Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.632.290.15 Briefwechsel vom 5. Februar 1981 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den gegenseitigen Handel mit gewissen Landwirtschaftsprodukten und Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (Agrarverhandlungen 1980)

0.632.290.15 Échange de lettres du 5 février 1981 entre la Suisse et la Communauté économique européenne concernant les échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés (Négociations agricoles de 1980)

preface

preface

Präambel

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

: «Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.
: I
: Ich bestätige Ihnen, dass sich die schweizerischen Behörden das Recht vorbehalten, künftig bei der Einfuhr bewegliche Teilbeträge zu erheben, wobei den Unterschieden bei den Kosten der Landwirtschaftserzeugnisse, welche in den Waren der nachstehenden Liste enthalten sind, vollständig Rechnung getragen wird:


Nummer des schweizerischen Zolltarifs^³ (Stand 1980)		Bezeichnung der Ware
1704.		Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
	30 bis 54	– andere (als Süssholzsaft, nicht gezuckert, aromatisiert oder in Form von Pastillen, Tabletten usw. und Kaugummi)

1806.	10 bis 30	Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen

1902.		Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Griess, Stärke oder Malz‑Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50% des Gewichts:
	20 bis 70	– andere als Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl, auch in Form von Griess, Flocken usw. und Zubereitungen, die Milchpulver enthalten

1903.	01	Teigwaren

1907.		Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten:
	10	– nicht in Verkaufspackungen
	20 bis 30	– in Verkaufspackungen aller Art

1908.		Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
	10 bis 16	– nicht gezuckert, ohne Kakao und Schokolade
	20 bis 76	– andere

2107.		Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	26	– Kindernährmittel
	30	– Speiseeis (Eiscreme u. dgl.)

2904.		Acyclische Alkohole und ihre Halogen‑, Sulfo‑, Nitro‑ und Nitrosoderivate:
	50	– Sorbit
	58	– Mannit

3819.		Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex	20	– Gips und Gipsmischungen für zahnärztliche Zwecke; Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch; Zubereitungen für Lebensmittel:
		– – Sorbit, anderes als solches der Nr. 2904
ex	50	– andere:
		– – Sorbit, anderes als solches der Nr. 2904

: Die Tabelle II‑Schweiz des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972⁴ wird in der Folge geändert werden.
: Im übrigen bestätige ich Ihnen die auf Expertenebene vorgelegten Angaben über die Berechnungsweisen der beweglichen Teilbeträge durch die schweizerischen Behörden.
: Ebenso bin ich in der Lage, Ihnen zu bestätigen, dass die schweizerischen Behörden bei der Berechnung der beweglichen Teilbeträge in Franken per Doppelzentner brutto bereit sind, die bei dieser Berechnung angewandte pauschale Tara in den Fällen zu ändern, wo es sich erweist, dass die Anwendung dieser Tara zu bedeutenden Überkompensationen der Unterschiede der landwirtschaftlichen Kosten führt.
: II
: Des weitern teile ich Ihnen mit, dass die Schweiz infolge der erwähnten Verhandlungen und als Gegenleistung, ausser den Massnahmen, die Gegenstand der anderen heutigen Briefwechsel sind⁵*, neue vertragliche gebundene Zollansätze für die folgenden Tarifnummern einführen wird:

Nummer des schweizerischen Zolltarifs (Stand 1980)	Bezeichnung der Ware	Konsolidierter Zollansatz Fr. je 100 kg brutto

0.701.30	Esszwiebeln, Schalotten	2.90

ex 0701.52	Peperoni, vom 1. November bis 31. März	7.—

ex 0701.74	Blumenkohl	7.—

0802.20	Zitronen	2.—

ex 0805.20	Baumnüsse (Walnüsse)	4.—

0910.32	Gewürze verarbeitet, ausgenommen Thymian, Lorbeerblätter und Safran	20.—

1206.01	Hopfen	1.50

1303.22	Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Opium, Süssholzsaft und Manna	8.—

ex 1303.60	Mehl aus Kotyledonen von Johannisbrot. und Guarkernen, auch zur Erhaltung der Schleimfähigkeit chemisch leicht verändert, zu technischen Zwecken	1.—

