Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.82 Arbeit
Droit international 0.8 Santé - Travail - Sécurité sociale 0.82 Travail

0.823.291.361 Vereinbarung durch Notenaustausch vom 23. Februar und 5. März 1999 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Bereiche von Messestandbau- und Montagearbeiten

0.823.291.361 Arrangement par échange de notes des 23 février/5 mars 1999 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne sur une réglementation libéralisée applicable au personnel de stands d'expositions et de montage

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Präambel

Originaltext

Der Vorsteher
des Eidgenössischen Departementes
für auswärtige Angelegenheiten

Bern, den 5. März 1999

Herrn Botschafter
Klaus Bald
Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Willadingweg 83

3000 Bern 16

Herr Botschafter

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihrer Note vom 23. Februar 1999 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat:

«Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das am 11. September 1996 in Berlin geführte Gespräch zum Zwecke der weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen den Abschluss folgender Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Erleichterungen des Arbeitserlaubnisverfahrens für entsandte Arbeitnehmer vorzuschlagen:

1.
Messestände: Fachkräfte von Unternehmen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind und von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates vorübergehend in das Hoheitsgebiet des anderen Staates entsandt werden, um dort Messestände aufzubauen, abzubauen oder zu betreuen, sind vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis beziehungsweise Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung für insgesamt längstens 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahres befreit.
2.
Monteure: Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind und von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates vorübergehend in das Hoheitsgebiet des anderen Staates entsandt werden, um
a)
dort Montage‑, Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten an den vom entsendenden Unternehmen gelieferten verwendungsfertigen Anlagen, Maschinen oder Geräten auszuführen oder deren Inbetriebnahme sicherzustellen oder
b)
bestellte verwendungsfertige Maschinen oder sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden,
sind vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis beziehungsweise Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung für insgesamt längstens 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahres befreit.
3.
Aufenthaltsverlängerung:
3.1.
Sofern die Beschäftigung ausnahmsweise die festgelegte Höchstdauer nach den Nummern 1 oder 2 übersteigt, verlängert sich die Zeit der Befreiung der Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Beendigung der Arbeiten, wenn die nach Nummer 9 zuständige deutsche Behörde zustimmt. Allerdings ist in diesem Fall eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich, die unverzüglich bei der für den Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland örtlich zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss.
3.2.
Sofern die Beschäftigung ausnahmsweise die festgelegte Höchstdauer nach den Nummern 1 oder 2 übersteigt, benötigen die Arbeitnehmer in der Schweiz eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, die unverzüglich bei den örtlich zuständigen Arbeitsmarktbehörden (Kantonale Arbeitsämter) beantragt werden muss.
4.
Längerfristige Einsätze: Im Falle einer Entsendung von mehr als 90 Tagen pro Kalenderjahr benötigt der Arbeitnehmer eine für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Staates erforderliche Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis beziehungsweise Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, die rechtzeitig vor der Einreise bei der zuständigen Behörde des Staates zu beantragen ist.
5.
Drittausländer: Die Vereinbarung gilt auch für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzen, sofern diese Arbeitnehmer zum Stammpersonal (Betriebszugehörigkeit seit mindestens zwölf Monaten) des entsendenden Arbeitgebers gehören. Die Visumsvorschriften der Staaten bleiben vorbehalten.
6.
Einreise: Die Befreiung von der Aufenthaltsbewilligung nach den Nummern 1 oder 2 setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen Nationalpass beziehungsweise nationalen Reisepass oder einen zur visafreien Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen Staates berechtigenden amtlichen Personal- oder sonstigen Reiseausweis besitzt.
7.
Meldepflicht: Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer, die in das Hoheitsgebiet des anderen Staates entsandt werden sollen, der zuständigen Behörde nach Nummer 9 oder der von der zuständigen Behörde bestimmten Dienststelle für die Bundesrepublik Deutschland, beziehungsweise der zuständigen Behörde nach Nummer 3.2 für die Schweizerische Eidgenossenschaft, möglichst zehn Tage vor Arbeitsaufnahme auf dem vereinbarten Formular zu melden. Eine Ausfertigung des Meldeformulars wird vor der Arbeitsaufnahme an den Arbeitgeber zurückgesandt. Diese Ausfertigung gilt als Nachweis für die Rechtmässigkeit der Tätigkeit. In eilbedürftigen Ausnahmefällen genügt der Nachweis, dass das Formular abgesandt worden ist.
8.
Lohn- und Arbeitsbedingungen: Die zuständigen Behörden der Staaten können prüfen, ob den Arbeitnehmern die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeräumt werden, die mit den ortsüblichen vergleichbar sind. Über eventuelle Massnahmen gegenüber entsendenden Unternehmen unterrichten sich die Staaten unverzüglich.
9.
Zuständigkeit: Für die Durchführung dieser Vereinbarung sind zuständig
–
für die Bundesrepublik Deutschland: die Bundesanstalt für Arbeit,
–
für die Schweizerische Eidgenossenschaft: das Bundesamt für Ausländerfragen1 und die kantonalen Arbeitsämter.
10.
Arbeitsgruppe: Bei Bedarf tritt eine Arbeitsgruppe beider Regierungen zusammen, um Probleme, die sich im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben, einvernehmlich zu lösen.
11.
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren. Danach verlängert sich die Gültigkeit der Vereinbarung jeweils stillschweigend um ein Jahr, sofern sie nicht von einer Vertragspartei spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. Arbeiten, die auf der Grundlage dieser Vereinbarung aufgenommen, aber bis zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht abgeschlossen werden, bleiben von der Kündigung unberührt.

Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit den unter den Nummern 1 bis 11 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.»

Ich habe die Ehre, Ihnen im Namen des Schweizerischen Bundesrates mitzuteilen, dass dieser mit dem Vorstehenden einverstanden ist.

Ihre Note vom 23. Februar 1999 und diese Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland, welche am heutigen Tag in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Flavio Cotti

Bundesrat

1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).

Préambule

Traduction1

Le Chef du Département fédéral
des affaires étrangères

Berne, le 5 mars 1999

Son Excellence

Monsieur Klaus Bald

Ambassadeur de la République fédérale d’Allemagne

Willadingweg 83

3000 Berne 16

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre note du 23 février 1999, dont le contenu est le suivant:

«J’ai l’honneur de vous proposer, au nom du Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, me référant à l’entretien qui a eu lieu à Berlin le 11 septembre 1996 en vue de l’intensification des relations économiques, la conclusion de l’Arrangement suivant entre le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne et le Gouvernement de la Confédération suisse sur une réglementation libéralisée applicable au personnel de stands d’expositions et de montage:

1.
Stands d’expositions: les travailleurs qualifiés d’entreprises, qui sont ressortissants d’un Etat contractant et envoyés temporairement par leur employeur dont le siège se trouve sur le territoire de cet Etat pour monter, démonter ou tenir des stands d’expositions sur le territoire de l’autre Etat, sont dispensés de l’obligation de requérir l’autorisation de séjour et de travail pour une durée de 90 jours au plus par année civile.
2.
Monteurs: les travailleurs, qui sont ressortissants d’un Etat contractant et envoyés temporairement par leur employeur dont le siège se trouve sur le territoire de cet Etat pour
a)
exécuter des travaux de montage, d’entretien ou de réparation d’installations, de machines ou d’appareils opérationnels livrés par l’entreprise ou en assurer la mise en service, ou
b)
prendre en charge les machines opérationnelles commandées ou d’autres objets ou recevoir des instructions sur leur utilisation
sur le territoire de l’autre Etat, sont dispensés de l’obligation de requérir l’autorisation de séjour et de travail pour une durée de 90 jours au plus par année civile.
3.
Prolongation du séjour:
3.1.
Si l’activité dépasse exceptionnellement la durée maximale fixée aux numéros 1 et 2, la durée de la dispense du permis de travail en République fédérale d’Allemagne est prolongée jusqu’à la fin des travaux lorsque l’autorité allemande compétente selon le no 9 l’autorise. Dans ce cas, les travailleurs doivent toutefois être en possession d’une autorisation de séjour qui doit être demandée sans délai à l’autorité locale compétente.
3.2.
Si l’activité dépasse exceptionnellement la durée maximale fixée aux numéros 1 et 2, les travailleurs doivent requérir sans délai, en Suisse, une autorisation de séjour et de travail, qui est délivrée par l’autorité locale compétente en matière de marché du travail (offices cantonaux du travail).
4.
Affectations de plus longue durée: si une affectation dépasse 90 jours par année civile, le travailleur doit, pour résider sur le territoire de l’autre Etat, être titulaire d’une autorisation de séjour et de travail qui doit être demandée dans les délais prescrits à l’autorité compétente de cet Etat.
