1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme.
2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Referate und redigieren die Entscheide des Bundespatentgerichts.
3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen in einem Reglement übertragen werden.
4 Das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 200015.
1 Court clerks take part in case briefings and in making decisions. They act in an advisory capacity.
2 They draft proposals under the supervision of a judge and edit the decisions of the Federal Patent Court.
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4 The employment and remuneration of court clerks is governed by the Federal Personnel Act of 24 March 200015.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.