Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung
Droit international 0.5 Guerre et neutralité 0.51 Défense militaire

0.515.031 Abkommen vom 6. September 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

0.515.031 Accord du 6 septembre 1978 entre la Confédération suisse et l'Agence internationale de l'énergie atomique relatif à l'application de garanties dans le cadre du traité sur la non-prolifération des armes nucléaires

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Art. 98

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:

A.  Angleichung bedeutet eine Eintragung in die Bestandskonten oder in die Materialkontenauszüge, die eine Mengendifferenz zwischen Versender und Empfänger oder eine Inventardifferenz aufzeigt.

B.  Jahresdurchsatz bedeutet für die Zwecke der Artikel 79 und 80 die Menge des Kernmaterials, die jährlich aus einer mit nomineller Kapazität arbeitenden Anlage gebracht wird.

C.  Charge bedeutet eine Teilmenge von Kernmaterial, die für Buchungszwecke an einer Schlüsselmessstelle als Buchungseinheit behandelt wird und für welche die Zusammensetzung und die Menge durch einen einzigen Satz von Spezifikationen oder Messungen definiert sind. Das Kernmaterial kann als Masse vorliegen oder in einer Anzahl von Einzelposten enthalten sein.

D.  Chargendaten bedeuten das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und, soweit erforderlich, bei Plutonium und Uran die Isotopenzusammensetzung. Die Buchungseinheiten sind folgende:

a)
Gramm enthaltenes Plutonium,
b)
Gramm Gesamturan und Gramm enthaltenes Uran‑235 plus Uran‑233 für in diesen Isotopen angereichertes Uran und
c)
Kilogramm enthaltenes Thorium, Natururan oder abgereichertes Uran.

Für Berichtszwecke sind die Gewichte der einzelnen Posten der Charge vor Abbzw. Aufrundung zusammenzuzählen.

E.  Buchbestand einer Materialbilanzzone bedeutet die algebraische Summe des Ergebnisses der letzten Bestandsaufnahme in der betreffenden Materialbilanzzone und aller Bestandsänderungen, die seit dieser Bestandsaufnahme erfolgt sind.

F.  Korrektur bedeutet eine Eintragung in ein Materialbestandkonto oder in einen Kontoauszug zur Richtigstellung eines erkannten Fehlers oder zur Berücksichtigung eines verbesserten Messergebnisses für eine früher in das Konto oder in den Kontoauszug eingetragene Menge. Jede Korrektur muss einen Hinweis auf die Eintragung enthalten, auf die sie sich bezieht.

G.  Effektives Kilogramm bedeutet eine besondere Einheit, die bei der Anwendung von Sicherungsmassnahmen auf Kernmaterial verwendet wird. Den Betrag in effektiven Kilogramm erhält man:

a)
bei Plutonium aus seinem Gewicht in Kilogramm‑,
b)
bei Uran mit einer Anreicherung von 0,0 1 (1 %) und darüber aus seinem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung;
c)
bei Uran mit einer Anreicherung von weniger als 0,01 (1 %) und mehr als 0,005 (0,5 %) aus seinem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001 und
d)
bei abgereichertem Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darunter und bei Thorium aus ihrem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005.

H.  Anreicherung bedeutet das Verhältnis des Gewichtes der Isotope Uran‑233 plus Uran‑235 zum Gewicht des gesamten in Frage stehenden Urans.

I.  Anlage bedeutet:

a)
einen Reaktor, eine kritische Anlage, eine Umwandlungsanlage, eine Erzeugungsanlage, eine Aufbereitungsanlage, eine Isotopentrennanlage oder eine gesonderte Lagereinrichtung oder
b)
jede Stelle, wo üblicherweise Kernmaterial in Mengen, die ein effektives Kilogramm überschreiten, verwendet wird.

J.  Bestandsänderung bedeutet eine chargenmässige Zu‑ oder Abnahme des in einer Materialbilanzzone befindlichen Kernmaterials, eine solche Veränderung ergibt sich aus einem der folgenden Vorgänge:

a)
Zunahmen:
i)
Einfuhr;
ii)
Inländischer Zugang: Zugänge aus anderen Materialbilanzzonen, Zugänge aus einer nicht kontrollierten (nicht friedlichen) Tätigkeit oder Zugänge am Ausgangspunkt der Sicherungsmassnahmen;
iii)
nukleare Produktion: Herstellung von besonderem spaltbarem Material in einem Reaktor und
iv)
Aufhebung der Ausnahme: Wiederanwendung der Sicherungsmassnahmen auf Kernmaterial, das früher auf Grund seiner Verwendung oder Menge von ihnen ausgenommen war.
b)
Abnahmen:
i)
Ausfuhr;
ii)
inländischer Versand: Sendungen in andere Materialbilanzzonen oder Sendungen zum Zweck einer nicht unter Sicherungsmassnahmen stehenden (nicht friedlichen) Tätigkeit;
iii)
nuklearer Verlust: Verlust von Kernmaterial durch seine Umwandlung in ein anderes Element (andere Elemente) oder Isotop (Isotope) auf Grund von Kernreaktionen;
iv)
gemessener Abfall: Kernmaterial, das gemessen oder auf Grund von Messungen geschätzt und so beseitigt wurde, dass es für eine weitere nukleare Verwendung nicht mehr tauglich ist;
v)
zurückbehaltener Abfall: Kernmaterial, das bei der Aufbereitung oder durch einen Betriebsunfall angefallen ist und vorläufig als nicht wiedergewinnbar erachtet, aber trotzdem gelagert wird,
vi)
Ausnahme: Ausnahme von Kernmaterial von den Sicherungsmassnahmen auf Grund seiner Verwendung oder Menge.
vii)
sonstige Verluste: z. B. unvorhergesehene Verluste (d. h. unwiederbringliche und unbemerkte Verluste von Kernmaterial als Folge eines Betriebsunfalles) oder Diebstähle.

K.  Schlüsselmessstelle bedeutet eine Stelle, wo Kernmaterial in solcher Form erscheint, dass es zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes gemessen werden kann. Zu den Schlüsselmessstellen gehören daher u. a. Ein‑ und Ausgänge (einschliesslich der gemessenen Abfälle) und die Lagerhaltungen in Materialbilanzzonen, diese Aufzählung ist nicht abschliessend.

L.  Inspektionsarbeit in Mannjahren bedeutet im Sinne des Artikels 80 Inspektionsarbeit von 300 Manntagen, wobei ein Manntag einen Tag bedeutet, während dessen ein Inspektor für insgesamt höchstens acht Stunden jederzeit Zugang zu einer Anlage hat.

M.  Materialbilanzzone bedeutet einen Bereich innerhalb oder ausserhalb einer Anlage, der folgende Eigenschaften hat:

a)
die Menge des Kernmaterials kann bei jedem Transfer in jede Materialbilanzzone oder aus dieser bestimmt werden und
b)
der Bestand an Kernmaterial kann, wenn nötig, nach festgelegten Verfahren in jeder dieser Materialbilanzzonen bestimmt werden,

so dass die Materialbilanz für die Zwecke der durch die Organisation durchzuführenden Sicherungsmassnahmen aufgestellt werden kann.

N.  Inventardifferenz bedeutet die Differenz zwischen dem Buchbestand und dem Ergebnis der Bestandsaufnahme.

O.  Kernmaterial bedeutet jedes Ausgangs‑ oder besondere spaltbare Material gemäss der in Artikel XX der Statuten enthaltenen Definition. Der Begriff «Ausgangsmaterial» ist nicht so zu verstehen, als würde er sich auf Erz oder Erzrückstände beziehen. Ein nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Grund des Artikels XX der Statuten gefasster Ratsbeschluss, durch den die Zahl der als Ausgangs‑ oder besonderes spaltbares Material geltenden Materialien vermehrt wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur dann wirksam, wenn die Schweiz ihn anerkennt.

P.  Ergebnis der Bestandsaufnahme bedeutet die Summe aller nach festgelegten Verfahren erhaltenen Messungen oder abgeleiteten Schätzungen der Chargenmengen von Kernmaterial, die zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb einer Materialbilanzzone vorhanden sind.

Q.  Mengendifferenz zwischen Versender und Empfänger bedeutet den Unterschied zwischen der Kernmaterialmenge einer Charge, wie sie von der versendenden Materialbilanzzone angegeben und wie sie in der empfangenden Materialbilanzzone gemessen wird.

R.  Ausgangsdaten bedeuten jene im Zuge der Messung oder Eichung aufgezeichneten oder zur Ableitung empirischer Beziehungen verwendeten Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten liefern. Die Ausgangsdaten können z. B. umfassen: Gewicht der Verbindungen, Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichtes, spezifisches Gewicht, Elementkonzentration, Isotopenverhältnisse, Zusammenhang zwischen Volumina und Manometerablesungen und Zusammenhang zwischen produziertem Plutonium und erzeugter Energie.