1510.	Technische Fettsäuren, Raffinationsfettsäuren, technische Fettalkohole:
10	– tearin	5.—
20	– andere	–.50

1511.	Glyzerin, einschliesslich Glyzerinwasser und ‑unterlaugen:
14	– destilliert	7.—

1602.	Andere Zubereitungen und Konserven, aus Fleisch oder aus Schlachtnebenprodukten:
ex 10	– auf der Grundlage von Gänseleber	84.—

1702.18	Glukose, chemisch rein	16.—

ex 1702.20	Laktose	17.—

1805.01	Kakaopulver, nicht gezuckert	28.—

2006.	Früchte in anderer Weise zubereitet oder konserviert, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:
ex 30	– Schalenfrüchte, einschliesslich Erdnüsse	15.—

ex 2102.10	Auszüge oder Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen	260.—

		je Grad und je 100 kg brutto
2209.22	Whisky und Gin in Fässern	–.70

		je 100 kg brutto
2209.32	Whisky und Gin in Flaschen	60.—

: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»

Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

: «Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.
: Ich bestätige Ihnen, dass die Schweiz in nächster Zeit auf Erzeugnissen der Tarifnummern 1704.20 bis 24 (Kaugummi), die aus der Gemeinschaft eingeführt werden, keine Einfuhrabgabe anwenden wird, die über den Zoll hinausgeht, dessen Dekonsolidierung beim GATT notifiziert werden wird.
: Sollten indessen Unterschiede bei den Preisen für die Agrar‑Rohstoffe, die bei der Verarbeitung dieser Erzeugnisse verwendet werden, eine Abschöpfung an der Grenze erforderlich machen, welche die Höhe der alten Vertragsbindung übersteigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, vor der Einführung derartiger Erhöhungen mit den Behörden der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen, um Übereinstimmung zu erreichen.
: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»

Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

«Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.

Ich bestätige Ihnen, dass die Schweiz zu gegebener Zeit – in jedem Fall vor Inkraftsetzung – bekanntgeben wird, wie die neue Einfuhrbelastung bei den nachstehenden Erzeugnissen ausgestaltet wird:


Nummer des schweizerischen Zolltarifs (Stand 1980)		Bezeichnung der Ware
0702.		Gemüse und Küchenkräuter, gekocht oder nicht, gefroren, in Behältern von:
	10	– über 5 kg
	12	– 5 kg oder weniger

2002.		Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder konserviert:
		– andere, in Behältern von:
ex	30	– – über 5 kg, ausgenommen Spargeln, Oliven und Pilze
		– – 5 kg oder weniger:
ex	34	– – – andere, ausgenommen Oliven und Pilze

: Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass die Gegenleistungen zu der Dekonsolidierung dieser Tarifnummern im 11. Teil des heutigen Briefes enthalten sind.
: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.»

Ich bin in der Lage, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

		Claude Villain
		Generaldirektor für Landwirtschaft
Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

: «Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.
: Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz künftig auf den Einfuhren von ‹Irish Mist› in Flaschen eine besondere, auf den reinen Alkoholgehalt berechnete Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser – gegenwärtig 30.50 sFr. je Liter reinen Alkohols betragenden – Gebühr festlegen und behält sich vor, ihre Höhe in dem Masse zu ändern, als die auf den anderen gebrannten Wassern angewandten Monopolgebühren geändert würden.
: Die oben erwähnten Massnahmen treten parallel zu den Ausführungsbestimmungen der vorgenannten Verhandlungsergebnisse in Kraft. Sie werden ein Jahr nach ihrer Kündigung rechtsunwirksam.
: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

: «Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.
: Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz künftig auf den Einfuhren von ‹Deutschem Weinbrand› in Flaschen eine besondere, auf den reinen Alkoholgehalt berechnete Monopolgebühr erheben wird. Der Bundesrat wird die Bedingungen für die Anwendung dieser – gegenwärtig 55.– sFr. je Liter reinen Alkohols betragenden – Gebühr festlegen und behält sich vor, ihre Höhe in dem Masse zu ändern, als die auf den anderen gebrannten Wassern angewandten Monopolgebühren geändert würden.
: Die oben erwähnten Massnahmen treten parallel zu den Ausführungsbestimmungen der vorgenannten Verhandlungsergebnisse in Kraft. Sie werden ein Jahr nach ihrer Kündigung rechtsunwirksam.
: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