5.
Ressortissants de pays tiers: le présent Arrangement s’applique également aux travailleurs qui ne sont pas ressortissants d’un Etat contractant, à condition qu’ils fassent partie du personnel permanent de l’entreprise depuis douze mois au moins. Les prescriptions des Etats contractants en matière de visa sont réservées.
6.
Entrée: la dispense de l’autorisation de séjour selon les numéros 1 et 2 implique que le travailleur soit titulaire d’un passeport national ou d’une pièce d’identité ou autre titre de voyage officiel lui conférant le droit d’entrer sans visa dans le territoire national de l’autre Etat.
7.
Obligation d’annoncer: L’employeur est tenu d’annoncer au moyen de la formule ad hoc, si possible dix jours au moins avant le début de leur activité, les travailleurs appelés à se rendre dans le territoire de l’autre Etat, à l’autorité compétente selon le no 9 ou au service désigné par ladite autorité de la République fédérale d’Allemagne, ainsi qu’à l’autorité compétente de la Confédération suisse selon le no 3.2. Un exemplaire de la formule est renvoyé à l’employeur avant le début de l’activité. Ce document atteste la légalité de l’activité. Dans les cas urgents revêtant un caractère exceptionnel, une pièce justificative attestant l’envoi de la formule suffit.
8.
Conditions de salaire et de travail: les autorités compétentes des Etats contractants peuvent contrôler si les conditions de salaire et de travail accordées aux travailleurs sont conformes à l’usage local. Les Etats contractants se tiennent informés sans délai des éventuelles mesures prises à l’encontre d’une entreprise.
9.
Compétence: pour l’application du présent Arrangement, sont compétents
–
pour la République fédérale d’Allemagne: L’Office fédéral du travail (Bundesanstalt für Arbeit),
–
pour la Confédération suisse: l’Office fédéral des étrangers2 et les offices cantonaux de l’emploi.
10.
Groupe de travail: au besoin, un groupe de travail représentant les deux gouvernements se réunit pour résoudre en commun les problèmes qui se posent dans le cadre de l’application du présent Arrangement.
11.
Le présent Arrangement est conclu pour une durée de trois ans. Sauf dénonciation écrite de l’une des Parties contractantes trois mois au plus tard avant son expiration, il est ensuite prorogé tacitement d’année en année. Il continue de s’appliquer aux travaux non encore achevés au moment de sa dénonciation.

Si le Gouvernement suisse souscrit aux propositions développées sous les numéros de 1 à 11, la présente note et celle de pareille teneur du Gouvernement de la Confédération suisse que Votre Excellence voudra bien m’adresser en réponse constitueront un Arrangement entre nos deux gouvernements, lequel entrera en vigueur à la date de votre note de réponse.»

J’ai l’honneur de vous communiquer, au nom du Conseil fédéral suisse, que celui-ci est d’accord avec ce qui précède.

Votre note du 23 février 1999 et la présente réponse constituent ainsi un accord entre la Confédération suisse et la République fédérale d’Allemagne, lequel entrera en vigueur aujourd’hui même.

Je vous prie d’agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma plus haute considération.

Flavio Cotti

Conseiller fédéral

1 Texte original allemand.

2 Actuellement: Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) (voir RO 2014 4451).

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.