1 Massnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Anforderungen und Zusammenarbeit
1.1 Die Mitglieder sind sich darin einig, dass es wichtig ist sicherzustellen, dass sich die Händler über ihre Pflichten zur Einhaltung der Vorschriften bewusst sind,, dass die freiwillige Einhaltung der Vorschriften zu fördern ist, indem Importeure Fehler selber korrigieren und unter gegebenen Umständen straffrei bleiben können, und dass Massnahmen eingeführt werden, um gegenüber fehlbaren Händlern schärfer vorgehen zu können.245
1.2 Die Mitglieder werden ermuntert, Informationen zu bewährten Praktiken zur Steuerung der Einhaltung von Zollvorschriften auszutauschen, einschliesslich über den Ausschuss. Die Mitglieder werden ermuntert, bei der technischen Beratung oder Hilfe und der Unterstützung zum Aufbau von Kapazitäten zusammenzuarbeiten, um die Verwaltung von Massnahmen zur Einhaltung von Vorschriften und deren Wirksamkeit zu verbessern.
2 Informationsaustausch
2.1 Auf Gesuch und unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels tauschen Mitglieder die Informationen nach Absatz 6.1 Buchstaben (b) und/oder (c) aus, um die Ein- oder Ausfuhranmeldung in bestimmten Fällen zu überprüfen, in denen es begründete Zweifel an der Richtigkeit oder an der Genauigkeit der Anmeldung gibt.
2.2 Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss die Angaben zu seiner Kontaktstelle für den Austausch dieser Informationen.
3 Überprüfung
Ein Mitglied stellt ein Informationsgesuch erst, nachdem es eine Ein- oder Ausfuhranmeldung mit geeigneten Kontrollmassnahmen überprüft und die verfügbare einschlägige Dokumentation geprüft hat.
4 Gesuch
4.1 Das ersuchende Mitglied übermittelt dem ersuchten Mitglied auf Papier oder elektronisch in einer gegenseitig vereinbarten WTO-Sprache oder einer anderen gegenseitig vereinbarten Sprache ein schriftliches Gesuch mit:
4.2 Ist das ersuchende Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 4.1 nicht in der Lage, ihn zu erfüllen, so führt es dies im Ersuchen aus.
5 Schutz und Vertraulichkeit
5.1 Dem ersuchenden Mitglied obliegt es, unter Vorbehalt von Absatz 5.2:
5.2 Nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem kann ein ersuchendes Mitglied bei einem Buchstaben von Absatz 5.1 nicht in der Lage sein, ihn zu erfüllen. In diesem Fall führt das ersuchende Mitglied dies im Ersuchen aus.
5.3 Das ersuchte Mitglied behandelt alle nach Absatz 4 erhaltenen Ersuchen und Überprüfungsinformationen mit mindestens demselben Schutz und derselben Vertraulichkeit, die das ersuchte Mitglied seinen eigenen Informationen gleicher Art gewährt.
6 Bereitstellung von Informationen
6.1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Artikels obliegt es dem ersuchten Mitglied, unverzüglich:
6.2 Das ersuchte Mitglied kann nach seinem innerstaatlichen Recht und Rechtssystem und vor der Bereitstellung der Informationen eine Zusicherung verlangen, dass die betreffenden Informationen nicht ohne seine spezifische schriftliche Erlaubnis als Beweise in strafrechtlichen Ermittlungen, in Justizverfahren oder ausserhalb von Zollverfahren verwendet werden. Ist das ersuchende Mitglied nicht in der Lage, diese Anforderung zu erfüllen, so führt es dies dem ersuchten Mitglied aus.
7 Zurückstellung oder Ablehnung eines Ersuchens
7.1 Ein ersuchtes Mitglied kann ein Ersuchen zur Bereitstellung von Informationen teilweise oder vollständig zurückstellen oder ablehnen und informiert das ersuchende Mitglied über die Gründe dafür, wenn:
7.2 Unter den in den Absätzen 4.2, 5.2 oder 6.2 beschriebenen Umständen steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der Ausführung eines solchen Ersuchens nachzukommen.
8 Gegenseitigkeit
Ist das ersuchende Mitglied der Ansicht, dass es ein gleichartiges Ersuchen vom ersuchten Mitglied nicht beantworten könnte, oder hat das ersuchende Mitglied diesen Artikel noch nicht umgesetzt, so hält es diese Tatsache in seinem Ersuchen fest. Es steht im Ermessen des ersuchten Mitglieds, der Ausführung eines solchen Ersuchens nachzukommen.
9 Verwaltungsaufwand
9.1 Das ersuchende Mitglied berücksichtigt den Aufwand und die Kostenfolgen, die mit der Beantwortung des Informationsersuchens beim ersuchten Mitglied einhergehen. Das ersuchende Mitglied prüft bei der Ausarbeitung seines Ersuchens die Verhältnismässigkeit zwischen seinen Fiskalinteressen und dem durch das ersuchte Mitglied zu erbringenden Aufwand zur Bereitstellung der Informationen.
