendung unter die Buchstaben (a)–(c) fällt. Dieser Buchstabe gilt auch für Fälle, in denen ein grafisches Symbol auf einen geografischen Ort einer Vertragspartei verweist und für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung in einer Weise verwendet wird, die laut geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffentlichkeit irreführt.
(e) (i) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Eintragung einer Marke, die eine geografischen Angabe enthält oder aus ihr besteht, in Bezug auf Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht im angegebenen Gebiet haben, von Amtes wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt wird, wenn die Verwendung der Angabe in der Marke für solche Erzeugnisse in der Vertragspartei der Situation nach Buchstaben (a)(i), (a)(iii) oder (d) insofern entspricht, als Buchstabe (a)(i) oder (a)(iii) anwendbar ist.
(ii)
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Eintragung einer Marke, die eine Dienstleistungsangabe, den Landesnamen einer Vertragspartei oder den Namen eines Schweizer Kantons enthält oder daraus besteht und deren Verwendung einer Situation nach Buchstabe (b), (c) oder (d) insofern entspricht, als Buchstabe (b) oder (c) anwendbar ist, von Amtes wegen, sofern ihre Rechtsvorschriften dies zulassen, oder auf Antrag einer beteiligten Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt wird, wenn die Marke die Öffentlichkeit nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei irreführt.
(f)
Der nach diesem Artikel gewährte Schutz gilt auch in Fällen, in denen Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei zur Ausfuhr bestimmt sind.
(g) (i) Jede Vertragspartei stellt in Übereinstimmung mit ihren Pflichten aus Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft sicher, dass Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen der anderen Vertragspartei nicht als Marken oder Bestandteile von Marken verwendet oder eingetragen werden.
(ii)
Jede Vertragspartei bekräftigt ihre Pflichten nach Artikel 53 Absatz 2 des Genfer Abkommens vom 12. August 194951 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, der bestimmt, dass der Gebrauch des Wappens der Schweizerischen Eigenossenschaft sowie aller Zeichen, die eine Nachahmung darstellen, durch Privatpersonen, Gesellschaften und Handelsfirmen, sei es als Fabrik- oder Handelsmarke oder als Bestandteil solcher Marken, sei es zu einem gegen die kaufmännische Ehrbarkeit verstossenden Zweck oder unter Bedingungen, die geeignet sind, das schweizerische Nationalgefühl zu verletzen, jederzeit verboten ist.
(iii)
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Wappen, Fahnen oder andere Hoheitszeichen des Staates oder von Regionen der anderen Vertragspartei nicht in einer Weise verwendet werden, die nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei die Öffentlichkeit irreführt.

4.  In Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren der zuständigen Behörden jeder Vertragspartei bezüglich des nach diesem Artikel gewährten Schutzes dienen die in Anhang X von einer Vertragspartei aufgeführten Angaben unbeschadet von Verwaltungsakten oder Verfahren der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei als Informationsquelle, dass diese Angaben von ersterer Vertragspartei als geografische Angaben nach diesem Artikel geschützt sind.

5.
(a) Die Vertragsparteien prüfen auf Gesuch einer der beiden Vertragsparteien den Anhang X im Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Aktualisierung der Liste durch Aufnahme in Anhang X von geografischen Angaben, die von einer der beiden Vertragsparteien auf nationaler Ebene Schutz erhalten haben.
(b)
Nach Buchstabe (a) vorgeschlagene Änderungen werden in Übereinstimmung mit Artikel 152 Absatz 2 in dieses Abkommen aufgenommen.

6.  Unbeschadet der Rechte und Pflichten nach internationalen Abkommen, denen beide Vertragsparteien angehören, gilt Artikel 24 Absätze 3–9 des TRIPS-Abkommens für die Bestimmungen dieses Artikels in Bezug auf geografische Angaben und, mutatis mutandis, auf verwandte Angaben.

51 SR 0.518.12

Art. 119 Indications géographiques et indications connexes

1.  Chaque Partie garantira une protection adéquate et efficace des indications géographiques et des indications connexes, conformément au présent article.

2.  Aux fins du présent chapitre:

(a)
«indications géographiques» signifie des indications qui servent à identifier un produit comme étant originaire d’une Partie, ou d’une région ou localité de cette Partie, dans les cas où une qualité, réputation ou autre caractéristique déterminée du produit peut être attribuée essentiellement à cette origine géographique;
(b)
«indications connexes» signifie:
(i)
indications entrant dans la désignation ou la présentation d’un service, qui contiennent le nom d’un lieu géographique d’une Partie ou qui consistent en un tel nom (ci-après dénommées dans le présent article «indications de services»), et
(ii)
le nom de pays d’une Partie, le nom d’un canton suisse, les armoiries, drapeaux et autre emblèmes étatiques ou régionaux.
3.  (a)
Pour ce qui est des indications géographiques, chaque Partie prévoira les moyens juridiques qui permettent aux parties intéressées d’empêcher:
(i)
l’utilisation, dans la désignation ou la présentation d’un produit, de tout élément qui indique ou suggère que le produit en question est originaire d’un lieu géographique autre que le véritable lieu d’origine d’une manière qui induit le public en erreur quant à l’origine géographique du produit;
(ii)
toute utilisation qui constitue un acte de concurrence déloyale au sens de l’art. 10bis de la Convention de Paris; et
(iii)
toute utilisation d’une indication géographique identifiant des vins pour des vins qui ne sont pas originaires du lieu indiqué par l’indication géographique en question, ou identifiant des spiritueux pour des spiritueux qui ne sont pas originaires du lieu indiqué par l’indication géographique en question.

