Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit
Droit international 0.8 Santé - Travail - Sécurité sociale 0.81 Santé

0.817.423 Briefwechsel vom 15. Oktober 1984 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Weinkontrolle

0.817.423 Échange de lettres du 15 octobre 1984 entre la Suisse et la Communauté économique européenne relatif à la coopération en matière de contrôle officiel des vins

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Präambel

Originaltext

Schweizerische Mission
bei den Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 15. Oktober 1984

Herrn Mogens Marcussen
Direktor in der Generaldirektion
Landwirtschaft der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

Herr Direktor,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

«Ich beehre mich, auf den Meinungsaustausch Bezug zu nehmen, der zwischen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit der mit der amtlichen Kontrolle von Wein beauftragten Dienststellen stattgefunden hat.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bittet die Schweiz zu bestätigen, dass in folgenden Punkten Einvernehmen besteht:
1.
Die Schweiz und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend «Gemeinschaft» genannt) übermitteln sich gegenseitig spätestens 60 Tage nach dem Datum des Antwortschreibens auf das vorliegende Schreiben Namen, Anschrift, Telefonnummer und Telexnummer
a)
der mit der amtlichen Kontrolle von Wein beauftragten Dienststelle oder der Dienststellen, die auf diesem Gebiet zu einem Informationsaustausch mit den entsprechenden ausländischen Dienststellen befugt sind;
b)
des amtlichen Laboratoriums oder der amtlichen Laboratorien, die befugt sind, auf Ersuchen einer unter Buchstabe a genannten Dienststelle Analysen durchzuführen.
In der Schweiz werden die besagten Dienststellen und Laboratorien von der Schweizer Regierung benannt. In der Gemeinschaft werden sie von der Regierung eines jeden Mitgliedstaates benannt.
Die Ersuchen, eine Analyse vorzunehmen und sonstigen Mitteilungen der vorstehend unter Buchstabe b genannten Laboratorien erfolgen durch die Dienststellen des Staates, in dem sich das Laboratorium oder die Laboratorien befinden.
Die Schweiz und die Gemeinschaft teilen sich gegenseitig so bald wie möglich jegliche Änderung mit, die an den derart erstellten Listen der Dienststellen und Laboratorien vorzunehmen ist.
2.
Stellt eine unter Ziffer 1 Buchstabe a genannte schweizerische Dienststelle fest,
–
dass ein Erzeugnis des Weinsektors mit Ursprung oder Herkunft aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen des Ursprungsmitgliedstaates entspricht und
–
dass diese Nichtübereinstimmung von spezifischem Interesse für ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist,
so unterrichtet sie unverzüglich die entsprechende Dienststelle des Mitgliedstaates, aus dem dieses Erzeugnis stammt und – wenn das Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Herkunft hat – die entsprechende Dienststelle des Ursprungsmitgliedstaates. Soll das Erzeugnis aus der Schweiz in die Gemeinschaft ausgeführt werden, so unterrichtet die schweizerische Dienststelle ebenfalls die entsprechende Dienststelle des Mitgliedstaates, für welchen das Erzeugnis bestimmt ist.
3.
Stellt eine unter Ziffer 1 Buchstabe a genannte Dienststelle eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft fest,
