Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.631.252.945.460.9 Briefwechsel vom 13. Oktober 1967 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Einrichtung des Grenzüberganges Brogeda

0.631.252.945.460.9 Échange de lettres du 13 octobre 1967 entre la Suisse et l'Italie concernant l'aménagement du passage frontière de Brogeda

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Präambel

Übersetzung1

Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten

Rom, den 13. Oktober 1967

Seiner Exzellenz
Herrn Jean de Rham
Schweizerischer Botschafter

Rom

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 13. Oktober 1967 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«Ich habe die Ehre, mich auf die Abmachungen zu beziehen, die zwischen den Abordnungen der schweizerischen und der italienischen Regierung in bezug auf die Einrichtung des Grenzübergangs Brogeda getroffen worden sind, und Ihnen vorzuschlagen, die zwischen den beiden Regierungen schon mit Notenwechsel vom 23. März/16. April 19622 vereinbarte Lösung zu ändern. Diese Änderung wird es erlauben, den Verkehr zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und die Abwicklung der Grenzkontrollen zu vereinfachen, weil die mit der Abfertigung des Reisendenverkehrs betrauten schweizerischen Dienststellen auf italienischem Hoheitsgebiet untergebracht werden können. Zu diesem Zwecke schlage ich Ihnen folgendes vor:

1.
Die geographische Lage des Überganges und der Zusammenschluss der Endstücke der Autobahnen St. Gotthard–Chiasso und Como–Chiasso für den Reisenden- und Güterverkehr sind aus dem beiliegenden Plan3 ersichtlich, der einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Notenwechsels bildet und den Plan ersetzt, der dem Notenwechsel vom 23. März/16. April 1962 beigefügt war.
Für den Reisendenverkehr wird die Grenze – je nach der Notwendigkeit – auf einem Viadukt oder Damm überquert, der von Italien und der Schweiz in gegenseitigem Einvernehmen gebaut wird.
2.
Die Schweizerische Regierung verpflichtet sich, der italienischen Regierung zu bezahlen:
a.
als Beitrag die Pauschalsumme von 315 Millionen Lire, entsprechend zwei Dritteln der zusätzlichen Kosten, die Italien aus den Tiefbauarbeiten (Amtsplatz) für die Aufnahme der schweizerischen Reisenden- Grenzabfertigungsdienste erwachsen. Die italienische Regierung übernimmt den restlichen Drittel. Die Hälfte des Betrages von 315 Millionen Lire ist innert drei Monaten seit der Arbeitsvergebung an die Bauunternehmung, die andere Hälfte bei Zurverfügungstellung der Hochbaueinrichtungen an die schweizerischen Behörden zu zahlen;
b.
einen Drittel der Kosten gemäss Voranschlag zum italienischen Projekt, d.h. einen Drittel von 390 Millionen Lire = 130 Millionen Lire, für die Hochbauarbeiten (Büros, Park- und Kontrollplätze usw.), unter Vorbehalt allfälliger unvorhergesehener Ausgaben bis zu 10%. Die italienische Regierung trägt die übrigen beiden Drittel. Diese Bauten und Einrichtungen werden Eigentum der italienischen Domänenverwaltung.
3.
Die gemeinsamen Einrichtungen für die Grenzabfertigung (Hallen, Rampen, Zollamtsplatz) und die ausschliesslich für die schweizerischen Dienststellen bestimmten Einrichtungen können von der schweizerischen Zollverwaltung während 30 Jahren4, vom Tage der Eröffnung des gemeinsamen Grenzbüros an gerechnet, ohne Bezahlung eines Mietzinses benützt werden.
Nach Ablauf dieser Zeit werden die gleichen Einrichtungen der schweizerischen Zollverwaltung gegen Bezahlung eines im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzenden Mietzinses weiter zur Verfügung stehen. Man wird hiebei dem Zustand und dem Abnützungsgrad der dannzumal vorhandenen Einrichtungen Rechnung tragen.
Der jährliche Mietzins darf 1/25 der von der Schweiz gemäss Ziffer 2 dieses Schreibens bezahlten Beträge nicht übersteigen, wobei allfällige nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung eingetretene Währungsänderungen zu berücksichtigen sind.
4.
Die Kosten für die Reinigung, Heizung, Beleuchtung, Wasser, Kehrichtbeseitigung usw. werden von jeder vertragschliessenden Partei für die ausschliesslich von ihr benützten Räume und Einrichtungen ganz getragen. Für die gemeinsam benützten Räume und Einrichtungen (Revisionsräume, Parkplätze und Zollamtsplatz) werden die Kosten zwischen den zuständigen italienischen Verwaltungen und der schweizerischen Zollverwaltung halbiert. Offentlich-rechtliche und ähnliche Lasten (einschliesslich der Versicherung derAmtsräume) auf den Bauten und Einrichtungen werden von den zuständigen italienischen Verwaltungen getragen.
5.
Der Unterhalt der Gebäulichkeiten wird auf Kosten der zuständigen italienischen Verwaltungen besorgt. Solange die schweizerische Zollverwaltung von der Bezahlung eines Mietzinses für die Gebäude und Einrichtungen befreit ist, trägt sie die Unterhaltskosten der ausschliesslich zu ihren Zwecken benützten Räume und Einrichtungen ganz, diejenigen der mitbenützten zur Hälfte. Nach Ablauf der mietzinsfreien Benützungszeit werden die Unterhaltskosten ganz zu Lasten der zuständigen italienischen Verwaltungen gehen.
6.
Obige Bestimmungen sind anwendbar, solange die Voraussetzungen für die gemeinsame Grenzabfertigung am Grenzübergang bei Brogeda gegeben sind. Sollte die gemeinsame Abfertigung vor Ablauf von 30 Jahren endgültig dahinfallen, so wird Italien unter Berücksichtigung der Zeit des Nichtgebrauchs eine Entschädigung ausrichten. Sollte die gemeinsame Abfertigung vor Ablauf von 30 Jahren zeitweilig aufgehoben werden, so wird Italien die Zeit, während der die schweizerische Zollverwaltung Anspruch auf unentgeltliche Benützung der Anlagen hat, um die entgangene Benützungsdauer verlängern.
7.
Die Grenzabfertigung im Reisendenverkehr wird auf Grund des Abkommens zwischen Italien und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, das am 11. März 19615 in Bern abgeschlossen wurde, geregelt werden.
8.
Die Anlage für die Grenzabfertigung des Reisendenverkehrs wird im Auftrag der italienischen Regierung gebaut. Die zuständige schweizerische Verwaltung kann indessen der Bauleitung für die erforderlichen technischen Kontrollen des den schweizerischen Verwaltungen zugewiesenen Teils einen Experten beigeben.
9.
Die zuständigen italienischen Behörden stellen den zuständigen schweizerischen Behörden das überschüssige Aufschüttungsmaterial, das bei dem im Projekt vorgesehenen Aushub gewonnen wird, in der Grössenordnung von mindestens 100 000 Kubikmetern unentgeltlich zur Verfügung. Diese Behörden werden die Mengen, Art, Zeit und Umstände der Lieferung im gegenseitigen Einvernehmen festlegen. Die Zollverwaltungen beider Länder werden für diese Materialien den abgabenfreien Grenzübergang gewähren.
Sofern Italien mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist, schlage ich Ihnen vor, dass dieses Schreiben und die Antwort, die Sie mir erteilen werden, eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die am Tage dieser Antwort in Kraft tritt.»