: «Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.
: Ich teile Ihnen mit, dass sich die Schweiz verpflichtet, das aufgrund des Briefwechsels vom 21. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eröffnete Saison‑Vertragskontingent für Schnittblumen der Tarifstellen 0603.10 bis 12 des schweizerischen Zolltarifs⁶ von 6000 auf 6500 Doppelzentner zu erhöhen.
: Ich bestätige Ihnen, dass dieses Kontingent nach Massgabe der Marktbedürfnisse über die oben genannte Menge hinaus erhöht werden kann.
: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

: «Ich habe die Ehre, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über das beim Handelsaustausch gewisser Landwirtschaftserzeugnisse und verarbeiteter Landwirtschaftserzeugnisse anwendbare Regime geführt worden sind.
: Ich teile Ihnen mit, dass die Schweiz bereit ist, den Zollansatz für Eiweisshydrolysate und Hefeautolysate der Zolltarifnummer 2107.32, der in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972⁷ vorgesehen ist, von 30.– sFr. auf 20.– sFr. je 100 kg brutto zu senken.
: Ich bitte Sie, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.»

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

«Ich beziehe mich auf die Gespräche, die wir bezüglich der neuen Umschreibung der schweizerischen Zugeständnisse für die Käsesorten Grana und Mozzarella geführt haben.

In diesem Zusammenhang liegt es meinen Behörden daran, folgendes zu unterstreichen:

a): Parmigiano Reggiano, Grana Padano

Indem sie den Ansatz für diese Käse erneut auf dem früheren Stand binden, gehen die schweizerischen Behörden von der Meinung aus, dass die für die Ausfuhr dieser Käse in die Schweiz gewährten Erstattungen auf einer Höhe festgesetzt werden, die dem Absatz des einheimischen Sbrinz nicht schadet. Sollten sich als Folge solcher Erstattungen Störungen ergeben, so behalten sich die schweizerischen Behörden vor, auf die Frage zurückzukommen.

b): Mozzarella

Die schweizerischen Behörden gehen von der Meinung aus, dass weder die Gemeinschaft noch ihre Mitgliedstaaten Erstattungen oder andere direkte oder indirekte Beihilfen für den Export dieses Käses nach der Schweiz gewähren werden.

Sie nehmen davon Kenntnis, dass die Gemeinschaft ihrerseits von der Meinung ausgeht, dass die Schweiz keine Subventionen oder andere Beihilfen gewähren wird, welche den Preis des schweizerischen Mozzarella auf ein durchschnittliches Preisniveau senken würden, das unter demjenigen für aus der Gemeinschaft eingeführten gleichen Käse liegt.

Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, dass Sie davon Kenntnis genommen haben.»

Ich bestätige Ihnen, dass ich von dieser Mitteilung Kenntnis genommen habe.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

		Claude Villain
		Generaldirektor für Landwirtschaft
Kommission	Brüssel, den 5. Februar 1981
der Europäischen Gemeinschaften

	S. E. Herrn Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter
	bei den Europäischen Gemeinschaften

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

«Ich beziehe mich auf die verschiedenen Unterredungen, welche wir über die schweizerischen Einfuhren von Käse der im GATT gebundenen Tarifposition 0404.24 geführt haben.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Schweizerische Bundesrat in Aussicht nimmt, mit Wirkung ab 1. Januar 1981 für Einfuhren von Käse der Position 0404.24 mit Ursprung aus der Gemeinschaft folgende Einfuhrregelung anzuwenden:

: Eine Menge von 2300 Tonnen wird unter die Importeure aufgeteilt werden, wobei insbesondere ihren früheren Einfuhren Rechnung getragen wird; auf dieser Menge werden sie keinen Zollzuschlag entrichten müssen. Für Einfuhren, die darüber hinausgehen, haben sie einen Zollzuschlag zu bezahlen, der auf den Preiszuschlag der Position 0404.28 ausgerichtet wird.

