Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.632.231.422 Revidiertes Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen

0.632.231.422 Accord révisé du 15 avril 1994 sur les marchés publics

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Art. XXII Schlussbestimmungen

Annahme und Inkrafttreten

1.  Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen4, deren vereinbarter Geltungsbereich in den Annexen von Anhang I dieses Übereinkommens enthalten ist und die dieses Übereinkommen bis 15. April 1994 durch Unterzeichnung angenommen haben, oder die bis spätestens an diesem Datum das Übereinkommen unter Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet und es in der Folge bis zum 1. Januar 1996 ratifiziert haben, am 1. Januar 1996 in Kraft.

Beitritt

2.  WTO-Mitglieder können diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Das Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Vorbehalte

3.  Die Vertragsparteien dürfen gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Vorbehalte anbringen.

Nationale Rechtsvorschriften

4.  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von ihren Auftraggebern angewendet werden, mit diesem Übereinkommen übereinstimmen.

5.  Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.

Künftige Verhandlungen und künftige Arbeitsprogramme

6.  Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Massnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden.

7.  Die Vertragsparteien führen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses am 30. März 2012 verabschiedeten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen zu verbessern, diskriminierende Massnahmen schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen und seinen Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen, wobei sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen.

8.
a) Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses Übereinkommens und die Verhandlungen gemäss Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu den folgenden Punkten verabschiedet:
i)
Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen;
ii)
Erhebung und Verbreitung statistischer Daten;
iii)
Behandlung nachhaltiger Beschaffungen;
iv)
Ausschlüsse und Beschränkungen in den Annexen der Vertragsparteien;
v)
Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen.
b)
Der Ausschuss:
i)
kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft und aktualisiert werden kann,
ii)
verabschiedet einen Beschluss, in dem die für jedes unter Buchstabe a) aufgeführte Arbeitsprogramm sowie für allfällige unter Buchstabe b) Punkt i) verabschiedete Arbeitsprogramme durchzuführenden Arbeiten festgelegt werden.

9.  Nach Abschluss des Arbeitsprogramms zur Harmonisierung der Ursprungsregeln für Waren, das im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln im Anhang 1A des WTO-Abkommens5 durchgeführt wird, und nach Abschluss der Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen berücksichtigen die Vertragsparteien bei der erforderlichen Änderung von Artikel IV Absatz 5 die Ergebnisse des Arbeitsprogramms und der Verhandlungen.

10.  Der Ausschuss prüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen die Anwendbarkeit von Artikel XX Absatz 2 Buchstabe b).

Änderungen

11.  Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Der Beschluss, eine Änderung zu verabschieden und sie den Vertragsparteien zur Annahme vorzulegen, wird im Konsens gefällt. Eine Änderung tritt in Kraft:

a)
unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b) für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen worden ist, und anschliessend für jede weitere Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen worden ist;
b)
für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Dritteln der Vertragsparteien angenommen worden ist, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt lässt.

Rücktritt

12.  Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der WTO wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen, dass der Ausschuss umgehend zusammentritt.

13.  Kündigt eine Vertragspartei die WTO-Mitgliedschaft auf, so gilt sie ab demselben Zeitpunkt, an dem ihre WTO-Mitgliedschaft endet, nicht mehr als Vertragspartei dieses Übereinkommens.

Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien

14.  Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.

Anhänge

15.  Die Anhänge sind integraler Bestandteil dieses Übereinkommens.

Sekretariat

16.  Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom WTO-Sekretariat wahrgenommen.

Hinterlegung

17.  Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt; dieser übermittelt jeder Vertragspartei innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung nach Artikel XIX und jeder Änderung nach Absatz 11 und notifiziert jeden Beitritt hierzu nach Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 12 oder 13.

Registrierung

18.  Dieses Übereinkommen wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen6 registriert.

Geschehen zu Marrakesch am fünfzehnten April neunzehnhundertvierundneunzig in einem einzigen Exemplar in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, sofern nicht in Listen der Beschaffungsstellen im Anhang zu diesem Übereinkommen etwas anderes gesagt ist.

4 Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff «Regierung» auch die zuständigen Behörden der Europäischen Union.

5 SR 0.632.20

6 SR 0.120

Art. XXII Dispositions finales

Acceptation et entrée en vigueur

1.  Le présent Accord entrera en vigueur le 1er janvier 1996 pour les gouvernements4 pour lesquels le champ d’application convenu figure aux Annexes de l’Appendice I du présent Accord et qui auront accepté l’Accord par voie de signature le 15 avril 1994 ou qui, à cette date au plus tard, l’auront signé sous réserve de ratification et ratifié ultérieurement avant le 1er janvier 1996.

Accession

2.  Tout Membre de l’OMC pourra accéder au présent Accord à des conditions à convenir entre ce Membre et les Parties, conformément aux termes d’une décision du Comité. L’accession se fera par dépôt auprès du Directeur général de l’OMC d’un instrument d’accession énonçant les conditions ainsi convenues. Le présent Accord entrera en vigueur pour un Membre qui y aura accédé le trentième jour suivant la date du dépôt de son instrument d’accession.

