1 Das Gericht kann die Einziehung von Gegenständen, die widerrechtlich mit einem öffentlichen Zeichen oder einem damit verwechselbaren Zeichen gekennzeichnet sind, und von vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräten und sonstigen Mitteln anordnen.
2 Es entscheidet darüber, ob das öffentliche Zeichen unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.
1 The court may order the forfeiture of items which unlawfully bear a public sign or a sign that could be confused with it and of equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.
2 The court decides whether the public sign must be made unrecognisable or whether the items must be rendered unusable, destroyed or used in a specific way.
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