Internationales Recht 0.1 Internationales Recht im Allgemeinen 0.19 Diplomatische und konsularische Beziehungen. Sondermissionen. Internationale Organisationen. Regelung von Streitigkeiten. Weitergeltung von Verträgen
Droit international 0.1 Droit international public général 0.19 Relations diplomatiques et consulaires. Missions spéciales. Organisations internationales. Règlements des conflits. Reconduction d'accords

0.192.122.423.1 Briefwechsel vom 18. Juni/5. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Anwendung des schweizerisch-französischen Abkommens vom 13. September 1965 betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (mit Beilage)

0.192.122.423.1 Échange de lettres des 18 juin/5 juillet 1973 entre la Suisse et la France sur l'application de la Convention franco-suisse du 13 septembre 1965 relative à l'extension en territoire français du domaine de l'Organisation européenne pour la recherche nucléaire (avec annexe)

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Präambel

Übersetzung1

Eidgenössisches Politisches Departement

Bern, den 5. Juli 1973

Herrn Gilles Curien

Bevollmächtigter Minister

Ministerium

für auswärtige Angelegenheiten

Paris

Herr Minister,

Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 18. Juni 1973 zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:

«Ich habe die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass die Regierung der Französischen Republik, in Berücksichtigung der Tatsache, dass die Französische Regierung und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund der Entschliessung des Rates der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung2 vom 19. Februar 1971 aufgerufen waren, dieser Organisation für die Verwirklichung ihres 300-GeV-Programms zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen und mit Rücksichtnahme auf die dadurch hervorgerufenen Veränderungen der Umstände vorschlägt, dem Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet vorn 13. September 19653, nachfolgend Abkommen genannt, folgende Anwendung zukommen zu lassen.

I.

Das Abkommen bezieht sich auf das gesamte Gelände der Organisation, das sich zusammensetzt aus den der Organisation durch den Kanton (Staat) Genf gemäss Baurechtsverträgen vom 11. Februar 1959 und vom 29. August 1969, eingeschlossen die Änderung vom 30. Juni 1970, sowie gemäss jedem zukünftigen Rechtsakt über die Zurverfügungstellung von Grundstücken durch den Staat Genf oder die Schweizerische Eidgenossenschaft an die Organisation zur Verwirklichung des 300-GeV-Programms, und ausserdem durch die vom französischen Staat nach dem Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch den Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, und nach dem Pachtvertrag vom 9. Dezember 1972 sowie gemäss jedem zukünftigen Rechtsakt betreffend die Zurverfügungstellung von Grundstücken durch den französischen Staat an die Organisation zur Verwirklichung des 300-GeV-Programms zur Verfügung gestellten Grundstücke.
1.
Artikel III des Abkommens und die dazugehörigen Anhänge 1 und 24 sind ausschliesslich anwendbar auf jenen Teil des Geländes der Organisation, der sich zusammensetzt aus den Grundstücken, die durch den Staat Genf nach den Baurechtsverträgen vom 11. Februar 1959 und vom 29. August 1969 unter Berücksichtigung der Änderung vom 30. Juni 1970 sowie durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, der Organisation zur Verfügung gestellt wurden.
2.5
Artikel VI des Abkommens ist wie folgt anzuwenden:
a)
Angesichts der neuen Umstände und unter Berücksichtigung von Artikel  IX  Absatz 5 des Pachtvertrages vom 13. September 1965, geändert durch Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972 und einen zweiten Vertragszusatz vom 1. Oktober 2004, sowie von Artikel IX Absatz 5 des Pachtvertrages vom 9. Dezember 1972 zwischen dem französischen Staat und der Organisation erstellt die Organisation einerseits einen einzigen Durchgang in Form eines Tunnels, um eine direkte Verbindung zwischen den Grundstücken zu schaffen, die Gegenstand der erwähnten Pachtverträge bilden, und die verschiedenen Teile ihres Geländes miteinander in Verbindung zu bringen, und errichtet andererseits ein neues Tor beim Kreisverkehr von Saint-Genis-Pouilly (Frankreich) gemäss beiliegendem Plan, das den Zugang zum Hauptgelände der Organisation über französisches Hoheitsgebiet ermöglichen soll, damit Beamten der Organisation auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsort direkten Zugang zum Gelände der Organisation von französischem Hoheitsgebiet aus haben. Der einzige Durchgang und das Tor treten an Stelle des in Artikel VI des Abkommens erwähnten Eingangs; unter Vorbehalt der in jenem Artikel aufgeführten Ausnahmen ist die Benutzung dieser Durchgänge durch die folgenden Bestimmungen geregelt.
b)6
Der einzige Durchgang wird nur geschaffen, um im Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen; das Tor wird nur geschaffen, um den Beamten der Organisation zu genau bestimmten Tageszeiten den Zugang zum Gelände der Organisation zu ermöglichen; auch das wissenschaftliche und technische Personal der Organisation sowie die Angestellten der Unternehmen, die auf dem Gelände der Organisation arbeiten, dürfen das Tor zu denselben Bedingungen wie die Beamten der Organisation provisorisch benutzen, bis einerseits die Erneuerungsarbeiten (Piste und Tunnel) im internationalen Flughafen Genf und andererseits die Arbeiten für den Bau der Strassenbahn zwischen den Gemeinden Genf und Meyrin vollständig beendet sind.
c)
Die Bedingungen zur Benutzung des Durchgangs und des Tors werden durch Vereinbarungen geregelt, einerseits zwischen den französischen und schweizerischen Behörden und andererseits, in Übereinstimmung mit den Abkommen zwischen der Organisation und dem jeweiligen Staat, zwischen diesen Behörden und der Organisation.
d)
Die zuständigen französischen und schweizerischen Behörden kontrollieren den Durchgang und das Tor gemäss den Ausführungsbestimmungen, die nach Absprache mit der Organisation unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Stellung gemäss Abkommen und den unter Ziffer 5 erwähnten Verträgen vereinbart werden; die Kontrollen werden gemäss dem Abkommen vom 28. September 19607 zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt organisiert.
3.
In Anwendung von Artikel VIII des Abkommens vereinbaren die Regierung der Französischen Republik und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sich gegenseitig über jede Veränderung zu unterrichten, die an der Ausdehnung des Geländes der Organisation vorgenommen wird, so dass die in Artikel VIII Absatz 5 des Abkommens erwähnte Karte8 regelmässig auf den neuesten Stand gebracht werden kann.
4.
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel IX des Abkommens, übergibt die Regierung der Französischen Republik dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine beglaubigte Kopie des Vertragszusatzes vom 9. Dezember 1972 zum Pachtvertrag vom 13. September 1965 sowie vom Pachtvertrag vom 9. Dezember 1972 und von jedem zukünftigen Rechtsakt, der die Zurverfügungstellung von Grundstücken an die Organisation durch den französischen Staat regelt.
5.
Im Hinblick auf die Anwendung des Abkommens:
a)
versteht sich das Übereinkommen vom 1. Juli 19539 zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung so, wie es am 17. Januar 1971 abgeändert worden ist;
b)
legt das Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung vom 11. Juni 195510 das rechtliche Statut dieser Organisation in der Schweiz fest;
c)
versteht sich das Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Organisation betreffend das rechtliche Statut dieser Organisation auf französischem Territorium vom 13. September 1965 so, wie es durch das Abkommen vom 16. Juni 1972 zwischen den gleichen Parteien geändert worden ist.