Bei dieser Gelegenheit liegt es meinen Behörden daran, zu unterstreichen, dass der Unterschied, der zwischen dem Milchpreis in der Schweiz und dem in der Gemeinschaft besteht, angesichts des fehlenden Zollzuschlages auf der obgenannten Menge zu Schwierigkeiten bei der Vermarktung schweizerischer Käse führen könnte. Aus diesem Grunde gehen die schweizerischen Behörden davon aus, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesem Umstand bei der Festlegung ihrer Exportpolitik für diese Käse gebührend Rechnung tragen wird.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Generaldirektor, wenn Sie mir bestätigen, dass Sie von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben.»

Ich bestätige Ihnen, dass ich von dieser Mitteilung Kenntnis genommen habe.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft

Schweizerische Mission	Brüssel, den 5. Februar 1981
bei den Europäischen Gemeinschaften

	Herrn Claude Villain
	Generaldirektor für Landwirtschaft
	Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Herr Generaldirektor,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

«Ich nehme Bezug auf die verschiedenen Gespräche, die wir über den Handel mit Milchprodukten zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft geführt haben.

Ich bestätige Ihnen, dass sich der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen hat über

–: die Gewährung einer autonomen Konzession für die im Anhang 1 umschriebenen Käsespezialitäten ‹Vacherin fribourgeois› und ‹Ute de Moine› sowie
–: die in Anhang 2 umschriebene Abänderung des GATT‑Zugeständnisses für Emmentaler usw. in Stücken,

dies als Bestandteil der im Milchsektor vereinbarten Lösungen.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Botschafter, wenn Sie mir bestätigen, dass Sie von dieser Mitteilung Kenntnis genommen haben.»

Ich bestätige Ihnen, dass ich von dieser Mitteilung Kenntnis genommen habe.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Pierre Cuénoud
	Schweizerischer Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften

³ SR 632.10 Anhang

⁴ SR 0.632.401.2

⁵* Vgl. Briefe betreffend den «Irish Mist», den «Deutschen Weinbrand», die Schnittblumen und die Eiweisshydrolysate.

⁶ SR 632.10 Anhang

⁷ SR 0.632.401.2

Préambule

Texte original

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: I
: Je vous confirme que les autorités suisses se réservent la faculté de percevoir à l’avenir des éléments mobiles à l’importation tenant intégralement compte des d différences de coût des produits agricoles incorporés dans les marchandises reprises dans la liste ci‑après:

	N° du tarif douanier suisse^² (Etat 1980)		Désignation des marchandises


	1704.		Sucreries sans cacao:
		30 à 54	– autres (que suc de réglisse non sucré, aromatisé ou présenté en pastilles, tablettes, etc. et gomme à mâcher)

	1806.	10 à 30	Chocolats et autres préparations alimentaires contenant du cacao

	1902.		Préparations pour l’alimentation des enfants ou pour usages diététiques ou culinaires, à base de farines, semoules, amidons, fécules ou extraits de malt, même additionnées de cacao dans une proportion inférieure à 50 % en poids:

	N° du tarif douanier suisse (Etat 1980)		Désignation des marchandises


		20 à 70	– autres que les préparations dans lesquelles prédomine la farine de pommes de terre, même sous forme de semoule, flocons, etc., et les préparations contenant du lait en poudre.

	1903.	01	Pâtes alimentaires.

	1907.		Pains, biscuits de mer et autres produits de la boulangerie ordinaire, sans addition de sucre, de miel, d’œufs, de matières grasses, de fromage ou de fruits:
		10	– non présentés en emballages de vente
		20 à 30	– présentés en emballages de vente de tout genre.

