Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung
Droit international 0.5 Guerre et neutralité 0.51 Défense militaire

0.510.1 Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) (mit Anhang)

0.510.1 Convention du 19 juin 1995 entre les États parties au Traité de l'Atlantique Nord et les autres États participant au Partenariat pour la paix sur le statut de leurs Forces (SOFA du PPP) (avec annexe)

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lvlu3/lvlu1/Art. VII

1.  Vorbehältlich der Bestimmungen dieses Artikels

a.
haben die Militärbehörden des Entsendestaates das Recht, innerhalb des Aufnahmestaates die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaates über alle dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen übertragen ist;
b.
üben die Behörden des Aufnahmestaates über die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und über deren Angehörige in bezug auf die innerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates begangenen und nach dessen Recht strafbaren Handlungen die Gerichtsbarkeit aus.
2.
a. Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Recht, über die dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen die ausschliessliche Gerichtsbarkeit in bezug auf diejenigen Handlungen, einschliesslich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind.
b.
Die Behörden des Aufnahmestaates haben das Recht, über Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörige die ausschliessliche Gerichtsbarkeit in bezug auf diejenigen Handlungen, einschliesslich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dessen Recht, jedoch nicht nach dem Recht des Entsendestaates strafbar sind.
c.
Im Sinne dieses Absatzes und des Absatzes 3 sind strafbare Handlungen gegen die Sicherheit eines Staates:
i.
Hochverrat,
ii.
Sabotage, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf Amtsgeheimnisse dieses Staates oder auf Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung dieses Staates bezieht.

3.  In Fällen konkurrierender Gerichtsbarkeit gelten die folgenden Regeln:

a.
Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in bezug auf:
i.
strafbare Handlungen, die nur gegen das Vermögen oder die Sicherheit dieses Staates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines anderen Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges dieses Staates oder eine Angehörigen gerichtet sind;
ii.
strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.
b.
Bei allen sonstigen strafbaren Handlungen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit.
c.
Beschliesst der bevorrechtigte Staat, die Gerichtsbarkeit nicht auszuüben, so teilt er dies den Behörden des anderen Staates sobald wie möglich mit. Die Behörden des bevorrechtigten Staates ziehen die von den Behörden des anderen Staates an sie geachteten Ersuchen um Verzicht auf das Vorrecht in wohlwollende Erwägung, wenn der andere Staat einem derartigen Verzicht besondere Wichtigkeit beimisst.

4.  Aus den Bestimmungen der Absätze 1–3 ergibt sich für die Militärbehörden des Entsendestaates nicht das Recht, die Gerichtsbarkeit über Personen auszuüben, die Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, es sei denn, dass diese Personen Mitglieder der Truppe des Entsendestaates sind.

5.
a. Die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates unterstützen sich gegenseitig bei der Festnahme von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder von deren Angehörigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates und bei der Übergabe dieser Personen an die Behörde, die gemäss den obigen Bestimmungen die Gerichtsbarkeit auszuüben hat.
b.
Die Behörden des Aufnahmestaates unterrichten die Militärbehörden des Entsendestaates unverzüglich von der Festnahme eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder eines Angehörigen.
c.
Ein einer strafbaren Handlung beschuldigtes Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, über das der Aufnahmestaat die Gerichtsbarkeit auszuüben hat, verbleibt, falls es sich in den Händen des Entsendestaates befindet, in dessen Gewahrsam, bis es von dem Aufnahmestaat unter Anklage gestellt wird.
6.
a. Die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung aller erforderlichen Ermittlungen in Strafsachen sowie bei der Beschaffung von Beweismitteln, einschliesslich der Beschlagnahme und geeignetenfalls der Aushändigung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen. Die Aushändigung derartiger Gegenstände kann jedoch von deren Rückgabe innerhalb einer von der aushändigenden Behörde bestimmten Frist abhängig gemacht werden.
b.
Die Behörden der Vertragsparteien unterrichten sich in allen Fällen, in denen ihre Gerichtsbarkeit konkurriert, darüber, was veranlasst worden ist.
7.
a. Todesurteile werden durch die Behörden des Entsendestaates nicht im Aufnahmestaat vollstreckt, wenn das Recht des Aufnahmestaates in entsprechenden Fällen diese Strafe nicht vorsieht.
b.
Die Behörden des Aufnahmestaates werden Ersuchen der Behörden des Entsendestaates um Unterstützung bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die von den Behörden des Entsendestaates auf Grund dieses Artikels innerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates ausgesprochen worden sind, wohlwollend prüfen.