–
dass ein Erzeugnis des Weinsektors mit Ursprung oder Herkunft aus der Schweiz nicht den schweizerischen Bestimmungen oder gegebenenfalls den Bestimmungen des Ursprungsstaates entspricht und
–
dass diese Nichtübereinstimmung von spezifischem Interesse für die Schweiz ist,
so unterrichtet sie unverzüglich die entsprechende schweizerische Dienststelle und – wenn dieses Erzeugnis seinen Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat – die entsprechende Dienststelle des Ursprungsmitgliedstaates.
4.
Den unter den Ziffern 2 und 3 genannten Informationen werden Unterlagen wie Ursprungszeugnisse oder Herkunftsbescheinigungen, Analysezeugnisse, Etikette und Begleitpapiere beigefügt. Diese Unterlagen beziehen sich insbesondere auf
–
die Zusammensetzung und die organoleptischen Eigenschaften,
–
die Bezeichnung und Aufmachung,
–
die Einhaltung der Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses.
5.
Die unter Ziffer 1 Buchstabe a genannten Dienststellen können gegenseitig darum ersuchen, dass
–
im Zweifelsfalle die Begleitpapiere, die Geschäftspapiere sowie die Ein‑ und Ausgangsbücher überprüft werden,
–
unter Einschaltung der zuständigen Stelle ein unter Ziffer 1 Buchstabe b genanntes Laboratorium beauftragt wird, bei begründetem Betrugsverdacht eine Stichprobe des betreffenden Erzeugnisses einer analytischen und organoleptischen Prüfung zu unterziehen.
6.
Die Dienststelle oder das Laboratorium, an die bzw. an das sich eine Information oder ein Ersuchen gemäss den Ziffern 2–5 richtet, unternimmt möglichst rasch die erforderlichen Schritte. Kann jedoch einem Ersuchen nicht oder nur teilweise entsprochen werden, so teilt dies die betreffende Dienststelle mit entsprechender Begründung unverzüglich dem antragstellenden Dienst mit.
Die im Rahmen des Informationsaustausches gemäss den Ziffern 2–5 mitgeteilten Angaben unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie dürfen nur solchen Personen mitgeteilt werden, die aufgrund ihrer Funktion in der Schweiz, in den Mitgliedstaaten oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften befugt sind, zur Durchführung des vorliegenden Übereinkommens von ihnen Kenntnis zu haben, es sei denn, es liegen im Sinne der schweizerischen Vorschriften oder der Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates der Gemeinschaft Fälle von Betrug oder Urkundenfälschung vor; in diesen Fällen können diese Angaben anderen Behörden mitgeteilt werden, die ordnungsgemäss befugt sind, davon Kenntnis zu nehmen.
7.
Die Schweiz und die Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die gegenwärtig oder zukünftig auf dem Weinsektor gelten, sofern sie für die mit der amtlichen Weinkontrolle beauftragten Dienste von Belang sind. Ferner können endgültige Verwaltungs‑ oder Gerichtsentscheidungen mitgeteilt werden, wenn sie für die Auslegung der vorgenannten Bestimmungen von besonderer Bedeutung sind.
8.
Dieses Übereinkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.
Dieses Übereinkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag1 verbunden ist.
9.
Dieses Übereinkommen tritt 30 Tage nach dem Datum der Antwort auf dieses Schreiben in Kraft.
Es kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden.
Ich bitte Sie, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vorstehenden Ausführungen zu bestätigen.»