	1908.		Produits de la boulangerie fine, de la pâtisserie et de la biscuiterie, même additionnés de cacao en toutes proportions:
		10 à 16	– non sucrés, sans cacao ni chocolat
		20 à 76	– autres

	2107.		Préparations alimentaires non dénommées ni comprises ailleurs:
		26	– aliments pour enfants
		30	– glaces comestibles (crèmes glacées et similaires)

	2904.		Alcools acycliques et leurs dérivés halogénés, sulfonés, nitrés, nitrosés:
		50	– sorbite
		58	– mannite

	3819.		Produits chimiques et préparations des industries chimiques ou des industries connexes (y compris celles consistant en mélanges de produits naturels), non dénommés ni compris ailleurs; produits résiduaires des industries chimiques ou des industries connexes, non dénommés ni compris ailleurs:
ex		20	– plâtres et préparations à base de plâtre, pour l’art dentaire; préparations à usages pharmaceutiques; préparations pour les industries alimentaires:
			– – sorbite autre que la sorbite du n^o 2904
ex		50	– autres:
			– – sorbite autre que la sorbite du n^o 2904

: Le Tableau II – Suisse du Protocole n^o 2 de l’Accord entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne du 22 juillet 1972³ sera modifié en conséquence.
: Je vous confirme par ailleurs les informations fournies au niveau des experts quant aux modalités de calcul par les autorités suisses des éléments mobiles.
: Je suis également en mesure de vous confirmer que les autorités suisses, en calculant les éléments mobiles en francs par quintal brut, sont prêtes à modifier la tare forfaitaire unique appliquée lors de ce calcul dans les cas où il s’avère que l’application de cette tare aboutit à des surcompensations significatives des différences de coûts agricoles.
: II
: Je vous informe de plus quà la suite des négociations précitées et à titre de contrepartie, la Suisse introduira, outre les mesures faisant l’objet des autres échanges de lettres de ce jour⁴*, de nouveaux droits de douane consolidés pour les positions suivantes:

N° du tarif douanier suisse (Etat 1980)	Désignation des marchandises	Taux du droit consolidé Fr. par 100 kg brut

0.701.30	Oignons comestibles, échalottes	2.90

ex 0701.52	Poivrons, du 1. 11. au 31. 3	7.—

ex 0701.74	Choux‑fleurs	7.—

0802.20	Citrons	2.—

ex 0805.20	Noix communes	4.—

0910.32	Epices autres que thym, laurier et safran, travaillées	20.—

1206.01	Houblon	1.50

1303.22	Sucs et extraits végétaux autres qu’opium, suc de réglisse et manne	8.—

ex 1303.60	Farines de cotylédons de graines de caroubes ou de graines de guarée, même légèrement modifiées par traitement chimique pour stabiliser leurs propriétés mucilagineuses, pour usages techniques	1.—

1510.	Acides gras industriels, huiles acides de raffinage, alcools gras industriels:
10	– stéarine	5.—
20	– autres	–.50

1511.	Glycérine, y compris les eaux et lessives glycérineuses:
14	– distillées	7.—

1602.	Autres préparations et conserves de viandes ou d’abats:
ex 10	– à base de foie d’oie	84.—

1702.18	Glucose chimiquement pur	16.—

ex 1702.20	Lactose	17.—

1805.01	Cacao en poudre, non sucré	28.—

2006.	Fruits autrement préparés ou conservés, avec ou sans addition de sucre ou d’alcool:
ex 30	– fruits à coques (y compris arachides)	15.—


ex 2102.10	Extraits ou essences de café et préparations à base de ces extraits ou essences	260.—


		par degré et par 100 kg brut
2209.22	Whisky et gin en fûts	–.70

		par 100 kg brut
2209.32	Whisky et gin en bouteilles	60.—

: Je vous prie de me confirmer votre accord avec le contenu de cette lettre.»

Je suis en mesure de confirmer au nom de la Communauté Economique Européenne mon accord sur le contenu de cette lettre.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: Je vous confirme que la Suisse n’appliquera pas dans l’immédiat aux produits des positions 1704.20 à 24 (gomme à mâcher) importés de la Communauté une charge à l’importation dépassant le droit dont la déconsolidation sera notifiée au GATT.
: Toutefois, si des différences de prix sur les matières agricoles de base entrant dans la fabrication de ces produits devaient exiger un prélèvement à la frontière dépassant le niveau de l’ancienne consolidation, les autorités suisses s’engagent, avant de procéder à de telles augmentations, à entrer en consultation avec les autorités de la Communauté en vue d’aboutir à un accord.
: Je vous saurais gré de bien vouloir me confirmer votre accord avec le contenu de cette lettre.»