9.2 Erhält ein ersuchtes Mitglied von einem oder mehreren ersuchenden Mitgliedern eine nicht zu bewältigende Anzahl Informationsersuchen oder ein Informationsersuchen von einer nicht zu bewältigenden Tragweite und ist das Mitglied ausserstande, diesem Ersuchen innert angemessener Zeit nachzukommen, so kann es eines oder mehrere der ersuchenden Mitglieder zu einer Priorisierung auffordern, um den Rahmen seiner beschränkten Mittel nicht zu sprengen. Kann keine Einigung erzielt werden, steht es im Ermessen des ersuchten Mitglieds, auf Grundlage der Ergebnisse der eigenen Priorisierung solchen Ersuchen nachzukommen.
10 Einschränkungen
Ein ersuchtes Mitglied ist nicht gehalten:
11 Unerlaubte Verwendung oder Offenlegung
11.1 Im Fall einer Verletzung der Verwendungs- oder Offenlegungsbedingungen für nach diesem Artikel ausgetauschte Informationen teilt das ersuchende Mitglied, das die Informationen erhalten hat, dem ersuchten Mitglied, das die Informationen bereitgestellt hat, unverzüglich die detaillierten Angaben dieser unerlaubten Verwendung oder Offenlegung mit und:
11.2 Das ersuchte Mitglied kann gegenüber dem ersuchenden Mitglied seine Pflichten aus diesem Artikel aussetzen, bis die Massnahmen nach Absatz 11.1 ergriffen worden sind.
12 Bilaterale und regionale Abkommen
12.1 Nichts in diesem Artikel hindert ein Mitglied am Beitritt zu oder an der Beibehaltung von bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen zum Teilen oder Austauschen von Zollinformationen und -daten, einschliesslich durch sichere und schnelle Mittel wie einem automatischen Austausch oder einem Austausch vor Eintreffen der Sendung.
12.2 Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als ändere oder berühre es die Rechte und Pflichten eines Mitglieds aus solchen bilateralen, plurilateralen oder regionalen Abkommen oder als regle es den Austausch von Zollinformationen und ‑daten nach solchen anderen Abkommen.
245 Diese Tätigkeit hat das übergeordnete Ziel, die Häufigkeit von Fällen der Nichteinhaltung und folglich den Bedarf an Informationsaustausch zur Durchsetzung der Vorschriften zu senken.
246 Das kann einschlägige Informationen zur nach Absatz 3 durchgeführten Überprüfung einschliessen. Solche Informationen unterliegen dem Schutz- und Vertraulichkeitsgrad nach Angabe des Mitglieds, das die Überprüfung durchführt.
1 Mesures favorisant le respect des exigences et la coopération
1.1 Les Membres conviennent qu’il est important de faire en sorte que les négociants connaissent leurs obligations en matière de respect des exigences, d’encourager le respect volontaire pour permettre aux importateurs, dans des circonstances appropriées, d’effectuer eux‑mêmes des rectifications sans pénalité, et d’appliquer des mesures visant à assurer le respect des exigences pour prendre des mesures plus strictes à l’encontre des négociants qui ne respectent pas ces exigences.242
1.2 Les Membres sont encouragés à échanger des renseignements sur les meilleures pratiques en matière de gestion du respect des exigences en matière douanière, y compris par l’intermédiaire du Comité. Les Membres sont encouragés à coopérer en ce qui concerne les orientations techniques ou l’assistance et le soutien pour le renforcement des capacités aux fins de l’administration des mesures visant à assurer le respect des exigences et pour le renforcement de l’efficacité de ces mesures.
2 Échange de renseignements
2.1 Sur demande et sous réserve des dispositions du présent article, les Membres échangeront les renseignements mentionnés au par. 6.1 b) et/ou 6.1 c) aux fins de la vérification d’une déclaration d’importation ou d’exportation dans des cas déterminés où il y a des motifs raisonnables de douter de la véracité ou de l’exactitude de la déclaration.
2.2 Chaque Membre notifiera au Comité les coordonnées de son point de contact pour l’échange de ces renseignements.
3 Vérification
Un Membre présentera une demande de renseignements uniquement après avoir mené à bien les procédures appropriées de vérification d’une déclaration d’importation ou d’exportation et après avoir inspecté les documents pertinents disponibles.
4 Demande
4.1 Le Membre demandeur présentera au Membre auquel la demande est adressée une demande écrite, sur papier ou sous forme électronique, dans une langue officielle de l’OMC ou une autre langue mutuellement convenue, indiquant:
4.2 Si le Membre demandeur n’est pas en mesure de respecter les dispositions de l’un quelconque des alinéas du par. 4.1, il le précisera dans sa demande.
