(1)  Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen

–

personenbezogene Angaben der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit),

–

Identitätskarte oder Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Datum und Ort der Ausstellung, ausstellende Behörde usw.),

–

sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Person erforderliche Angaben,

–

Aufenthaltsorte und Reisewege,

–

Aufenthaltsbewilligungen oder die durch eine der Vertragsparteien erteilten Visa.

(2)  In diesem Zusammenhang

a)

benutzt die ersuchte Vertragspartei die übermittelten personenbezogenen Daten ausschliesslich zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck;

b)

setzt jede der beiden Vertragsparteien auf Ersuchen hin die andere Vertragspartei über den Verwendungszweck der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse in Kenntnis;

c)

dürfen personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden ausschliesslich im Sinn und zum Zwecke des vorliegenden Abkommens übermittelt und verwendet werden. Eine Übermittlung solcher Daten an andere Behörden darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde erfolgen;

d)

ist die Vertragspartei, welche die personenbezogenen Daten übermittelt, verpflichtet, sich der Richtigkeit der Daten, ihrer Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit bezüglich des mit der Übermittlung verfolgten Zweckes zu vergewissern. Dabei sind die nach dem jeweiligen nationalen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Stellt es sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden, oder dass sie gar nicht hätten übermittelt werden dürfen, ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Der Empfänger ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betroffenen Daten vorzunehmen;

e)

ist der betroffenen Person auf ihr Gesuch hin über die sie betreffenden personenbezogenen Daten und über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht dann nicht, wenn das öffentliche Interesse, die Auskunft zu verweigern, das Interesse der betroffenen Person, die Auskunft erhalten zu wollen, überwiegt;

f)

sind die personenbezogenen Daten nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert. Jede der Vertragsparteien beauftragt ein unabhängiges Gremium mit der Aufsicht hinsichtlich Ver-arbeitung und Verwendung dieser Daten;

g)

sind beide Vertragsparteien verpflichtet, Übermittlung und Erhalt von Personen bezogenen Daten aktenkundig zu machen;

h)

sind beide Vertragsparteien verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugriff, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.