Art. 218 Bilaterale Schutzmassnahmen

1. Wird während der Übergangsfrist¹⁴ ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Reduktion oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache¹⁵ dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei die zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen dieses Artikels minimal erforderlichen Schutzmassnahmen greifen.

2. Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer entsprechend den in den Artikeln 3 und 4 des Schutzmassnahmen-Übereinkommens festgelegten Verfahrens- und Begriffsbestimmungen durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

3. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen oder deren Anwendung auszuweiten, setzt unverzüglich und in jedem Fall spätestens 30 Tage vor Ergreifung einer Massnahme die anderen Vertragsparteien sowie den Gemischten Ausschuss darüber in Kenntnis unter Angabe aller sachdienlichen Informationen einschliesslich des Nachweises der schweren Schädigung oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses sowie der beabsichtigten Massnahme, des Abschlussdatums der Untersuchung gemäss Absatz 2, der erwarteten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise Aufhebung der Massnahme.

4. Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme anwendet, räumt nach Konsultationen mit der anderen Vertragspartei einen gegenseitig vereinbarten Ausgleich durch eine Handelsliberalisierung in Form von Konzessionen ein, die im Wesentlichen die gleichen Auswirkungen auf den Handel oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, räumt innert 15 Tagen nach Anwendung der bilateralen Schutzmassnahme eine Gelegenheit für solche Konsultationen ein.

5. Sind die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei zur Vermeidung oder Behebung eines ernsthaften Schadens oder der Gefahr eines solchen bis zum erforderlichen Ausmass:

(a)

die weitere Reduktion eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, aussetzen; oder

(b)

für dieses Erzeugnis den Zollansatz erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als:

(i): der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme, und
(ii): der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewendete Meistbegünstigungsansatz.

6. Keine Vertragspartei hält eine Schutzmassnahme aufrecht:

(a): die über das Mass hinausgeht, das zur Vermeidung oder Behebung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung einer Anpassung erforderlich ist;
(b): über einen länger als zwei Jahre dauernden Zeitraum. Die Dauer kann um bis zu einem Jahr verlängert werden, falls die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei im Einklang mit den Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 feststellt, dass die Massnahme weiterhin zur Verhütung und Behebung ernsthaften Schadens und zur Erleichterung einer Anpassung erforderlich ist und der Nachweis erbracht ist, dass die inländische Wirtschaft sich anpasst; oder
(c): über den Ablauf der Übergangsfrist hinaus.

7. Keine bilaterale Schutzmassnahme kann auf die Einfuhr eines Erzeugnisses angewendet werden, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war.

8. Innert 30 Tagen nach Notifikation gemäss Absatz 3 eröffnet die Vertragspartei, welche ein Schutzverfahren nach diesem Kapitel durchführt, Konsultationen mit der Vertragspartei, deren Erzeugnis Gegenstand dieses Verfahrens ist, um eine beiderseits annehmbare Lösung der Frage zu erleichtern, und notifiziert dem Gemischten Ausschuss das Ergebnis der Konsultationen. Kommt keine solche Lösung zustande, so kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 5 ergreifen.

9. Bei Ausbleiben einer solchen Lösung kann die einführende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine Massnahme gemäss Absatz 5 ergreifen, und bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der Massnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden sofort den anderen Vertragsparteien und dem Gemischten Ausschuss bekanntgegeben. Bei der Wahl der Schutz- und Ausgleichsmassnahme ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das gute Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Ausgleichsmassnahme besteht üblicherweise aus der Aussetzung von Zugeständnissen, die im Wesentlichen die gleichen Handelswirkungen oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die Ausgleichsmassnahmen ergreift, ergreift diese nur für die minimal erforderliche Dauer, um die im Wesentlichen gleichen Handelseffekte zu erreichen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die Massnahme nach Absatz 5 angewendet wird.

10. Zur Erleichterung der Anpassung in einer Situation, in der die erwartete Dauer einer Schutzmassnahme ein Jahr oder mehr beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, welche die Massnahme anwendet, diese während der Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen.

11. Bei Beendigung der Massnahme beträgt der Zollansatz die Höhe, die ohne die Massnahme gegolten hätte.

12. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine Vertragspartei eine vorläufige Schutzmassnahme treffen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren der inländischen Wirtschaft einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, unterrichtet umgehend die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss hiervon. Während der Geltungsdauer der vorläufigen Schutzmassnahme sind die entsprechenden Voraussetzungen und Verfahren nach den Absätzen 2–9 einzuhalten.