5 Protection et confidentialité
5.1 Sous réserve du paragraphe 5.2, le Membre demandeur:
5.2 Compte tenu de son droit interne et de son système juridique, un Membre demandeur pourra ne pas être en mesure de respecter l’un quelconque des alinéas du par. 5.1. Si c’est le cas, le Membre demandeur le précisera dans sa demande.
5.3 Le Membre auquel la demande est adressée accordera à toute demande et à tout renseignement se rapportant à la vérification reçus au titre du paragraphe 4 au moins le même niveau de protection et de confidentialité que celui qu’il accorde à ses propres renseignements semblables.
6 Fourniture de renseignements
6.1 Sous réserve des dispositions du présent article et dans les moindres délais, le Membre auquel la demande est adressée:
6.2 Le Membre auquel la demande est adressée pourra exiger en vertu de son droit interne et de son système juridique, avant la fourniture des renseignements, l’assurance que les renseignements spécifiques ne seront pas utilisés comme éléments de preuve dans des enquêtes pénales, des procédures judiciaires ou des procédures autres que douanières sans son autorisation écrite spécifique. Si le Membre demandeur n’est pas en mesure de respecter cette prescription, il devrait le préciser au Membre auquel la demande est adressée.
7 Report de la réponse ou refus de répondre à une demande
7.1 Un Membre auquel une demande est adressée pourra reporter sa réponse ou refuser de répondre à une partie ou à la totalité d’une demande de renseignements et en indiquera les raisons au Membre demandeur dans les cas où:
7.2 Dans les circonstances prévues aux par. 4.2, 5.2 ou 6.2, l’exécution d’une telle demande sera laissée à la discrétion du Membre auquel la demande est adressée.
8 Réciprocité
Si le Membre demandeur estime qu’il ne serait pas en mesure de répondre à une demande semblable présentée par le Membre auquel elle est adressée, ou s’il n’a pas encore mis en œuvre le présent article, il l’indiquera dans sa demande. L’exécution d’une telle demande sera laissée à la discrétion du Membre auquel la demande est adressée.
9 Charge administrative
9.1 Le Membre demandeur tiendra compte des ressources requises et des coûts qui résultent pour le Membre auquel la demande est adressée pour une réponse aux demandes de renseignements. Le Membre demandeur examinera la proportionnalité entre son intérêt financier à présenter sa demande et les efforts à consentir par le Membre auquel la demande est adressée pour fournir les renseignements.
9.2 Si un Membre auquel une demande est adressée reçoit un nombre ingérable de demandes de renseignements ou une demande de renseignements d’une portée ingérable de la part d’un ou de plusieurs Membre(s) demandeur(s) et qu’il ne peut pas répondre à ces demandes dans un délai raisonnable, il pourra demander à l’un ou à plusieurs des Membres demandeurs d’établir un ordre de priorité en vue de convenir d’une limite réalisable compte tenu des ressources dont il dispose. En l’absence d’une approche mutuellement convenue, l’exécution de telles demandes sera laissée à la discrétion du Membre auquel la demande est adressée sur la base de l’ordre de priorité qu’il aura lui‑même établi.
10 Limitations
Le Membre auquel la demande est adressée ne sera pas tenu:
11 Utilisation ou divulgation non autorisée
11.1 En cas de violation des conditions d’utilisation ou de divulgation des renseignements échangés au titre du présent article, le Membre demandeur qui aura reçu les renseignements communiquera dans les moindres délais au Membre auquel la demande est adressée qui aura fourni les renseignements les détails concernant cette utilisation ou cette divulgation non autorisée et il:
11.2 Le Membre auquel la demande est adressée pourra suspendre ses obligations à l’égard du Membre demandeur au titre du présent article jusqu’à ce que les mesures prévues au par. 11.1 soient prises.
12 Accords bilatéraux et régionaux
12.1 Rien dans le présent article n’empêchera un Membre de conclure ou de maintenir un accord bilatéral, plurilatéral ou régional aux fins du partage ou de l’échange de données et renseignements douaniers, y compris par des moyens sûrs et rapides, par exemple de façon automatique ou avant l’arrivée de l’envoi.
12.2 Rien dans le présent article ne sera interprété comme modifiant ou affectant les droits ou obligations des Membres au titre de tels accords bilatéraux, plurilatéraux ou régionaux, ni comme régissant l’échange de données et renseignements douaniers au titre d’autres accords de ce type.
242 L’objectif général est de réduire la fréquence des cas de non‑respect et donc la nécessité d’échanger des renseignements pour faire respecter les exigences.
243 Cela pourra inclure les renseignements pertinents se rapportant à la vérification effectuée au titre du par. 3. Le niveau de protection et de confidentialité qui s’appliquera à ces renseignements sera celui spécifié par le Membre effectuant la vérification.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.