II.

Jede Wegöffnung auf andere Grundstücke, als jene, die der Organisation zur Verfügung gestellt wurden, durch den Staat Genf gemäss Baurechtsvertrag vom 11. Februar 1959 und gemäss Baurechtsvertrag vom 29. August 1969 mit Änderung vom 30. Juni 1970 sowie durch den französischen Staat gemäss Pachtvertrag vom 13. September 1965, geändert durch den Vertragszusatz vom 9. Dezember 1972, und die dazu dienen soll, die französischen und schweizerischen Grundstücke miteinander zu verbinden, wird Gegenstand einer vorherigen Vereinbarung zwischen den französischen und schweizerischen Behörden bilden.
Diese Bestimmung bezieht sich weder auf die wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen noch auf die technischen Tunnels.

III.

Gegebenenfalls werden die Bestimmungen dieses Briefwechsels auf Begehren der einen oder anderen Partei geändert werden können.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir zur Kenntnis bringen könnten, ob der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen Vorschlägen zustimmt. In diesem Fall bilden dieser Brief und Ihre Antwort einen Bestandteil des Abkommens, und die Bestimmungen des genannten Briefwechsels treten mit dem Datum Ihrer Annahmeerklärung in Kraft.»

Ich habe die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft diesen Vorschlägen zustimmt. Ihr Brief vom 18. Juni 1973 sowie dieses Antwortschreiben sind demgemäss Bestandteil des Abkommens, und die Bestimmungen des genannten Briefwechsels treten mit dem heutigen Tag in Kraft.

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

René Keller

1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

2 CERN

3 SR 0.192.122.423

4 Fassung des Ausdrucks gemäss Art. 5 des Prot. vom 18. Okt. 2010, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 15. Jan. 2014 (AS 2013 5509 5507; BBl 2012 8473).