13. Jede vorläufige Schutzmassnahme endet spätestens innert 180 Tagen. Es gelten folgende Modalitäten:

(a): Die Geltungsdauer einer vorläufigen Massnahme wird zur Geltungsdauer der Schutzmassnahme nach Absatz 6 und deren Verlängerungen hinzugerechnet.
(b): Solche Massnahmen dürfen nur als Zollerhöhung gemäss Absatz 5 verhängt werden. Jeder bezahlte zusätzliche Zoll ist unverzüglich zurückzuerstatten und jede Kaution freizugeben, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht den Beweis erbringt, dass die Bedingungen von Absatz 1 gegeben sind.
(c): Jeder gegenseitig vereinbarte Ausgleich und jede gegenseitig vereinbarte Ausgleichsmassnahme basieren auf der gesamten Geltungsdauer der provisorischen Schutzmassnahme und der Schutzmassnahme.

¹⁴ Die «Übergangsfrist» dauert zehn Jahre, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Für jedes Erzeugnis, für welches in der Liste derjenigen Partei zu Anhang VIII (Zollabbau für Industrieerzeugnisse), welche die Massnahme ergreift, eine Dauer zur Aufhebung des Zolls von mehr als zehn Jahren bestimmt ist, bedeutet «Übergangsfrist» die in dieser Liste festgelegte Zeitspanne.

¹⁵ «Erhebliche Ursache» bedeutet eine Ursache, die wichtiger ist als jede andere Ursache.

Art. 218 Mesures de sauvegarde bilatérales

1. Pendant la période de transition¹⁴, si la réduction ou l’élimination des droits de douane prévue par le présent Accord cause un accroissement si important des importations d’un produit originaire d’une Partie sur le territoire d’une autre Partie, en volumes absolus ou relativement à la production domestique, et ce dans des conditions telles qu’il constitue une cause substantielle¹⁵ ou une menace de préjudice sérieux pour l’industrie domestique qui produit ces mêmes marchandises ou des produits directement concurrents sur le territoire de la Partie importatrice, celle-ci peut prendre des mesures de sauvegarde, dans les proportions minimales requises pour remédier au préjudice ou pour le prévenir, tout en respectant les conditions fixées par le présent article.

2. Des mesures de sauvegarde ne sont prises que si la preuve est clairement fournie, sur la base d’une enquête conduite conformément aux procédures et selon les définitions prévues aux art. 3 et 4 de l’Accord sur les sauvegardes, que l’accroissement des importations a causé ou menace de causer un préjudice sérieux.

3. La Partie qui entend prendre ou étendre une mesure de sauvegarde aux termes du présent article le notifie immédiatement, dans tous les cas au plus tard 30 jours avant d’agir, aux autres Parties et au Comité mixte. La notification comprend toute information pertinente, notamment la preuve d’un préjudice sérieux ou d’une menace correspondante en raison de l’augmentation des importations, la description précise du produit concerné, la mesure proposée, la date d’achèvement de la procédure d’enquête visée à l’al. 2, la durée probable de la mesure et le calendrier de son élimination progressive.

4. La Partie qui applique une mesure de sauvegarde bilatérale fournit, après avoir consulté l’autre Partie, une mesure compensatoire de libéralisation mutuellement convenue, sous forme de concessions dont l’impact commercial est substantiellement équivalent ou qui correspondent à la valeur des droits additionnels attendus de la mesure de sauvegarde. La Partie qui applique la mesure donne la possibilité de telles consultations au plus tard 15 jours après avoir appliqué la mesure de sauvegarde bilatérale.

5. Si les conditions visées aux al. 1 et 2 sont remplies, la Partie importatrice peut, dans la mesure requise pour prévenir ou remédier à un sérieux préjudice ou à la menace d’un tel préjudice:

(a)

suspendre la réduction supplémentaire d’un taux de droits de douane pour le produit en question prévue par le présent Accord; ou

(b)

relever le taux de droits de douane du produit concerné à un niveau qui n’excèdera pas la plus faible valeur entre:

(i): le taux de droits de douane de la nation la plus favorisée (ci-après dénommé «taux NPF») appliqué en vigueur au moment où la mesure est imposée, ou
(ii): le taux de droit NPF appliqué en vigueur le jour précédant immédiatement la date d’entrée en vigueur du présent Accord.

