1. Der Eigentümer eines in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenen Schiffes, das mehr als 2000 Tonnen Öl als Bulkladung befördert, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, z. B. eine Bankbürgschaft oder eine von einem internationalen Schadenersatzfonds ausgestellte Bescheinigung über die nach Massgabe der Haftungsgrenzen des Artikels V Absatz 1 festgesetzten Beträge aufrechtzuerhalten, um seine Haftung für Verschmutzungsschäden auf Grund dieses Übereinkommens abzudecken.
2. Nachdem die zuständige Behörde eines Vertragsstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, wird für jedes Schiff eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem Übereinkommen in Kraft ist. Für ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Staates des Schiffsregisters ausgestellt oder bestätigt; für ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder bestätigt werden.20 Die Form dieser Bescheinigung hat dem als Anlage beigefügten Muster zu entsprechen und folgende Annahme zu enthalten:
3. Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.
4. Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgeführt; eine Durchschrift wird bei der Behörde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister führt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Behörde des Staates, der die Bescheinigung ausstellt oder bestätigt.21
5. Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit genügt nicht den Erfordernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen Gründen als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 4 bezeichneten Behörde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser Behörde übergeben oder eine neue Bescheinigung ausgestellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für Änderungen, die dazu führen, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr genügt.
6. Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels die Ausstellungs- und Geltungsbedingungen für die Bescheinigung.
7. Die nach Absatz 2 im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen werden von anderen Vertragsstaaten für die Zwecke dieses Übereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder bestätigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie für ein Schiff ausgestellt oder bestätigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist.22 Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellenden oder bestätigenden Staat23 um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen.
8. Ein Schadenersatzanspruch wegen Verschmutzungsschäden kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die für die Haltung des Eigentümers für Verschmutzungsschäden finanzielle Sicherheit leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann sich der Beklagte, auch wenn der Eigentümer nach Artikel V Absatz 2 nicht berechtigt ist, seine Haftung zu beschränken, auf die in Artikel V Absatz 1 vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen.24 Er kann ferner dieselben Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des Eigentümers) geltend machen, die der Eigentümer selbst hätte erheben können. Ausserdem kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass sich die Verschmutzungsschäden aus einem vorsätzlichen Verschulden des Eigentümers selbst ergaben; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend machen, die er in einem vom Eigentümer gegen ihn eingeleiteten Verfahren hätte erheben können. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlangen, dass dem Eigentümer der Streit verkündet wird.
9. Die aus einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit nach Absatz l verfügbaren Beträge sind ausschliesslich zur Befriedigung von Ansprüchen auf Grund dieses Übereinkommens zu verwenden.
10. Ein Vertragsstaat wird einem seine Flagge führenden Schiff, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur gestatten, Handel zu treiben, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 12 ausgestellt worden ist.
11. Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass für jedes Schiff, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anläuft oder verlässt oder das einen von der Küste innerhalb seines Küstenmeers gelegenen Umschlagsplatz anläuft oder verlässt, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem in Absatz 1 bezeichneten Umfang besteht, wenn das Schiff tatsächlich mehr als 2000 Tonnen Öl als Bulkladung befördert.
12. Besteht für ein einem Vertragsstaat gehörendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bezüglichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zuständigen Behörden des Staates des Schiffsregisters ausgestellte Bescheinigung mitzuführen, aus der hervorgeht, dass das Schiff dem betreffenden Staat gehört und dass seine Haftung innerhalb der in Artikel V Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat soweit wie möglich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.
20 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Art. 7 Ziff. 1 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
21 Fassung gemäss Art. 7 Ziff. 2 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
22 Fassung des ersten Satzes gemäss Art. 7 Ziff. 3 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
23 Worte gemäss Art. 7 Ziff. 4 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
24 Fassung des zweiten Satzes gemäss Art. 7 Ziff. 5 des Prot. vom 27. Nov. 1992, von der BVers genehmigt am 11. Dez. 1995 und in Kraft getreten für die Schweiz am 4. Juli 1997 (SR 0.814.291.2).
l. Le propriétaire d’un navire immatriculé dans un Etat contractant et transportant plus de 2000 tonnes d’hydrocarbures en vrac en tant que cargaison est tenu de souscrire une assurance ou autre garantie financière, telle que cautionnement bancaire ou certificat délivré par un fonds international d’indemnisation, d’un montant fixé par application des limites de responsabilité prévues à l’art. V, par. l, pour couvrir sa responsabilité pour dommage par pollution conformément aux dispositions de la présente Convention.
2. Un certificat attestant qu’une assurance ou autre garantie financière est en cours de validité conformément aux dispositions de la présente Convention est délivré à chaque navire après que l’autorité compétente de l’Etat contractant s’est assurée que le navire satisfait aux prescriptions du par. 1. Lorsqu’il s’agit d’un navire immatriculé dans un Etat contractant, ce certificat est délivré ou visé par l’autorité compétente de l’Etat d’immatriculation du navire; lorsqu’il s’agit d’un navire non immatriculé dans un Etat contractant, le certificat peut être délivré ou visé par l’autorité compétente de tout Etat contractant.19 Le certificat doit être conforme au modèle joint en annexe et comporter les renseignements suivants:
3. Le certificat est établi dans la langue ou les langues officielles de l’Etat qui le délivre. Si la langue utilisée n’est ni l’anglais ni le français, le texte comporte une traduction dans l’une de ces langues.