S.  Strategischer Punkt bedeutet eine im Zuge der Prüfung der Auslegungsdaten ausgewählte Stelle, wo unter normalen Bedingungen und bei Kombination mit den Informationen aus der Gesamtheit aller strategischen Punkte die für die Durchführung von Massnahmen der Sicherung notwendigen und hinreichenden Informationen gewonnen und nachgeprüft werden. Als strategischer Punkt kann u. a. jede Stelle gelten, an der Schlüsselpunktmessungen im Zusammenhang mit der Materialbilanzbuchhaltung angestellt und räumliche Begrenzungs‑ und Überwachungsmassnahmen durchgeführt werden.

Geschehen in Wien, am 6. September 1978, in doppelter Ausfertigung, deren englischer und französischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

J. Manz

Für die internationale
Atomenergieorganisation:

Sigvard Eklund

Art. 98

Aux fins du présent Accord:

A.  Par ajustement, on entend une écriture comptable indiquant un écart entre expéditeur et destinataire ou une différence d’inventaire.

B.  Par débit annuel, on entend, aux fins des art. 79 et 80, la quantité de matières nucléaires transférées chaque année hors d’une installation fonctionnant à sa capacité nominale.

C.  Par lot, on entend une portion de matières nucléaires traitée comme une unité aux fins de la comptabilité en un point de mesure principal, et dont la composition et la quantité sont définies par un ensemble unique de caractéristiques ou de mesures. Les matières nucléaires peuvent être en vrac ou contenues dans un certain nombre d’articles identifiables.

D.  Par données concernant le lot, on entend le poids total de chaque élément de matières nucléaires et, dans le cas de l’uranium et du plutonium, la composition isotopique s’il y a lieu. Les unités de compte sont les suivantes:

a)
Le gramme pour le plutonium contenu;
b)
Le gramme pour le total d’uranium et pour le total de l’uranium‑235 et de l’uranium‑233 contenu dans l’uranium enrichi en ces isotopes;
c)
Le kilogramme pour le thorium, l’uranium naturel et l’uranium appauvri contenus.

Aux fins des rapports, on additionne les poids des différents articles du lot avant d’arrondir à l’unité la plus proche.

E.  Le stock comptable d’une zone de bilan matières est la somme algébrique du stock physique déterminé par l’inventaire le plus récent et de toutes les variations de stock survenues depuis cet inventaire.

F.  Par correction, on entend une écriture comptable visant à rectifier une erreur identifiée ou à traduire la mesure améliorée d’une quantité déjà comptabilisée. Chaque correction doit spécifier l’écriture à laquelle elle se rapporte.

G.  Par kilogramme effectif, on entend une unité spéciale utilisée dans l’application des garanties à des matières nucléaires. La quantité de kilogrammes effectifs est obtenue en prenant:

a)
Dans le cas du plutonium, son poids en kilogrammes;
b)
Dans le cas de l’uranium ayant un enrichissement égal ou supérieur à 0,01 (1 %), le produit de son poids en kilogrammes par le carré de l’enrichissement;
c)
Dans le cas de l’uranium ayant un enrichissement inférieur à 0,01 (1 mais supérieur à 0,005 (0,5 %), le produit de son poids en kilogrammes par 0,0001;
d)
Dans le cas de l’uranium appauvri ayant un enrichissement égal ou inférieur à 0,005 (0,5 %.) et dans le cas du thorium, leur poids en kilogrammes multiplié par 0,00005.

H.  Par enrichissement, on entend le rapport du poids global de l’uranium‑233 et de l’uranium‑235 au poids total de l’uranium considéré.

I.  Par installation, on entend:

a)
Un réacteur, une installation critique, une usine de transformation, une usine de fabrication, une usine de traitement du combustible irradié, une usine de séparation des isotopes ou une installation de stockage séparée;
b)
Tout emplacement où des matières nucléaires en quantités supérieures à un kilogramme effectif sont habituellement utilisées.