Réserves

3.  Aucune Partie ne pourra formuler de réserves en ce qui concerne les dispositions du présent Accord.

Législation nationale

4.  Chaque Partie assurera, au plus tard à la date où le présent Accord entrera en vigueur pour elle, la conformité de ses lois, réglementations et procédures administratives, ainsi que des règles, procédures et pratiques appliquées par ses entités contractantes, avec les dispositions du présent Accord.

5.  Chaque Partie informera le Comité de toute modification apportée à ses lois et réglementations qui se rapportent aux dispositions du présent Accord, ainsi qu’à l’administration de ces lois et réglementations.

Négociations futures et programmes de travail futurs

6.  Chaque Partie s’efforcera d’éviter d’adopter ou de maintenir des mesures discriminatoires qui faussent les procédures ouvertes de passation des marchés.

7.  Au plus tard à l’expiration d’un délai de trois ans à compter de la date d’entrée en vigueur du Protocole portant amendement de l’Accord sur les marchés publics, adopté le 30 mars 2012, et par la suite de façon périodique, les Parties engageront de nouvelles négociations en vue d’améliorer l’Accord, de réduire et d’éliminer progressivement les mesures discriminatoires, et d’étendre le plus possible son champ d’application entre toutes les Parties sur une base de réciprocité mutuelle, en prenant en considération les besoins des pays en développement.

8.
a) Le Comité engagera de nouveaux travaux pour faciliter la mise en œuvre du présent Accord et les négociations prévues au par. 7, en adoptant des programmes de travail sur les questions suivantes:
i)
le traitement des petites et moyennes entreprises,
ii)
la collecte et diffusion des données statistiques,
iii)
le traitement des marchés durables,
iv)
les exclusions et restrictions énoncées dans les Annexes concernant les Parties, et
v)
les normes de sécurité dans les marchés publics internationaux;
b)
Le Comité:
i)
pourra adopter une décision contenant une liste de programmes de travail sur des questions additionnelles, qui pourra être revue et mise à jour périodiquement, et
ii)
adoptera une décision indiquant les travaux à entreprendre dans le cadre de chaque programme de travail particulier visé à l’al. a) ainsi que de tout programme de travail adopté au titre de l’al. b) i).

9.  Après l’achèvement du programme de travail pour l’harmonisation des règles d’origine pour les marchandises qui est exécuté dans le cadre de l’Accord sur les règles d’origine figurant à l’Annexe 1A de l’Accord sur l’OMC5 et après la conclusion des négociations sur le commerce des services, les Parties tiendront compte des résultats de ce programme de travail et de ces négociations lorsqu’elles amenderont l’art. V:5, selon qu’il sera approprié.

10.  Au plus tard à la fin de la cinquième année à compter de la date d’entrée en vigueur du Protocole portant amendement de l’Accord sur les marchés publics, le Comité examinera l’applicabilité de l’art. XX:2 b).

Amendements

11.  Les Parties pourront amender le présent Accord. Une décision visant à adopter un amendement et à le soumettre aux Parties pour acceptation sera prise par consensus. Un amendement entrera en vigueur:

a)
sous réserve des dispositions de l’al. b), à l’égard des Parties qui l’auront accepté, dès qu’il aura été accepté par les deux tiers des Parties et, ensuite, à l’égard de toute autre Partie, dès que celle‑ci l’aura accepté;
b)
à l’égard de toutes les Parties dès qu’il aura été accepté par les deux tiers des Parties s’il s’agit d’un amendement dont le Comité aura déterminé, par consensus, qu’il est d’une nature qui ne modifierait pas les droits et obligations des Parties.

Retrait

12.  Toute Partie pourra se retirer du présent Accord. Le retrait prendra effet à l’expiration d’un délai de 60 jours à compter de la date à laquelle le Directeur général de l’OMC en aura reçu notification par écrit. Dès réception d’une telle notification, toute Partie pourra demander la réunion immédiate du Comité.

13.  Dans les cas où une Partie au présent Accord cesse d’être Membre de l’OMC, elle cessera d’être Partie au présent Accord avec effet à compter de la date à laquelle elle cesse d’être Membre de l’OMC.

Non‑application du présent Accord entre des Parties

14.  Le présent Accord ne s’appliquera pas entre deux Parties dans les cas où l’une ou l’autre de ces Parties, au moment de son acceptation ou de son accession, ne consent pas à une telle application.

Appendices

15.  Les Appendices du présent Accord en font partie intégrante.

Secrétariat

16.  Le Secrétariat de l’OMC assurera le secrétariat du présent Accord.

Dépôt

17.  Le présent Accord sera déposé auprès du Directeur général de l’OMC, qui remettra dans les moindres délais à chaque Partie une copie certifiée conforme de l’Accord, de toute rectification ou modification qui y aura été apportée conformément à l’art. XIX et de tout amendement qui y aura été apporté conformément au par. 11, ainsi qu’une notification de chaque accession conformément au par. 2, et de chaque retrait conformément aux par. 12 ou 13.

Enregistrement

18.  Le présent Accord sera enregistré conformément aux dispositions de l’art. 102 de la Charte des Nations Unies6.

4 Aux fins du présent Accord, le terme «gouvernement» est réputé comprendre les autorités compétentes de l’Union européenne.

5 RS 0.632.20

6 RS 0.120

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.