Je suis en mesure de confirmer au nom de la Communauté Economique Européenne mon accord sur le contenu de cette lettre.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: Je vous confirme que la Suisse fera connaître en temps opportun, en tout état de cause avant leur mise en vigueur, les modalités de perception de la charge à la frontière qui sera appliquée aux positions suivantes:


N° du tarif douanier suisse (Etat 1980)		Désignation des marchandises
0702.		Légumes et plantes potagères, cuits ou non, à l’état congelé, en récipients de:
	10	– plus de 5 kg
	12	– 5 kg ou moins

2002.		Légumes et plantes potagères préparés ou conservés, sans vinaigre ni acide acétique:
		– autres, en récipients de:
ex	30	– – plus de 5 kg, à l’exception des asperges, des olives et des champignons
		– – 5 kg ou moins:
ex	34	– – – autres, à l’exception des olives et des champignons.

: Je vous prie de bien vouloir noter que les contreparties à la déconsolidation de ces positions sont comprises dans la partie II de la lettre de ce jour.
: Je vous saurais gré de bien vouloir me confirmer votre accord avec le contenu de cette lettre.»

Je suis en mesure de confirmer au nom de la Communauté Economique Européenne mon accord sur le contenu de cette lettre.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: Je vous informe que la Suisse percevra à l’avenir sur les importations de «Irish mist» en bouteille un droit de monopole spécial calculé sur l’alcool pur. Le Conseil fédéral arrêtera les conditions d’application de ce droit – fixé actuellement à 30 fr. 50 par litre d’alcool pur – et se réserve d’en modifier le montant dans la mesure où les droits de monopole applicables aux autres boissons distillées seraient eux‑mêmes modifiés.
: Les mesures susmentionnées entreront en vigueur parallèlement aux dispositions d’application des résultats des négociations précitées. Elles perdront leur validité une année après leur dénonciation.
: Je vous saurais gré de bien vouloir me confirmer réception de cette lettre.»

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: Je vous informe que la Suisse percevra à l’avenir sur les importations de «Deutscher Weinbrand» en bouteille un droit de monopole spécial calculé sur l’alcool pur. Le Conseil fédéral arrêtera les conditions d’application de ce droit – fixé actuellement à 55 francs par litre d’alcool pur – et se réserve d’en modifier le montant dans la mesure où les droits de monopole applicables aux autres boissons distillées seraient eux‑mêmes modifiés.
: Les mesures susmentionnées entreront en vigueur parallèlement aux dispositions d’application des résultats des négociations précitées. Elles perdront leur validité une année après leur dénonciation.
: Je vous saurais gré de bien vouloir me confirmer réception de cette lettre.»

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: Je vous informe que la Suisse s’engage à porter de 6000 à 6500 quintaux le contingent contractuel saisonnier ouvert par échange de lettres du 21 juillet 1972 entre la Suisse et la Communauté en faveur des fleurs coupées relevant des sous‑positions 0603.10 à 12 du tarif douanier suisse.
: Je vous confirme que ce contingent pourra être augmenté au‑delà du chiffre précité selon les besoins du marché.
: Je vous saurais gré de bien vouloir me confirmer réception de cette lettre»

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

: «J’ai l’honneur de me référer aux négociations qui se sont déroulées entre la Suisse et la Communauté à propos du régime applicable aux échanges mutuels de certains produits agricoles et produits agricoles transformés.
: Je vous informe que la Suisse est disposée à réduire de 30 francs à 20 francs par 100 kg brut le droit de douane applicable aux hydrolysats de protéines et autolysats de levure de la position 2107.32 figurant dans le Tableau II annexé au Protocole n^o 2 de l’Accord entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne du 22 juillet 1972.⁵
: Je vous saurais gré de bien vouloir me confirmer réception de cette lettre.»

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

«Je me réfère aux entretiens que nous avons eus au sujet de la redéfinition des concessions tarifaires suisses pour les fromages Grana et Mozzarella.