Ich beehre mich, mitzuteilen, dass die italienische Regierung mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist; somit bilden Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung, die am heutigen Tage in Kraft tritt.

Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Oliva

1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der italienischen Ausgabe dieser Sammlung.

2 BBl 1963 II 352

3 Dieser Plan wurde in der AS nicht veröffentlicht.

4 Mit Briefwechsel vom 25. Juni 2002 und 25. März 2003 sind die Schweiz und Italien übereingekommen, die Nutzungsdauer gemäss Art. 3 Abs. 1 des Briefwechsels vom 13. Okt. 1967 bis zum 31. Dez. 2020 zu verlängern (AS 2003 2527).

5 SR 0.631.252.945.460

Préambule

Traduction1

Ministère des
affaires étrangères

Rome, le 13 octobre 1967

Son Excellence
Monsieur Jean de Rham
Ambassadeur de Suisse

Rome

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 13 octobre 1967, qui a la teneur suivante:

«J’ai l’honneur de me référer aux accords intervenus entre les représentants du Gouvernements suisse et du Gouvernement italien au sujet de l’aménagement du passage frontière de Brogeda et de vous proposer de changer la solution déjà convenue entre les deux Gouvernements par échange de notes du 23 mars/16 avril 19622. Ce changement sera de nature à rendre plus facile le trafic entre les deux pays et à simplifier le déroulement des contrôles frontaliers, en permettant aux services suisses chargés des formalités du trafic de voyageurs de s’installer sur territoire italien. Dans ce but, je vous propose ce qui suit:

1.
L’emplacement du passage et le raccordement des tronçons terminaux des autoroutes St-Gothard-Chiasso et Côme-Chiasso pour le trafic de voyageurs et de marchandises ressortent du plan ci-joint3, qui fait partie intégrante du présent échange de notes et qui remplace le plan annexé à l’échange de notes du 23 mars/16 avril 1962.
Pour le trafic de voyageurs, la frontière sera franchie, selon les besoins, par un viaduc ou un remblai à construire d’un commun accord entre l’Italie et la Suisse.
2.
Le Gouvernement suisse s’engage à verser au Gouvernement italien:
a.
à titre de contribution, la somme forfaitaire de 315 millions de lires, correspondant aux deux tiers des dépenses supplémentaires qui résultent pour l’Italie des travaux d’infrastructure (emplacement de service) nécessaires à l’installation des services suisses de contrôle des voyageurs. Le Gouvernement italien prend à sa charge le tiers restant. La moitié de la somme de 315 millions de lires sera versée dans les trois mois à partir de l’adjudication des travaux à l’entreprise de construction, et l’autre moitié au moment de la remise des installations de surface aux autorités suisses;
b.
un tiers des dépenses prévues dans le projet italien, soit un tiers de 390 millions de lires = 130 millions de lires, pour les travaux de surface (bureaux, places de parcage et de contrôle, etc.), sous réserve de dépenses imprévues supplémentaires éventuelles jusqu’à 10 pour cent au maximum. Le Gouvernement italien supporte les autres deux tiers. Ces constructions et installations deviendront propriété de l’administration domaniale italienne.
3.
Les installations communes pour les formalités de contrôle (halles, rampes, emplacement douanier) et les installations destinées exclusivement aux services suisses pourront être utilisées par l’administration des douanes suisses, sans paiement de loyer, pendant 30 ans à partir du jour de l’ouverture du bureau frontière commun.4
A l’expiration de cette période, les mêmes installations continueront à être utilisées par l’administration des douanes suisses contre paiement d’un loyer à fixer d’un commun accord. On tiendra alors compte de l’état des installations existantes à ce moment-là et du degré d’usure de celles-ci.
Le montant annuel du loyer ne pourra pas outrepasser le vingt-cinquième des sommes versées par la Suisse en vertu du chiffre 2 ci-dessus, compte tenu des fluctuations monétaires qui interviendraient éventuellement après l’entrée en vigueur du présent arrangement.
4.
Les frais de nettoyage, de chauffage, d’éclairage, d’eau, d’enlèvement des ordures, etc. seront entièrement supportés par chaque partie contractante pour les emplacements et installations qu’elle utilise seule. Pour les emplacements et installations utilisés en commun (locaux de contrôle, lieux de parcage et emplacement douanier), les frais seront divisés par moitié entre les services italiens compétents et l’administration des douanes suisses. Les charges de droit public et les charges semblables (y compris l’assurance des bureaux) sur les constructions et les installations seront supportées par les services italiens compétents.
5.
L’entretien des bâtiments se fera par les soins des services italiens compétents. Tant que l’administration des douanes suisses est exemptée du paiement d’un loyer pour les bâtiments et installations, elle supportera entièrement les frais d’entretien des bâtiments et installations qu’elle utilise exclusivement, et la moitié des frais d’entretien des bâtiments et installations utilisés en commun. A la fin de la période d’utilisation exempte de loyer, les frais d’entretien seront entièrement à la charge des services italiens compétents.
6.
Les dispositions ci-dessus seront applicables aussi longtemps que subsisteront les conditions pour les formalités de contrôle effectuées en commun au passage frontière près de Brogeda. Si ces contrôles devaient cesser définitivement avant la fin du délai de 30 ans, une compensation financière serait accordée par l’Italie, compte tenu de la période de non-utilisation. Si ces contrôles devaient cesser temporairement avant le terme de trente ans, une prolongation de l’utilisation des installations serait consentie par l’Italie à l’administration des douanes suisses sans paiement de loyer, pour une période correspondant à celle de la non-utilisation.
7.
Les formalités de contrôle dans le trafic de voyageurs seront réglées sur la base de la convention relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et au contrôle en cours de route, conclue à Berne le 11 mars 19615.
8.
L’emplacement pour les formalités de contrôle du trafic de voyageurs sera construit par les soins du Gouvernement italien. L’administration suisse compétente pourra cependant affecter un expert à la direction des travaux pour les contrôles techniques nécessaires de la partie attribuée aux services suisses.
9.
Les autorités italiennes compétentes mettront gratuitement à la disposition des autorités suisses compétentes, dans un ordre de grandeur d’au moins 100 000 mètres cubes, les matériaux de remblayage en surplus qui proviennent de l’excavation à la suite de l’exécution du projet. Lesdites autorités fixeront, après entente, les quantités, le genre, le moment et les modalités des livraisons. Les administrations douanières des deux pays assureront le libre passage de ces matériaux à travers la frontière.
Si l’Italie est d’accord sur ce qui précède, je vous propose que la présente lettre et la réponse que vous voudrez bien m’adresser constituent un arrangement à ce sujet entre les deux Gouvernements, lequel entrera en vigueur le jour de ladite réponse.»

J’ai l’honneur de vous informer que le Gouvernement italien est d’accord sur ce qui précède; dès lors, votre lettre et la présente réponse constituent un arrangement, lequel entre en vigueur ce jour.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

Oliva

1 Le texte original est publié, sous le même chiffre, dans l’édition italienne du présent recueil.

2 FF 1963 II 329

3 Ce plan n’a pas été publié au RO.

4 Ce délai a été prolongé jusqu’au 31 déc. 2020 par l’échange de lettres des 25 juin 2002/ 25 mars 2003 (RO 2003 2527).

5 RS 0.631.252.945.460

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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