8.  Wenn ein Angeklagter in einem Strafverfahren, das nach diesem Artikel von den Behörden einer Vertragspartei gegen ihn durchgeführt wurde, freigesprochen worden ist oder wenn er in einem solchen Verfahren verurteilt worden ist und seine Strafe verbüsst oder verbüsst hat oder begnadigt worden ist, kann er nicht wegen derselben Handlung innerhalb desselben Hoheitsgebietes von den Behörden einer anderen Vertragspartei erneut vor Gericht gestellt werden. Dieser Absatz schliesst nicht aus, dass die Militärbehörden des Entsendestaats ein Mitglied der Truppe dieses Staates wegen eines Dienstvergehens belangen, das in einer Handlung oder Unterlassung liegt, deretwegen von den Behörden einer anderen Vertragspartei ein Strafverfahren gegen dieses Mitglied durchgeführt wurde.

9.  Wird ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ein Angehöriger unter der Gerichtsbarkeit eines Aufnahmestaates strafrechtlich verfolgt, so hat er das Recht:

a.
auf alsbaldige und schnelle Verhandlung;
b.
vor der Verhandlung über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden;
c.
den Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden;
d.
Entlastungszeugen laden und vorführen zu lassen, wenn diese der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates unterstehen;
e.
auf Vertretung durch einen Verteidiger eigener Wahl oder durch einen nach Massgabe der jeweils in dem Aufnahmestaat geltenden Bedingungen gebührenfrei oder zu ermässigten Gebühren bestellten Verteidiger;
f.
falls er es für notwendig hält, auf die Dienste eines befähigten Dolmetschers;
g.
sich mit einem Vertreter der Regierung des Entsendestaates in Verbindung zu setzen sowie, wenn es die Verfahrensvorschriften gestatten, auf Anwesenheit eines solchen Vertreters bei der Verhandlung.
10. a.
Ordnungsmässig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Massnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.
b.
Ausserhalb dieser Liegenschaften darf die Militärpolizei nur nach Massgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und in Verbindung mit diesen und nur so weit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe erforderlich ist.

11.  Jede Vertragspartei strebt diejenigen gesetzgeberischen Massnahmen an, die sie für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass innerhalb ihres Hoheitsgebietes die Sicherheit und der Schutz von Anlagen, Ausrüstungs- und sonstigen Vermögensgegenständen, amtlichen Schriftstücken und amtlichen Kenntnissen anderer Vertragsparteien sowie die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die zu diesem Zwecke erlassenen Gesetze hinreichend gewährleistet sind.

lvlu3/lvlu1/lvlu1/Art. VII

1.  Sous réserve des dispositions du présent article:

a.
les autorités militaires de l’État d’origine ont le droit d’exercer sur le territoire de l’État de séjour les pouvoirs de juridiction pénale et disciplinaire que leur confère la législation de l’État d’origine sur toutes personnes sujettes à la loi militaire de cet État;
b.
les autorités de l’État de séjour ont le droit d’exercer leur juridiction sur les membres d’une force ou d’un élément civil et les personnes à leur charge en ce qui concerne les infractions commises sur le territoire de l’État de séjour et punies par la législation de cet État;
2.
a. les autorités militaires de l’État d’origine ont le droit d’exercer une juridiction exclusive sur les personnes soumises aux lois militaires de cet État, en ce qui concerne les infractions punies par la législation de l’État d’origine, notamment les infractions portent atteinte à la sûreté de cet État mais ne tombant pas sous le coup de la législation de l’État de séjour;
b.
les autorités de l’État de séjour ont le droit d’exercer une juridiction exclusive sur les membres d’une force ou d’un élément civil et sur les personnes à charge en ce qui concerne les infractions punies par les lois de l’État de séjour, notamment les infractions portant atteinte à la sûreté de cet État mais ne tombant pas sous le coup de la législation de l’État d’origine;
c.
au sens du présent paragraphe et du par. 3 du présent article, sont considérées comme infractions portant atteinte à la sûreté d’un État:
i.
la trahison,
ii.
le sabotage, l’espionnage ou la violation de la législation relative aux secrets d’État ou de défense nationale.

3.  Dans le cas de juridiction concurrente, les règles suivantes sont applicables:

a.
les autorités militaires de l’État d’origine ont le droit d’exercer par priorité leur juridiction sur le membre d’une force ou d’un élément civil en ce qui concerne:
i.
les infractions portant atteinte uniquement à la sûreté ou à la propriété de cet État ou les infractions portant atteinte uniquement à la personne ou à la propriété d’un membre de la force, ou d’un élément civil de cet État ainsi que d’une personne à charge;
ii.
les infractions résultant de tout acte ou négligence accomplis dans l’exécution du service;
b.
dans le cas de toute autre infraction, les autorités de l’État de séjour exercent par priorité leur juridiction;
c.
si l’État qui a le droit d’exercer par priorité sa juridiction décide d’y renoncer, il le notifiera aussitôt que possible aux autorités de l’autre État. Les autorités de l’État qui a le droit d’exercer par priorité sa juridiction examinent avec bienveillance les demandes de renonciation à ce droit, présentées par les autorités de l’autre État, lorsque celles-ci estiment que des considérations particulièrement importantes le justifient.