Dans ce contexte, mes autorités tiennent à souligner ce qui suit:

a): Parmigiano Reggiano, Grana Padano
: En reconsolidant le taux pour ces fromages au niveau antérieur, les autorités suisses partent de l’idée que les restitutions accordées à l’exportation de ces fromages vers la Suisse seront fixées à un niveau qui ne porte pas préjudice à la commercialisation du Sbrinz indigène. Si des perturbations se produisaient à la suite de telles restitutions, les autorités suisses se réservent la possibilité de revenir sur la question.
b): Mozzarella
: Les autorités suisses partent de l’idée que ni la Communauté ni ses Etats membres n’accorderont de restitutions ou d’autres aides directes ou indirectes à l’exportation de ce fromage vers la Suisse.
: Elles prennent note que la Communauté part de l’idée que la Suisse n’accordera pas de subventions ou d’autres aides qui abaisseraient le prix de la Mozzarella suisse à un niveau moyen inférieur à celui des mêmes fromages importés en provenance de la Communauté.

Je vous prie de me confirmer que vous avez pris bonne note de ce qui précède.»

Je vous confirme que j’ai pris bonne note de cette communication.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Commission	Bruxelles, le 5 février 1981
des Communautés européennes

	S. E. M. Pierre Cuenoud
	L’Ambassadeur de Suisse
	auprès des Communautés européennes

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

«Je me réfère aux divers entretiens que nous avons eus au sujet des importations suisses de fromages de la sous‑position tarifaire 0404.24, consolidée au GATT.

Je puis vous communiquer que le Conseil fédéral suisse prévoit d’appliquer, avec effet au 1^er janvier 1981, le régime suivant aux importations de fromages de la position 0404.24 originaires de la Communauté:

: Une quantité de 2300 tonnes sera répartie entre les importateurs, en tenant notamment compte de leurs importations antérieures, pour laquelle ils n’auront pas à acquitter de droit de douane supplémentaire. Sur les quantités importées en sus, ils acquitteront un droit de douane supplémentaire, lequel sera aligné sur le montant du supplément de prix de la position 0404.28.

A cette occasion, mes autorités tiennent à souligner que la différence du prix du lait existant entre la Suisse et la Communauté pourrait causer, vu l’absence de droit de douane supplémentaire sur la quantité ci‑dessus, des problèmes pour la commercialisation des fromages suisses. C’est pourquoi les autorités suisses partent de l’idée que la Communauté économique européenne, en définissant sa politique d’exportation pour ces fromages, en tiendra dûment compte.

Je vous saurais gré, Monsieur le Directeur général, de bien vouloir me confirmer que vous avez pris connaissance de cette communication»

Je vous confirme que j’ai pris connaissance de cette communication.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Claude Villain
	Directeur Général de l’Agriculture

Mission suisse	Bruxelles, le 5 février 1981
auprès des Communautés européennes

	Monsieur Claude Villain
	Directeur général de l’agriculture
	Commission
	des Communautés européennes

Monsieur le Directeur général,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre dont la teneur est la suivante:

«Je me réfère aux divers entretiens que nous avons eus au sujet des échanges de produits laitiers entre la Suisse et la Communauté.

Je vous confirme que le Conseil des ministres des Communautés européennes s’est prononcé sur

–: l’octroi d’une concession autonome pour les spécialités fromagères dénommées «Vacherin fribourgeois» et «Tête de Moine», comme spécifié en annexe 1 et
–: la modification de la concession GATT relative aux fromages Emmental, etc., en morceaux, comme spécifié en annexe 2,

en tant qu’éléments des arrangements convenus dans le secteur laitier.

Je vous saurais gré, Monsieur l’Ambassadeur, de bien vouloir me confirmer que vous avez pris bonne note de cette communication.»

Je vous confirme que j’ai pris bonne note de cette communication.

Veuillez agréer, Monsieur le Directeur général, l’assurance de ma haute considération.

	Pierre Cuénoud
	Ambassadeur de Suisse auprès des Communautés européennes

² RS 632.10 annexe

³ RS 0.632.401.2

⁴* Cf. lettres concernant le «Irish mist», le «Deutscher Weinbrand», les fleurs coupées et les hydrolisats de protéines.

⁵ RS 0.632.401.2

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.