Die Vertragsparteien gewährleisten in ihren nationalen Gesetzgebungen wenigstens folgende Bereiche:

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einen angemessenen und wirksamen Schutz des Urheberrechts einschliesslich der Computerprogramme und der Datenbanken, sowie der verwandten Schutzrechte;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz von Marken für Produkte und Dienst-leistungen, insbesondere der international bekannten Marken;

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angemessene und wirksame Mittel zum Schutz der geographischen Herkunfts-angaben, einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen, betreffend allen Produkten und Dienstleistungen;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle, insbesondere durch die Gewährleistung einer Schutzdauer von 5 Jahren ab Anmeldedatum mit der Möglichkeit diese um zwei aufeinanderfolgende Perioden von je 5 Jahren zu verlängern;

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einen angemessenen und wirksamen Patentschutz für Erfindungen auf allen Gebieten der Technologie auf einem Niveau, das vergleichbar ist mit jenem der Europäischen Freihandelszone, insbesondere eine Schutzdauer von zwanzig Jahren ab Anmeldedatum;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz von vertraulichen Informationen über Know‑how;

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Zwangslizenzen für Patente dürfen nicht ausschliesslich und nicht diskriminierend sein; sie müssen einem dem Marktwert der Lizenz entsprechenden Entgelt unterworfen sowie einer richterlichen Überprüfung zugänglich sein. Umfang und Dauer einer solchen Lizenz müssen auf den Zweck, für welchen sie erteilt worden ist, beschränkt sein. Lizenzen wegen Nichtausübung dürfen nur in dem Ausmass benutzt werden, als es für die Befriedigung des lokalen Markts zu vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen erforderlich ist.