J.  Par variation de stock, on entend une augmentation ou une diminution de la quantité de matières nucléaires, exprimée en lots, dans une zone de bilan matières; il peut s’agir de l’une des augmentations et diminutions suivantes:

a)
Augmentations
i) Importation;
ii)
Arrivée en provenance de l’intérieur: arrivée en provenance d’une autre zone de bilan matières ou d’une activité non contrôlée (non pacifique) ou arrivée au point de départ de l’application des garanties;
iii)
Production nucléaire: production de produits fissiles spéciaux dans un réacteur;
iv)
Levée d’exemption: application de garanties à des matières nucléaires antérieurement exemptées du fait de l’utilisation ou du fait de la quantité;
b)
Diminutions:
i)
Exportation;
ii)
Expédition à destination de l’intérieur: expédition à destination d’une autre zone de bilan matières ou d’une activité non contrôlée (non pacifique);
iii)
Consommation: perte de matière nucléaire due à sa transformation en élément(s) ou isotope(s) différents à la suite de réactions nucléaires;
iv)
Rebuts mesurés: matière nucléaire qui a été mesurée, ou estimée sur la base de mesures, et affectée à des fins telles qu’elle ne puisse plus se prêter à une utilisation nucléaire;
v)
Déchets conservés: matière nucléaire produite en cours de traitement ou par suite d’un accident d’exploitation et jugée pour le moment irrécupérable, mais stockée;
vi)
Exemption: exemption de matières nucléaires des garanties, du fait de l’utilisation ou du fait de la quantité;
vii)
Autres pertes: par exemple, perte accidentelle (c’est‑à‑dire perte irréparable de matières nucléaires par inadvertance, due à un accident d’exploitation) ou vol.

K.  Par point de mesure principal, on entend un endroit où, étant donné sa forme, la matière nucléaire peut être mesurée pour en déterminer le flux ou le stock. Les points de mesure principaux comprennent les entrées et les sorties (y compris les rebuts mesurés) et les magasins des zones de bilan matières, cette énumération n’étant pas exhaustive.

L.  Par année d’inspecteur, on entend, aux fins de l’art. 80, 300 journées d’inspecteur, une journée d’inspecteur étant une journée au cours de laquelle un inspecteur a accès à tout moment à une installation pendant un total de huit heures au maximum.

M.  Par Zone de bilan matières, on entend une zone intérieure ou extérieure à une installation telle que:

a)
Les quantités de matières nucléaires transférées puissent être déterminées à l’entrée et à la sortie de chaque zone de bilan matières,
b)
Le stock physique de matières nucléaires dans chaque zone de bilan matières puisse être déterminé, si nécessaire, selon des modalités spécifiées, afin que le bilan matières aux fins des garanties de l’Agence puisse être établi.

N.  La différence d’inventaire est la différence entre le stock comptable et le stock physique.

O.  Par matière nucléaire, on entend toute matière brute ou tout produit fissile spécial tels qu’ils sont définis à l’Art. XX du Statut. Le terme matière brute n’est pas interprété comme s’appliquant aux minerais ou aux résidus de minerais. Si après l’entrée en vigueur du présent Accord, le Conseil, agissant en vertu de l’Art. XX du Statut, désigne d’autres matières et les ajoute à la liste de celles qui sont considérées comme des matières brutes ou des produits fissiles spéciaux, cette désignation ne prend effet en vertu du présent Accord qu’après avoir été accepté par la Suisse.

P.  Le Stock physique est la somme de toutes les quantités de matières nucléaires des lots se trouvant à un moment donné dans une zone de bilan matières, ces quantités étant des résultats de mesures ou des estimations calculées, obtenus selon des modalités spécifiées.

Q.  Par écart entre expéditeur et destinataire, on entend la différence entre la quantité de matière nucléaire d’un lot, déclarée par la zone de bilan matières expéditrice, et la quantité mesurée par la zone de bilan matières destinataire.

R.  Par données de base, on entend les données, enregistrées lors des mesures ou des étalonnages, ou utilisées pour obtenir des relations empiriques, qui permettent d’identifier la matière nucléaire et de déterminer les données concernant le lot. Les données de base englobent, par exemple, le poids des composés, les facteurs de conversion appliqués pour déterminer le poids de l’élément, le poids spécifique, la concentration de l’élément, les abondances isotopiques, la relation entre les lectures volumétrique et manométrique, et la relation entre le plutonium et l’énergie produits.

S.  Par point stratégique, on entend un endroit choisi lors de l’examen des renseignements descriptifs où, dans les conditions normales et en conjonction avec les renseignements provenant de l’ensemble de tous les points stratégiques, les renseignements nécessaires et suffisants pour la mise en œuvre des mesures de garanties sont obtenus et vérifiés. Un point stratégique peut être n’importe quel endroit où des mesures principales relatives à la comptabilité bilan matières sont faites et où des mesures de confinement et de surveillance sont mises en œuvre.

Fait à Vienne, le 6 septembre 1978, en double exemplaire en langue anglaise et en langue française, les deux textes faisant également foi.

Pour la
Confédération suisse:

J. Manz

Pour l’Agence internationale
de l’énergie atomique:

Sigvard Eklund

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.