0.672.913.62 Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Briefwechsel, Notenwechsel, Verhandlungsprotokollen und Verständigungsvereinbarung)
0.672.913.62 Convention du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune (avec échange de lettres, échange de notes, protocoles et ac. amiable)
Art. 24
(1) Bei einer Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
- 1.
- Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die folgenden aus der Schweiz stammenden Einkünfte, die nach den vorstehenden Artikeln in der Schweiz besteuert werden können, ausgenommen:
- a)
- Gewinne im Sinne des Artikels 7 aus eigener Tätigkeit einer Betriebsstätte, soweit die Gewinne nachweislich durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Gegenständen, Aufsuchen und Gewinnung von Bodenschätzen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen unter Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erzielt werden; gleiches gilt für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das einer solchen Betriebsstätte dient (Artikel 6 Absatz 4), sowie für die Gewinne aus der Veräusserung dieses unbeweglichen Vermögens, (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt (Artikel 13 Absatz 2). Dies gilt nicht für Einkünfte aus einer stillen Beteiligung als Mitunternehmer an einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen, soweit die Schweiz diese Einkünfte nicht nach Artikel 7 besteuert;16
- b)17
- Dividenden im Sinne des Artikels 10, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ausschüttet,
- –
- wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und
- –
- wenn die in der Schweiz ansässige Gesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, für das sie die Ausschüttung vorgenommen hat, ihre Bruttoerträge ausschliesslich oder fast ausschliesslich aus unter § 8 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 des deutschen Aussensteuergesetzes fallenden Tätigkeiten oder aus unter § 8 Absatz 2 dieses Gesetzes fallenden Beteiligungen bezieht; massgeblich ist die am 1. Januar 1990 geltende Fassung dieses Gesetzes;
- c)
- Einkünfte aus einem freien Beruf oder sonstiger selbständiger Tätigkeit im Sinne des Artikels 14, soweit sie nicht unter Artikel 17 fallen; gleiches gilt für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung des freien Berufes dient (Artikel 6 Absatz 4), sowie für die Gewinne aus der Veräusserung dieses unbeweglichen Vermögens (Artikel 13 Absatz 1) und des beweglichen Vermögens, das zur festen Einrichtung gehört (Artikel 13 Absatz 2);
- d)
- Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen im Sinne des Artikels 15, soweit sie nicht unter Artikel 17 fallen, vorausgesetzt, die Arbeit wird in der Schweiz ausgeübt.
- Die Bundesrepublik Deutschland wird jedoch diese Einkünfte bei der Festsetzung des Satzes ihrer Steuer auf die Einkünfte, die nach dieser Vorschrift nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, einbeziehen.
- Das Vorstehende gilt entsprechend für die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte, wenn die daraus erzielten Einkünfte nach den Buchstaben a bis c von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind oder auszunehmen wären.
- 2.
- Soweit Nummer 1 nicht anzuwenden ist, wird bei den aus der Schweiz stammenden Einkünften und bei den dort belegenen Vermögenswerten die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erhobene und nicht zu erstattende schweizerische Steuer nach Massgabe der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) angerechnet, der auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt.
- 3.
- Bei einer nach deutschem Recht errichteten Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, an der neben in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen auch Personen beteiligt sind, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, und die ihre Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat, finden hinsichtlich der aus der Schweiz stammenden Einkünfte die Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auch auf den Teil der Einkünfte entsprechend Anwendung, der der deutschen Besteuerung unterliegt und der auf die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Personen entfällt.
- 4.18
- Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Schweiz zur Ausschüttung, so stehen die Nummern 1 bis 3 der Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.
(2)19 Bei einer Person, die in der Schweiz ansässig ist, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
- 1.
- Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen (ausgenommen Artikel 4 Absätze 3, 4 und 9 und Artikel 23) in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Schweiz diese Einkünfte (ausgenommen Dividenden) oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; die Schweiz kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
- 2.
- Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Diese Entlastung besteht
- a)
- in der Anrechnung der nach Artikel 10 in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen darf, der auf die Dividenden entfällt, oder
- b)
- in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer oder
- c)
- in einer vollen oder teilweisen Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
- Die Entlastung besteht jedoch im Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuer vom Bruttoertrag der Dividenden, wenn der in der Schweiz ansässige Empfänger gemäss Artikel 23 die in Artikel 10 vorgesehene Begrenzung der deutschen Steuer von den Dividenden nicht beanspruchen kann.
