1. Jede Vertragspartei lässt zu, dass die Preise für den Luftverkehr durch jedes bezeichnete Unternehmen auf der Grundlage von kommerziellen, marktpolitischen Erwägungen festgelegt werden. Eingriffe seitens der Parteien beschränken sich auf
2. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Preise, die von den Unternehmen der beiden Vertragsparteien von oder nach ihrem Gebiet erhoben werden, ihren Luftfahrtbehörden bekanntgegeben oder unterbreitet werden. Die Bekanntgabe oder das Unterbreiten durch die Unternehmen der beiden Parteien darf nicht mehr als 24 Stunden vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verlangt werden. Preise können jederzeit nach der Unterbreitung oder Bekanntgabe erhoben werden, sofern sie nicht von beiden Vertragsparteien innerhalb von 14 Tagen nach Unterbreitung oder Bekanntgabe abgelehnt werden.
3. Keine Vertragspartei unternimmt einseitige Schritte, um die Einführung oder Beibehaltung eines Preises zu verhindern, der von einem Unternehmen jeder Vertragspartei für den internationalen Luftverkehr zwischen den Gebieten der Vertragspartei erhoben wird oder der zur Belastung vorgeschlagen wird. Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass ein Preis nicht in Übereinstimmung mit den in Absatz 1 dieses Artikels festgeschriebenen Erwägungen übereinstimmt, kann sie Verhandlungen verlangen und der andern Vertragspartei die Gründe für ihre Ablehnung innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Eingabe mitteilen. Solche Verhandlungen finden spätestens 30 Tage nach Erhalt des Begehrens statt. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, wird der Preis angewendet oder bleibt in Kraft.
4. Unbeachtet der Absätze 1–3 dieses Artikels verlangen die Luftfahrtbehörden keine Unterbreitung von Tarifen für die Beförderung von Fracht zwischen Punkten in ihren Gebieten. Diese Tarife erlangen durch den Entscheid des betroffenen Unternehmens Gültigkeit.
5. Im Falle, dass ein in Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen gültiger Tarif, von einer Luftfahrtbehörde als für andere Unternehmen auf einer bestimmten Strecke oder Strecken schädlich erachtet wird, kann diese Luftfahrtbehörde Konsultationen mit der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen vom Zeitpunkt des Begehrens abgeschlossen werden, ausser die Behörden der beiden Vertragsparteien einigen sich anderweitig.
6. Die von den Unternehmen einer Vertragspartei erhobenen Tarife für die Beförderung zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat müssen der Luftfahrtbehörde der anderen Vertragspartei zur Genehmigung unterbreitet werden. Jeder unterbreitete Tarif wird genehmigt, wenn er einem bereits von dieser Luftfahrtbehörde genehmigten Tarif in Höhe, Art und Gültigkeitsdatum gleichkommt, welcher durch die Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Beförderung zwischen ihrem Gebiet und demjenigen des Drittstaates angewandt wird; vorausgesetzt, die Luftfahrtbehörde kann ihre Genehmigung zurückziehen, falls der gleichgesetzte Tarif aus welchem Grund auch immer nicht fortgesetzt wird oder von den Bedingungen der Genehmigung abweicht, welche einer genehmigten Abweichung des gleichgesetzten Tarifes entspricht.
7. Unbeachtet Absatz 6 hiervor, verlangen die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien keine Unterbreitung zur Genehmigung von Tarifen, die durch das oder die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die Beförderung von Fracht zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und einem Drittstaat erhoben werden.
1. Chaque Partie contractante convient que toute entreprise désignée fixe pour les services aériens des tarifs selon les conditions commerciales du marché. L'intervention des Parties contractantes se limitera
2. Chaque Partie contractante peut exiger que les tarifs appliqués par les entreprises des deux Parties contractantes à destination ou à partir de son territoire soient notifiés ou soumis à ses autorités aéronautiques. La notification ou la soumission par les entreprises des deux Parties contractantes ne peut être exigée plus de 24 heures avant la date proposée pour l’entrée en vigueur de ces tarifs. Les tarifs peuvent à tout moment être appliqués après la notification ou la soumission, sauf s’ils ont été refusés par les deux Parties contractantes dans les 14 jours suivant la notification ou la soumission.
4. Nonobstant les dispositions des ch. 1 à 3 ci-dessus, les autorités aéronautiques des deux Parties contractantes ne pourront exiger que les tarifs pour le transport de marchandises entre des points à l’intérieur de leur territoire leur soient soumis. De tels tarifs entreront en vigueur lorsque les entreprises concernées le décideront.
7. Nonobstant le ch. 6 ci-dessus, les autorités aéronautiques des deux Parties contractantes ne demanderont pas que soient soumis à leur approbation les tarifs qui seront appliqués par les entreprises désignées d’une Partie contractante pour le transport de marchandises entre le territoire de l’autre Partie contractante et l’Etat tiers.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.