1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
2 Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
3 Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.
1 The authority competent in the matter may, ex officio or on application, issue a declaratory ruling on the existence, the non-existence or the extent of public law rights or obligations.
2 The application for a declaratory ruling must be granted if the applicant demonstrates an interest that is worthy of protection.
3 No party may be prejudiced by acting in justified reliance on a declaratory ruling.
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