Ich kann Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit den vorstehenden Ausführungen bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Direktor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Carlo Jagmetti

1 SR 0.631.112.514

Préambule

Texte original

Mission suisse
auprès des Communautés européennes

Bruxelles, le 15 octobre 1984

Monsieur Mogens Marcussen
Directeur à la Direction générale
de l’Agriculture de la Commission
des Communautés européennes

Bruxelles

Monsieur le Directeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre de ce jour libellée comme suit:

«J’ai l’honneur de me référer aux échanges de vues entre la Suisse et la Commission des Communautés européennes en ce qui concerne la collaboration des services chargés du contrôle officiel des vins.
La Communauté économique européenne apprécierait si la Suisse pouvait confirmer qu’il existe un commun accord sur les points suivants:
1)
La Confédération suisse et la Communauté économique européenne (ci‑après dénommée «Communauté») se communiquent réciproquement, au plus tard soixante jours après la date de la réponse à la présente lettre, le nom, l’adresse, le numéro de téléphone et le numéro de télex:
a)
du ou des service(s) chargé(s) du contrôle officiel des vins et habilité(s) à procéder à un échange d’informations en cette matière avec des services homologues étrangers,
b)
du ou des laboratoire(s) officiel(s) habilité(s) à faire des analyses sur demande d’un service visé sous a).
Ces services et laboratoires sont en Suisse ceux qui sont désignés par le gouvernement suisse et dans la Communauté ceux qui sont désignés par le gouvernement de chaque Etat membre.
Les demandes d’analyses et autres communications des laboratoires mentionnés sous b) seront effectuées par les services de l’Etat où se trouve(nt) ce(s) laboratoire(s).
La Suisse et la Communauté se communiquent réciproquement dans les meilleurs délais toute modification à apporter aux listes des services et laboratoires ainsi établies;
2)
lorsqu’un service suisse visé au par. 1 sous a) constate:
–
qu’un produit du secteur viti‑vinicole originaire ou provenant d’un Etat membre de la Communauté n’est pas conforme aux dispositions communautaires ou à celles de l’Etat membre d’origine et
–
que cette non‑conformité présente un intérêt spécifique pour un ou plusieurs Etats membres de la Communauté,
il informe sans délai le service homologue de l’Etat membre d’où provient ce produit et, si le produit est originaire d’un autre Etat membre que l’Etat membre de provenance, le service homologue de l’Etat membre d’origine. Si le produit est destiné à être exporté de la Suisse vers la Communauté, le service suisse informe également le service homologue de l’Etat membre destinataire;
3)
lorsqu’un service d’un Etat membre de la Communauté visé au paragraphe 1 sous a) constate:
–
qu’un produit du secteur viti‑vinicole originaire ou provenant de la Suisse n’est pas conforme aux dispositions suisses ou, le cas échéant, à celles de l’Etat d’origine et
–
que cette non‑conformité présente un intérêt spécifique pour la Suisse,
il informe sans délai le service suisse homologue et, si ce produit est originaire d’un Etat membre de la Communauté, celui de l’Etat membre d’origine;
4)
les informations visées aux points 2 et 3 sont accompagnées de documents tels que certificats d’origine ou de provenance, bulletins d’analyses, étiquettes, documents d’accompagnement. Ces documents portent notamment sur:
–
la composition et les caractéristiques organoleptiques,
–
la désignation et la présentation,
–
le respect des règles prescrites pour l’élaboration et la commercialisation du produit en cause;
5)
les services visés au par. 1 sous a) peuvent demander réciproquement:
–
de vérifier, en cas de doute, les documents d’accompagnement, les documents commerciaux ainsi que les registres d’entrée et de sortie;
–
de charger, par l’intermédiaire du service compétent, un laboratoire visé au par. 1 sous b) de procéder, en cas de soupçon motivé de fraude, à un examen analytique et organoleptique d’un échantillon du produit en question;
6)
le service ou le laboratoire auquel une information ou une demande est adressée conformément aux points 2 à 5 donne suite le plus rapidement possible. Toutefois, lorsqu’une demande ne peut être satisfaite en tout ou en partie, le service concerné en informe sans délai le service requérant, en indiquant les raisons.
Les éléments de l’échange d’informations prévus aux points 2 à 5 sont couverts par le secret de fonction. Ils ne peuvent être communiqués à des personnes autres que celles qui, de par leurs fonctions en Suisse, dans les Etats membres ou auprès de la Commission des Communautés européennes, sont appelées à en connaître pour l’exécution du présent accord, sauf en cas d’escroquerie ou faux dans les titres, au sens de la législation interne de la Suisse, d’une part, ou de l’Etat membre concerné de la Communauté, d’autre part; dans ces cas, ces informations peuvent être communiquées à d’autres autorités dûment habilitées à en connaître;
7)
la Suisse et la Communauté se communiquent réciproquement leurs dispositions législatives et réglementaires qui sont actuellement en vigueur et qui pourront être arrêtées dans le secteur du vin, pour autant qu’elles présentent de l’intérêt pour les services du contrôle officiel des vins. Peuvent être également communiquées les décisions administratives ou judiciaires définitives qui présentent un intérêt particulier pour l’interprétation des dispositions précitées;
8)
le présent accord s’applique aux territoires où le traité instituant la Communauté économique européenne est d’application et dans les conditions prévues par ledit traité, d’une part, et au territoire de la Confédération suisse, d’autre part.
Le présent accord étend ses effets à la Principauté de Liechtenstein aussi longtemps que celle‑ci est liée à la Confédération suisse par un traité d’union douanière;1
9)
le présent accord entrera en vigueur trente jours après la date de la réponse à la présente lettre.
Il pourra être dénoncé en tout temps moyennant un préavis écrit d’un an.
Je vous prie de me confirmer l’accord de votre gouvernement sur ce qui précède.»

Je suis en mesure de confirmer l’accord de mon gouvernement sur ce qui précède.

Veuillez agréer, Monsieur le Directeur, l’assurance de ma plus haute considération.

1 RS 0.631.112.514

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.