4. Le certificat doit se trouver à bord du navire et une copie doit en être déposée auprès de l’autorité qui tient le registre d’immatriculation du navire ou, si le navire n’est pas immatriculé dans un Etat contractant, auprès de l’autorité de l’Etat qui a délivré ou visé le certificat.20
5. Une assurance ou autre garantie financière ne satisfait pas aux dispositions du présent article si elle peut cesser ses effets, pour une raison autre que l’expiration du délai de validité indiqué dans le certificat en application du par. 2 du présent article, avant l’expiration d’un délai de trois mois à compter du jour où préavis en a été donné à l’autorité citée au par. 4 du présent article, à moins que le certificat n’ait été restitué à cette autorité ou qu’un nouveau certificat valable n’ait été délivré avant la fin de ce délai. Les dispositions qui précèdent s’appliquent également à toute modification de l’assurance ou garantie financière ayant pour effet que celle-ci ne satisfait plus aux dispositions du présent article.
6. L’Etat d’immatriculation détermine les conditions de délivrance et de validité du certificat, sous réserve des dispositions du présent article.
7. Les certificats délivrés ou visés sous la responsabilité d’un Etat contractant en application du par. 2 sont reconnus par d’autres Etats contractants à toutes les fins de la présente Convention et sont considérés par eux comme ayant la même valeur que les certificats délivrés et visés par eux-mêmes, même lorsqu’il s’agit d’un navire qui n’est pas immatriculé dans un Etat contractant.21 Un Etat contractant peut à tout moment demander à l’Etat qui a délivré ou visé le certificat22 de procéder à un échange de vues s’il estime que l’assureur ou garant porté sur le certificat n’est pas financièrement capable de faire face aux obligations imposées par la Convention.
8. Toute demande en réparation de dommages dus à la pollution peut être formée directement contre l’assureur ou la personne dont émane la garantie financière couvrant la responsabilité du propriétaire pour les dommages par pollution. Dans un tel cas, le défendeur peut, même lorsque le propriétaire n’est pas en droit de limiter sa responsabilité conformément à l’art. V, par. 2, se prévaloir des limites de responsabilité prévues à l’art. V, par. 1.23 Le défendeur peut en outre se prévaloir des moyens de défense que le propriétaire serait lui-même fondé à invoquer, excepté ceux tirés de la faillite ou mise en liquidation du propriétaire. Le défendeur peut de surcroît se prévaloir du fait que les dommages par pollution résultent d’une faute intentionnelle
du propriétaire lui-même, mais il ne peut se prévaloir d’aucun des autres moyens de défense qu’il aurait pu être fondé à invoquer dans une action intentée par le propriétaire contre lui. Le défendeur peut dans tous les cas obliger le propriétaire à se joindre à la procédure.
9. Tout fonds constitué par une assurance ou autre garantie financière en application du par. l du présent article n’est disponible que pour le règlement des indemnités dues en vertu de la présente Convention.
10. Un Etat contractant n’autorise pas un navire soumis aux dispositions du présent article et battant son pavillon à commercer si ce navire n’est pas muni d’un certificat délivré en application du par. 2 ou 12 du présent article.
11. Sous réserve des dispositions du présent article, chaque Etat contractant veille à ce qu’en vertu de sa législation nationale, une assurance ou autre garantie financière correspondant aux exigences du par. 1 du présent article couvre tout navire, quel que soit son lieu d’immatriculation, qui entre dans ses ports ou qui les quitte ou qui arrive dans des installations terminales situées au large des côtes dans sa mer territoriale ou qui les quitte, s’il transporte effectivement plus de 2000 tonnes d’hydrocarbures en vrac en tant que cargaison.
12. Si un navire qui est la propriété de l’Etat n’est pas couvert par une assurance ou autre garantie financière, les dispositions pertinentes du présent article ne s’appliquent pas à ce navire. Ce navire doit toutefois être muni d’un certificat délivré par les autorités compétentes de l’Etat d’immatriculation attestant que le navire est la propriété de cet Etat et que sa responsabilité est couverte dans le cadre des limites prévues à l’art. V par. 1. Ce certificat suit d’aussi près que possible le modèle prescrit au par. 2 du présent article.
19 Nouvelle teneur des 1res phrases selon l’art. 7 ch. 1 du prot. du 27 nov. 1992, approuvé par l’Ass. féd. le 11 déc. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juillet 1997 (RS 0.814.291.2).
20 Nouvelle teneur selon l’art. 7 ch. 2 du prot. du 27 nov. 1992, approuvé par l’Ass. féd. le 11 déc. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juillet 1997 (RS 0.814.291.2).
21 Nouvelle teneur selon l’art. 7 ch. 3 du prot. du 27 nov. 1992, approuvé par l’Ass. féd. le 11 déc. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juillet 1997 (RS 0.814.291.2).
22 Nouvelle teneur selon l’art. 7 ch. 4 du prot. du 27 nov. 1992, approuvé par l’Ass. féd. le 11 déc. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juillet 1997 (RS 0.814.291.2).
23 Nouvelle teneur de la phrase selon l’art. 7 ch. 5 du prot. du 27 nov. 1992, approuvé par l’Ass. féd. le 11 déc. 1995 et en vigueur pour la Suisse depuis le 4 juillet 1997 (RS 0.814.291.2).
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