1 Bezeichnungen von Konformitätsbewertungsstellen nach dem 4. Abschnitt der MepV69 in der Fassung vom 26. November 201770 für In-vitro-Diagnostika verlieren ihre Gültigkeit.
2 Die Konformitätsbewertungsstelle, welche die Bescheinigungen nach bisherigem Recht ausgestellt hat, ist weiterhin für die angemessene Überwachung dieser Produkte verantwortlich. Sie unterliegt der Aufsicht der Swissmedic.
3 Bezeichnungen von Konformitätsbewertungsstellen nach dem 4a. Abschnitt der MepV in der Fassung vom 26. November 201771 für In-vitro-Diagnostika behalten ihre Gültigkeit.
4 Wurde ein Gesuch um Bezeichnung als Konformitätsbewertungsstelle nach dem 4a. Abschnitt der MepV in der Fassung vom 26. November 201772 vor dem 26. Mai 2022 eingereicht, so wird es gemäss neuem Recht behandelt.
1 Subject to the exceptions in paragraph 2, this Ordinance enters into force on 26 May 2022.
2 Article 16 paragraph 5 and Article 90 paragraph 2 enters into force at a later date.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.