5 Fassung gemäss Briefwechsel vom 26. Okt./1. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Nov. 2004 (AS 2006 1845).

6 Fassung gemäss Briefwechsel vom 19. Sept./2. Okt. 2006, in Kraft seit 2. Okt. 2006 (AS 2007 3731).

7 SR 0.631.252.934.95

8 Die Karte des CERN-Geländes wird in der AS nicht veröffentlicht. Sie kann bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden (siehe AS 2006 1845).

9 SR 0.424.091

10 SR 0.192.122.42

Préambule

Texte original

Département politique fédéral

Berne, le 5 juillet 1973

Monsieur Gilles Curien

Ministre plénipotentiaire

Chef du Service des affaires scientifiques

à la Direction générale des relations

culturelles, scientifiques et techniques

Ministère des affaires étrangères

Paris

Monsieur le Ministre,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 18 juin 1973 dont la teneur est la suivante:

«J’ai l’honneur de porter à votre connaissance que le Gouvernement de la République française, tenant compte du fait que le Gouvernement de la République et le Conseil fédéral de la Confédération suisse ont été appelés, à la suite de la décision du Conseil de l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire1 en date du 19 février 1971, à mettre à la disposition de cette Organisation, pour la réalisation de son programme de 300 GeV, des terrains supplémentaires et, en considération du changement de circonstances qui en résulte, propose de donner l’application suivante à la Convention entre le Gouvernement de la République française et le Conseil fédéral de la Confédération suisse relative à l’extension en territoire français du domaine de l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire, en date du 13 septembre 19652, ci-après dénommée la Convention.

I.

La Convention s’applique à l’ensemble du domaine de l’Organisation, constitué de terrains mis à sa disposition par l’Etat de Genève selon le contrat de superficie du 11 février 1959, celui du 29 août 1969 modifié le 30 juin 1970, et tout autre acte à venir réglant la mise à disposition de terrains par l’Etat de Genève ou la Confédération suisse à l’Organisation pour la réalisation du programme de 300 GeV, et par l’Etat français selon le contrat de bail en date du 13 septembre 1965, modifié par l’Avenant du 9 décembre 1972, le contrat de bail en date du 9 décembre 1972 et tout autre acte à venir réglant la mise à disposition de terrains par l’Etat français à l’Organisation pour la réalisation du programme de 300 GeV.
1.
L’Art. III de la Convention et les Annexe 1 et 23 à celle-ci s’appliquent exclusivement à la partie du domaine de l’Organisation constituée par les terrains mis à sa disposition par l’Etat de Genève selon le contrat de superficie du 11 février 1959 et celui du 29 août 1969 modifié le 30 juin 1970, et par l’Etat français selon le contrat de bail du 13 septembre 1965 modifié par l’Avenant en date du 9 décembre 1972.
2.4
L’art. VI de la Convention sera appliqué comme suit:
a)
eu égard aux circonstances nouvelles et considérant l’art. IX, par. 5, du contrat de bail du 13 septembre 1965, modifié par l’Avenant du 9 décembre 1972 et par un second Avenant du 1er octobre 2004, et l’art. IX, par. 5, du contrat de bail en date du 9 décembre 1972 intervenus entre l’Etat français et l’Organisation, celle-ci établit, d’une part, un passage unique, matérialisé par un tunnel, en vue d’assurer une communication directe entre les terrains objet des baux précités et de mettre en relation les différentes parties de son domaine et, d’autre part, une nouvelle porte d’accès au site principal de l’Organisation par le territoire français, au rond-point de Saint-Genis-Pouilly (France), conformément au plan ci-annexé, en vue de permettre aux fonctionnaires de l’Organisation d’accéder directement, pour les trajets aller et retour à leur lieu de travail, au domaine de l’Organisation depuis le territoire français. Le passage unique et la porte se substituent à l’entrée visée à l’art. VI de la Convention; sous réserve des dérogations prévues à cet article, les dispositions ci-après s’appliquent à leur utilisation;
b)5
le passage unique est destiné uniquement à permettre, à l’intérieur du domaine de l’Organisation, les mouvements de personnes et de biens nécessaires au fonctionnement de celle-ci; la porte est uniquement destinée à permettre l’accès au domaine de l’Organisation et sa sortie aux fonctionnaires de l’Organisation à des périodes précises de la journée; en outre, à titre provisoire et jusqu’à l’achèvement complet, d’une part, des travaux de réfection (piste et tunnel) entrepris à l’aéroport international de Genève et, d’autre part, de la construction de la ligne de tramway reliant les communes de Genève et Meyrin, le personnel scientifique et technique de l’Organisation, ainsi que le personnel des entreprises intervenant sur le domaine de l’Organisation pourront également emprunter la porte dans les mêmes conditions que les fonctionnaires de l’Organisation.
c)
les conditions d’utilisation de ce passage et de cette porte sont déterminées par des arrangements passés, d’une part, entre les autorités françaises et suisses et, d’autre part, entre lesdites autorités et l’Organisation conformément aux accords conclus entre chacun des deux Etats et l’Organisation;
d)
les autorités françaises et suisses compétentes exerceront un contrôle sur ledit passage et ladite porte suivant des modalités arrêtées entre elles, en accord avec l’Organisation, et compte tenu du statut de celle-ci, tel qu’il est défini par la Convention et les Accords visés au par. 5 ci-dessous; ces contrôles sont organisés conformément à la Convention franco-suisse du 28 septembre 1960 relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles en cours de route6.
3.
En application de l’Art. VIII de la Convention, le Gouvernement de la République française et le Conseil fédéral de la Confédération suisse conviennent de s’informer réciproquement de toute modification apportée à l’étendue du domaine de l’Organisation afin que la carte7 mentionnée à l’Art. VIII, al. 5, de la Convention puisse être régulièrement mise à jour.
4.
En vue de l’application de l’Art. IX de la Convention, le Gouvernement de la République française remet au Conseil fédéral de la Confédération suisse une copie certifiée de l’Avenant du 9 décembre 1972 au contrat de bail du 13 septembre 1965, du contrat de bail du 9 décembre 1972 et de tout autre acte à venir réglant la mise à disposition de terrains par l’Etat français à l’Organisation.
5.
En vue de l’application de la Convention:
a)
la Convention pour l’établissement d’une Organisation européenne pour la recherche nucléaire, en date du 1er juillet 19538, s’entend telle qu’elle a été modifiée le 17 janvier 1971;
b)
l’Accord entre le Conseil fédéral de la Confédération suisse et l’Organisation en date du 11 juin 19559 détermine le statut juridique de celle-ci en Suisse;
c)
l’Accord entre le Gouvernement de la République française et l’Organisation relatif au statut juridique de ladite Organisation sur le territoire français en date du 13 septembre 1965 s’entend tel qu’il a été révisé par l’Accord du 16 juin 1972 entre les mêmes parties.