6. Aucune Partie ne maintient une mesure de sauvegarde bilatérale:

(a): sauf dans la mesure qui peut être nécessaire pour prévenir ou remédier à un préjudice sérieux et pour faciliter un ajustement;
(b): pour une période excédant deux ans. Cette période peut être étendue de un an au plus si l’autorité compétente de la Partie importatrice détermine, en conformité avec les procédures présentées aux al. 2 et 3 ci-dessus, que la mesure continue d’être nécessaire pour prévenir ou remédier à un préjudice sérieux et à faciliter un ajustement, la preuve étant donnée que l’industrie domestique est en voie d’ajustement; ou
(c): au-delà du terme de la période de transition.

7. Aucune mesure de sauvegarde bilatérale n’est appliquée à l’importation d’un produit qui a fait antérieurement l’objet d’une telle mesure.

8. Dans un délai de 30 jours à compter de la date de notification précisée à l’al. 3, la Partie qui conduit une procédure de sauvegarde au sens du présent chapitre entre en consultation avec la Partie dont le produit fait l’objet de ladite procédure, afin de faciliter une résolution mutuellement acceptable de la question. La Partie qui a engagé la mesure de sauvegarde informe en outre le Comité mixte des résultats de ces consultations. En l’absence d’une telle résolution du problème, la Partie importatrice peut adopter une mesure en vertu de l’al. 5.

9. En l’absence d’une telle résolution du problème, la Partie importatrice peut, pour y remédier, adopter une mesure en vertu de l’al. 5 et, si les Parties ne s’entendent pas mutuellement sur une compensation, la Partie dont le produit est visé par la mesure peut prendre des mesures compensatoires. Les mesures de sauvegarde et compensatoires sont immédiatement notifiées aux autres Parties et au Comité mixte. Lors du choix des mesures de sauvegarde et compensatoires, priorité est donnée à celles qui perturbent le moins le fonctionnement du présent Accord. Une mesure compensatoire consiste normalement en la suspension de concessions dont l’impact commercial est équivalent ou en concessions correspondant en substance à la valeur des droits additionnels attendus de la mesure de sauvegarde. La Partie qui prend une telle mesure l’applique uniquement durant la durée nécessaire à réaliser l’impact commercial équivalent et, dans tous les cas de figure, pas plus longtemps que la mesure visée à l’al. 5 n’est appliquée.

10. Afin de faciliter les ajustements, lorsque la durée attendue d’une mesure de sauvegarde est d’un an ou plus, la Partie qui l’applique la libéralise progressivement à intervalles réguliers pendant la période d’application.

11. A l’expiration de la mesure, le taux des droits de douane est celui qui aurait été en vigueur si la mesure n’avait pas été appliquée.

12. Si les circonstances sont critiques et qu’un délai entraînerait un dommage difficile à réparer, une Partie peut prendre une mesure de sauvegarde provisoire, suite à une preuve préliminaire claire démontrant que l’accroissement des importations constitue une menace ou une cause substantielle de préjudice sérieux pour l’industrie domestique. La Partie qui entend prendre une telle mesure le notifie immédiatement aux autres Parties et au Comité mixte. Durant la période d’application de la mesure de sauvegarde provisoire, les exigences et procédures pertinentes présentées aux al. 2 à 9 doivent être observées.

13. Toute mesure de sauvegarde provisoire expire au plus tard au terme d’une période de 180 jours. Les modalités suivantes s’appliquent:

(a): la période d’application d’une mesure provisoire, quelle qu’elle soit, compte dans le calcul de la durée de la mesure visée à l’al. 6 et de toute extension de celle-ci;
(b): de telles mesures ne peuvent être imposées qu’à titre d’augmentation des droits de douane au sens de l’al. 5. Tout droit additionnel effectivement payé est rapidement remboursé et toute garantie est libérée si l’enquête décrite à l’al. 2 ne révèle pas que les conditions de l’al. 1 sont remplies;
(c): toute compensation ou mesure compensatoire mutuellement entendue est basée sur la période totale d’application de la mesure de sauvegarde provisoire et de la mesure de sauvegarde.

¹⁴ La «période de transition» signifie dix ans à compter de l’entrée en vigueur du présent Accord. Pour tout produit dont l’élimination des tarifs doit durer plus de dix ans (selon la liste à l’Annexe VIII (Démantèlement des droits à l’importation sur les produits industriels) de la Partie appliquant la mesure, la période de transition couvre celle prévue selon ladite liste pour éliminer les tarifs du produit considéré.

¹⁵ Est réputée «cause substantielle» une cause plus importante que toute autre.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.