- 3.
- Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen, Lizenzgebühren oder Veräusserungsgewinne, die nach Artikel 23 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so gewährt die Schweiz den Abzug der in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuer vom Bruttoertrag der Zinsen, Lizenzgebühren oder Veräusserungsgewinne.
- 4.
- Ungeachtet der Nummer 1 nimmt die Schweiz die einer in der Schweiz ansässigen Person gehörenden Anteile an einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch während fünf Jahren vom Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieses Abkommens an gerechnet von der schweizerischen Steuer vom Vermögen aus; sie behält aber das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anzuwenden, der anzuwenden wäre, wenn diese Anteile nicht von der Besteuerung ausgenommen wären.
- 5.
- Die Schweiz wird gemäss den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der nach Nummer 220 vorgesehenen Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.
Art. 24
1. En ce qui concerne une personne qui est un résident de la République fédérale d’Allemagne, la double imposition est évitée de la manière suivante:
- 1)
- Les revenus suivants, provenant de Suisse, qui, selon les articles précédents, sont imposables en Suisse, sont exclus des bases de calcul de l’impôt allemand:
- a.
- Les bénéfices, au sens de l’art. 7, provenant des activités appartenant en propre à un établissement stable, s’il est prouvé que ces bénéfices ont été obtenus par la fabrication, la transformation ou le montage d’objets, la recherche et l’exploitation de richesses naturelles, l’exercice d’affaires bancaires et d’assurances, le commerce ou les prestations de services, en relation avec les échanges économiques généraux; la même règle est applicable aux revenus provenant des biens immobiliers d’une telle entreprise (art. 6, par. 4), ainsi qu’aux gains provenant de l’aliénation de ces biens immobiliers (art. 13, par. 1) et de biens mobiliers faisant partie de l’actif de l’établissement stable (art. 13, par. 2). Cette règle n’est pas applicable aux revenus provenant d’une participation tacite non caractérisée à une entreprise qui est un résident de Suisse, pour autant que la Suisse n’impose pas ces revenus en fonction de l’article 717;
- b.18
- Les dividendes, au sens de l’art. 10, qu’une société qui est un résident de Suisse distribue à une société qui est un résident de la République fédérale d’Allemagne,
- –
- lorsque la société qui est un résident de la République fédérale d’Allemagne dispose de 20 % au moins du capital de la société qui paie les dividendes et
- –
- lorsque la société qui est un résident de Suisse touche ses revenus bruts, dans l’exercice comptable pour lequel la distribution a été effectuée, provenant exclusivement ou presque exclusivement d’activités tombant sous le coup du § 8, al. 1, ch. 1 à 6, de la Loi fiscale allemande concernant les relations avec l’étranger («Aussensteuergesetz») ou de participations tombant sous le coup du § 8, al. 2, de cette loi; la teneur de cette loi en vigueur au 1er janvier 1990 fait autorité;
- c.
- Les revenus provenant d’une profession libérale ou d’autres activités de caractère analogue au sens de l’art. 14, à condition que ces revenus ne tombent pas sous le coup des dispositions de l’art. 17; la même règle est applicable aux revenus provenant des biens immobiliers servant à l’exercice d’une profession libérale (art. 6, par. 4), ainsi qu’aux gains provenant de l’aliénation de ces biens immobiliers (art. 13, par. 1) et de biens mobiliers constitutifs d’une base fixe (art. 13, par. 2);
- d.
- Les salaires, traitements ou autres rémunérations similaires, au sens de l’art. 15, à condition qu’ils ne tombent pas sous le coup des dispositions de l’art. 17 et à condition que l’emploi salarié soit exercé en Suisse.
- Toutefois, la République fédérale d’Allemagne pourra inclure ces revenus, lors de la fixation du taux de son impôt, dans les revenus qui, selon cette disposition, ne doivent pas être exclus des bases de calcul de l’impôt allemand.
- Les dispositions qui précèdent sont applicables par analogie aux éléments de fortune situés en Suisse, lorsque les revenus qui en proviennent doivent ou devraient être exclus, selon les dispositions des let. a à c, des bases de calcul de l’impôt allemand.