II.

Toute ouverture de voie sur les terrains autres que ceux mis à la disposition de l’Organisation par l’Etat de Genève selon le contrat de superficie en date du 11 février 1959 et celui en date du 29 août 1959 modifié le 30 juin 1970, et par l’Etat français selon le contrat de bail du 13 septembre 1965 modifié par l’Avenant du 9 décembre 1972, en tendant à mettre en relation directe les territoires français et suisse, fait l’objet d’un accord préalable entre les autorités françaises et suisses.
Cette disposition ne s’applique ni aux installations scientifiques et techniques souterraines, ni aux tunnels techniques.

III.

Le cas échéant, les dispositions du présent échange de lettres pourront être modifiées à la demande de l’une ou l’autre des parties.
Je vous serais obligé de bien vouloir me faire connaître si ces propositions rencontrent l’agrément du Conseil fédéral de la Confédération suisse. Dans ce cas, la présente lettre ainsi que votre réponse feront partie intégrante de la Convention et les dispositions dudit échange de lettres entreront en vigueur à la date de votre acceptation.»

J’ai l’honneur de vous faire savoir que ces propositions rencontrent l’agrément du Conseil fédéral de la Confédération suisse. Votre lettre du 18 juin 1973 ainsi que cette réponse feront par conséquent partie intégrante de la Convention et les dispositions dudit échange de lettres entreront en vigueur à ce jour.

Veuillez agréer, Monsieur le Ministre, l’assurance de ma considération distinguée.

René Keller

1 CERN

2 RS 0.192.122.423

3 Nouvelle expression selon l’art. 5 du Prot. du 18 oct. 2013, approuvé par l’Ass. féd. le 21 juin 2013, en vigueur depuis le 15 janv. 2014 (RO 2013 5509 5507;, FF 2012 7839).

4 Nouvelle teneur selon l’échange de lettres des 26 oct./1er nov. 2004, en vigueur depuis le 1er nov. 2004 (RO 2006 1845).

5 Nouvelle teneur selon l’échange de lettres des 19 sept./2 oct. 2006, en vigueur depuis le 2 oct. 2006 (RO 2007 3731).

6 RS 0.631.252.934.95

7 La carte du site du CERN n’est pas publiée au RO. Elle peut être obtenue à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne (voir RO 2006 1845).

8 RS 0.424.091

9 RS 0.192.122.42

 

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