Note: rien, dans le présent article, ne sera interprété de manière à déroger à une quelconque obligation d’une Partie visée à la let. (a)(iii). En ce qui concerne la let. (a)(iii), les Parties peuvent prévoir des mesures administratives à la place de procédures judiciaires.

(b)
Chaque Partie prévoira les moyens juridiques qui permettent aux parties intéressées d’empêcher l’utilisation de toute indication de services d’une manière qui induit le public en erreur, conformément à ses lois et réglementations applicables.
(c)
Chaque Partie prévoira les moyens juridiques qui permettent aux parties intéressées d’empêcher l’utilisation du nom de pays de l’une ou de l’autre des Parties ou le nom d’un canton suisse pour un produit ou un service d’une manière qui induit le public en erreur, conformément à ses lois et réglementations applicables.
(d)
Chaque Partie prévoira les moyens juridiques qui permettent aux parties intéressées d’empêcher l’utilisation d’une indication géographique, d’une indication de services, du nom de pays de l’une ou de l’autre des Parties ou du nom d’un canton suisse, même dans les cas où la véritable origine du produit est indiquée ou dans ceux où l’indication géographique est employée en traduction ou accompagnée d’expressions telles que «genre», «type», «style», «manière», «imitation», «méthode» ou de toute autre expression analogue, lorsqu’une telle utilisation est visée par les let. (a) à (c). Le présent alinéa s’appliquera aussi aux cas où un symbole graphique se rapportant à un lieu géographique de l’une des Parties est utilisé sur un produit ou un service d’une manière qui induit le public en erreur, conformément aux lois et réglementations applicables de la Partie.
(e) (i) Chaque Partie garantira que l’enregistrement d’une marque qui contient une indication géographique ou est constituée par une indication géographique, pour des produits qui ne sont pas originaires du territoire indiqué, sera refusé ou invalidé soit d’office si la législation de la Partie le permet, soit à la requête d’une partie intéressée si l’utilisation de cette indication dans la marque pour de tels produits dans la Partie correspond à l’une des situations visées aux let. (a)(i), (a)(iii) ou (d), dans la mesure où la let. (a)(i) ou (a)(iii) s’applique.
(ii)
Chaque Partie garantira que l’enregistrement d’une marque qui contient une indication de services, le nom de pays de l’une ou l’autre des Partie ou le nom d’un canton suisse, où qui est constituée par une telle indication ou de tels noms, et dont l’utilisation correspond à une situation visée aux let. b, c ou d dans la mesure où les let. b ou c s’appliquent, sera refusé ou invalidé soit d’office si la législation de la Partie le permet, soit à la requête d’une partie intéressée, si la marque induit le public en erreur au sens des lois et réglementations applicables de la Partie.
(f)
La protection conférée par le présent article s’appliquera aussi aux cas où des produits originaires d’une Partie sont destinés à l’exportation.
(g) (i) Chaque Partie garantira, en conformité avec ses obligations au sens de l’art. 6ter de la Convention de Paris, que les armoiries, drapeaux et autres emblèmes étatiques de l’autre Partie ne sont pas utilisés ni enregistrés en tant que marques ou comme éléments de marques.
(ii)
Chaque Partie réaffirme ses obligations au sens de l’art. 53, al. 2, de la Convention de Genève du 12 août 1949 pour l’amélioration du sort des blessés et des malades dans les forces armées en campagne51, selon lequel l’utilisation par des particuliers, sociétés ou maisons de commerce, des armoiries de la Confédération suisse, de même que de tout signe en constituant une imitation, soit comme marque de fabrique ou de commerce ou comme élément de ces marques, soit dans un but contraire à la loyauté commerciale ou dans des conditions susceptibles de blesser le sentiment national suisse, sera interdit en tout temps.
(iii)
Chaque Partie garantira que les armoiries, drapeaux et autres emblèmes étatiques ou régionaux de l’autre Partie ne sont pas utilisés d’une manière qui induise le public en erreur au regard de à sa législation et de ses réglementations.

4.  Dans le cadre de procédures concernant la protection prévue au présent article conduites par les autorités pertinentes de chaque Partie, qu’elles soient administratives ou judiciaires, les désignations énumérées par une Partie à l’annexe X devront servir, sans préjudice des mesures ou procédures des autorités pertinentes de l’autre Partie, de source d’information indiquant que ces désignations sont protégées par la première Partie en tant qu’indications géographiques au sens des dispositions du présent article.

5.
(a) A la demande de l’une ou l’autre Partie, les Parties réviseront l’annexe X au Comité mixte, en vue de mettre à jour la liste en incluant dans ladite annexe les indications géographiques qui ont obtenu la protection de l’une ou de l’autre des Parties sur le plan national.
(b)
Les modifications proposées conformément à la let. a seront intégrées dans le présent Accord en vertu de l’art. 152, al. 2.

6.  Sans préjudice des droits et obligations prévus dans les accords internationaux auxquels ont adhéré les Parties, l’art. 24, al. 3 à 9, de l’Accord sur les ADPIC s’applique aux dispositions du présent article concernant les indications géographiques et, mutatis mutandis, aux indications connexes.

51 RS 0.518.12

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.