- 2)
- En ce qui concerne les revenus provenant de Suisse et les éléments de fortune situés en Suisse auxquels les dispositions du ch. 1 ne sont pas applicables, l’impôt suisse qui est perçu et qui n’a pas à être remboursé en conformité des dispositions de la présente Convention est imputé, conformément aux prescriptions de la législation allemande relative à l’imputation des impôts étrangers, sur la partie de l’impôt allemand (à l’exception de l’impôt sur les entreprises) qui correspond à ces revenus ou à ces éléments de fortune.
- 3)
- S’agissant d’une société en nom collectif («offene Handelsgesellschaft») ou d’une société en commandite constituée selon la législation allemande, à laquelle sont associées des personnes qui ne sont pas des résidents de la République fédérale d’Allemagne à côté de personnes qui sont des résidents de la République fédérale d’Allemagne, et dont le siège de direction se trouve dans la République fédérale d’Allemagne, les prescriptions de la législation allemande relative à l’imputation des impôts étrangers trouvent également à s’appliquer, en ce qui concerne les revenus provenant de Suisse, à la partie de ces revenus qui est soumise à l’impôt allemand et qui échoit à des personnes qui ne sont pas des résidents de la République fédérale d’Allemagne.
- 4.19
- Lorsqu’une société qui est un résident de la République fédérale d’Allemagne utilise des revenus de source suisse pour procéder à une distribution, les dispositions des ch. 1 à 3 ne s’opposent pas à la reconstitution de la charge fiscale sur la distribution selon les prescriptions de la législation fiscale de la République fédérale d’Allemagne.
2.20 En ce qui concerne une personne qui est un résident de Suisse, la double imposition est évitée de la manière suivante:
- 1)
- Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus ou possède de la fortune qui, conformément aux dispositions de la présente Convention (exception faite de l’art. 4, par. 3, 4 et 9, et de l’art. 23), sont imposables dans la République fédérale d’Allemagne, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus (à l’exception des dividendes) ou cette fortune; mais la Suisse peut, pour calculer le montant de ses impôts sur le reste du revenu ou de la fortune de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus ou la fortune en question n’avaient pas été exemptés.
- 2)
- Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes qui, conformément aux dispositions de l’art. 10, sont imposables dans la République fédérale d’Allemagne, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident, à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
- a.
- En l’imputation de l’impôt payé dans la République fédérale d’Allemagne conformément aux dispositions de l’art. 10 sur l’impôt suisse qui frappe les revenus de ce résident, la somme ainsi imputée ne pouvant toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux dividendes, ou
- b.
- En une réduction forfaitaire de l’impôt suisse, ou
- c.
- En une exemption partielle ou totale des dividendes de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé dans la République fédérale d’Allemagne du montant brut des dividendes.
- Toutefois, ce dégrèvement consiste en une déduction de l’impôt payé dans la République fédérale d’Allemagne du montant brut des dividendes lorsque le bénéficiaire résident de Suisse ne peut, en vertu des dispositions de l’art. 23, bénéficier de la limitation prévue à l’art. 10 de l’impôt allemand frappant les dividendes.
- 3)
- Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des intérêts, des redevances de licences ou des gains en capital qui, conformément aux dispositions de l’art. 23, sont imposables dans la République fédérale d’Allemagne, la Suisse accorde une déduction de l’impôt payé dans la République fédérale d’Allemagne du montant brut des intérêts, redevances de licences ou gains en capital.
- 4)
- Nonobstant les dispositions du ch. 1, la Suisse continue à exempter de l’impôt suisse sur la fortune, pendant cinq ans à dater de la première application de la présente Convention, les parts appartenant à un résident de Suisse d’une société à responsabilité limitée qui est un résident de la République fédérale d’Allemagne; elle conserve toutefois le droit, pour calculer le montant de son impôt sur le reste de la fortune de ce résident, d’appliquer le même taux que si ces parts n’avaient pas été exemptées.
- 5)
- La Suisse déterminera le genre de dégrèvement prévu conformément aux dispositions du ch. 221 et réglera la procédure selon les prescriptions concernant l’exécution des conventions internationales conclues par la Confédération en vue d’éviter les doubles impositions.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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