4.  Les disposition du présent article ne comportent pour les autorités militaires de l’État d’origine aucun droit d’exercer une juridiction sur les nationaux de l’État de séjour ou sur les personnes qui y ont leur résidence habituelle, à moins que ceux-ci soient membres des forces armées de l’État d’origine.

5.
a. Les autorités des États de séjour et d’origine se prêtent mutuellement assistance pour l’arrestation des membres d’une force de l’État d’origine ou d’un élément civil ou des personnes à charge sur le territoire de l’État de séjour et pour leur remise à l’autorité qui a à exercer sa juridiction conformément aux dispositions ci-dessus.
b.
Les autorités de l’État de séjour notifient dans les délais les plus brefs aux autorités militaires de l’État d’origine l’arrestation de tout membre d’une force ou d’un élément civil ou d’une personne à charge.
c.
La garde d’un membre d’une force ou d’un élément civil sur lequel l’État de séjour a à exercer son droit de juridiction et qui est entre les mains des autorités de l’État d’origine demeurera assurée par celles-ci jusqu’à ce que des poursuites aient été engagées contre lui par l’État de séjour.
6.
a. Les autorités des États de séjour et d’origine se prêtent mutuellement assistance pour la conduite des enquêtes, pour la recherche de preuves, y compris la saisie, et s’il y a lieu, la remise des pièces à conviction et des objets de l’infraction. La remise des pièces et objets saisis peut toutefois être subordonnée à leur restitution dans un délai déterminé par l’autorité qui procède à cette remise.
b.
Les autorités des Parties contractantes, dans le cas où il y a juridiction concurrente, s’informent réciproquement de la suite donnée aux affaires.
7.
a. Il ne peut être procédé par les autorités de l’État d’origine à l’exécution d’une condamnation capitale sur le territoire de l’État de séjour si la législation de ce dernier ne prévoit pas la peine de mort dans un cas analogue.
b.
Les autorités de l’État de séjour examinent avec bienveillance les demandes des autorités de l’État d’origine en vue de prêter assistance à celles-ci pour l’exécution des peines d’emprisonnement prononcées sur le territoire de l’État de séjour par lesdites autorités conformément aux dispositions du présent article.

8.  Lorsqu’un inculpé a été jugé conformément aux dispositions de cet article par les autorités d’une Partie contractante et a été acquitté ou, en cas de condamnation, s’il subit ou a subi sa peine ou a été gracié, il ne peut plus être jugé de nouveau sur le même territoire, du chef de la même infraction, par les autorités d’une autre Partie contractante. Toutefois, ce paragraphe ne s’oppose en rien à ce que les autorités militaires de l’État d’origine jugent un membre d’une force pour toute violation des règles de discipline résultant de l’acte ou de l’omission constitutive de l’infraction pour laquelle il a été jugé.

9.  Quand un membre d’une force ou d’un élément civil ou une personne à charge est poursuivi devant les juridictions de l’État de séjour, il a droit:

a.
à être jugé rapidement;
b.
à être tenu informé, avant les débats, de l’accusation ou des accusations portées contre lui;
c.
à être confronté avec les témoins à charge;
d.
à ce que les témoins à décharge soient contraints de se présenter si la juridiction de l’État de séjour a le pouvoir de les y obliger;
e.
à être représenté selon son choix ou à être assisté dans les conditions légales en vigueur à l’époque dans l’État de séjour;
f.
s’il l’estime nécessaire, au service d’un interprète compétent;
g.
à communiquer avec un représentant du gouvernement de l’État d’origine, et lorsque les règles de procédure le permettent, à la présence de ce représentant aux débats.
10. a.
Les unités ou formations militaires régulièrement constituées d’une force ont le droit de police sur tous les camps, établissements ou autres installations occupés par elle en vertu d’un accord avec l’État de séjour. La police militaire des unités ou formations peut prendre toutes les mesures utiles pour assurer le maintien de l’ordre et de la sécurité dans ces installations.
b.
L’emploi de ladite police militaire hors de ces installations est subordonné à un accord avec les autorités de l’État de séjour, se fait en liaison avec celles-ci et n’intervient que pour autant que cela est nécessaire pour maintenir l’ordre et la discipline parmi les membres de ces unités ou formations.

11.  Chacune des Parties contractantes soumettra au pouvoir législatif les projets qu’elle estime nécessaires pour permettre d’assurer sur son territoire la sécurité et la protection des installations, du matériel, des propriétés, des archives et des documents officiels des autres Parties contractantes ainsi que la répression des infractions à cette législation.

 

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